Aktuelles


aus Arpo Nummer 4, 2016

Zur US-Wahl 2016:
»Make America Great again« – Welches Amerika?

Mit Donald Trump ist ein Mann Präsident der Vereinigten Staaten geworden, der wie kein zweiter für die soziale und auch die politische Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft steht. Sein Wahlkampf setzte ausdrücklich auf Polarisierung. Die Rivalin, Hillary Clinton, die für die Demokratische Partei antrat, verkörperte das »Weiter-So« in der Politik, was sie bei vielen Wählern verhasst machte.

Bereits im Vorfeld der Wahlen stand bei der Demokratischen Partei Bernie Sanders für soziale Reformen und ein Zugehen auf die lohnabhängigen Klassen, Hillary Clinton dagegen für das Wall Street Establishment, das Große Geld. Bei den Republikanern war die Zahl der Bewerber, die für verschiedene Flügel standen, größer. Während bei den Demokraten neben Hillary Clinton und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine ursprünglich fünf weitere Kandidaten um die Nominierung kämpften, waren es bei den Republikanern neben Donald Trump und seinem designierten Vize Mike Pence sechzehn Mitbewerber, die einer nach dem anderen aufgaben und sich zurückzogen.

Dass diese Wahlen international besondere Aufmerksamkeit auf sich zogen, lag insbesondere am Auftreten des republikanischen Bewerbers. Die Auftritte der Kandidaten im Wahlkampf sind in den USA großes Schmierentheater. Hauptdarsteller sind die Bewerber mitsamt ihren engeren Familienangehörigen, Nebenrollen werden durch mehr oder weniger prominente Unterstützer und Geldgeber besetzt, Babies zum Küssen gibt es und den Chor gibt das Publikum mit professionell gefertigten Plakaten und Winkelementen und mit Sprechchören, die allerdings die Lautsprecher des Helden oder der Heldin niemals übertönen können. Dahinter steckt eine riesige organisatorische Leistung, mit Fernsehwerbung, Plakaten, lokalen und regionalen Veranstaltungen und Hausbesuchen in den einzelnen Bundesstaaten, mit Tausenden bezahlter und Zehntausenden unbezahlter Helfer, die geschult und zu den Orten ihres Wirkens transportiert werden müssen. Der finanzielle Aufwand dafür betrug in diesem Jahr allein bei den beiden großen Parteien deutlich über eine Milliarde USD.

Diesen Aspekt des Theatralischen muss man berücksichtigen, wenn man den Hauptprotagonisten gerecht werden will. Sie müssen wohl oder übel Rollen verkörpern.

Hillary Clinton hatte naturgemäß die Frauenrolle. Sie sollte die »gläserne Decke« durchbrechen, die bislang die Frauen von dem höchsten Staatsamt trennte. Sie stand für »political correctness«, also gegen Sexismus, Rassismus, für Umwelt- und Klimaschutz und anfangs auch für internationalen Handel und Handelsabkommen, kurz: für Seriosität und das Ostküsten-Establishment, die »Bessere Gesellschaft«. »So war Clintons Wahlkampf: Eine durch Bürgerrechtsthemen befeuerte Regenbogenkoalition sollte sie ins Weiße Haus tragen«, formulierte der Korrespondent der FAZ (10. 11. 2016) Clinton hatte auch wesentlich mehr Geld für ihren Wahlkampf als Trump. Es gab allerdings einen schwarzen Fleck auf der weißen Folie: Die Dienstpost auf dem privaten Server zu Hause während ihrer Amtszeit als Außenministerin im Weißen Haus und die Ermittlungen des FBI in dieser Angelegenheit.

Ihr Gegenüber war mit Donald Trump eine Gestalt wie aus dem Roman Martin Chuzzlewit von Charles Dickens: Ein Yankee-Bourgeois und Geldprotz von der übelsten Sorte, dazu noch Rassist, Begrapscher von Frauen, scheinbar Isolationist, Gegner von Freihandelsabkommen, Umweltund Klimaschutz.

Dass Trump die Wahlen schließlich gewann, sorgte angesichts der Wahlprognosen, die ihn als Verlierer sahen für Überraschung – lag er doch nach Wählerstimmen mit 46,3 Prozent hinter Clinton (48,2 Prozent). Grund dafür ist das amerikanische föderative Mehrheitswahlsystem. Trump kam auf 290 Wahlmännerstimmen, Clinton nur auf 232, also ein komfortabler Vorsprung für den Sieger, dem bereits 270 Stimmen gereicht hätten. (Datenquelle: cnn.elect.res.)

Die Wahrnehmung in den deutschen Medien war deutlich geprägt von dem polarisierenden Wahlkampf in den USA. Clinton wurde wahrgenommen als Vertreterin des außenpolitischen status quo, einer Fortführung der Politik des scheidenden Präsidenten Obama, Trump hingegen als Gefahr für die eingespielten Beziehungen und Bündnisse unter den wichtigen Industriestaaten.

Dass dies nicht nur mediale, also künstliche Aufregung war, machten Äußerungen von hochrangigen europäischen Politikern deutlich, die sich, wie der deutsche Außenmini- ster Frank-Walter Steinmeier, während des Wahlkampfes in Amerika unverhüllt gegen Donald Trump aussprachen. Das waren durchaus Versuche, auf den Verlauf der US-Wahlen von außen Einfluss zu nehmen, aber sie waren fruchtlos.

Präsidentschaftswahlen in den USA erringen unter den herrschenden Klassen in der ganzen Welt zwangsläufig immer hohe Aufmerksamkeit, was der herausragenden wirtschaftlichen und vor allem auch der militärischen Stellung des Landes geschuldet ist. Gleichwohl hielt und hält sich das Entsetzen über den Wahlausgang in Grenzen. In fast allen parlamentarischen Demokratien gibt es institutionelle Verfahren zum Interessenausgleich; in erster Linie zum Ausgleich der Interessen innerhalb der herrschenden Klassen selbst, in gewissem Umfang auch zum Ausgleich der Inte-
ressen zwischen den sozialen Klassen. In der Vereinigten Staaten wird dies als System von »checks and balances« bezeichnet, das dem Präsidenten als höchstem Vertreter der Exekutive diktatorisches Regieren auf Dauer verbietet. Die Bundesregierung, der er vorsteht, monopolisiert die Außenund Militärpolitik, der Präsident ist also in gewisser Weise Herr über Krieg und Frieden. Er muss sich aber über den Bundeshaushalt, über internationale Verträge mit Senat und Kongress verständigen. Die Bundesstaaten selbst haben weitgehende legislative und exekutive Befugnisse; sie verfügen über eigene Steuern, betreiben ihre eigene Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik und kontrollieren Polizei und Milizen.

Die diesjährige Wahl bekam in Europa vor allem dadurch besonderes Gewicht, weil das Gespenst des Rechtspopulismus in der Person des Donald Trump auch die USA zu verschlingen drohte. Die so genannten gemäßigten Volksparteien in den industriellen Kernstaaten der Europäischen Union leiden seit geraumer Zeit unter Auszehrung, sie verlieren Mitglieder und Wahlen und an ihrer statt treten so genannte rechtspopulistische Parteien in den Vordergrund, wie die Lega Nord in Italien, der Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, die AfD in Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen. In den Parteienlandschaften und in den Parlamenten ist das ein Umbruch, dessen weitere Folgen schwer zu ermessen sind. Dass nun die Kernmacht des westlichen Kapitalismus ebenfalls von diesem Phänomen erfasst wird, erhöht die Unruhe unter den herrschenden Klassen und ihren Medien.

Über die Gründe für diese Entwicklungen gibt es allerdings in diesen Medien weitgehende Übereinstimmung. Die Kommentare weisen überwiegend darauf hin, dass breite Schichten der lohnabhängigen Klassen die Zukunft für sich und ihre Angehörigen eher schwarz sehen. Selbst Menschen, die eine feste Anstellung und gutes Gehalt haben, rechnen angesichts ihrer eigenen Erfahrungen mit Rationalisierungen und Arbeitsplatzabbau mit schlechteren Berufschancen für ihre Nachkommen. Es geht auch nicht allein um Arbeitsplätze überhaupt – es mögen an die Stelle der verloren gegangenen Jobs in der Industrie neue im Dienstleistungsbereich getreten sein; aber die verlangen häufig weniger Qualifikationen, sie sind schlechter bezahlt und häufig nur als Teilzeitjobs erhältlich, was Folgen für die spätere Rentenhöhe hat. Noch schlimmer steht es für die Menschen, die in Regionen wohnen, wo der wirtschaftliche Strukturwandel die ursprünglichen Industrien zum Verschwinden brachte, ohne dass Neues an ihre Stelle getreten wäre. Sie alle haben sich von einem »Weiter-So« nichts zu erhoffen und wollen einen Wandel – zum Besseren, wobei nicht immer so recht klar ist, was dieses Bessere sein könnte 1) .

Donald Trump stand im Wahlkampf für diesen Wandel mit dem Slogan »Make America Great Again«.

Er brüstete sich ausdrücklich mit seiner Erfahrung als erfolgreicher Unternehmer, als Milliardär, als einer, der weiß, wie man es macht, um zu Geld zu kommen. Um die weißen Arbeiterhaushalte zu gewinnen, versprach er im Falle seiner Wahl die Ausweisung von zehn bis elf Millionen illegaler Immigranten, die Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko, Kündigung oder Neuverhandlung von Freihandelsabkommen und die Rückholung der ausländischen Produktion US-amerikanischer Firmen. Auch sollten die Umweltauflagen gesenkt werden, damit weiterhin amerikanische Kohle gefördert und verstromt werden könne.

Es sieht so aus, als wäre Trump mit seinem Auftreten der Einbruch ins Gewerkschaftslager – jedenfalls zum Teil – gelungen. Zwar hatte auch dieses Mal die Spitze des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO sich für die Demokratische Partei stark gemacht und deren Präsident Richard Trumka sammelte Spenden für Hillary Clinton. Laut Umfragen stimmten 43 Prozent der Gewerkschafter für Trump; Clinton erhielt 51 Prozent. Aber im Vergleich: Obama erhielt 2012 58 Prozent der Gewerkschafts-Stimmen und sein republikanischer Rivale Mitt Romney nur 40 Prozent. Das heißt: Das republikanische Lager hatte diesmal zugelegt, das demokratische verlor Anteile. Unter dem amerikanischen Mehrheitswahlsystem hatte das gravierende Folgen: (FAZ 16. 11. 2016)

Auf der anderen Seite war es den Demokraten nicht gelungen, die Minderheitslager der Schwarzen und der Hispanics ausreichend zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,9 Prozent und damit deutlich unter der Obama-Wahl von 2004 mit 63,8 Prozent.

Der wirkliche, das heißt, der Klassencharakter von Trumps Politik erschließt sich deutlicher nach seinem Wahlsieg. Es ist nun nicht mehr von einer Deportation von zehn bis elf Millionen illegaler Einwanderer die Rede, sondern nur noch von der Ausweisung von zwei bis drei Millionen »Kriminellen und Bandenmitgliedern« – eine ähnlich große Zahl wurde auch in der Amtszeit Obamas abgeschoben. Statt einer durchgehenden Mauer zu Mexiko soll nun der bereits existierende Zaun nur an einigen Stellen durch Mauern ersetzt werden. Das wird auch die Unternehmer freuen, die davon leben, dass sie die billige Arbeitskraft der Illegalen ausbeuten. Ein Zugeständnis an seine proletarische Wählerschaft scheint, dass Obamacare, ein von Obama durchgesetztes Krankenversicherungs-Projekt, das etwa 20 Millionen bis dahin nicht versicherten armen Amerikanern Versicherungsschutz brachte, und dessen ersatzlose Streichung Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, nicht vollständig abgeschafft werden soll. Zwei Regelungen, die bei seiner Wählerschaft und auch unter Kongress-Republikanern populär sind, sollen beibehalten werden: Versicherer sollen niemanden wegen Vorerkrankungen ausschließen dürfen und Kinder dürfen bis zum 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert sein. Außerdem wolle er Obamacare nicht einfach abschaffen, sondern verändern oder ersetzen.

Vor allem seine Pläne zur Steuerreform sind ein Geschenk an die eigene Klasse: Entlastungen für Unternehmer und Besserverdienende – Unternehmensgewinne sollen mit nur 15 Prozent besteuert werden, die Einkommenssteuer soll maximal 33 Prozent betragen, die ausländischen Gewinne US-amerikanischer Firmen dürfen mit einer niedrigen zehnprozentigen pauschalen Steuer rückgeführt werden. Ferner will Trump Staatsland an Öl- und Gasfirmen verpachten. Davon verspricht er sich Einnahmen von über 150 Milliarden USD für Infrastruktur-Investitionen.

In seinem am 22. November verkündeten Sofortprogramm für die ersten hundert Tage seiner Amtszeit stehen im Zentrum die Aufkündigung des ausgehandelten aber noch nicht vom Kongress ratifizierten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, das er als »potentielles Desaster« für die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte. Es soll durch bilaterale Abkommen ersetzt werden, in denen die Verhandlungsmacht der USA womöglich besser zur Geltung kommen würde. Ferner die Streichung von Auflagen für die Förderung von Öl und Erdgas aus Schiefergestein und für den Kohlebergbau. Das soll angeblich Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen – was nicht sicher ist; sicher ist hingegen, dass es den beteiligten Unternehmern gewaltige Profite bringen würde.

Nichts wird gesagt über die Absicht, »Arbeitsplätze nach Amerika zurück zu holen«. Es ist auch schwer vorstellbar, wie dies geschehen sollte, wie das Beispiel Chinas zeigt: Die größten Einfuhrkontingente von China nach Amerika sind Handies, Tablets, Laptops und Netzwerkelektronik. China steht in diesen Warengruppen für 70 Prozent der weltweiten Produktion. Die USA exportieren nach China vor allem Sojabohnen, Flugzeuge und Autos, die leicht durch Konkurrenzprodukte ersetzt werden könnten. (FAZ 18.11.2016) Statt eines Handelskrieges sei daher eher damit zu rechnen, dass Trump auf ausgewählte Produkte Strafzölle erheben werde, was China dann mit eigenen Strafzöllen auf amerikanische Produkte beantworten werde.

Nicht eindeutig ist auch, was sein Vorstoß bewirken soll, die Spielregeln für den Lobbyismus zu ändern. Spitzenbeamte sollen nach ihren Ausscheiden aus dem Amt in den ersten fünf Jahren keine Lobbyarbeit machen dürfen; für ausländische Regierungen ist es ihnen unbefristet verboten. Das würde am ehesten Personen treffen, die kein eigenes Vermögen haben und die nicht zum engeren Kreis der herrschenden Klassen gehören, weil sie damit aus dem Kreis der Mitspieler herausfielen.

Eine außenpolitische Strategie ist nicht erkennbar – wahrscheinlich auch für Donald Trump selbst. Seine Äußerungen waren offenbar von den Erfordernissen des Wahlkampfes bestimmt und zum Teil so verstörend, dass sie in seiner Partei Gegenkräfte auf den Plan riefen. »Der größte Teil der republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker hatte eine Trump-Präsidentschaft offen für gefährlich erklärt… Eliot Cohen, ein Vertrauter der früheren (republikanischen) Außenministerin Condoleeza Rice, hatte im Frühling 122 Republikaner dazu bewegt, in einem offenen Brief anzukündigen, in einer Trump-Regierung nicht mitzuwirken. Jetzt fordert Cohen die Unterzeichner auf, doch ihre Arbeit zu tun.« (FAZ 14. 11. 2016) So ist nun damit zu rechnen, dass Trumps Regierungsmannschaft ein außenpolitisches Konzept erarbeitet, das er in den kommenden Monaten vorstellen wird.

Was sagen die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl?

Der Vergleich von Trump und seinem Wahlkampf mit der Situation in europäischen Industriestaaten zeigt vor allem große Unterschiede. Trump trat nicht auf als Mann der Prinzipien, als Ideologe, er ist Pragmatiker, das unterscheidet ihn von den klassischen europäischen Rechtspopulisten. Die Gemeinsamkeit liegt in der nationalistischen Phrase, die allerdings in den USA eine andere Tradition hat als in Europa. Während der Nationalismus nach zwei Weltkriegen in der alten Welt, und vor allem in Deutschland, lange Zeit diskreditiert war, gab es diesen Bruch mit dem Nationalstolz in den Vereinigten Staaten nicht. Bei Wahlen spielen Politiker aller Lager dort die nationale Karte und erklären Amerika und die Amerikaner zum Geschenk Gottes an die Menschheit.

Trump trat vor allem auf als Verkörperung des amerikanischen Traums, in seinem speziellen Falle allerdings nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, sondern vom Multimillionär zum Milliardär. Deshalb haben ihm Spott und Häme aus seinen eigenen Kreisen nicht geschadet, als zum Beispiel Warren Buffet ihn provozierte, er werde seine eigene Einkommenssteuererklärung veröffentlichen, wenn Trump dies auch täte. Hillary Clinton hatte bekanntlich ihre Steuererklärung bereits frühzeitig veröffentlich.

Seine persönlichen Angriffe auf Clinton, die in der Ankündigung gipfelten, sie im Falle seiner Wahl ins Gefängnis zu stecken, wurden von vielen sicherlich nicht ernst genommen. Aber auch das schadete ihm nicht. Die Abneigung, ja der Hass vieler seiner Wähler auf das so genannte New Yorker Establishment, also auf einen sichtbaren, identifizierbaren Teil der herrschenden Klassen verband Donald Trump mit seinen Anhängern, weshalb er sich solche Ausfälle leisten konnte.

Manches ist bereits heute klar: Es wird keinen Umstieg der amerikanischen Industrie in das Kohle- und Stahlzeitalter geben. Rationalisierung und Automatisierung in Industrie und Dienstleistungsbereich werden nicht rückgängig gemacht werden. Der technische Fortschritt, z.B. in Gestalt der Elektroautos, wird weiterhin massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Falls Trump bestehende Handelsabkommen neu verhandeln und für die USA günstiger abschließen würde, was keinesfalls feststeht, würde das den US-Unternehmern nützen; ob davon auch die lohnabhängigen Klassen profitieren würden, ist dagegen völlig unklar. »Make America Great Again« meint in den Augen seiner proletarischen Wähler, dass sie wieder gut bezahlte Arbeitsplätze haben werden. In den Augen der bürgerlichen Klassen bedeutet die Parole, dass sie die Vorherrschaft gegen Länder wie Russland und China bewahren können, dass sie ihre Konkurrenten aus dem Feld schlagen können. Das heißt aber unter kapitalistischem Vorzeichen, den Druck auf die Arbeiterklasse weiter zu erhöhen, die Produktivität schneller zu steigern als die Konkurrenz. Selbst wenn er sein Versprechen für die bürgerlichen Klassen einlösen könnte – woran man durchaus zweifeln kann –, würde das nicht automatisch bedeuten, dass auch die Wünsche und Hoffnungen der lohnabhängigen Klassen erfüllt würden.

Die Gemeinsamkeiten zwischen der Trump-Wahl, dem Brexit und dem Aufstieg des so genannten Rechtspopulismus in Europa wurzeln in dem anhaltenden Druck auf die lohnabhängigen Klassen infolge der dramatischen Produktivitätssteigerung durch Automation und Rationalisierung, der nicht oder nur teilweise durch wachsende Absatzmärkte gemildert werden kann. Selbst in Ländern wie Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit nominal niedrig ist, und wo es wie in der Baubranche ohne ausländische Arbeitskräfte Produktionsengpässe gäbe, sind in den vergangenen Jahren viele annehmbar bezahlte Arbeitsplätze durch Teilzeitjobs und niedriger vergütete Stellen im Handel und der Logistik ersetzt worden. Zudem wird der Druck mächtiger Handelspartner, wie China und USA, auf die europäischen Exporteure nicht nachlassen, Produktionsstätten auf ihrem Territorium zu errichten, auch um die sozialen Probleme in ihren Ländern abzumildern.

Die Ergebnisse der Meinungsumfragen zu und nach den Wahlen sind sicherlich mit Vorsicht zu genießen und nicht penibel genau zu nehmen. Doch ist es plausibel, dass der Protest gegen »die Politik«, das politische Establishment oder wie immer man die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie bezeichnen will, nicht in erster Linie von den untersten Schichten der lohnabhängigen Klassen ausgeht. In vielen Fällen sind es Menschen, die durchaus noch gute und sichere Jobs haben, die aber ahnen, dass es ihren Kindern und Enkeln in Zukunft eher schlechter gehen wird. Diejenigen, die sich ganz abgehängt fühlen, beteiligen sich schon lange nicht mehr an Wahlen, weil sie sich davon nichts versprechen. Das Wählen und mehr noch die Beteiligung am Wahlkampf ist aktives Eingreifen und setzt in der Regel – selbst bei Protestwählern – die Hoffnung auf eine Wirkung des eigenen Handelns voraus.

Regierungen von großen, wirtschaftlich starken Staaten haben einen gewissen Einfluss auf Wirtschaft und Konjunktur, dafür sind die USA und in neuerer Zeit China herausragende Beispiele. Aber sie können nicht auf Dauer die Folgen der Profitwirtschaft und der daraus resultierenden Überproduktion im Kapitalismus abwenden, weil die Weltwirtschaft zu groß ist, um von einem sei es noch so mächtigen Mitspieler bestimmt zu werden. Eine Folge davon ist, dass es auch Donald Trump nicht in der Hand hat, die Hoffnungen seiner lohnabhängigen Wähler zu erfüllen. Wir wissen heute nicht, welche Reaktionen das in der Zukunft bei seiner heutigen Wählerschaft auslösen wird. Wir können auch nicht wissen, ob die Menschen, die mit Bernie Sanders eine »sozialistische«, wir würden sagen: sozialdemokratische, Alternative zum Präsidentschaftskandidaten küren wollten, sich politisch weiter nach links, in unsere Richtung bewegen werden und ob es möglich ist, dass sie ehemalige Trump-Wähler zu sich ziehen können. Aber es steht für uns außer Frage, dass das Entstehen einer aktiven Arbeiterbewegung in den USA große Ausstrahlungskraft nach Europa haben würde. 18.12.2016

1) Die offizielle Schätzung der Arbeitslosenquote für 2016 in den USA liegt bei 4,9 Prozent. Allerdings tauchen viele Erwerbslose im Alter zwischen 25 und 56 Jahren nicht mehr in der Statistik auf, weil sie sich nicht mehr arbeitssuchend melden. Die Beschäftigungsquote aller Amerikaner im erwerbsfähigen Alter (16 Jahre und älter) betrug im Oktober 2016 62,8 Prozent (zum Vergleich Deutschland rd. 75 Prozent)

2) Was mit Nafta, dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, geschehen soll, bleibt einstweilen unklar. Nafta war ursprünglich ein republikanisches Projekt, das unter Präsident George Bush sen. in Kraft trat, allerdings auch von seinem demokratischen Nachfolger Bill Clinton unterstützt wurde.


aus Arpo Nummer 3, 2016

Frankreich:
Gegen das neue Arbeitsgesetz und die Welt, die es geboren hat

Was spätestens am 9. März begann, war mehr als eine gewerkschaftliche Bewegung gegen das geplante Arbeitsgesetz Loi travail, von der französischen Regierung auch Loi El Khomri genannt. Für die Regierung Valls ging es um die »Reformfähigkeit« Frankreichs. Das geplante Gesetz und die von ihm beabsichtigte Zerstörung von Schutzbestimmungen, die im Verlauf von hundert Jahren erkämpft wurden, war der Kristallisationspunkt einer gesellschaftlichen Bewegung, die tiefere Fragen gestellt hat, als die nach einer Reduzierung der Lohnarbeitszeit. Besonders die Jugendlichen, besonders die Platzbesetzerbewegung »Nuit-Debout«, stellten Fragen nach unserer Lebensweise überhaupt, nach Demokratie, Verfassung und Wirtschaftssystem.

Von Beginn der öffentlichen Diskussion an wurde das Gesetz von mehr als zwei Dritteln der französischen Bevölkerung abgelehnt – trotz intensiver Bearbeitung durch die Medien. Die bei einer derartig breiten Ablehnung für Frankreich relativ niedrige Beteiligung an den Demonstrationen war sicherlich auch Folge einer Repression gegen Gewerkschaften, die Frankreich so seit dem Algerienkrieg nicht mehr erlebt hat.

Auf dem bisherigen Höhepunkt der Streikbewegung Ende Mai waren ein Drittel der französischen Tankstellen ohne Benzin und erste Versorgungsengpässe traten auf. Auch in dieser Lage waren zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, die Blockaden von Benzindepots durch die Polizei räumen zu lassen. Die Streikwelle lief mit der Europameisterschaft und der Sommerpause ab dem 14. Juli aus. Trotzdem musste die Regierung Manuel Valls das Gesetz mit dem Verfassungsartikel 49-3, ohne Debatte, durch die Nationalversammlung drücken. Davon unbeeindrucktrufen die sieben Organisationen, die die Bewegung getragen haben, zum Neustart im September mit einem ersten Aktionstag am 15. September auf.

eiter schießen zu lassen, schuf das Arbeitsministerium aus Angst vor der sozialen Revolte und mit dem Kalkül, den revolutionären Ideen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Eine historische Analogie sind vielleicht die Bismarkschen Sozialgesetze in Deutschland.

1910 wurde der Code du travail geschaffen und in den folgenden hundert Jahren weiterentwickelt, Ausdruck der Kräfteverhältnisse, Ausdruck von sozialen Kämpfen, Ausdruck auch von Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

Unter den Bedingungen der neoliberalen Gegenreformen in Europa, der Agenda 2010 in Deutschland, der Austeritätspolitik, von ähnlichen »Arbeitsgesetzen« in Spanien, Italien
und aktuell in Belgien, angesichts der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit der französischen Wirtschaft, mussten die Schutzbestimmungen des Code du travail zu einem Ärgernis erster Ordnung für die französischen Untenehmer werden.

Sollte die Bewegung den Kampf nicht für sich entscheiden können, drohen eine erhebliche Schwächung der französischen Gewerkschaften, Entmutigung großer Teile der Bevölkerung und ein weiteres Erstarken der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten, insbesondere des Front National. Für die Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung, die nächstes Jahr stattfinden werden, zeichnet sich eine historischen Niederlage der sozialistischen Partei und ihres Präsidentschaftsbewerbers ab.

Worum geht es? Der Code du travail und das geplante Loi travail, das Gesetz El Khomri

Der Ursprung des Code du travail geht auf ein Grubenunglück in Courrières in Nordfrankreich im Jahr 1906 zurück 1) . Bei der Explosion im Bergwerk starben 1099 Kumpel, aber der Besitzer, der »Patron«, verbot, nach Überlebenden zu suchen. Er wolle mit dem Bergwerk Geld verdienen und müsse sich gegen die polnische Konkurrenz behaupten. 13 Tage nach der Explosion kamen überlebende Bergleute ans Tageslicht, die sich mit eigenen Mitteln den Weg freigekämpft hatten. Die Wirkung auf die öffentliche Meinung in Frankreich war erschütternd. Sie zwang den damaligen Premierminister George Clémenceau, ein Arbeitsministerium gegen das Wirtschaftsministerium zu schaffen. Clémenceau, der sich in anderen Situationen nicht scheute, auf streikende Arb

Es ist in Frankreich kein Geheimnis, dass der neoliberale und äußerst unpopuläre Premierminister Manuel Valls die treibende Kraft innerhalb der Regierung beim Durchpeitschen dieses Gesetzes ist. Die 38 Jahre alte Arbeitsministerin Myriam El Khomri, die von Arbeitsgesetzgebung nur wenig Ahnung hat, musste ihren Namen dafür hergeben. Innerhalb der französischen Bewegung spricht man lieber vom Loi travail als vom Loi El Khomri, um keine rassistischen Anknüpfungspunkte zu liefern. Dass das Loi travail Teil einer Kampagne ist, um Frankreich „konkurrenzfähiger“ zu machen, ist offensichtlich. Im letzten Jahr wurden durch verschiedene Gesetze der Gesundheitsschutz geschwächt, das Recht der Beschäftigten auf Information gemindert, die Ladenöffnungszeiten gelockert und die Sonntagsarbeit ausgeweitet (die Gesetze Rebsamen, Sapin und Macron). Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes MEDEF , Pierre Gattaz, nannte den bestehenden Code du travail den Feind Nr. 1 der französischen Unternehmer. Zahlreiche Teile des neuen Loi travail gehen auf entsprechende Forderungen des MEDEF oder Vorschläge aus Brüssel zurück 2).

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aus Arpo Nummer 3, 2016

■ Nach den Landtagswahlen vom 13. März:
Schön eng beieinander
oder: Wie fast jeder mit fast jedem kann

Wenn wir fast zwei Monate nach den Landtagswahlen vom März mit diesem Informationsbrief herauskommen, macht eine Wahlanalyse in der gewohnten Art wenig Sinn. Wir gehen davon aus, dass unsere Leserinnen und Leser auch die Tagespresse verfolgen, die Wahlergebnisse sind bekannt, die Stellungnahmen der Parteien ebenso. Die Stimmenverluste von CDU, SPD und Grünen und von der Linkspartei in Sachsen-Anhalt; der Einzug der »Alternative für Deutschland« (AfD) in alle drei Landesparlamente mit deutlich zweistelligen Ergebnissen. Dies alles bei über zehn Prozent höherer Wahlbeteiligung.

Das, was es aus unserer Sicht noch drüber hinaus zu sagen gibt, wollen wir im Folgenden tun.

Koalitionen

Der Schock bei den sogenannten etablierten Parteien über die (erwarteten) Wahlerfolge der AfD rührt zum Teil daher, dass die Verluste in der Breite des Parteienspektrums schwierigere Koalitionsverhandlungen mit sich bringen und untypische Koalitionen erzwingen. So wird es nach gegenwärtigem Stand in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geben (eine schwarz-grüne Koalition gibt es bereits in Hessen unter dem CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier). In Rheinland-Pfalz steuert alles auf eine »Ampel«-Koalition unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu. Und in Sachsen-Anhalt wird die CDU wohl zusammen mit der SPD und den Grünen regieren. Der Eindruck liegt nahe, dass die Politiker der etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP den Wählenden signalisieren: Ihr könnt (Protest) wählen, soviel ihr wollt, wir schaffen es doch immer wieder in die Regierung.

Dass die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hierbei nicht mitspielt, hängt damit zusammen, dass sie von den »Wunschpartnern« CDU, SPD und Grünen nicht gebraucht wird – 0bwohl sie mit 16,3 Prozent der Stimmen immerhin deutlich vor SPD (10,6) und Grünen (5,2) liegt. Unter den gegebenen Umständen muss es der Linkspartei allerdings politisch nicht unbedingt schaden, wenn sie von den künftigen regierenden Wahlverlierern so in die Ecke gestellt wird, weil es ihr in den kommenden Jahren Gelegenheit bietet, sich als linke Opposition zu profilieren. In der Wahrnehmung vieler Menschen erscheint die Linkspartei nämlich so, »wie die anderen Parteien, ...alle gleich und nicht wählbar«, wie es der Landessprecher der Linkspartei in NRW, Ralf Michalowsky, im Interview mit der »Jungen Welt« (30.03.2016) formulierte. »Die Leute meinen: Sie halten uns für systemimmanent, und so ganz unrecht haben sie nicht.«     .....


aus Arpo Nummer 1, 2016

■ »Flüchtlingskrise« · »eurokrise« · »syrienkrise« …
Scherbenhaufen, wohin man blickt

»Europa zerfällt. Noch nicht das in der EU organisierte Europa mit seinen Institutionen, Gesetzessammlungen und Bürokratien – in rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, Hoffnung und Leitstern war auf dem Weg in eine Zukunft der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands. Diesen Zielen sind die europäischen Völker noch nie so nahe gekommen wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Doch in den Höhen, in denen die Einigungsbewegung angelangt ist, scheint ihr Antrieb nicht mehr zu funktionieren. Unter den Kräften, die an ihr zerren, ist keine, die ihr Auftrieb gibt. Krisen haben den Einigungsprozess oft auf höhere Umlaufbahnen gehoben. Die Konfrontation mit der Migrationskrise könnte jedoch einen Absturz zur Folge haben, wie ihn das uneinig gewordene Europa noch nicht erlebt hat. Niemand weiß, wie viel Einheit danach noch übrig wäre.« (Berthold Kohler, FAZ, 25.1.2016)

Berthold Kohler, einer der Herausgeber der FAZ, schrieb diese Sätze in einem Kommentar auf Seite eins des Sprachrohrs der hiesigen Herrschenden. Die Alarmglocken werden geläutet. Kohler hat bei seiner Diagnose vor allem Deutschland im Blick. Wenn er von «Wohlstand der Völker« spricht, kann er kaum Griechenland, Spanien, Portugal, Bulgarien oder Rumänien gemeint haben. Und bei einigen anderen (Slowenien, Kroatien, Lettland, Ungarn) ist sein Befund zumindest zweifelhaft.

Es geht ihm also um Deutschland in seinem Verhältnis zur EU, insbesondere um die Stellung des deutschen Kapitals, im bürgerlichen Sprachgebrauch der »deutschen Wirtschaft«. Für das deutsche Kapital ist die EU das Lebenselixier, da es ohne seine Exportmärkte, die überwiegend (2014: 58%) in der EU liegen, und Produktionsstätten in EU-Ländern (VW z.B. hat alleine 32 Produktionsstandorte in EU-Ländern außerhalb Deutschlands) nicht überleben kann. Das deutsche Industriekapital hat insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise 2008/9 seine führende Rolle in der EU ausgebaut, weil es vom Euro, den durch Hartz IV gedeckelten Lohnkosten und seinem technologischen Vorsprung profitieren konnte. Das brachte Deutschland in die Position der führenden Nation innerhalb der EU und ließ viele Linke von einer vom deutschen Imperialismus beherrschten EU sprechen. Im Gegenzug fielen andere Ökonomien zurück.

In den Krisen der letzten Jahre wurde die deutsche Regierung unter Merkel zunehmend zur »europäischen Regierung«. Im Ukraine-Konflikt versuchte sie die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU (die Scharfmacher Polen, Estland, Lettland, Litauen gegen die mehr auf den Ausgleich mit Russland bedachten Frankreich, Italien) und den Druck der USA in Richtung Bruch der EU mit Russland auszupendeln. So unterstützte sie zwar die prowestliche Regierung der Ukraine, vermied aber den vollständigen Bruch mit Russland. In der Griechenland-Krise war es vor allem Merkel, die auf einer »Lösung« bestand, die Griechenland in der Eurozone hielt. Ihr Credo: »Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa« drückte und drückt die Furcht des deutschen Kapitals aus, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro die ganze Eurozone auseinander brechen lassen könnte.

Wir schrieben im Sommer 2015, als sich die deutsche Regierung mit einem neuen Spardiktat für Griechenland durchsetzte, von einem »Pyrrhussieg« (also einem Sieg mit so hohen Verlusten, dass er wie eine Niederlage wirkt, siehe Arpo 3/4 2015). Die Bedenken, insbesondere in Frankreich und Italien, mussten gegen so viel innenpolitischen Widerstand in vielen EU-Ländern überwunden werden, dass absehbar war, dass sich Deutschland bei der nächsten Krise ungleich schwerer, wenn überhaupt durchsetzen würde.
Diese nächste Krise ist jetzt da, die »Migrationskrise«, wie Kohler sie nennt. Als im August letzten Jahres Ungarn die Grenzen gegenüber den Flüchtlingen schloss, handelte die deutsche Regierung ganz konsequent im Sinne einer europäischen Regierung und damit im Sinne des deutschen Kapitals: Es galt eine Kettenreaktion auf die ungarische Maßnahme zu verhindern, nämlich, dass ein Land nach dem andern Zäune baut und die Grenzen schließt. Damit wären der Binnenmarkt und der freie Waren-und Kapitalverkehr gefährdet, mithin die wichtigste Errungenschaft für das deutsche Kapital. Es drohte die Renationalisierung der EU, d.h. der Rückzug in einzelne Nationalstaaten. Es war also durchaus logisch, als Merkel darauf reagierte und ankündigte, dass Deutschland die Grenzen öffnen werde. Als heimliche EU-Regierungschefin dachte sie natürlich, dass die anderen Länder über kurz oder lang mitziehen würden, da auch sie kein Interesse an einem Zusammenbruch des Binnenmarktes und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen haben dürften.

Die Öffnung der Grenzen hatte also nichts mit plötzlich entdeckter Humanität zu tun. Staaten handeln nicht aus Gefühlsduselei, sondern aufgrund ihrer Interessen.

Der regierungsnahe Historiker Herfried Münkler drückt das in der »Zeit« (11.2.16) so aus: »Deutschland hat wirtschaftlich von der Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Europa ungemein profitiert, und es war und ist der Hauptnutznießer der Einigung des Kontinents. Erste Schätzungen besagen, dass die unmittelbaren Kosten nationaler Grenzregime für jedes größere EU-Land 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen dürften. Das ist ein geringer Betrag mit den zu erwartenden Wohlstandseinbußen, die mittelfristig aus dem dann unvermeidlichen Wiederaufleben eines wirtschaftlichen Protektionismus erwachsen würden. Die Gesamtkosten, die jetzt für die Unterbringung, Versorgung und Ertüchtigung der ins Land gekommenen Migranten anfallen, dürften ein Bruchteil dessen sein, was der Zusammenbruch des europäischen Marktes kostet – zumal dann, wenn in den europäischen Polemiken Deutschland als »der Schuldige« dafür dargestellt wird.« ....