Aktuelles


aus Arpo Nummer 3/4, 2017

NACH DEM G20-GIPFEL IN HAMBURG - SCHAUM VOR DEM MUND
Der Feind steht wieder links

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere am Freitag, den 8.7., und in der Nacht auf den 9.7., überbieten sich bürgerliche Politiker und die Presse mit wüsten Beschimpfungen gegen alles, was in ihren Augen >links< oder >linksextrem< ist oder von ihnen verdächtigt wird, dafür Sympathie zu hegen. Man hat im Grunde nur darauf gewartet, dass so etwas passiert, um nun ein scharfes Vorgehen gegen >Linksterroristen<, eine Räumung der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin zu fordern. Wer nicht schnell genug in diesen Chor einstimmt wird als >Verharmloser< denunziert.

Ein Leitartikler der FAZ, Jasper von Altenbockum, blies am 10.7. mit Schaum vor dem Mund als einer der ersten zur Hetzjagd. Die Rote Flora wird bei ihm zur »Kommandozentrale linker Marodeure«, ihr Anwalt wird zum »sogenannten Rechtsanwalt«, der eine »Terror·Klientel< vertritt. Den anwaltlichen Notdienst während des G20-Gipfels nennt er Rechtsverdreher, die noch während der Ausschreitungen der Polizei in den Rücken fallen, wo immer es geht«. Die FAZ als Leuchtturm der deutschen Publizistik fordert also ganz offen die Aufhebung des Rechtsstaats, wenn es gegen Linke gehl. Diese Aufhebung des Rechtsstaats geschieht aktuell in der Türkei, was dieselbe FAZ dann als nicht vereinbar mit den >europäischen Werten< ansieht.

Dabei sieht Altenbock um den Staat vor der linksextremistischen Gewalt und deren weit ins liberale Lager reichenden Sympathisanten kapitulieren, während derselbe Staat gegenüber den Rechtsextremen keine Rücksicht nehmen würde. Damit macht er deutlich: Der Feind steht (wieder einmal) links, in der Tradition des deutschen Bürgertums vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, den Faschismus bis hin zum antikommunistischen Konsens bei Gründung der Bundesrepublik.

Einen Tag später geifert ein Kommentator in den Stuttgarter Nachrichten< von »sich zusammenrottenden linksextremen Verbrecherbanden« und von »asozial-linksextremer Mordlust«. Für ihn gibt es logischerweise keinen Unterschied zwischen linker Gewalt und rechter Gewalt, sondern nur >Verbrechen<. Damit sind natürlich diejenigen gemeint, die immer noch einen Unterschied sehen zwischen einem brennenden Auto und einem brennenden Flüchtlingsheim. Bei Angriffen auf Flüchtlinge oder auf Migranten ist das Geschrei auch nie so groß, wie es jetzt veranstaltet wurde.

Eine Stadt im Belagerungszustand
Schon Monate vor dem Gipfel hatte die Polizei von »bis zu neuntausend gewaltbereiten Autonomen« gesprochen, die aus ganz Europa anreisen wollten. Es seien heftigste Ausschreitungen und große Zerstörungen zu erwarten. Damit wurde ganz offensichtlich gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt. Dass es sich um >fake news< handelte, wurde später in der Gipfelwoche klar, als der gefürchtete >Schwarze Block< aus maximal 1000 Leuten bestand, davon die meisten Hamburger. In den Wochen vor dem Gipfel wurde dann bekannt, dass ein großer Teil von der Innenstadt bis zum Flughafen zur demofreien und zeitweise auch autofreien Zone werden würde. Es war klar, dass an ein normales Geschäftsleben nicht mehr zu denken war. Schon alleine deswegen waren viele genervt und sauer. Dann wurden die Protestcamps für die Auswärtigen vom Gericht teilweise erlaubt, von der Polizei aber trotzdem geräumt. Obwohl es noch gar keine Krawalle gegeben hatte, wurde die Polizei von vielen Menschen zunehmend als Störenfried und als schikanös empfunden. Am Donnerstag, einen Tag vor dem Gipfelbeginn, war dann die autonome bis linksradikale »Welcome to Hell«-Demo angemeldet. Es trafen sich erstaunlich viele am Fischmarkt, 10-12000. davon vielleicht 1000 im >Schwarzen Block<. Entgegen üblicher Gepflogenheiten gab es für diese Demo von der Polizei keinerlei Auflagen (z.B. bezüglich Kleidung, mitgeführter Gegenstände usw.). Der Sinn: Die Polizei dachte gar nicht daran, die Demo marschieren zu lassen, sondern griff sie nach ca. 200 Metern an mit der Begründung, man wolle den >Schwarzen >Block< von den übrigen trennen. Das Ganze zwischen Kaianlagen und Steilufer, die die Teilnehmer einklemmten. Was folgte, waren Hetzjagd, Scharmützel, angegriffene Versammlungen und erste Auseinandersetzungen im Schanzenviertel. Tatsächlich aber kippte die Stimmung bei vielen: gegen das Auftreten der Polizei, das als Eskalation und brutal empfunden wurde, und gegen den erzwungenen Stillstand in der Stadt. Das zeigten auch viele Geschäftsleute in den »bedrohten Stadtteilen«, die einerseits ihre Schaufensterscheiben verbarrikadierten, andererseits darauf ihren Protest gegen G20 zeigten.

Die »Eskalation«
Plötzlich dann am Freitagvormittag die Meldung: Es brennen Autos! Man konnte im Internet Videos von brennenden Fahrzeugen an der EIbchaussee und der Max-Brauer-Allee sehen. Das drehte die Stimmung auf einmal und zwar radikal. Mit einem Autobesitzer, dessen Auto abgefackelt wird, kann sich jeder identifizieren. Das könnte einen selber ziemlich hart treffen, wenn man z.B. keine Vollkaskoversicherung hat. Das ist anders bei einem brennenden Flüchtlingsheim, das betrifft einen erst mal direkt nicht. Diese Bilder kamen der Polizei und nicht nur ihr wie gerufen. Eine mit mehreren tausend Teilnehmern veranstaltete Fahrraddemo am Abend wurde schon gar nicht mehr erwähnt. Dafür ging es dann abends und in der Nacht im Schanzenviertel richtig los, interessanterweise als die Polizei für drei Stunden sich aus dem Viertel vollständig zurückgezogen hatte. Es waren dabei wohl vor allem Randale Suchende aus ganz Hamburg und Umgebung aktiv, wie das in einer sehr lesenswerten Stellungnahme von einigen Hamburger Gewerbetreibenden aus dem Schanzenviertel geschildert wird 1).

 Am Freitag und in der Nacht zum Samstag bekam die Polizei die Bilder, die sie in den Monaten zuvor beschworen hatte, frei Haus geliefert. Natürlich werden die Herrschenden immer versuchen, alles zu verleumden und zu verfälschen, um ihre Propaganda zu unterfüttern. Darüber darf man sich keine Illusionen machen. Die bürgerliche Presse hätte auch gehetzt ohne brennende Autos und geplünderte Supermärkte. Den Demo-Titel »Welcome to Hell!« schlachtete sie sowieso entsprechend aus.

Was aber von Freitag auf Samstag passiert ist, ist noch was ganz anderes: Aus einem politischen Desaster für die Regierenden und ihre Polizei, die in einem großen Teil der Bevölkerung bezüglich der G20-Veranstaltung Ärger und Ablehnung erzeugt hatten, wurde ein Desaster für die autonomen und linksradikalen Gipfelaktivisten und damit für die gesamte Linke. Was vielfach zu Verständnis geführt hatte, wurde nun wieder zugedeckt. Es mögen ja viele >Krawalltouristen< dabei gewesen sein, aber es waren eben nicht nur die, die Schaufenster eingeschmissen haben. Vielleicht waren beim Autoabfackeln auch Provokateure dabei, aber es gab auch Gruppen, die sich genau darauf vorbereitet hatten. Kommunisten wissen, dass nicht die Polizisten die Feinde sind, sondern die Herrschenden, die diese Polizisten verheizen. Sie wissen, dass man ohne einen Rückhalt in der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung oder zumindest ohne deren Sympathie nichts verändern kann. Und wenn man dann ein Auto abfackelt, für das einer mehrere Monatsgehälter bezahlt hat, oder eine Apotheke demoliert, dann ist das nicht links oder antikapitalistisch, sondern dumm und spielt der Gegenseite in die Hände. Erstaunlicherweise waren bei der großen Antigipfeldemo am Sonnabend über 50.000 dabei, total bunt gemischt, die sich nicht hatten abschrecken oder ein schüchtern lassen. Es war eine große, widerstandsbereite Menge, weit über die Linke hinaus. Sie drückte ein Bewusstsein oder manchmal auch nur eine Ahnung aus, wofür die G20 stehen. Und dass trotz einer florierenden Wirtschaft in der Bundesrepublik weltweit vieles schief läuft. Man distanzierte sich auch nicht von den Autonomen, die im Zug mitgingen. Vielleicht schäumten die Kommentatoren an den Tagen danach auch so besonders heftig.

Nachtrag:
Am Donnerstag, den 20.7., fanden sich auf einer außerordentlichen Stadteilversammlung im Ballsaal des St. Pauli-Stadions über 600 Anwohnerlnnen ein, um mit der »Roten Flora« über die Gipfelereignisse zu sprechen. Nach einer zwar kritischen, doch solidarischen Diskussion stimmten die meisten der folgenden Zusammenfassung zu:

• Wir wollten keinen G20-Gipfel und jetzt wissen wir auch, waru m nicht.
• Wir haben eigene Erfahrungen und werden uns weiter darüber austauschen.
• Wir wenden uns gegen die Räumung der Roten Flora und anderer linker Zentren.

1) https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

26.07.2017 •

Kasten:
Die Hamburger SPD: Nicht noch einmal Schill!
Im Jahr 2000 trat vor allem die Springerpresse eine Kampagne gegen den rot-grünen Senat los mit dem Inhalt, dass die Stadt in Kriminalität versinke. Der Amtsrichter Schill, ein rechter Psychopath, wurde zum Spitzenmann der Schill-Partei, die diese Kampagne aufgriff, viele bürgerliche Anhänger gewann und den Senat vor sich hertrieb. In ihrer Not ernannte die SPD im Mai 2001 Olaf Scholz zum Innensenator, der eine harte Linie ankündigte, um die anstehende Bürgerschaftswahl für die SPD zu retten. Bekannt wurde er u.a. dadurch, dass er den mittlerweile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verbotenen Brechmitteleinsatz gegen mutmaßliche Rauschgiftdealer anordnete. Trotzdem verlor die SPD im Herbst 2001 die Wahl und musste für zehn Jahre in die Opposition. Unter dem CDU-Bürgermeister von Beust wurde Schill Innensenator. 2011 konnte die SPD wieder den Senat stellen - unter Olaf Scholz.

Die SPD hat ganz offensichtlich aus dem Jahr 2001 den Schluss gezogen: Das passiert uns nicht ein zweites Mal. Das nächste Mal machen wir selbst den Schill. In Fragen der inneren Sicherheit wird uns keiner mehr rechts überholen!

Die Personifizierung dieser Devise ist der leitende Polizeidirektor Dudde. Dieser wurde vom damaligen Innensenator Schill zum Leiter der Bereitschaftspolizei berufen und ist seither in der Karriereleiter weiter aufgestiegen. Er vertritt die sogenannte >Hamburger Linie<, die da heißt, bei Demonstrationen auch gegen kleinste Rechtsverstöße einzuschreiten. Das heißt konkret nichts anderes, als dass die Polizei bei (in der Regel) linken oder autonomen Demonstrationen sofort eingreift und losknüppelt, sobald sie einen Anlass sieht. Schon mehrm als wurden von Dudde geleitete Einsätze von Gerichten im Nachhinein als rechtswidrig beurteilt. Das schadete seiner Karriere und seinem Ansehen bei der SPD aber keineswegs.

Ausgerechnet dieser Dudde wurde nun zum Einsatzleiter Polizei für den G20-Gipfel eingesetzt. Da mit signalisierte der Senat, dass es Krieg gegen den Gipfelprotest geben würde. Deshalb wurde auch für den Gipfel für mehrere Millionen Euro in Harburg ein Sondergefängnis für bis zu 400 verhaftete >Störer< aufgebaut. Der »Spiegel« zitiert Dudda von einer Einsatzbesprechung: »Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang«, und: »Melden Sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist« 1).

Rückendeckung bekam er vom »linksliberalen« Innensenator Grote: Für die Maßnahmen der Polizei gebe es >keinen Spielraum für politische Aushandlungsprozesse«. (Hamburger Abendblatt, 25.4.2017).

Und einen Tag nach dem Gipfel kommt von Bürgermeister Scholz der Satz; "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise."

Einen Schill braucht es tatsächlich nicht mehr.

1) https://staatsunrecht.wordpress.com/2017/07/16/g20-proteste-in-hamburg-warum-man-friedliche-demonstranten-angreift-und-terroristen-gewaehren-laesst/


aus Arpo Nummer 1/2, 2017

Die USA unter Trump -
das Ende der Gemütlichkeit ...

Der Wahlerfolg von Trump ist der Sieg eines Bündnisses aus Teilen des Großkapitals, der rechtsradikalen Tea-Party-Bewegung sowie weiterer evangelikaler, rassistischer und chauvinistischer Gruppierungen. Es ist ihnen gelungen, den sozialen Abstieg für große Teile der Mittel- und Unterschicht seit der Krise 2000 / 09 als Versagen des politischen Systems« darzustellen. Für viele Menschen ist der »American Dream« ausgeträumt. Dafür werden Sündenböcke gesucht. Trump inszenierte seine Wahlkämpfe als Nationale Revolution gegen das abgehobene Establishment in Washington. Das habe sich mehr um die eigenen und die Bedürfnisse von Minderheiten - Zuwanderer oder Lesben und Schwule - als um das Land mit seinen rechtschaffenen Bürgern gekümmert. Die Slogans »America first« und »Make America great againl« suggerieren seinen Anhängern, er werde ihren Interessen wieder Geltung verschaffen.

Trumps Sieg ist das Ergebnis der starken Polarisierung in der US-Gesellschaft, wie sie auch auf Seiten der Demokraten sichtbar wurde. Nur mit Mühe konnte die Parteiführung der Demokraten verhindern, dass sich bei den Vorwahlen der Außenseiter Bernie Sanders durchsetzte, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Mit Hillary Clinton aber trat genau die Verkörperung des vielen verhassten Washingtoner Establishments gegen Trump und seine rechtsextreme "Anti-System-Bewegung« an.

... 26.03.2017■


aus Arpo Nummer 4, 2016

Zur US-Wahl 2016:
»Make America Great again« – Welches Amerika?

Mit Donald Trump ist ein Mann Präsident der Vereinigten Staaten geworden, der wie kein zweiter für die soziale und auch die politische Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft steht. Sein Wahlkampf setzte ausdrücklich auf Polarisierung. Die Rivalin, Hillary Clinton, die für die Demokratische Partei antrat, verkörperte das »Weiter-So« in der Politik, was sie bei vielen Wählern verhasst machte.

Bereits im Vorfeld der Wahlen stand bei der Demokratischen Partei Bernie Sanders für soziale Reformen und ein Zugehen auf die lohnabhängigen Klassen, Hillary Clinton dagegen für das Wall Street Establishment, das Große Geld. Bei den Republikanern war die Zahl der Bewerber, die für verschiedene Flügel standen, größer. Während bei den Demokraten neben Hillary Clinton und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine ursprünglich fünf weitere Kandidaten um die Nominierung kämpften, waren es bei den Republikanern neben Donald Trump und seinem designierten Vize Mike Pence sechzehn Mitbewerber, die einer nach dem anderen aufgaben und sich zurückzogen.

Dass diese Wahlen international besondere Aufmerksamkeit auf sich zogen, lag insbesondere am Auftreten des republikanischen Bewerbers. Die Auftritte der Kandidaten im Wahlkampf sind in den USA großes Schmierentheater. Hauptdarsteller sind die Bewerber mitsamt ihren engeren Familienangehörigen, Nebenrollen werden durch mehr oder weniger prominente Unterstützer und Geldgeber besetzt, Babies zum Küssen gibt es und den Chor gibt das Publikum mit professionell gefertigten Plakaten und Winkelementen und mit Sprechchören, die allerdings die Lautsprecher des Helden oder der Heldin niemals übertönen können. Dahinter steckt eine riesige organisatorische Leistung, mit Fernsehwerbung, Plakaten, lokalen und regionalen Veranstaltungen und Hausbesuchen in den einzelnen Bundesstaaten, mit Tausenden bezahlter und Zehntausenden unbezahlter Helfer, die geschult und zu den Orten ihres Wirkens transportiert werden müssen. Der finanzielle Aufwand dafür betrug in diesem Jahr allein bei den beiden großen Parteien deutlich über eine Milliarde USD.

Diesen Aspekt des Theatralischen muss man berücksichtigen, wenn man den Hauptprotagonisten gerecht werden will. Sie müssen wohl oder übel Rollen verkörpern. ...
18.12.2016 ■   


aus Arpo Nummer 3, 2016

Frankreich:
Gegen das neue Arbeitsgesetz und die Welt, die es geboren hat

Was spätestens am 9. März begann, war mehr als eine gewerkschaftliche Bewegung gegen das geplante Arbeitsgesetz Loi travail, von der französischen Regierung auch Loi El Khomri genannt. Für die Regierung Valls ging es um die »Reformfähigkeit« Frankreichs. Das geplante Gesetz und die von ihm beabsichtigte Zerstörung von Schutzbestimmungen, die im Verlauf von hundert Jahren erkämpft wurden, war der Kristallisationspunkt einer gesellschaftlichen Bewegung, die tiefere Fragen gestellt hat, als die nach einer Reduzierung der Lohnarbeitszeit. Besonders die Jugendlichen, besonders die Platzbesetzerbewegung »Nuit-Debout«, stellten Fragen nach unserer Lebensweise überhaupt, nach Demokratie, Verfassung und Wirtschaftssystem.

Von Beginn der öffentlichen Diskussion an wurde das Gesetz von mehr als zwei Dritteln der französischen Bevölkerung abgelehnt – trotz intensiver Bearbeitung durch die Medien. Die bei einer derartig breiten Ablehnung für Frankreich relativ niedrige Beteiligung an den Demonstrationen war sicherlich auch Folge einer Repression gegen Gewerkschaften, die Frankreich so seit dem Algerienkrieg nicht mehr erlebt hat.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Streikbewegung Ende Mai waren ein Drittel der französischen Tankstellen ohne Benzin und erste Versorgungsengpässe traten auf. Auch in dieser Lage waren zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, die Blockaden von Benzindepots durch die Polizei räumen zu lassen. Die Streikwelle lief mit der Europameisterschaft und der Sommerpause ab dem 14. Juli aus. Trotzdem musste die Regierung Manuel Valls das Gesetz mit dem Verfassungsartikel 49-3, ohne Debatte, durch die Nationalversammlung drücken. Davon unbeeindrucktrufen die sieben Organisationen, die die Bewegung getragen haben, zum Neustart im September mit einem ersten Aktionstag am 15. September auf.

eiter schießen zu lassen, schuf das Arbeitsministerium aus Angst vor der sozialen Revolte und mit dem Kalkül, den revolutionären Ideen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine historische Analogie sind vielleicht die Bismarkschen Sozialgesetze in Deutschland.

1910 wurde der Code du travail geschaffen und in den folgenden hundert Jahren weiterentwickelt, Ausdruck der Kräfteverhältnisse, Ausdruck von sozialen Kämpfen, Ausdruck auch von Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Unter den Bedingungen der neoliberalen Gegenreformen in Europa, der Agenda 2010 in Deutschland, der Austeritätspolitik, von ähnlichen »Arbeitsgesetzen« in Spanien, Italien
und aktuell in Belgien, angesichts der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft, mussten die Schutzbestimmungen des Code du travail zu einem Ärgernis erster Ordnung für die französischen Untenehmer werden.

Sollte die Bewegung den Kampf nicht für sich entscheiden können, drohen eine erhebliche Schwächung der französischen Gewerkschaften, Entmutigung großer Teile der Bevölkerung und ein weiteres Erstarken der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten, insbesondere des Front National. Für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung, die nächstes Jahr stattfinden werden, zeichnet sich eine historischen Niederlage der sozialistischen Partei und ihres Präsidentschaftsbewerbers ab.

Worum geht es? Der Code du travail und das geplante Loi travail, das Gesetz El Khomri

Der Ursprung des Code du travail geht auf ein Grubenunglück in Courrières in Nordfrankreich im Jahr 1906 zurück 1) . Bei der Explosion im Bergwerk starben 1099 Kumpel, aber der Besitzer, der »Patron«, verbot, nach Überlebenden zu suchen. Er wolle mit dem Bergwerk Geld verdienen und müsse sich gegen die polnische Konkurrenz behaupten. 13 Tage nach der Explosion kamen überlebende Bergleute ans Tageslicht, die sich mit eigenen Mitteln den Weg freigekämpft hatten. Die Wirkung auf die öffentliche Meinung in Frankreich war erschütternd. Sie zwang den damaligen Premierminister George Clémenceau, ein Arbeitsministerium gegen das Wirtschaftsministerium zu schaffen. Clémenceau, der sich in anderen Situationen nicht scheute, auf streikende Arb

Es ist in Frankreich kein Geheimnis, dass der neoliberale und äußerst unpopuläre Premierminister Manuel Valls die treibende Kraft innerhalb der Regierung beim Durchpeitschen dieses Gesetzes ist. Die 38 Jahre alte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die von Arbeitsgesetzgebung nur wenig Ahnung hat, musste ihren Namen dafür hergeben. Innerhalb der französischen Bewegung spricht man lieber vom Loi travail als vom Loi El Khomri, um keine rassistischen Anknüpfungspunkte zu liefern. Dass das Loi travail Teil einer Kampagne ist, um Frankreich „konkurrenzfähiger“ zu machen, ist offensichtlich. Im letzten Jahr wurden durch verschiedene Gesetze der Gesundheitsschutz geschwächt, das Recht der Beschäftigten auf Information gemindert, die Ladenöffnungszeiten gelockert und die Sonntagsarbeit ausgeweitet (die Gesetze Rebsamen, Sapin und Macron). Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes MEDEF , Pierre Gattaz, nannte den bestehenden Code du travail den Feind Nr. 1 der französischen Unternehmer. Zahlreiche Teile des neuen Loi travail gehen auf entsprechende Forderungen des MEDEF oder Vorschläge aus Brüssel zurück 2). ....