Aktuelles


aus Arpo Nummer 5/6, 2018

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland:

Eine Revolution der Arbeiterklasse, die in der bürgerlichen Konterrevolution endete

Die Novemberrevolution hatte einen Doppelcharakter: Die Revolution der Arbeiterklasse fegte die Monarchie hinweg, aber die Konterrevolution sammelte sich unverzüglich, mitgetragen vom rechten Flügel des deutschen Reformismus. Der Ursprung der Spaltung der Arbeiterbewegung liegt weit zurück in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg. Zu den Ergebnissen der Novemberrevolution gehört die Entstehung der kommunistischen Bewegung in Deutschland. Aber sie wurde geschlagen, weil sie noch nicht die Zeit und die Umstände hatte, sich zu einer wirksamen und anerkannten Kraft zu entwickeln. Einschneidende Fortschritte gegenüber dem wilhelminischen Kaiserstaat wurden erreicht, wie etwa die republikanische Staatsform, das Frauenwahlrecht, der Achtstundentag, die Anerkennung der Gewerkschaften. Die Entscheidung für den bürgerlichen Staat fiel aber früh: im ersten Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte Mitte Dezember. Mit dem Ausgang des Machtkampfs wurde nicht nur die sozialistische Umwälzung von Wirtschaft und Gesellschaft verhindert, sondern es konnte andererseits auch keine dauerhafte bürgerliche Demokratie gebildet werden. Im Folgenden untersuchen wir die Voraussetzungen, Bedingungen und den Verlauf der revolutionären und konterrevolutionären Ereignisse, die Kräfteverhältnisse der beteiligten Lager und die Konsequenzen für das bürgerliche Demokratieverständnis in Deutschland.

Zur allgemeinen Lage in Deutschland 1918

In den letzten beiden Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg war Deutschland eine der großen Industrienationen Europas. Seine Entwicklung nach der Reichsgründung 1871 war stürmisch verlaufen: 1862 lagen die Staaten des späteren Deutschen Reiches mit 4,9 Prozent der Weltindustrieproduktion an fünfter Stelle (Großbritannien an erster); 1913, in einem halben Jahrhundert, hatte sich der Produktions- ausstoß der deutschen Industrie vervierfacht, Großbritan- nien damit überholt und stand (nunmehr hinter den USA) auf Platz 2. Während zwischen 1886 und 1910 der britische Stahlausstoß um 154 Prozent gestiegen war, hatte sich der deutsche im gleichen Zeitraum um 1335 Prozent erhöht. Ähnliche Zahlen finden sich in anderen Industriebereichen wie Chemie- und Elektroindustrie und im Außenhandel. Das Deutsche Reich war eine zentrale europäische Großmacht, gegründet auf diese Wirtschaftsstärke, eine große Armee und eine vergleichsweise militarisierte Gesellschaft. Weltpolitisch sah es jedoch anders aus. Für eine wirkliche Weltmachtrolle fehlte es an großen, einträglichen Kolonien und einem weltweit vernetzten Stützpunktsystem. Die Reichsgründung war im Vergleich zu älteren westeuropä ischen Nationalstaaten spät erfolgt, der deutsche Imperialismus ein aggressiver Unruhefaktor in der Weltpolitik. Auf die internationale Konfliktlage, die zum Ersten Weltkrieg führte, können wir hier nur verweisen (weitere Ausführungen vgl. Arbeiterpolitik 4/2014, S. 19 – 22).

Der wirtschaftlichen Macht der deutschen Bourgeoisie entsprach jedoch nicht ihre gesellschaftliche: »Nach der Reichsgründung nahm sie einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung und bestimmte damit wesentlich und zunehmend die weitere Entwicklung Deutschlands (Arpo 4/2014, S. 20).« Im politischen Überbau aber war der preußische Adel weiterhin die bestimmende und gesellschaftlich tonangebende Macht. Es handelte sich hier um ein Erbe der gescheiterten bürgerlichen Revolution von 1848. Damals hat- te die Bourgeoisie aus Furcht vor den ersten Regungen einer Arbeiterbewegung (1844 Weberaufstand in Schlesien, 1848 Berliner Märzunruhen und Juniaufstand des Proletariats in Paris) ihre eigene Existenz als gefährdet gesehen und sich schnell mit der feudalen Reaktion geeinigt. Nur deshalb war das Junkertum die regierende Macht in Preußen/ Deutschland geblieben, obwohl seine materielle Basis – die spätfeudale Gutsherrschaft – durch den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts weitgehend zerstört worden war. Diesen Kurs behielten die nach der gewaltsamen Bismarck'schen Reichsgründung im gemeinsamen Interesse, aber auch mit internen Widersprüchen herrschenden Klassen bei. Zur Niederhaltung der Arbeiterbewegung dienten Strukturen und Maßnahmen wie das Dreiklassenwahlrecht in Preußen, die polizeiliche und militärische Unterdrückung von Streiks und zeitweise das Sozialistengesetz. Ein wirklich demokratisches Wahlrecht, das also allen Personen gleiches Stimmgewicht garantierte und die Frauen einschloss, gab es damals nirgends in Europa. Insgesamt war aber ein Gefälle festzustellen von den weiter entwickelten bürgerlichen Demokratien des Westens über die konstitutionellen Monarchien in Mitteleuropa bis zum autokratischen Zarenregime im Osten.

Zu Entwicklungsstand und Lage der Arbeiterklasse

Um den Entwicklungsstand und die Lage der Arbeiterklasse in der gebotenen Kürze wenigstens umreißen zu können, bringen wir im folgenden zwei Zitate aus der »Illustrierten Geschichte der deutschen Revolution« (Autorenkollektiv, Original Berlin 1929, Reprint Frankfurt 1970, S. 56 – 58): »Nach dem Fall des Ausnahmegesetzes 1890 setzt dann ein starker Aufstieg ein, der mit Schwankungen bis zum Weltkrieg anhält. Das ist die Zeit der mächtigen Entwick- lung der Gewerkschaften, der etwa bis zum Jahre 1906 im- mer mehr anschwellenden Streikbewegungen, der immer günstigeren und nur kurz unterbrochenen Hochkonjunk- turen. Die Zahlen über die (tendenziell steigenden, Anm. d. Red.) Löhne ergeben aber ein falsches Bild, wenn man sie als Grundlage für die Gestaltung der Lebenshaltung der Arbeiterklasse nehmen wollte. Hier sind die notwendigen Ausgaben der Arbeiterfamilie, namentlich die Lebensmittelpreise, in den jeweiligen Epochen zu berücksichtigen, und da zeigt sich, wie weit die Arbeiterklasse hinter der Entwick- lung des Reichtums zurückgeblieben ist, wie diese Reich- tumsentwicklung sich auf Kosten der Arbeiterklasse vollzogen hat. Bis in die neunziger Jahre hinein haben wir ein fast ununterbrochenes Sinken der Weltmarktpreise für Getreide, Fleisch usw., hervorgerufen durch die amerikanische und russische Konkurrenz. Dann aber folgt mit der Industrialisierung ein noch rascheres Steigen aller Lebensmittelpreise, das seit 1906 durch den Zolltarif in Deutschland noch gefördert wird. Dazu kommt mit der Erweiterung der Großstädte ein ebenso unaufhaltsames Steigen der Wohnungsmieten, ferner das Anwachsen der Steuern und vieles andere, das den Arbeiterhaushalt stärker belastet.«

Über die Entwicklung von Unterschieden und Widersprüchen innerhalb der Klasse heißt es: »Noch am Anfang der neunziger Jahre sind die Unterschiede in der Arbeiter- schaft in Bezug auf Lohn und Lebenshaltung geringfügig, es ist eine einheitliche graue Masse. Mit der Entwicklung der Großindustrie wachsen die Unterschiede einmal, weil die verschiedenen Berufe mit der komplizierteren Technik eine ganz verschiedene Vorbildung verlangen, zweitens, weil die Unternehmer in ihren Betrieben eine immer weiter verfeinerte Organisation mit hierarchischer Gliederung der Arbeitermasse durchführen müssen und die Zahl der Ange- stellten in immer schnellerem Tempo wächst. So bildet sich aus den Angehörigen bestimmter bevorzugter Berufe, aus Kolonnenführern, Vorarbeitern, Meistern, kaufmännischen und technischen Angestellten eine Arbeiteraristokratie heraus, deren Lebenshaltung weit über dem Durchschnitt der Arbeitermasse steht, die auch ihrer sozialen Funktion nach den Massen übergeordnet ist, eine relativ gesicherte Existenz und andere Interessen hat als das Massenheer der Proletarier. Diese Arbeiteraristokratie wird ein konservatives Element. Und sie bildet gerade das geistig beweglichste, einflussreichste Element in der Arbeiterklasse. Sie bestimmt in hohem Maße das gesamte Denken der Masse und bildet auch in den Arbeiterorganisationen eine führende Schicht. Zwischen der Klassenlage des Proletariats und ihrem gesell- schaftlichen Denken und politischen Handeln entwickelte sich so in der Zeit vor dem Weltkriege ein immer größerer Widerspruch.«

Insgesamt ging es der Masse der Arbeiterklasse besser, aber der zuletzt beschriebenen Schicht besonders. Es ist mit Sicherheit eine falsche Gleichung, die sogenannten Ar- beiteraristokraten schlichtweg mit den Sozialdemokraten ineinszusetzen. Aus den Reihen der besser bezahlten, qualifizierten und betrieblich schwer ersetzbaren Fachkräfte entwickelten sich schließlich auch viele KommunistInnen. Aber im Großen und Ganzen lässt sich ein Trend beobachten, dass die ArbeiterInnen und Angestellten nicht mehr nur ihre Ketten zu verlieren hatten. Andererseits aber war die Gesellschaft des Kaiserreiches noch nicht mit der bürgerlichen von heute gleichzusetzen. Die Arbeiterklasse war in vielem noch diskriminiert und stand quasi außerhalb der »guten« Gesellschaft. Dies zeigte sich im Wahlrecht, in der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht (bei Streiks rückten vielfach Polizei und Militär an), im öffentlichen Bildungssystem, in der Infrastruktur etc.

Dies alles zusammengenommen ist die materielle Grundlage bei der Entstehung der drei Strömungen in der Arbeiterbewegung des wilhelminischen Deutschlands, die wir als Mittelgruppe »Marxistisches Zentrum« mit Karl Kautsky als »Cheftheoretiker«, als rechte »Revisionisten/ Reformisten« mit Georg von Vollmar und Eduard Bernstein als Hauptvertreter und als fast verschwindend kleine radikale Linke mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als Führungspersönlichkeiten zu unterteilen gewöhnt sind. Wie sich diese erste Differenzierung der alten Partei in der Julikrise zum Ersten Weltkrieg und der Zustimmung zu den Kriegskrediten auswirkte, haben wir ausführlich in Arpo 4/2014, S. 22 beschrieben. Die dann auch formale Spaltung der SPD in Mehrheit (SPD), Unabhängige (USPD) und die zunächst in der USPD wirkenden, ab Jahreswende 1918/19 in der KPD organisierten Spartakisten, Bremer Linksradikalen u. a. zog neue Linien, die sich in den ersten Jahren der Weimarer Republik noch mehrmals verschoben.

Voraussetzungen der Revolution

Der Ausgangspunkt für die Revolution war natürlich die Kriegsniederlage des kaiserlichen Regimes. Schon in den Kriegsjahren zuvor führten die rapide Verschlechterung der Versorgungslage und die ungeheuren Verluste an Men- schenleben zu großen Streiks wie dem gegen die Inhaf- tierung Liebknechts 1916, dem der Munitionsarbeiter im März/April 1917 und dem Generalstreik im Januar 1918. Um solchen »Unruhen« vorzubeugen und das Proletariat an der »Heimatfront« unter Kontrolle zu halten, war das »Hilfsdienstgesetz« (1916) beschlossen worden, mit dem die Arbeitskraft unter strengen Regulationszwang genom- men wurde und für das die Gewerkschaften mit ihrer Zustimmung die Mithaftung übernahmen. Führende Sozialdemokraten wie Ebert und Scheidemann waren zur Stelle, um den Streiks die Spitze abzubiegen. In der Strei- kentwicklung 1917/18 war aber schon die Fernwirkung der russischen Revolution spürbar; die Streikenden bildeten Arbeiterräte und erhoben politische Forderungen. Umso nachhaltiger war dann die Explosion, als die militärische Niederlage nicht mehr zu verheimlichen war. Die Oberste Heeresleitung (OHL) riet zum Waffenstillstand, zur Abdankung des Kaisers und zur Einrichtung eines parlamen- tarischen Regimes, in dem dann die führenden Sozialdemokraten beteiligt waren. Denen schoben die Generäle die Verantwortung zu und schlossen mit ihnen ein Bündnis (den Ebert-Gröner-Pakt, benannt nach dem Vorsitzenden der SPD und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Obersten Heeresleitung, General Gröner), die erste Stufe der Konterrevolution.

Wäre es nach Ebert gegangen, hätte sich außer der Aus- wechslung der diskreditierten Person an der Spitze, Wilhelm II., und einigen sozialen und politischen Reformen nichts ändern sollen. Die Ausgangsposition war nun die, dass die rechten Sozialdemokraten (SPD) mit den Unabhängigen (USPD) eine Koalitionsregierung (Rat der Volkbeauftragten) bildeten, die nur diese beiden Arbeiterparteien umfasste. Sie erweckte nach außen den Anschein, dass die Arbeiterklasse nun die Macht habe, der Frieden mit den Alliierten erträglich gestaltet werden könne und die Sozialisierung »marschiere«. Doch dahinter stand für die Ebert- Scheidemann-Noske (Noske, SPD, war Volksbeauftragter für Heer und Marine) ihr eigenes politisches Kalkül. Die Linksradikalen wurden ausgeschlossen, nur zögernd aus den Gefängnissen entlassen und im weiteren Verlauf blutig bekämpft. Wie zerrissen die Arbeiterbewegung wirklich war, kam darin zum Ausdruck, dass am 9. November die Republik ausgerufen wurde, aber nahezu gleichzeitig die bürgerliche (Scheidemann) und die sozialistische (Liebknecht). Die Revolution trug von Beginn an ihr Gegenteil – die Konterrevolution – in sich.

Zum Verlauf der Revolution

Wir haben hier nicht den Raum, die Revolutionsereignisse nachzuzeichnen, können nur die wichtigsten Phasen benennen. Es begann mit dem Aufstand der Matrosen auf Kriegsschiffen der kaiserlichen Marine, die in einer großen, widerlichen Pose des preußischen Militarismus in einer letzten sinnlosen Schlacht geopfert werden sollten. Sie ließen sich das nicht gefallen, rissen die Feuer unter den Kesseln weg, meuterten und übernahmen die Kontrolle in den zentralen Kriegshäfen. Sie schickten Delegierte ins Reichsgebiet, die den Funken der Revolution weitertrugen. Überall wurden Arbeiter- und Soldatenräte gebildete. Kronen rollten dutzendweise in den Staub, zuerst die von Bayern, Braunschweig und Württemberg, dann die des Deutschen Kaisers und Königs von Preußen selbst und alle anderen.

Mit dem Übergang der letzten kaiserlichen Regierung auf Ebert-Scheidemann etablierte sich eine Doppelherr- schaft im Verhältnis zu den Arbeiter- und Soldatenräten, die sich eine Zeitlang hielt, aber recht früh schon in die parlamentarische Schiene der Nationalversammlung ein- schwenkte, ohne dass – wie in Russland – eine entschlossene und allgemein anerkannte revolutionäre Führung der Arbeiterklasse sich herausbilden konnte. Von Beginn an – so muss man im Rückblick erkennen – erwies sich das Bündnis SPD-OHL als zu stark und festgefügt. Es stützte sich auf »treu« gebliebene Truppenteile, die staatliche Verwaltung und nicht zuletzt auf die organisatorische Schwäche der Revolutionäre. Zwar waren die ins Reichsgebiet zurückkehrenden Feldtruppen in großem Ausmaß zur Unterdrückung der Revolution nicht geeignet, wendeten vielmehr ihre Waffen gegen die bisherige Obrigkeit. Doch es wurden fieberhaft neue Verbände aufgestellt: von kaiserlichen Offizieren geführte Freikorps, bürgerliche Einwohnerwehren und Einheiten sozialdemokratisch gesinnter Arbeiter wie die Republikanische Soldatenwehr, die Volksmarinedivision und das Regiment Reichstag, deren Zuverlässigkeit im Sinne des Rates der Volksbeauftragten jedoch nicht außer Frage stand und die deshalb mehr und mehr den Freikorpstruppen weichen mussten.

Am 15. November wurde das Stinnes-Legien-Abkommen (Stinnes Großindustrie, Legien Gewerkschaftsführer) zur Kooperation zwischen Industrie und Gewerkschaften geschlossen, das die Linie des Hilfsdienstgesetzes an die veränderten Umstände anpasste. Es regelte die Anerken- nung der Gewerkschaften als Tarifpartner, die Einrichtung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben (Vorläufer der späteren Betriebsräte), die Einführung des Achtstundentages und die Organe der Arbeitsgemeinschaft (Zentralvorstand, Zentralausschuss, Fachgruppen). Das Agreement war klar: »Die Großindustriellen waren in schwerster Sorge vor einer kommenden Sozialisierung. … Sie waren zu allem bereit, wenn sie nur ihr Eigentum behielten. (Arthur Rosenberg, Geschichte der Weimarer Republik, Frankfurt 1961, S. 8)« Für die Gewerkschaften war es ein Vertragswerk von grundsätzlicher Bedeutung für den Wandel im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit und Ausdruck ihrer ord- nungspolitischen Anerkennung. Damit war es für sie die erste Phase auf dem reformistischen Weg zur friedlichen »Sozialisierung«.

Mitte Dezember wurde ein Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte einberufen, der über die weitere Richtung der Revolution beschließen sollte (auch dieser Vorgang hatte sein analoges Vorbild in den Abläufen der russischen Revolution, in deren zentralen Versammlungen der Sowjets des ganzen Landes). Bis dahin hatte der Vollzugsrat der Berliner Arbeiterräte eine Kontrolle der Regierung auszuüben versucht. Die Arbeiterräte im Reichsgebiet waren politisch sehr unterschiedlich aufgestellt, besonders in ländlichen Gebieten oft alles andere als revolutionär eingestellt. Neben Sozialdemokraten, Unabhängigen und dem einen oder anderen Linksradikalen konnten sich auch Bürgerlich-Liberale oder Klerikale in diesen Gremien befinden. Die Zusammensetzung des Reichskongresses wies 291 von der SPD, 90 von der USPD (darunter – vor der Gründung der KPD – 11 Spartakisten) aus, dazu kamen einige Demokraten, Syndikalisten und Parteilose. Trotz dieser sicheren Mehrheit versuchte Ebert, das Militär zu veranlassen, den Kongress auseinanderzujagen, weil ihm die ganze Richtung nicht passte.

Charakteristisch ist das Urteil des führenden Kopfes der Revolutionären Obleute, Richard Müller: »Dieser Zentralkongress war das erste revolutionäre Tribunal Deutschlands, aber von revolutionärer Luft war da nichts zu merken. Ich habe vorher meine Erwartungen nicht allzu hoch gestellt, aber dass dieser Kongress zu einem politischen Selbstmörderklub werden würde, das habe ich nicht geglaubt. (Ralf Hoffrogge, Richard Müller – Der Mann hinter der Novemberrevolution, Berlin 2008, S. 94; die Revolutionären Obleute hatten ihre zentrale Basis in den Berliner Metallbetrieben und gehörten großenteils der USPD an.)« Zur Debatte stand (ähnlich wie in Russland, aber mit entgegengesetztem Ergebnis), ob die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung in Deutschland eine sozialistische sein solle. Dazu gehörte nach dem Verständnis der Spartakisten, der Revolutionären Obleute und einer Minderheit in der USPD unmittelbar ein Rätesystem, dessen Delegierte nicht Mitglieder einer abgehobenen Politikerkaste, sondern direkte zeitweilige Beauftragte ihrer Wählerschaft sein sollten. In dieser Frage gab es eine deutliche Niederlage von 98 zu 344 Stimmen. Das wiederholte sich in der Abstim- mung über eine Nationalversammlung, die über die Verfassung zu befinden hätte. Das Ergebnis war letztlich eine Bestätigung der Position des Rates der Volksbeauftragten in den zentralen Fragen. Die USPD trat nun aus der Regierung aus, so dass die Rechtssozialdemokraten unter sich waren. Wenn die Mehrheit des Kongresses zugestand, dass auch die Räte in die kommende Verfassung einzubauen wären, war das ein unsicherer und nichtssagender Wechsel auf die Zukunft.

Die Gründung der KPD

Zum Jahreswechsel zog der Spartakusbund die Konsequenz, endlich die eigenständige KPD zu gründen. Der Gründungsparteitag zeigte aber auch hier die wahren Machtverhältnisse auf. Es waren (nach unterschiedlichen Angaben) 83 bis 127 Delegierte aus rund 50 Orten anwesend. Es dürfte also damals nicht mehr als ein paar tausend Kommunisten gegeben haben – sicher viel im Vergleich zu heute, aber wenig im Verhältnis zu den Anforderungen der Revolution (die Bolschewiki hatten im Oktober 1917 300.000 bis 400.000 Mitglieder). Darin eingeschlossen waren auch linkssektiererische Tendenzen, die sich z. B. im Gründungsparteitag mit der Ablehnung der Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung durchsetzten. Die Partei bot, trotz solcher Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und vieler anderer, in der Gesamtheit noch ein Bild der organisatorischen, zahlenmäßigen und politischen Unreife.

Die Januarkämpfe

Den Beschlüssen über die Machtfrage folgten die Kämpfe zu deren endgültiger Klärung. Als erstes wurde noch im Dezember die Volksmarinedivision ausgeschaltet (Anlass waren Soldfragen). Am 4. Januar setzte der Rat der Volksbeauftragten den Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) ab. Er widersetzte sich. Eichhorn hatte sich für die Regierung als unzuverlässig erwiesen, sich geweigert, auf revolutionäre Arbeiter schießen zu lassen, diesen sogar geholfen. Folgerichtig empfand das Berliner Proletariat seine Absetzung als konterrevolutionären Akt. Hunderttausende demonstrierten am 5. Januar. Daraus entwickelten sich die Januarkämpfe. Sie werden in der bürgerlichen Publizistik griffig, aber falsch als »Spartakusaufstand« bezeichnet. Tatsächlich waren es die Provokationen der Herrschenden, die zu Aktionen im Reich führten.

Die KPD ging vielmehr zunächst davon aus, dass die Chance einer revolutionären Machteroberung nicht gegeben sei. Eine revolutionäre Arbeiterregierung werde sich keine zwei Wochen halten können. In einem Treffen am Abend des 5. Januar wurde zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Es handelte sich um einen Kreis, in dem von 90 Leuten insgesamt allein 70 aus den Reihen der Obleute kamen, »die politisch zu 4/5 auf dem linken Flügel der USPD und zu 1/5 bei der KPD standen« (Richard Müller, Eine Geschichte der Novemberrevolution, hrsg. von Gester, Hoffrogge, Knirsch, Berlin 2011, S. 546). Der Rest verteilte sich auf Personen aus den Zentralen von USPD (darunter Ledebour) und KPD (darunter Liebknecht). Die Obleute drängten jetzt zur Offensive. Der Erfolg der Demonstration vom 5. Januar, die Besetzung des »Vorwärts« (Zeitung der SPD) und Nachrichten über die Solidarisierung von Militäreinheiten veranlassten die Versammlung, einen Revolutionsausschuss (Ledebour, Liebknecht, Scholze) zu wählen und den Rat der Volksbeauftragten für abgesetzt zu erklären.

Was dann geschah, beschrieb die »Rote Fahne« in einem Artikel ein Jahr später so: »Was am Montag (6. Januar 1919) in Berlin sich zeigte, war vielleicht die größte Massentat, die die Geschichte je gesehen hat. Wir glauben nicht, dass in Russland Massendemonstrationen dieses Umfanges stattgefunden haben. Vom Roland zur Viktoria standen die Proletarier Kopf an Kopf. Bis weit hinein in den Tiergarten standen sie. Sie hatten ihre Waffen mitgebracht, sie ließen ihre roten Banner wehen. Sie waren bereit, alles zu tun, alles zu geben, das Leben selbst. Eine Armee von 200.000 Mann. …Und da geschah das Unerhörte. Die Massen standen von früh um 9 Uhr in Kälte und Nebel. Und irgendwo saßen die Führer und berieten. Der Nebel stieg, und die Massen standen weiter. Aber die Führer berieten. Der Mittag kam ... Und die Führer berieten. Die Massen fieberten ... (D)ie Führer berieten ... (Es kam) die Dämmerung. Traurig gingen die Massen nach Hause: Sie hatten Großes gewollt und nichts getan. Denn die Führer berieten. Im Marstall hatten sie beraten, dann gingen sie weiter ins Polizeipräsidium und berieten weiter. (...) Sie berieten, berieten, berieten. (Georg Ledebour, die Revolution und die Anderen, Rote Fahne 14.1.1920; Annelies Laschitza meint, dass der Autor dieses Artikels Paul Levi sei: Laschitza, Die Liebknechts, Berlin 2009, S. 427)«

Eine scharfe Kritik hatte auch Rosa Luxemburg formuliert, die sich vor allem gegen die Untätigkeit der Führungen der Revolutionären Obleute und der USPD wandte. Sie drängte zu raschem Handeln und dringlichen Maßnahmen wie: »Die Gegenrevolution entwaffnen, die Massen bewaffnen, alle Machtpositionen besetzen. Rasch handeln! Die Re- volution verpflichtet!« (Illustrierte Geschichte, S. 284).

Es war jedoch nur teilweise die Unfähigkeit der Führer zu entschlossenem Handeln, sondern vielmehr wohl die vo- rangegangene Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse, die jetzt die Entscheidungen lähmte. Die Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten wurde ebenso wie die Besetzung des »Vorwärts« im übrigen Reichsgebiet eher als lokaler Konflikt gewertet. Zwar gab es im ganzen Reichsgebiet Solidaritätsaktionen und Besetzungen von Zeitungsverlagen. Doch reichten diese begrenzten Aktionen nicht für einen revolutionären Sturz der Regierung. Die SPD hatte in Berlin zu einer »Demonstration gegen Spartakus« aufgerufen, und auch die wurde eine Massenveranstaltung.

Die Offensive der Regierungstruppen begann am 8. Januar. Berliner Bahnhöfe, die Reichsdruckerei, der »Vorwärts« wurden erobert. Die Konterrevolution wütete entsetzlich. Wie schon in der Pariser Kommune, deren Vertretern allerhand Grausamkeiten angedichtet wurden, um die Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen, verhielt es sich in der Realität genau umgekehrt: »Die weiße Bestie war losgelassen, ungehemmt und ungezügelt tobte sie sich aus. Der Mord war freigegeben. Die Bourgeoisie hetzte zu ihm auf, und die Soldateska übte ihn aus tierischer Blutgier. Unschuldige, am Kampf Unbeteiligte fielen dem Rasen zum Opfer. Sanitäter wurden bei ihrem Hilfswerk mit Kolben niedergeschlagen und erschossen. (Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, S. 292)«

Mit der Januarniederlage hatte die Revolution ihren Zenit überschritten. Aber allein der Rachedurst der Sieger sorgte dafür, dass die Verhältnisse nicht zur Ruhe kamen. Revolutionäre Vorstöße gab es immer noch. Es ging weiter mit der Bremer Räterepublik (10. Januar bis 4. Februar), Generalstreik in Berlin (März), im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland, Münchener Räterepublik (April), alles im Jahre 1919. Schon vorher hatte die Wahl vom 16. Januar zur Nationalversammlung die Kräfteverhältnisse in Zahlen gefasst: Die SPD erhielt reichsweit von insgesamt 421 Sitzen 163 (37, 9 Prozent), die USPD 22 (7,6 Prozent). Die KPD hatte gemäß der Entscheidung auf dem Gründungsparteitag nicht teilgenommen. In Berlin sah es nicht ganz so ungünstig, aber ebenfalls deutlich aus: SPD 36,4 Prozent, USPD 27,6 Prozent.

Kritik der Januarkämpfe

Zu den Januarkämpfen findet sich eine interessante Einschätzung von Karl Radek (Vertreter der Bolschewiki und der im März 1919 gegründeten Kommunistischen Internati- onale in Deutschland) in »Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution« auf Seite 282. Er schrieb am 9. Januar einen Brief an das Zentralkomitee der KPD, in dem er den Beschluss des Revolutionsausschusses vom 5./6. Januar, die politische Macht zu erobern, kritisierte: »In Ihrer Programmbroschüre 'Was will der Spartakus-Bund?' erklären Sie, die Regierung erst dann übernehmen zu wollen, wenn Sie die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich haben. Dieser vollkommen richtige Standpunkt findet seine Erklärung in der einfachen Tatsache, dass die Arbeiterregierung ohne Massenorganisation der Arbeiterklasse undenkbar ist. Nun sind die einzig in Betracht kommenden Massenorganisationen, die Arbeiterräte, fast nur nominell vorhanden. Sie haben noch keine Kämpfe geführt, die Massenkräfte auslösen könnten. Und dementsprechend hat in ihnen nicht die Partei des Kampfes die Oberhand, sondern die Sozialpatrioten oder die Unabhängigen. In dieser Situation ist an die Machtergreifung des Proletariats gar nicht zu denken. Würde sie, die Regierung, durch einen Putsch in eure Hände fallen, sie würde in ein paar Tagen von der Provinz abgeschnürt und erdrosselt werden.«

Natürlich ergibt sich sofort der Gedanke an die Situation der russischen Oktoberrevolution ein Jahr zuvor. Radek zog im selben Brief diesen Vergleich. Er schrieb: »Nichts verbietet einem Schwächeren, sich vor der Übermacht zurückzuziehen. Wir haben im Juli 1917, obwohl wir damals stärker waren als ihr jetzt, die Massen mit allen Kräften zurückgehalten, und als dies nicht gelang, sie durch rücksichtsloses Eingreifen aus einer bevorstehenden aussichtslosen Schlacht herausgezogen.« Er argumentierte, dass die Bolschewiki im Oktober 1917 im Petrograder Sowjet die Mehrheit hatten, während die Spartakisten im Januar 1919 nichts hatten, nicht einmal eine handlungsfähige Organisation und eine Planung. Er empfahl deshalb eine Aufforderung an die Revolutionären Obleute, den Beschluss zurückzunehmen, den Kampf mit möglichst geringen Verlusten abzubrechen, eine Neuwahl der Arbeiterräte anzustreben. Sollte dies nicht angenommen werden oder nicht möglich sein, sei den Massen Klarheit über die Lage zu vermitteln, und das sei Aufgabe der kommunistischen Partei.

Die angesprochene Stelle im Gründungsprogramm der KPD (Spartakusbund) lautet: »Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in ganz Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewussten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes (Illustrierte Geschichte, S. 263).«

Dieser Vergleich zweier Revolutionsverläufe und ihrer unterschiedlichen Rahmenbedingungen gibt uns wichtige Hinweise zur Beurteilung der Voraussetzungen, des Ver- laufs und der Ergebnisse der Novemberrevolution. Nach Radeks Auffassung hätte die Machtfrage nicht gestellt werden dürfen bzw. scheiterte im Endeffekt, weil die vom Spartakusbund selbst formulierte Grundbedingung, die Einigkeit der Arbeiterklasse »zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden«, nicht gegeben war. Das allgemein anerkannte große Ziel bestand in der Frage der Sozialisierung. Die konkreten Ansichten darüber waren allerdings sehr heterogen.

Das Dilemma der KPD

Schon kurz nach den Januarkämpfen gab es Hinweise aus mehreren Richtungen, dass die Absetzung des Berliner Polizeipräsidenten von den regierenden Sozialdemokraten bewusst als Provokation geplant und durchgezogen worden war, um Spartakus ins offene Messer laufen zu lassen. Der Nachfolger Eichhorns, Eugen Ernst (SPD), gab dies in einem Interview mit der Zeitung der italienischen Sozialdemokraten, »Avanti«, triumphierend zum Besten: »Ein Erfolg der Spartakusleute war von vornherein ausgeschlos- sen, da wir sie durch unsere Vorbereitungen zum früheren Zuschlagen genötigt haben. Ihre Karten wurden früher aufgedeckt, als sie es wünschten, und wir waren daher in der Lage, ihnen entgegenzutreten. (deutsch in »Rote Fahne« vom 2. April 1919)« Weitere Ausführungen in dieser Richtung finden sich in der »Illustrierten Geschichte …« auf Seite 271 oder in Paul Frölichs Biografie »Rosa Luxemburg – Gedanke und Tat«, in der es heißt: »Die Wahrheit ist, dass die Januarkämpfe von der Leitung der Konterrevolution mit Umsicht und Entschlossenheit vorbereitet und mit Tücke herausgefordert worden sind. Sie entsprangen einem so teuflischen Plan, wie er in der modernen Geschichte ohne Beispiel war und erst in den politischen Künsten des Faschismus seinesgleichen gefunden hat. (Ausgabe Berlin 1990, S. 357)« Ferner heißt es dort, »... dass alle diese Zeitungsbesetzungen unter Führung von Spitzeln der Berliner Kommandantur oder höchst zweifelhafter Elemente voll- bracht wurden« (S. 361).

Man sollte den Aspekt der »Provokation« aber nicht zu hoch hängen, denn real steckt doch folgendes dahinter: Die Position des Polizeichefs in der Hauptstadt war in diesen bewegten Zeiten für die Regierung viel zu wichtig. Die Absetzung Eichhorns war nicht nur Provokation, sondern tatsächlicher Machtkampf. Umgekehrt konnte diese Maßnahme von den Spartakisten nicht hingenommen werden. Sie war aber von ihrer Dimension her nicht einschneidend genug, um eine wirksame Solidarisierung der Arbeiterbewegung im ganzen Reich hervorzurufen.

Das Dilemma der KPD wird auch in folgendem zeitgenössischen Zitat deutlich: »Der von Rosa Luxemburg geführten jungen Kommunistischen Partei erwuchs aus dieser Lage eine schwierige, konfliktreiche Aufgabe. Sie konnte das Ziel der Massenaktion – Sturz der Regierung – nicht zu dem ihren machen, sie musste es ablehnen, aber sie durfte gleichzeitig sich nicht von den Massen loslösen, die den Kampf aufgenommen hatten. Trotz des Gegensätzlichen musste sie bei den Massen, unter den Massen bleiben, um sie in ihrem Ringen mit der Gegenrevolution zu stärken, und den Prozess ihres revolutionären Reifens während der Aktion zu fördern, indem sie ihnen die Bedingungen ihres Vorstoßes zum Bewusstsein brachte. Zu diesem Zwecke musste die Kommunistische Partei ihr eigenes Gesicht zeigen, ihre Wertung der Situation scharf umrissen herausarbeiten, ohne die proletarische, die revolutionäre Solidarität zu verletzen, die sie den Kämpfenden schuldete. Ihr Anteil an dem Kampfe musste also negativ-kritisch und positiv-vorwärtstreibend zugleich sein. (Clara Zetkin, Um Rosa Luxemburgs Stellung zur Russischen Revolution, Hamburg 1922, S. 84, in: Dies., Ausgewählte Reden und Schriften, Band II, Berlin/DDR 1960, S. 445 f.)«

Unklare Vorstellungen von Sozialisierung

Der Sozialismus war die große Hoffnung der Massen in der Arbeiterklasse. Sie erhofften damit ein Ende von Ausbeutung, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Doch im Kaiserreich war noch viel vorkapitalistischer und vorbürgerlicher Ballast abzuräumen, vor allem die preußische Militärmonarchie und die Junkerherrschaft auf dem Lande, im Staatsapparat und im Militär (vgl. Abschnitt »Zur allgemeinen Lage in Deutschland«). Für die Arbeiterklasse bestand die gesellschaftliche Ausgrenzung vor allem in den Formen der kapitalistischen Ausbeutung der damaligen Zeit und den sich daraus ergebenden Lebensverhältnissen, den Repressionen gegen Streiks und gewerkschaftliche Organisation, der besonders scharfen Diskriminierung der Landarbeiter (Gesindeordnung), den Benachteiligungen im Bildungs- und Gesundheitssystem, den schlechten Wohn- verhältnissen in den Arbeitersiedlungen usw.

Diese Zustände machten die Klassenunterschiede an der Oberfläche sehr viel deutlicher sicht- und fühlbar als heute. Für viele Arbeiter, gerade solche, denen es als Fach- arbeiter in gefragten Berufen schon besser ging, und für Angestellte mit ihren kleinen innerbetrieblichen »Privilegien« erschien es daher schon erstrebenswert und als großer Erfolg, diese Überbleibsel der feudalen Ständeordnung und die Hohenzollernmonarchie zu stürzen, einzelne wichtige Fortschritte wie den Achtstundentag, die Anerkennung der Gewerkschaften und das Frauenwahlrecht durchzusetzen und von ihren Vertretern im Rat der Volksbeauftragten das Versprechen zu bekommen: »Die Sozialisierung marschiert!« Sie nahmen allzu bereitwillig hin, dass die Sozialisierung nicht auf einen Schlag kommen könne. Sie glaubten ferner den führenden Theoretikern der alten SPD, dass der Sozialismus nicht auf dem Boden einer vom Krieg zerrütteten Mangelwirtschaft errichtet werden könne, sondern dass erst einmal »die Produktion in Gang gesetzt« werden müsse. So war ein Kampf um die Schaltstellen der Macht und die Enteignung der Kapitalisten (Marx: Expropriation der Expropriateure) von vornherein gehemmt, weil der einheitliche Wille und die politische Klarheit fehlten. Spartakusbund und andere kommunistische Gruppen befanden sich in einer klar unterlegenen Minderheit.

Von den regionalen Kämpfen um die Sozialisierung ist der im Ruhrgebiet im Januar/Februar 1919 der bedeu- tendste. Am 11. Januar wurden Büros des Rheinisch-West- fälischen Kohlensyndikats besetzt. Durch den Druck der streikenden Arbeiter wurde die Einrichtung der sogenann- ten Neunerkommission erzwungen, die die Sozialisierung des Ruhrbergbaus anpacken sollte. Sie bestand aus je drei Vertretern von SPD, USPD und KPD. In der Beurteilung der nachfolgenden Vorgänge gehen die Meinungen der Historiker auseinander. Auf der einen Seite wird in der Darstellung der Schwerpunkt auf die Chance gelegt, die vertan wurde (Klaus Gietinger, November 1918. Der verpasste Frühling des 20. Jahrhunderts, Hamburg 2018, S. 142f.). Die Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution (S. 316ff.) nimmt jedoch gerade auch diesen Konflikt als Beleg für die hinhaltende Taktik der Regierung, die Sozialisierung zu verhindern. Insbesondere die Wahl von Zechenräten (ohne Trennung von Arbeitern und Angestellten) und deren Ausstattung mit wirklich Befugnissen wurde abgelehnt, ebenso die Forderung nach Rückzug der einmarschbereiten Truppen des Freikorps' Watter. 180.000 Bergleute standen im Streik. Doch sogar die sozialdemokratische Gewerkschaft (der Bergbauverband) forderte nun militärisches Eingreifen. Freikorps- und reguläre Reichswehrtruppen schlugen den Streik in blutigen Kämpfen bis zum 22./23. Februar nieder.

Auch dieses kämpferische Beispiel konnte – wie viele andere – die entscheidende Schwäche der sozialistischen Strömung in der Revolution nicht aufheben: Es mangelte letztlich reichsweit an durchsetzungsfähiger Stärke, Geschlossenheit und koordinierter Organisation in Führungsfragen.

Die Spaltung der Arbeiterparteien

Die drei großen Richtungen der Arbeiterparteien in der No- vemberrevolution kristallisierten sich schon während des Krieges heraus: SPD (Mehrheitssozialdemokratie), USPD (die Unabhängigen), KPD (Spartakusbund). SPD und USPD bildeten gemeinsam den ersten Rat der Volksbeauftragten als vorläufige »Revolutionsregierung«, bis der Verlauf der Ereignisse die »unentschlossen schwankenden« Unabhän- gigen zwang, den Ebert-Noske-Leuten die Drecksarbeit der Konterrevolution allein zu überlassen. Auf die Frage, warum die rebellierende Arbeiterschaft solche Leute in der Führung duldete, die sie in den viereinhalb Jahren des Krieges schon betrogen hatten, sind wir schon teilweise eingegangen: Es waren die in den verschiedenen Schichten des Proletariats real vorhandenen (Teil-) Interessen, die eine einheitliche Willensbildung verhindert hatten. Hinzu kam am Ende des Massenmordens auf den Schlachtfeldern der dringende Wunsch, dass endlich Schluss gemacht würde, (fast) egal wie. Doch die Hoffnungen des Teils der Arbeiterklasse, der auf die alte SPD gesetzt hatte, mussten enttäuscht werden. Den Ebert-Noske-Leuten gelang es, die demokratischen Illusionen auf sich selbst zu lenken, obwohl es ihnen nur darum ging, das System zu erhalten und so wenig wie möglich davon zu opfern. Heraus kam eine bürgerliche Verfassung mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und einem starken Reichspräsidenten als Ersatzmonarchen, der im Bedarfsfall für »Ruhe und Ordnung« sorgen konnte. Der erste war der Sozialdemokrat Ebert, der zweite der kaiserliche General Hindenburg, der später die Gallionsfigur abgab für die Machtübergabe an den NS-Faschismus, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, die umfassende Diktatur und die Kriegsvorbereitung.

Gegenüber der klaren konterrevolutionären Einstellung und Funktionsweise der SPD sowie den Halbheiten der Unabhängigen der USPD, aber auch den Intrigen und Rangkämpfen in dieser Partei, vertraten allein der Spartakusbund und einige andere kleine Gruppen eine revolutionäre Linie. Aber diese litt unter Beschränkungen und Hemmnissen, die in der kurzen Zeit nicht aufzuheben waren: der geringen Zahl und Organisationskraft, der mangelnden Erfahrung, auch Tatkraft, und der Ermordung ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar, am 10. März auch Leo Jogiches.

Zwei Revolutionen im Vergleich

Der Ausgang der russischen Revolution 1917 einerseits, der deutschen 1919 andererseits fordert zum Vergleich heraus. Es gab ja oberflächliche Parallelen wie die Arbeiterräte, den Streit um die Konstituante/Nationalversammlung, die Rollen von Kerenski/Ebert, von Lenin/Liebknecht. Doch die Ergebnisse waren gegensätzlich – die russische Revolution führte zum Aufbau des Sozialismus, die deutsche zum bürgerlich-parlamentarischen Regime im Kapitalismus. Wir beschränken uns hier auf Stichworte, weil eine genauere Darstellung der Oktoberrevolution an dieser Stelle unseren Rahmen sprengen würde (Ausführungen dazu bietet unsere Broschüre »Weiße Flecken«).

Der qualitative Unterschied liegt zunächst und vor allem in der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Kapitalismus war in Russland landesweit kaum entwickelt, die Landwirtschaft nach einigen Reformversuchen steckengeblieben, so dass es nicht zur Ausbildung einer breiten bäuerlichen Mittelschicht wie in Westeuropa kam. Die armen Bauern stellten aber die große Masse der Bevölkerung. Die Arbeiterklasse war hochkonzentriert, aber gesellschaftlich derart marginalisiert und ausgegrenzt, dass reformistische Positionen sich nicht entfalten konnten. Zwar hatte die Bourgeoisie in der ersten Revolution 1905 einen Klassenkompromiss mit dem Feudalregime gesucht, doch eine Grundlage dafür war kaum vorhanden. Die bolschewistische Partei hatte hier beste Voraussetzungen, mit radikalen Forderungen, die systemsprengenden, aber vorerst noch nicht sozialistischen Charakter hatten, Massen zu mobilisieren. In Russland hatten Adel und Bürgertum dem Bündnis von Arbeitern und Bauern nichts entgegenzusetzen. Die Weiterführung des Krieges und die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse wie im Westen war unmöglich. Die objektiven Bedingungen und die Politik der Kerenski-Regierung erzwangen den Sturz des Regimes, die Bolschewiki führten ihn durch.

In Deutschland dagegen war die Bourgeoisie ökonomisch so stark, dass sie das durch den Krieg endgültig diskreditierte Feudalregime in der Herrschaft ablösen konnte. Die Lage in der Arbeiterbewegung, insbesondere die Rolle der SPD, war für sie günstig. Zwar entstand auch die deutsche Revolution aus Forderungen nach Frieden und führte zur Konfrontation zwischen Proletariat und Bourgeoisie (die Bauern sind hier zu vernachlässigen: In der Novemberrevolution spielten sie keine besondere Rolle). Aber anders als die russischen Menschewiki hatte die SPD eine starke Stellung, die sie nutzte, um ihre Vorstellung eines demokratisch gebändigten Kapitalismus umzusetzen. Dabei trat sie nach außen durchaus revolutionär auf, so dass es den Linken in der USPD und Spartakus in der Kürze der Zeit nicht gelingen konnte, der alten Partei ihre Anhängerschaft und ihren organisatorischen Vorsprung abzunehmen. In der unmittelbaren Revolutionszeit (also bis zu den Januarkämpfen) blieb Spartakus bzw. die KPD zahlenmäßig eine Sekte ("50 in Berlin und im Reich ein paar tausend«, Flechtheim, Die KPD in der Weimarer Republik, Frankfurt 1976, S. 129), in der Gründungsphase zudem unterhalb der Führungsgruppe noch ein »wirrer Haufen«, der die Orientierung noch suchte. Von dem Postulat, dass Spartakus nur »durch den klaren unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in ganz Deutschland« die Macht übernehmen werde, war sie in der Realität weit entfernt.

Ebert, Noske und der ganze SPD-Vorstand machten sich zum Werkzeug der herrschenden Klasse. Die Ursachen des Scheiterns der Revolution liegen nicht einfach in den Per- sonen der SPD-Führung. Die objektiven ökonomischen Verhältnisse zwangen noch nicht zu einer Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise. Das Entwicklungspo- tenzial des Kapitalismus war noch nicht ausgeschöpft.

Die Novemberrevolution in der Gesamteinschätzung

Die Novemberrevolution hatte einen Doppelcharakter als von der Arbeiterklasse begonnene, bürgerlich beendete Revolution. Im Resümee der »Illustrierten Geschichte der deutschen Revolution« (S. 511) steht folgende interessante Einschätzung: »Die Schaffung und Festigung der bürgerlichen Republik war also das vorläufige Ergebnis der deutschen Revolution. Was frühere bürgerliche Revolutionen im ersten kühnen Ansturm gegen den Absolutismus durchsetzten – die volle Inbesitznahme und Beherrschung des Staatsapparates – erreichte das deutsche Bürgertum erst als Konterrevolution.« Das Ergebnis war also die »Schaffung und Festigung der bürgerlichen Republik«. Es wurde im weiteren historischen Verlauf nicht mehr in Frage gestellt durch die Rückkehr zu Hohernzollernmonarchie und Junkerregime – die landeten auf dem Müllhaufen der Geschichte. Damit hatte sich die bürgerliche Demokratie erstmals in Deutschland – jedoch nicht dauerhaft – etabliert (s. Kasten).

Das Proletariat hat also zunächst seine eigene Revolution begonnen. Es hat sie aber nicht vorangetrieben, sondern ist auf halber Strecke stehen geblieben, nachdem es die politische Macht schon fast in den Händen gehabt hatte. Die Arbeiterräte wurden spontan, heterogen, teils chaotisch, teils von oben organisiert. Sie fühlten sich meist als Sachwalter einer Revolution, die sie kaum verstanden. Sie durchschauten nicht das Spiel, das SPD und Teile der USPD mit ihnen trieben, längst bevor sie die Macht an die bürgerliche Nationalversammlung abgaben.

Damit erhielt die bürgerliche Konterrevolution im Bündnis mit rechter Sozialdemokratie und junkerlich geprägtem Militär die Möglichkeiten, die sie konsequent nutzte. Sie stellte die Kommandogewalt der Offiziere wieder her, sicherte sich das Gewaltmonopol und unterdrückte rigoros die Bildung roter Garden. Allein für die Zeit von November 1918 bis Mitte 1920 wird von mindestens 5000 Toten durch die Konterrevolution unter Mitverantwortung der SPD-Führung ausgegangen. Die Gewalt setzte sich fort in den Konflikten der Weimarer Republik (Kapp-Putsch, Hitler-Putsch etc.) und wurde zu einem entscheidenden Geburtshelfer des Faschismus.

Das andere zentrale Ergebnis der Revolution ist die Verselbständigung der kommunistischen Bewegung in Deutschland durch Gründung der KPD. Deren weitere Entwicklung durch die Geschichte der Weimarer Zeit, des Faschismus und der Nachkriegszeit bis heute zu würdigen, kann aber nur besonderen Artikeln vorbehalten bleiben.

9.9.2018


aus Arpo Nummer 4, 2018

Fraktionsstreit zwischen den Unionsparteien und abgewendete Regierungskrise:

CSU-Führungstrio übernimmt Rhetorik und Forderungen der AfD

Inzwischen ist der offene Machtkampf zwischen den Unionsparteien vorübergehend eingestellt. Die CSU-Führungsriege (Söder, Dobrindt, Seehofer) konnte mit der Drohung, Innenminister Seehofer werde auch gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin die angekündigten Grenzkontrollen ab Juli in Kraft setzen, zahlreiche ihrer Forderungen durchboxen. Nur in einem entscheidenden Punkt nicht: Merkel verhinderte mit ihrer Richtlinienkompetenz zunächst einen nationalen Alleingang. Sie hat Seehofer den schwarzen Peter zugeschoben. Er muss bilaterale Abkommen aushandeln, bevor Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Aber in den übrigen strittigen Fragen hat sich Merkel viele Forderungen der CSU zu eigen gemacht. Das zeigte sich während des EU-Gipfels, auf dem sie mit zahlreichen Vorstellungen ihrer innerparteilichen Kritiker zur Migrationspolitik auftrat. »Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und die Salvinis. […] Und irgendwo zwischen Humanität und Abschreckung taumelt die von der CSU getriebene Kanzlerin. Die reaktionär-nationalistischen Kräfte, die von der CSU repräsentiert werden, befinden sich in der Offensive.« (Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel, vom 29.06.2018)  ...

26.07.2018


aus Arpo Nummer 2/3, 2018

Korrespondenz:

Widersetzen – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Trotz des nasskalten Wetters versammelten sich unter diesem Motto am 14. April wenigstens 25.000 Menschen am Potsdamer Platz. Es waren mehr als doppelt so viele wie von den Organisatoren erwartet und ursprünglich angemeldet. Es wurde die größte Demonstration gegen Immobilienspekulation, Verdrägung seit zwei Jahrzehnten. Aufgerufen hatten über 250 Initiativen, Gruppierungen und Organisationen. Das zeigt die Breite der Initiativen, die sich in den letzten Jahren in den einzelnen Stadtteilen herausgebildet haben. Sie alle wehren sich mit unterschiedlichen Mitteln und Aktionen gegen die Praktiken ihrer Vermieter, seien es internationale Investoren, private oder auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften, oder gegen die absehbare Verdrängung, wie beispielsweise durch den geplanten Google-Campus an der Grenze zwischen Kreuzberg und Neukölln. Bisher arbeiteten die einzelnen Initiativen relativ getrennt voneinander. Sie waren höchstens auf der Ebene einzelner Stadtteile lose vernetzt, wo sie sich – wie beispielsweise in Nord-Neukölln oder Kreuzberg – auf meist monatlichen Kiezversammlungen trafen.

Deshalb hieß es im Aufruf zur Demonstration u.a.: »Lasst uns zu Tausenden zeigen, dass wir aus allen Kiezen der Stadt stark und vielfältig sind! [...] Wir wollen gemeinsam in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, denn Verdrängung und Mietenentwicklung gehen alle Menschen an, denen ein solidarisches Miteinander in der Stadt wichtig ist. […] Die Demonstration wird vorbereitet von vielen Initiativen, in denen sich Nachbar*innen außerparlamentarisch zusammenschließen. Wir möchten auf der Demo keine Parteifahnen und -symbole oder Partei-Blockbildungen. Wir organisieren gemeinsam eine Demo, die uns allen trotz und gerade wegen des Ernsts der Lage Spaß machen soll. Alle sollen sich wohlfühlen können, ganz gleich ob im Rollstuhl unterwegs, mit Kinderwagen oder nicht-so-gut-zu-Fuß.« ...

A.B. 13.06.2018

1) Wir berichteten darüber in der Arbeiterpolitik 3/4, 2017 2) Siehe auch Arbeiterpolitik Nr. 5, 2017, S.6, »Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt«