aus Arpo Nummer 3, 2003

  D I E   S O Z I A L D E M O K R A T I E   V E R L A N G T   D I E   U N T E R W E R F U N G

Mit der Agenda 2010 startete die Bundesregierung den seit 1948 schärfsten Angriff auf die Sozialsysteme. Sie bedient sich dabei eines plumpen, in der Vergangenheit allerdings recht erfolgreichen Arguments: Der Umbau der Sozialsysteme sei unumgänglich und es wäre allemal besser, die Sozialdemokratie würde diese Aufgabe anpacken, als sie den Konservativen zu überlassen. Diese würden die notwendigen »Reformen« sozial noch viel rücksichtsloser umsetzen. Das Argument des kleineren Übels allerdings zieht nicht mehr richtig. Das beweisen die Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Monate als auch die Unruhe innerhalb der SPD.

Mit seiner Rücktrittsdrohung hat Bundeskanzler Schröder (in Einklang mit SPD-Bundesgeschäftsführer Scholz und Fraktionschef Müntefering) die Zustimmung der Parteimitglieder erzwingen können. Aber selbst wenn doch noch einige Koalitions-Abgeordnete der Agenda 2010 die Zustimmung verweigern sollten, für die Gewerkschaften wäre damit nichts gewonnen. Zu eindeutig sind auf der parlamentarischen Ebene die Kräfteverhältnisse.

Unternehmer stoßen nach, weil die Gewerkschaften schwach sind

Die Politik des Sozialabbaus hat mit der Agenda 2010 ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Verbände des Deutschen Finanz- und Industriekapitals sowie des Mittelstandes haben sich hinter die Bundesregierung gestellt und fordern die Umsetzung des Regierungsprogramms ohne Abstriche. Zugleich betonen sie, dies könne nur ein erster Schritt sein. Ihre Interessen und Vorstellungen gehen weit über die in der Agenda 2010 angekündigten Abbaumaßnahmen hinaus. Die bürgerliche Opposition im Bundestag haben sie gedrängt, die Regierungspläne nicht aus parteitaktischen Überlegungen scheitern zu lassen. CDU/CSU und FDP haben der Regierung denn auch ihre Unterstützung zugesagt; zugleich haben die Unionsparteien ein eigenes »Reformpaket« vorgelegt. Es deckt sich in vielem mit der Agenda 2010, geht aber in einigen Punkten, wie z.B. der Einschränkung des Kündigungsschutzes, weit darüber hinaus. So soll der Druck auf die Wähler der SPD verstärkt werden und – falls notwendig – den Abbaumaßnahmen auch gegen die Stimmen sozialdemokratischer Opponenten eine breite parlamentarische Mehrheit gesichert werden.

Die jetzt anstehenden Schritte zur weiteren Demontage der sozialen Sicherungssysteme sollen einer sozialdemokratisch geführten Regierung überlassen werden, weil diese am ehesten den drohenden Unmut und mögliche Proteste im Zaum halten kann, so das Kalkül der Unternehmerverbände. Die Vollendung der Demontage wird später den Merz und Westerwelle übertragen, wenn die SPD die »Schmutzarbeit« gemacht und deshalb abgewirtschaftet hat, d.h. für einen entscheidenden Teil ihrer Anhänger nicht mehr wählbar ist. Ob dieses Kalkül aufgehen wird, hängt entscheidend vom Verhalten der abhängig Beschäftigten in und außerhalb der Gewerkschaften ab.

Gegenwehr ist notwendig

Die Gewerkschaftsführungen wie auch die Mitgliedschaft stehen heute vor einer Grundsatzentscheidung. Sollen sie sich, wie in der Vergangenheit bei Riester-Rente, Hartz-Kommission, Bündnis für Arbeit etc., der Regierung politisch unterordnen und stillhalten bzw. den Abbau mittragen und - gestalten? Oder sollen sie den Bruch mit der SPD vollziehen und sich auch praktisch zur Wehr setzen? Mit politischen Winkelzügen und Taktiererei, durch Appellieren an die parlamentarischen Vertreter ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Zwar könnten die Gewerkschaften durch ihre Duldung der Regierung vielleicht noch über die entscheidende Abstimmung zur Agenda 2010 helfen; auf Dauer ist die SPD auch damit nicht zu halten, weil sie sich zwangsläufig bei ihren Wählern diskreditieren wird. Und der politische Preis, den die Gewerkschaften für ihr Stillhalten zu zahlen hätten, ist hoch – für alle abhängig Beschäftigten. Die aktuelle Passivität der Gewerkschaften wird zu keinem Einlenken der Gegenseite führen. Sie wird im Gegenteil nur neue Begierden des Kapitals und seiner Lobby in Parlamenten und Parteien wecken und deren Aktivitäten steigern. Die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahrzehnten wie auch die aktuell vorgetragenen Forderungen der Unternehmerverbände belegen dies. Sie zielen auf die Abschaffung der Flächentarife und den Abbau aller die Flexibilität der Unternehmen einschränkenden Schutzrechte, auf die »Entmachtung der Gewerkschaften«, wie von Westerwelle verlangt. Mit der Stimmungsmache gegen die Organisationen der Lohnabhängigen, die an fast allen Übeln – vor allem an der Arbeitslosigkeit – Schuld seien, soll ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden, das noch radikalere Einschnitte zur Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors und zur Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus durchsetzbar macht. Die Agenda 2010 bildet nicht den Höhepunkt, sondern eine neue Etappe für die weitere soziale Demontage. Ein Einschwenken und Entgegenkommen der Gewerkschaftsvorstände, wie vom IG BCE-Vorsitzenden Schmoldt gefordert, würde den noch aktiven Kern der Mitgliedschaft noch stärker der Organisation entfremden sowie Resignation und Passivität in der Mitgliedschaft verstärken. Wie die SPD ihre Funktion für die Wähler, verlören die Gewerkschaften ihre Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten. Ein Bruch mit der SPD und die Orientierung auf praktische Abwehrmaßnahmen wird für die Gewerkschaften langfristig zur Überlebensfrage, wollen sie sich nicht selbst zusammen mit der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit manövrieren. Auf eine neoliberal gewendete SPD, die das Geschäft der Gegenseite betreibt, kann die Arbeiterklasse verzichten, auf ihre gewerkschaftliche Solidarität und Organisation nicht.

Abschied von sozialpartnerschaftlicher Gewerkschaftspolitik?

Ein Bruch der Gewerkschaften mit der SPD setzt voraus auch den Abschied von Anschauungen und Überzeugungen, von der in den letzten Jahrzehnten praktizierten Politik. Diese Politik der Sozialpartnerschaft war geprägt von der Vorstellung, einen dauerhaften Ausgleich der Interessen zwischen Kapital und Arbeit herstellen zu können. In zahlreichen Gremien und in Aufsichtsräten von Konzernen, Versicherungsträgern usw. nahmen die Vertreter von Gewerkschaften und Betriebsräten Platz. Sie hielten sich für gleichberechtigte Partner und meinten die Interessen der Beschäftigten dort wahrnehmen zu können. Oft genug ließen sie sich zum Werkzeug der Gegenseite machen, ausgestattet mit dem entsprechenden Tantiemen und Vergünstigungen. Wie der Deckel zum Topf gehört zur Sozialpartnerschaft auch die Vorstellung vom Staat als neutraler Instanz, als Mittler zwischen unterschiedlichen Interessen und Klassengegensätzen. Auch auf Regierungsebene haben sich die Gewerkschaften beteiligt, u.a. im »Bündnis für Arbeit« oder in der Hartz-Kommission. Mit der Zustimmung der gewerkschaftlichen Vertreter zu deren Vorschlägen konnte der Sozialdemontage der Mantel eines breiten Konsenses umgehängt werden. Die gesellschaftliche Entwicklung – gekennzeichnet durch ökonomische Krisen und verschärfte internationale Konkurrenz, durch wachsende Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung – hat der Sozialpartnerschaft materiell den Boden entzogen. Sie ist von der herrschenden Klasse schon seit langem aufgekündigt. Gewerkschaftliches Stillhalten und die Bereitschaft zur Fortsetzung der Sozialpartnerschaft werden von der Gegenseite nicht mehr mit materiellen Zugeständnissen honoriert. Jetzt hat auch die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung dem DGB das Knie auf die Brust gesetzt. Nach dem Motto »Vogel friss oder stirb« soll es bei den von der Hartz- oder Rürup-Kommission geforderten Maßnahmen keine Zugeständnisse mehr geben. Nicht die Gewerkschaftsvorstände haben einen Bruch vollzogen, ihnen wurde von der Regierung und der SPD de facto der Stuhl vor die Tür gesetzt. Dementsprechend sieht die Reaktion aus. Die Parolen »Reform ja, Sozialabbau nein« oder »Umbau statt Abbau«, die Betonung, dass man sich vernünftigen Reformen nicht verschließen werde, verbunden mit zunächst wortradikalen Ankündigungen für einen »heißen« Mai oder Herbst, sind eher Ausdruck der eigenen Unsicherheit und politischen Hilflosigkeit als einer fundierten gewerkschaftspolitischen Zielsetzung. Eine solche Zielsetzung zu erarbeiten und zu diskutieren bleibt Aufgabe der wenigen Aktiven, die schon in der Vergangenheit dem Kurs der Vorstände kritisch bis ablehnend gegenüberstanden. Die Bedingungen, für diese Aufgabe weitere KollegInnen zu gewinnen, haben sich mit den jüngsten Ereignissen verbessert. Voraussetzung für eine Neuorientierung gewerkschaftlicher Politik ist nicht nur Kenntnis über die Folgen des angekündigten »Umbaus des Sozialstaates«. Die Lohnabhängigen und ihre Organisationen müssen sich auch darüber verständigen, wie sie dem Versuch einer kapitalistischen Lösung der Krise entgegentreten wollen. Expansion nach außen, verstärkter Druck im Innern Dass die Unternehmerverbände sich nicht allein mit einer materiellen Absenkung von Löhnen und sozialen Leistungen zufrieden geben werden, hat BDI-Chef Rogowski wiederholt offen formuliert. Den Gewerkschaften sollen die zentralen Instrumente ihrer Politik, u.a. Flächentarifvertrag, Mitbestimmungsregelungen und Schutzbestimmungen aus der Hand genommen werden. Das wird aber ohne Abbau bestehender demokratischer Rechte und Freiheiten nicht zu bewerkstelligen sein. Eine »Entmachtung der Gewerkschaften « (Westerwelle) erfordert die Einschränkung des Koalitions- und Streikrechts. Schon heute wird versucht das Parlament und die Parteien zu reinen Abnickern zu degradieren, welche die in zahlreichen Kommissionen erarbeiteten Vorschläge »Punkt für Punkt« oder »Eins zu Eins« in Gesetzesform gießen sollen. Sie werden zu Vollstreckern eines übergeordneten Willens, deklariert als Notwendigkeit, zu der es keine Alternative gibt. Wozu aber sollten sich die Lohnabhängigen an dieser parlamentarischen Komödie beteiligen, deren Ausgang unweigerlich zu ihren Lasten geht und bei der es innerhalb des Parlaments keine politische Kraft gibt, die ihren Interessen wenigstens verbal noch Ausdruck verleihen könnte. Die zunehmende Wahlenthaltung ist Ausdruck dieser Tatsache. Und es droht die Gefahr, dass gewerkschaftliche Passivität und politische Orientierungslosigkeit viele Arbeiter-Wähler in die Arme der Feinde der Gewerkschaften treibt.

Kapitalistische Lösung der Krise heißt weitere Expansion nach außen bei verstärktem Druck nach innen. Die Bundeswehr soll umgebaut werden, von einer Verteidigungsarmee zu einer international agierenden Interventionstruppe. Die Kosten für die notwendige Aufstockung des Verteidigungshaushaltes werden die Lohnabhängigen aufbringen müssen. Zur Sicherung des »inneren Friedens« werden die Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgeweitet und der Repressionsapparat ausgebaut. Die verteidigungspolitischen Richtlinien von Minister Struck sehen den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland vor, alles vorerst noch unter der Parole des »Kampfes gegen den internationalen Terrorismus«. Doch einmal geschaffene Instrumente zur Überwachung und Unterdrückung lassen sich gegen jeden beliebigen innenpolitischen Gegner – auch gegen Streikende – einsetzen. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, möglichen Widerstand politisch verfolgen und gewaltsam niederhalten zu können.

Ohne Gegenwehr wird am Ende der Unternehmeroffensive nicht nur die Zertrümmerung wesentlicher Bestandteile der sozialen Sicherungssysteme stehen. Alle Bereiche der bundesrepublikanischen Gesellschaft werden im Interesse der herrschenden Klasse grundlegend umgestülpt. Wir werden, was als »soziale Marktwirtschaft« bzw. »rheinischer Kapitalismus« bezeichnet wurde, danach nicht mehr wiedererkennen. Die Gewerkschaften werden dem Druck nicht widerstehen oder ausweichen können, wenn sie weiterhin das sogenannte Allgemeinwohl und »Sachzwänge« zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen machen. Die gewerkschaftlichen Forderungen müssen sich orientieren an den Interessen ihrer Mitglieder und nicht an den historisch überholten Vorgaben einer »sozial ausgewogenen Verteilung der Lasten«. Ein friedlicher Ausgleich zwischen den Klassen, zwischen Kapital und Arbeit, ist heute weniger denn je möglich. Nicht nur die Inhalte, auch die Methoden gewerkschaftlicher Interessenpolitik müssen dem Rechnung tragen. Die einzige Kraft, auf die sie sich dabei stützen können und sollten, ist die Einsicht und Bereitschaft ihrer Mitglieder. Doch wie steht es um die Gewerkschaften? Werden sie in der Lage sein, die ihnen durch die Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche gestellte Aufgabe im Interesse aller Lohnabhängigen zu meistern? Zum Scheitern der Sozialpartnerschaft Die Zweifel, ob die Gewerkschaften ihren Aufgaben unter der heutigen politischen Führung und unter Anwendung der bisher praktizierten Methoden gerecht werden können, sind berechtigt. Die Ereignisse der letzten Jahre liefern den praktischen Beweis für das völlige Versagen einer auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Politik. Blicken wir zurück. Zum Ende der Ära Kohl, nach 16 Jahren des stetigen sozialen Abbaus, traten KollegInnen in der Metallindustrie zum Teil spontan gegen die Kündigung der Lohnfortzahlung in den Ausstand. Doch statt den vorhandenen Streikwillen in Teilen der Mitgliedschaft und den weit gestreuten Unmut zum Aufbau eines breiteren Widerstandes zu nutzen, ließen die Vorstände der Gewerkschaften und der DGB die Streikenden vielfach allein. Sie orientierten ausschließlich auf die anstehende Bundestagswahl. Nicht die eigene Kraft, sondern eine neue, rot-grüne Regierung sollte es im gewerkschaftlichen Interesse richten.

Doch die von den Vorständen kräftig mit geschürten Erwartungen und Hoffnungen erwiesen sich schon nach wenigen Monaten als Illusion. Zwar wurden zunächst einige der Spitzen Kohl'scher Sozialraubpolitik korrigiert und ein ehemaliger IGM-Vorsitzender durfte als Arbeitsminister am Kabinettstisch Platz nehmen. Doch schon nach einem halben Jahr erfolgte die Kehrtwende. Die neue Bundesregierung verschärfte die unter Kohl betriebene soziale Demontage noch. Beispiel: Ein entscheidender Schritt beim Abbau war die »Riester-Rente«. Mit dem Namen des Ex-Vize-Vorsitzenden der IG Metall verbindet sich seither die Aufkündigung der Parität in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Ein Teil der Rente soll durch eine private, kapitalgedeckte Versicherung aufgebracht werden. Die Politik der rot-grünen Koalition erhielt folgerichtig das Gütesiegel durch die Unternehmerverbände. »Die heiligen Kühe müssen von denen geschlachtet werden, die an deren Aufzucht am stärksten beteiligt waren«, kommentierte zufrieden der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper die Sozialpolitik der Bundesregierung. Auch ein zweites gewerkschaftliches Instrument erwies sich als untauglich, den Interessen der Lohnabhängigen Geltung zu verschaffen: das von der IG Metall erneut initiierte »Bündnis für Arbeit«. Während sich die gewerkschaftlichen Vertreter im Bündnis mit ständig neuen Forderungen und Zumutungen der Unternehmerverbände konfrontiert sahen, schlug sich die Bundesregierung auf letztere Seite. Die Gegenangebote bestanden aus unverbindlichen Absichtserklärungen (u.a. zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze), während in den Betrieben der Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen weiter vorangetrieben wurde. Am verheerendsten aber erwies sich die Haltung der Vorstände gegenüber den Empfehlungen der Hartz-Kommission. Dort hatten auch Vertreter der Gewerkschaften Platz genommen, wie Frau Kunkel-Weber von ver.di: ohne Not und ohne entsprechende Gegenleistungen gaben sie mit ihrer Zustimmung zu den Hartz-Plänen gewerkschaftliche Grundsätze preis. Die Schaffung eines breiten, staatlich sanktionierten Leiharbeits- und Niedriglohnsektors fand den gewerkschaftlichen Segen.  Zurückhaltung, konstruktive Zusammenarbeit sowie freiwillige Zugeständnisse sollten die angeschlagene SPD stützen. Zu deren Wiederwahl im Oktober 2002 hatte neben dem Irak-Krieg ("Friedensdividende") auch die vom DGB geführte Wahlkampagne beitragen. Sie baute erneut auf das Argument des kleineren Übels und die Furcht vor einem Bundeskanzler Stoiber. Das Ergebnis fiel anders aus als vier Jahre zuvor: Das Aushängeschild der Gewerkschaften in der Regierung, Walter Riester, musste seinen Hut nehmen. Das Arbeitsministerium

Arbeitsministerium

wurde abgeschafft und dem Wirtschaftsminister unterstellt. Das »Bündnis für Arbeit« wurde nicht von den Gewerkschaften aus Protest gegen die diversen Zumutungen verlassen, sondern vom Kanzler aufgelöst. Mit der »Agenda 2010« sollen die Gewerkschaften jetzt ihrer eigenen Demontage zustimmen. Sie haben sich mit der Statistenrolle abzufinden, wie sie ihnen von den Regisseuren, den Unternehmerverbänden und vom Hauptdarsteller, dem Kanzler, zugewiesen wird. Fügen die Gewerkschaften sich nicht, soll das Stück auch ohne bzw. gegen sie aufgeführt werden. Die Politik der sozialpartnerschaftlichen und institutionalisierten Einigung aus den Zeiten des Wirtschaftswunders und der Hochkonjunktur verkehrt sich jetzt in der Krise in ihr Gegenteil. Weil die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung den Lohnabhängigen ständig weitere Opfer abverlangt, macht eine auf Klassenversöhnung ausgerichtete Politik aus den Gewerkschaften ein Instrument zur Durchsetzung des sozialen Abbaus.

Zwischen Protest und Kapitulation

Die Reaktionen auf die »Agenda 2010« zeigen die Konzeptions- und Perspektivlosigkeit der offiziellen Gewerkschaftspolitik und beleuchten den inneren Zustand der Gewerkschaften. Unfähig, sich auf eine gemeinsame Haltung zu einigen und die Proteste zu koordinieren, schwankt der DGB zwischen wortradikalen Ankündigungen und Kapitulationsangeboten. Der IG BCE-Vorsitzende Schmoldt forderte von Anfang an jegliche Proteste und Aktionen gegen die »Agenda 2010« zu unterlassen. Er will die Funktion der Gewerkschaften auf die Rolle eines Co-Managements reduzieren und weiß sich darin einig mit den Vorständen von NGG und Transnet. Aber auch in den Gewerkschaften, die an ihrer verbalen Ablehnung noch festhalten, wie z.B. ver.di und IG Metall, findet ein solcher Kurs Zustimmung, u.a. bei den Spitzen der Konzernbetriebsräte von Daimler, Opel, VW oder Siemens.

Die von ver.di und IG Metall organisierten Proteste am 17. und 24. Mai waren nicht koordiniert; eine Mobilisierung unterblieb vielerorts oder erfolgte nur halbherzig. Die ausgegebenen Parolen und Losungen (Reform ja, Sozialabbau nein, für mutige Reformen) können den Mitgliedern keine politische Orientierung geben. Sie lassen dagegen den Vorständen alle Optionen offen. Sind die Entscheidungen erst mal gefällt – und verbale Proteste sowie Demonstrationen allein können das nicht verhindern – werden die Vorstände zum normalen Tagesgeschäft zurückkehren. So verkündete der DGB-Vorsitzende noch vor dem SPD-Parteitag eine »Sommer«-Pause und traf sich wieder in aller Stille mit dem Bundeskanzler. Alle Proteste sollen zunächst ausgesetzt werden, weil nach Ansicht von Sommer die »gröbsten Klötze« vom Tisch seien. Einige Tage später ruderte er halbherzig zurück. Diese Haltung ist neben unterschiedlichen Ansichten im DGB auch Ausdruck des Zwiespalts, in denen sich die Vorstände von ver.di und IG Metall befinden. Zwar lehnen sie weiterhin die geplanten Maßnahmen ab, fürchten aber, in einen Grundsatzkonflikt mit Unternehmerverbänden und Bundesregierung getrieben zu werden; zudem können und wollen sie die Bindung zur SPD nicht lösen. Ohne breiten Druck von unten, ohne Aktionen in Betrieben und Verwaltungen, werden auch sie zurück rudern und sich den von der Bourgeoisie und der Regierung vorgelegten Plänen beugen.

Die gewerkschaftliche Linke

Dem entgegenzutreten und künftige Auseinandersetzungen zur Verbreiterung des Widerstandes zu nutzen, ist Aufgabe der gewerkschaftlichen Linken. Dazu gehört neben der gewerkschaftlichen Kleinarbeit die Information über die sozialen Auswirkungen der »Agenda 2010«, die der breiten Mitgliedschaft nur unzureichend bekannt sind. Es wird aber nicht genügen uns auf die praktischen Aufgaben zu beschränken und von Fall zu Fall auf ein konsequenteres Verhalten der Vorstände zu drängen und den nötigen Druck zu organisieren. Auf dem Felde von Tarifverhandlungen kämpfen die Gewerkschaften gegen Wirkungen, nicht gegen deren Ursachen. Sie können bestenfalls das Tempo des Abbaus verlangsamen, nicht aber die Richtung ändern. Die Opposition in den Gewerkschaften ist gefordert, mit eigenen Vorstellungen, Losungen und Forderungen in die Diskussion einzugreifen. Der Zusammenhang von steigender Arbeitslosigkeit und Armut, von sinkenden Löhnen und sozialen Leistungen mit der kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung muss in den gewerkschaftspolitischen Vorschlägen der Linken deutlich werden. Neben der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung und einer Ausweitung des Kündigungsschutzes sollten wir die Eigentumsfrage, d.h. die Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Leistungen zum Ausgangspunkt gewerkschaftlicher Überlegungen und Forderungen machen. Denn allen Versuchen, mit Hilfe von Tarifverhandlungen die negativen Auswirkungen der Privatisierungen von Bahn, Post, Krankenhäusern etc. aufzufangen, wird der gewünschte Erfolg auf Dauer versagt bleiben.

Die Gewerkschaften werden weiterhin (wenn überhaupt!) nur an den Symptomen herum doktern, wenn wir nicht dafür sorgen, dass der sozialpartnerschaftliche Kurs aufgegeben wird. Wir werden dabei nicht nur auf den heftigen Widerstand in den Chefetagen und Apparaten der Gewerkschaften stoßen. Die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen ist geprägt von den Erfahrungen der über Jahrzehnte praktizierten Sozialpartnerschaft. Auch wenn diese von der Gegenseite aufgekündigt wurde, es bedarf neben gemeinsamen Erfahrungen der Gegenwehr auch einer beharrlichen und langfristigen politischen Überzeugungsarbeit, damit sich die Arbeiterklasse davon lösen kann. Wie bei der sozialen Demontage stehen wir auch bei den kollektiven Lernprozessen nicht am Ende sondern am Anfang. Die alten Überzeugungen bekommen Risse – bisher nicht gestellte Fragen nach dem Ausweg aus der Krise werden gestellt – kollektive Antworten müssen erst gefunden werden. Dabei gilt weiterhin: es wird keine gewerkschaftlichen Gremien, keine Parteien und Organisationen geben, die stellvertretend für die Lohnabhängigen deren Interessen auf Dauer wahren können. Ähnliches gilt auch für die innergewerkschaftliche politische Opposition. Es gibt keine Instanz, welche uns die politischen Aufgaben abnehmen wird.

Partei und Gewerkschaften

Zu den Fragen, die neuerdings unter Linken gestellt werden, gehört auch: Brauchen wir eine neue Arbeiterpartei? Oder umgekehrt: Müssen wir nicht an der SPD festhalten, solange es keine Alternative zu ihr gibt? Auch wenn die gewerkschaftliche Linke zur Zeit zahlenmäßig schwach, ihr Einfluss unter den KollegInnen gering ist und eine gemeinsam erarbeitete politische Grundlage fehlt – die gesellschaftliche Entwicklung

Entwicklung

wirft die Frage nach einer klassenkämpferischen, sozialistischen Organisation auf. Gewerkschaften sind kein Parteiersatz. Und eine revolutionäre sozialistische Partei wird sich aus der gewerkschaftlichen Tagesarbeit und aus spontanen Abwehrkämpfen nicht von selbst herausbilden. Auf der anderen Seite kann eine solche Partei nicht das Ergebnis theoretischer Arbeit und politischer Diskussionen allein sein, sondern nur Resultat wirklicher Bewegung. Sie bedarf der Verankerung unter einem aktiven Kern klassenbewusster KollegInnen. Unsere Einsichten aus theoretischer Arbeit und politischer Diskussion bedürfen der Überprüfung, Konkretisierung und Korrektur durch die praktischen Erfahrungen.

1973 schrieben wir in der Arbeiterpolitik: »... Wer glaubt, der Arbeiterklasse damit zu helfen, dass er stellvertretend für sie die Aufgaben lösen will, anstatt mit ihr entsprechend den Bedingungen und Kräfteverhältnissen, schadet ihr nicht weniger als diejenigen, die die Arbeiterklasse offen bekämpfen ... Wer die Ergebnisse kommunistischen Denkens und Handelns aus der Weimarer Republik auf die heutige Entwicklungsperiode der Arbeiterklasse in Deutschland übertragen will und die veränderten Bedingungen heute nicht untersucht, wird scheitern. Kommunistische Parteien, die nicht aus dem Denken und Handeln einer kampfgewillten Arbeiterklasse hervorgehen, sondern nur Nachahmungen untergegangener Parteien sind, diskreditieren bei den Arbeitern den Gedanken der notwendigen Schaffung einer kommunistischen Partei aus der Vorhut einer kämpfenden Arbeiterklasse.«

Das Zitat richtete sich damals an die nach der Studentenrevolte zahlreich gegründeten K-Gruppen. Die Entwicklung hat der Kritik Recht gegeben. Der überwiegende Teil der Organisationen hat die letzten drei Jahrzehnte nicht überdauert; führende Repräsentanten haben bei den Grünen politisch Karriere gemacht, besorgen heute das Geschäft der Gegenseite, leben als gut bezahlte, angepasste Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre.

Auch wenn die objektiven Bedingungen aufgrund der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Krise erneut die Frage nach dem Aufbau einer kommunistischen Partei aufwerfen: über den Stand der Klassenkämpfe und über die subjektiven Voraussetzungen der abhängig Beschäftigten (Verlust einer Perspektive durch den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, Erschöpfung durch Unbeweglichkeit der Partei- und Gewerkschaftsapparate, Unselbständigkeit durch Stellvertreter-Verhalten) können wir uns nicht hinwegsetzen; ebenso wenig über die Tatsache, dass die herrschende Klasse seit Gründung der Bundesrepublik ihre Lehren gezogen hat und sich darauf vorbereitet, jedem Ansatz revolutionärer Bewegung schon vorbeugend zu begegnen. Zahlreiche Gesetzesänderungen von der Verabschiedung der Notstandsgesetze bis zur Neudefinition der Verteidigungspolitischen Richtlinien, die den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen, sind Beleg dafür.
Berlin, A.H., 26.6.03 ■