Aktuelles


aus Arpo Nummer 2, 2019

Brexit oder Schein-Brexit

Im September 2016 schrieben wir nach den britischen Unterhauswahlen: »Dem britischen Premierminister David Cameron wird von manchen EU-Befürwortern der Vorwurf gemacht, durch sein Versprechen eines EU-Referendums nach den Unterhaus-Wahlen von Mai 2015 den Brexit sozusagen fahrlässig ausgelöst zu haben. Doch welche Alternativen hätte er gehabt, wenn man berücksichtigt, dass vor dieser Wahl die Konservative Partei gespalten war, in der Bevölkerung eine deutliche Brexit-Stimmung herrschte und mit der UK Independence Party (UKIP) eine gefährliche Konkurrenz erwachsen war? Das Wahlergebnis vom 7. Mai (2016) jedenfalls schien Camerons Taktik voll zu bestätigen – die Tories erhielten mit 330 von 649 Mandaten eine komfortable absolute Mehrheit im House of Commons.« (Arpo 3/2016)

Die Erfahrungen mit Referenden in der Vergangenheit waren eher ermutigend: Das Referendum 1975 zur Bestätigung des EU-Beitritts und 2011 zum Wahlrecht hatte jeweils die Mehrheitspositionen im Unterhaus gestützt. 2016 war es anders: Knapp 52 Prozent der Wähler wollten die EU verlassen, aber im Parlament hatten fast drei Viertel der Abgeordneten für den Verbleib gestimmt.

Zu diesen »remainers« gehörte auch Theresa May, die dann versprach, als Regierungschefin loyal den Austritt aus der Union zu verhandeln. Aber die Ausgangslage hatte sich im Wesentlichen nicht geändert: Nach wie vor waren Bevölkerung und die beiden großen politischen Parteien in der Brexit-Frage gespalten und nach wie vor war die Mehrheit der Unterhauses gegen den Austritt. In dieser Situation erhoffte sich die Führung der Konservativen von Neuwahlen zusätzliche Mandate und dadurch einen Autoritätsschub, der die Verhandlungen mit Brüssel erleichtern und Ruhe an der Heimatfront schaffen sollte. Das ging schief; in der Unterhauswahl von 2017 verloren die Tories ihre absolute Mehrheit und können seitdem nur noch mit Tolerierung durch die Partei der nordirischen Protestanten, DUP, regieren.

Der Rest der Geschichte ist schnell erzählt: Mays Regierung handelte mit der Europäischen Kommission einen Austrittsvertrag aus, der ganz offenbar keine Chance hat, im Unterhaus angenommen zu werden. Als Alternative sieht die Premierministerin nur den Austritt ohne Vertrag (No-Deal-Brexit); aber auch diesen Schritt lehnt das Parlament ab. Kurzum: Es gibt im Unterhaus – quer durch die großen Parteien – nach wie vor keine Mehrheit für einen Brexit, weder für einen geregelten noch einen ungeregelten, weder für einen »harten« noch einen »weichen« Brexit.

Ein wichtiges Problem für die Abgeordneten besteht darin, dass es keinen Kompromiss zwischen Brexit und Remain gibt und dass ein Brexit mit Verbleib in Zollunion oder EU-Binnenmarkt eben kein Brexit wäre. Eine zusätzliche Komplikation ist die Nord-Irland-Frage: Ein Bruch mit der EU würde eine Zollgrenze zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (UK) erforderlich machen; die könnte Anstoß für ein Wiederaufflammen eines Bürgerkriegs in Nordirland werden. Die DUP, von der Theresa May´s Regierung abhängt, will auf jeden Fall eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien (den sogenannten Backstop) verhindern, der, zeitlich befristet, eine innerirische Grenzziehung ersetzen soll.


So wird die Auseinandersetzung auf die Frage zugespitzt, ob das Referendumsergebnis respektiert und umgesetzt oder aber ob es torpediert wird. Theresa Mays Regierung steht für das Versprechen, das Abstimmungsergebnis

Kasten:

»Die Europäischen Vereinigungen waren weit entfernt davon, ein Zeitalter weltweiten Friedens einzuläuten, aber zwischen ihren Mitgliedern gab es seit 1945 keine Kriege und auch keine Handelskriege mehr. Stattdessen gab und gibt es zunehmende Angleichungen von Regeln und Gesetzen. All dies ist erfahrungsgemäß das Werk der wirtschaftlich und politisch Starken, die gegen die schwächeren Konkurrenten ihre Regeln und ihre Gesetze durchsetzen. Kurz: Die Union verändert nichts Grundsätzliches am Kapitalismus und seinen Marktgesetzen. Aber konkret hat sie breiten Schichten der lohnabhängigen Klassen ein weiteres Feld der Mobilität und Erfahrung eröffnet, das vor allem die Jungen und beruflich Qualifizierten zu ihrem individuellen Vorteil nutzen können. Und ferner hat sie in diesem Europa die nationalen Grenzen im Bewusstsein vieler Menschen unwichtiger werden lassen. Ein Ende dieser real existierenden Europäischen Union wäre in keiner Hinsicht ein Vorteil oder gar Fortschritt im Sinne der lohnabhängigen Klassen – nicht in ihrem gegenwärtigen Bewusstseinsstand und noch viel weniger, wenn sie in einigen Ländern wieder politische Parteien bilden, zu Klassen ‚für sich‘ werden…

Unsere Haltung zur Europäischen Union ist nicht durch Prinzipien bestimmt. Wenn und soweit die Bourgeoisien aus ihren eigenen Klasseninteressen heraus Grenzen schleifen, wie sie es mit dem Projekt EU tun, dann schadet dies nicht notwendig den Interessen der lohnabhängigen Klassen. Und wenn sie die Grenzen des Nationalstaats erneut schließen, dann nützt es nicht notwendig den Lohnabhängigen. Es gibt keinen Anlass für uns Kommunisten, uns auf die Seite der kleinbürgerlichen Demagogen von AfD, UKIP, Front National oder Vlaamse Belang und Ähnlichem zu stellen.«
(aus: Arpo 3/2016)

loyal durchzusetzen, aber das stößt auf Widerstand in ihrer Regierung, ihrer Partei und ihrer Parlamentsfraktion. Aber die größte Oppositionspartei, Labour, ist ebenso gespalten – und deren Wählerschaft gleichfalls.

Die komplizierte Situation hängt auch mit dem britischen Mehrheitswahlrecht zusammen. In einem Wahlbezirk kann es nur einen Sieger geben, die Interessen der Verlierer gehen unter. Das sorgt in der Regel für stabile Regierungsmehrheiten im Parlament, solange interne Interessenkonflikte innerhalb der Regierungspartei abgefedert werden können. Aber im konkreten Fall des Brexit ist es so, dass die Volksabstimmung mit ihrem Ergebnis für den Austritt aus der EU nicht entlang der Parteigrenzen zwischen Labour und Tories verlief, sondern quer durch beide Lager. Das macht eine eindeutige Positionierung für jeden Abgeordneten im Hinblick auf kommende Wahlen äußerst riskant. Wie verfahren die Lage ist, wurde Ende März deutlich, als die Abgeordneten selbst acht Alternativen zum von Theresa May vorgelegten Brexit-Vertrag formulierten und abstimmten: Volksabstimmung über den Brexit-Vertrag; dauerhafte Zollunion mit der EU; dauerhafte Zollunion und Anbindung an den Binnenmarkt (Labour-Modell); Mitgliedschaft in EFTA und Europäischem Wirtschaftsraum; Rücknahme des Austrittsgesuchs; No-Deal-Brexit; Sonder-vereinbarung mit der EU für eine Übergangszeit; sog. Norwegen-Modell. Keine dieser Alternativen erhielt eine Mehrheit.

Die widersprüchliche Haltung zur Europäischen Union zieht sich durch die sozialen Klassen und die beiden großen politischen Parteien. Der Medienunternehmer Rupert Murdoch, der Zeitungen und Fernsehsender u. a. in England, USA und Australien besitzt, tritt für den Brexit ein. Der größte britische Unternehmerverband, die Confederation of British Industry (CBI), und der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) wandten sich im März gemeinsam mit einem offenen Brief an die Premierministerin gegen einen No-Deal-Brexit. Unternehmer und Gewerkschaften fordern von der Regierung einen »Plan B« für den EU-Austritt, der Arbeitsplätze und Unternehmen schütze.

Die Labour-Linke, die eine Zollunion anstrebt, ist auch in Arbeiterbezirken mit ausgeprägter Brexit-Stimmung präsent und aktiv, so beschreibt es der Schriftsteller und Journalist Paul Mason in der März-Ausgabe von Le Monde diplomatique (LMd) und er zitiert einen Labour-Aktivisten aus den Midlands: »Die Leute kommen zur Labour Party, um die Schließung der Entbindungsstation im örtlichen Krankenhaus zu verhindern. Und nicht, um sich von Faschisten mit roten Trump-Basecaps durch die Straßen jagen und als Verräter beschimpfen zu lassen.« In dieser Lesart ist die Debatte um Brexit oder Remain in den lohnabhängigen Klassen ein ideologischer Streit, der stellvertretend für den Protest gegen »die da oben« stehen kann und wenig Bezug zur Lebenswirklichkeit hat. Das wird vor allem dadurch leicht möglich, dass die Auseinandersetzung nicht (mehr) darum geht, welche Vorteile oder Nachteile den Lohnabhängigen durch den Austritt aus der EU entstehen könnten, sondern ausschließlich darum, ob die Regierung die Referendumsentscheidung umsetzt oder nicht, ob das Parlament den Brexit »stiehlt«. Der französische Handwerker Fabrice Arfi, der seit einem Vierteljahrhundert in Großbritannien lebt, zuerst in den englischen Midlands, in Städten wie Derby und Leicester, zuletzt in London, meint, dass die Stimmung außerhalb der Metropole feindselig gegen die EU-Migranten geworden sei. »Wenn die Dinge schiefgehen, dann werden hier EU-Migranten dafür verantwortlich gemacht werden, und zwar ganz persönlich.« Ein No-Deal-Brexit könnte Millionen Briten wirtschaftlich treffen. »Dann werden die Leute losschlagen, weil sie Hunger haben und ihre Stellen verlieren… Aber andererseits wäre ein zweites Referendum auch sehr gefährlich, weil den Leuten der Brexit geklaut wurde und die EU sie versklavt hat.« (FAZ 29.03.2019)

Bei den Kommunalwahlen am 2. Mai 2019 in Nordirland und großen Teilen Englands haben die Konservativen 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Die Labour Party büßte lediglich 86 Sitze ein. Die EU-freundlichen Liberaldemokraten gewannen 704 zusätzliche Sitze, auch die Grünen legten zu. (FAZ 6.5.2019) Der Korrespondent der Jungen Welt, Christian Bunke, führt die Stimmengewinne für die Liberaldemokraten und die Grünen auf Wähler aus den bürgerlichen Schichten zurück, die 2015 die Tories für »eine energischere Durchsetzung der Kürzungspolitik« gewählt hatten, sie nun aber wegen ihrer Pro-Brexit-Haltung ablehnten. (https://www.jungewelt.de/artikel/354191.kommunalwahlen-in-uk-schlappe-für-tories.html)

Der Ausgang der EU-Wahl am 23. Mai im Vereinigten Königreich weist darauf hin, dass sich an der Spaltung der Wählerschaft nichts Wesentliches geändert hat. Die »Austritts-Parteien«, die Brexit-Party mit Nigel Farage und UKIP, erhielten zusammen 35 Prozent; die »Drin-Bleiben-Parteien«, Liberaldemokraten, Grüne, Change UK und wallisische Plaid Cymru, kommen auf 36 Prozent. Labour-Party, Tories und schottische Nationalpartei erhielten Stimmen sowohl von Brexiteers als auch von Remainers.

Damit entspannt sich auch nicht die Lage für die beiden großen parlamentarischen Lager im Unterhaus. Ob Neuwahlen daran etwas ändern würden oder ein zweites Referendum, ist ungewiss und eher unwahrscheinlich. Sicher dagegen ist, dass ein wesentlicher Teil der britischen Bourgeoisie, allen voran die in London konzentrierte Finanzbranche, aber auch die auf Im- und Export angewiesene Industrie und der Handel im Gemeinsamen Markt und der Zollunion verbleiben wollen, und dass die meisten europäischen Regierungen an einem Brexit kein Interesse haben. Diese Interessen können von den lohnabhängigen Klassen weder gewählt noch abgewählt werden – nicht durch allgemeine Wahlen und auch nicht durch Referenden. Die herrschenden Klassen wären keine herrschenden Klassen, wenn sie und ihre vitalen Interessen durch Stimmzettel der beherrschten Klassen beschädigt werden könnten. Daher wird es vor allem für Tories und Labour auch in den kommenden Monaten im parlamentarischen Getriebe des United Kingdom weiterhin darum gehen, das Ergebnis des Brexit-Referendums zu torpedieren, möglichst ohne von den eigenen Wählern dafür abgestraft zu werden. Für die Teile der lohnabhängigen Klassen, die sich dann als »Verlierer« sehen werden, bleibt nur die bittere – aber notwendige – Einsicht in die tatsächlichen Grenzen der bürgerlichen Demokratie.
28.05.2019


aus Arpo Nummer 1, 2019

VOM »ENDE DER WELT« UND DEM »ENDE DES MONATS«:

Die Gelben Westen zwingen Macron zum
Zurückweichen und flößen den besitzenden
Klassen Furcht ein

Von ihrem ersten Mobilisierungstag am 17. November bis zur Fernsehansprache Macrons am 10. Dezember haben die »gilets jaunes«, die Gelben Westen, bereits erreicht, was den Bewegungen der Jugend und den Gewerkschaften das letzte Mal 2006 gelang: Die Regierung zum Zurückweichen zu zwingen.1) Macron verkündete am 10. Dezember Zugeständnisse im Wert von geschätzten 10 Milliarden Euro. Frankreich wird die EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent des BIP damit deutlich verfehlen, was in Brüssel und Berlin nicht gern gesehen wird. Präsident Macron, der sich selbst gern als »Jupiterpräsident« sah, landete unsanft in der Wirklichkeit. Le Monde titelte am 6. Dezember: »Diese verrückte Woche, in der die Amtszeit gekippt ist.«2) Warum gelang den Gelben Westen das, was der sozialen Massenbewegung 2016 nicht gelungen war?

Die Regierung bekommt Angst und weicht zurück

Auslöser der Bewegung war die geplante Anhebung der Steuern für Benzin und Diesel. Eine Online-Petition dagegen erreichte bereits am 25. Oktober über 200.000 Unterstützer. Über das Internet wurde zu einem Protest- und Blockadetag am 17. November mobilisiert. Wer mitmachen wollte, legte einfach seine gelbe Warnweste hinter die Windschutzscheibe. An diesem 17. November, einem Samstag, blockierten oder behinderten rund 380.000 Menschen an ca. 2.000 Punkten, Verkehrskreiseln oder den Mautstationen der Autobahnen, im ganzen Land den Verkehr. Die Bewegung ging während der Woche weiter, an den Blockadepunkten entstanden improvisierte Hütten. Am folgenden Samstag, den 24. November, kam es besonders in Paris zu harten Auseinandersetzungen zwischen der Bereitschaftspolizei CRS und Demonstranten, zu Plünderungen und dem Bau von Barrikaden. Die Auseinandersetzungen steigerten sich noch am folgenden Samstag, den 1. Dezember, als Unbekannte in den Arc de Triomphe eindrangen und die Statue der Marianne, des Symbols der Freiheit und der Revolution, stark beschädigten.

Falls die Regi erung gehofft hatte, die Bilder der Gewalt, von brennenden Autos und Tränengasschwaden würden der Bewegung schaden, hatte sie sich getäuscht. Nach dem 1. Dezember stieg die Zustimmung von ca. 75 Prozent auf über 80 Prozent an. Die meisten der von den Medien Befragten äußerten Bedauern über die Gewalt, waren aber der Meinung, dass die Mächtigen ansonsten wahrscheinlich nicht zuhören würden. Auch wurde zurückgefragt, ob es nicht auch Gewalt sei, einen Menschen in Armut arbeiten zu lassen oder in die Erwerbslosigkeit zu schicken. Wegen des Personalmangels hatten sich Fälle gehäuft, in denen Patienten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser gestorben waren, weil sie zu lange warten mussten! Strukturelle Gewalt. ...

GB, 12.02.2019


aus Arpo Nummer 5/6, 2018

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland:

Eine Revolution der Arbeiterklasse, die in der bürgerlichen Konterrevolution endete

Die Novemberrevolution hatte einen Doppelcharakter: Die Revolution der Arbeiterklasse fegte die Monarchie hinweg, aber die Konterrevolution sammelte sich unverzüglich, mitgetragen vom rechten Flügel des deutschen Reformismus. Der Ursprung der Spaltung der Arbeiterbewegung liegt weit zurück in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg. Zu den Ergebnissen der Novemberrevolution gehört die Entstehung der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Aber sie wurde geschlagen, weil sie noch nicht die Zeit und die Umstände hatte, sich zu einer wirksamen und anerkannten Kraft zu entwickeln. Einschneidende Fortschritte gegenüber dem wilhelminischen Kaiserstaat wurden erreicht, wie etwa die republikanische Staatsform, das Frauenwahlrecht, der Achtstundentag, die Anerkennung der Gewerkschaften. Die Entscheidung für den bürgerlichen Staat fiel aber früh: im ersten Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Mitte Dezember. Mit dem Ausgang des Machtkampfs wurde nicht nur die sozialistische Umwälzung von Wirtschaft und Gesellschaft verhindert, sondern es konnte andererseits auch keine dauerhafte bürgerliche Demokratie gebildet werden. Im Folgenden untersuchen wir die Voraussetzungen, Bedingungen und den Verlauf der revolutionären und konterrevolutionären Ereignisse, die Kräfteverhältnisse der beteiligten Lager und die Konsequenzen für das bürgerliche Demokratieverständnis in Deutschland.

Zur allgemeinen Lage in Deutschland 1918

In den letzten beiden Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg war Deutschland eine der großen Industrienationen Europas. Seine Entwicklung nach der Reichsgründung 1871 war stürmisch verlaufen: 1862 lagen die Staaten des späteren Deutschen Reiches mit 4,9 Prozent der Weltindustrieproduktion an fünfter Stelle (Großbritannien an erster); 1913, in einem halben Jahrhundert, hatte sich der Produktions- ausstoß der deutschen Industrie vervierfacht, Großbritan- nien damit überholt und stand (nunmehr hinter den USA) auf Platz 2. Während zwischen 1886 und 1910 der britische Stahlausstoß um 154 Prozent gestiegen war, hatte sich der deutsche im gleichen Zeitraum um 1335 Prozent erhöht. Ähnliche Zahlen finden sich in anderen Industriebereichen wie Chemie- und Elektroindustrie und im Außenhandel. Das Deutsche Reich war eine zentrale europäische Großmacht, gegründet auf diese Wirtschaftsstärke, eine große Armee und eine vergleichsweise militarisierte Gesellschaft. Weltpolitisch sah es jedoch anders aus. Für eine wirkliche Weltmachtrolle fehlte es an großen, einträglichen Kolonien und einem weltweit vernetzten Stützpunktsystem. Die Reichsgründung war im Vergleich zu älteren westeuropä ischen Nationalstaaten spät erfolgt, der deutsche Imperialismus ein aggressiver Unruhefaktor in der Weltpolitik. Auf die internationale Konfliktlage, die zum Ersten Weltkrieg führte, können wir hier nur verweisen (weitere Ausführungen vgl. Arbeiterpolitik 4/2014, S. 19 – 22). ...

9.9.2018


aus Arpo Nummer 4, 2018

Fraktionsstreit zwischen den Unionsparteien und abgewendete Regierungskrise:

CSU-Führungstrio übernimmt Rhetorik und Forderungen der AfD

Inzwischen ist der offene Machtkampf zwischen den Unionsparteien vorübergehend eingestellt. Die CSU-Führungsriege (Söder, Dobrindt, Seehofer) konnte mit der Drohung, Innenminister Seehofer werde auch gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin die angekündigten Grenzkontrollen ab Juli in Kraft setzen, zahlreiche ihrer Forderungen durchboxen. Nur in einem entscheidenden Punkt nicht: Merkel verhinderte mit ihrer Richtlinienkompetenz zunächst einen nationalen Alleingang. Sie hat Seehofer den schwarzen Peter zugeschoben. Er muss bilaterale Abkommen aushandeln, bevor Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Aber in den übrigen strittigen Fragen hat sich Merkel viele Forderungen der CSU zu eigen gemacht. Das zeigte sich während des EU-Gipfels, auf dem sie mit zahlreichen Vorstellungen ihrer innerparteilichen Kritiker zur Migrationspolitik auftrat. »Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und die Salvinis. […] Und irgendwo zwischen Humanität und Abschreckung taumelt die von der CSU getriebene Kanzlerin. Die reaktionär-nationalistischen Kräfte, die von der CSU repräsentiert werden, befinden sich in der Offensive.« (Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel, vom 29.06.2018)  ...

26.07.2018