Ein »offener Brief« aus Kassel zu der »Black Lives Matter« Demonstration am 6. Juni

Ähnlich wie in vielen anderen Städten der BRD fand auch in Kassel am 6. Juni eine spontan einberufene Kundgebung mit anschließender Demonstration statt, die sich mit der Protestbewegung in den USA gegen Rassismus und Polizeigewalt solidarisierte. Es waren zwischen 3000 und 4000 meist junge Menschen zusammengekommen allein aufgrund eines Aufrufs in den sozialen Medien, ohne Unterstützung von Parteien oder linken politischen Bündnissen. Aber diese Spontaneität hat auch ihren Preis: keine Verständigung über einen politischen Minimalkonsens, keine Diskussion darüber, was eigentlich solche Begriffe wie Faschismus, struktureller Rassismus, Antisemitismus konkret bedeuten, geschweige denn, in welchem Zusammenhang sie zu unserer heutigen gesellschaftlichen Ordnung stehen. So kommt es denn auch, dass sich problemlos Teilnehmer*Innen unter die Demonstranten mischten, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen, aber den Begriff Antisemitismus nutzen, um Kritik an der israelischen Besatzungsmacht zu denunzieren. Unterdrückung, ethnische Vertreibung und Rassismus gegenüber der arabischen Bevölkerung in Israel und Palästina seien legitim, denn „Juden“ bräuchten den israelischen Staat als Zufluchtsort angesichts des erneut anwachsenden Antisemitismus. Der folgende offene Brief an die Verantwortlichen der Demonstration berichtet davon, welche konkreten Auswirkungen eine solch reaktionäre Haltung, die nicht mehr unterscheidet zwischen Herrschenden und Beherrschten, hat und wie dadurch das Anliegen der Demonstranten ins Gegenteil verkehrt wird. Diese Haltung findet sich keineswegs nur bei den Antideutschen, sondern auch innerhalb der AntiFA, der Falken, der DGB-Jugend, des Asta der Uni Kassel.


Offener Brief an die Verantwortlichen der Demonstration vom 6. Juni 2020: »Gegen institutionalisierten Rassismus und Polizeigewalt«

Liebe Eunice
Liebe Charlene
Lieber Tobias

Ihr hattet am 6. Juni „anlässlich der Ermordung von George Floyd zu einer Kundgebung gegen Rassismus, Racial Profiling und exzessiver Polizeigewalt bis hin zum Tod“ aufgerufen. Ihr wolltet dadurch sichtbar machen, dass diese Probleme nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland existieren.

Wir teilen euer Anliegen und freuen uns, dass euer Aufruf zu so einer großen Beteiligung geführt hat. Dank für euer Engagement!

Leider haben wir erst jetzt von einem palästinensischen Studenten erfahren, dass es auf der Schlusskundgebung am Königsplatz einen Vorfall gab, der euer Anliegen konterkariert.

Dieser Palästinenser trug ein Plakat, auf dem ein amerikanischer Polizist abgebildet war, der auf dem Brustkorb eines Afro-Amerikaners kniete. Neben ihm kniete ein israelischer Militärpolizist auf einem ebenfalls am Boden liegenden Palästinenser. Die Opfer sind bekannt: Es sind George Floyd und Eyad AL-Hallaq, ein 32-jähriger palästinensischer Autist, der von der israelischen Militärpolizei in unmittelbarer Nähe seiner Behindertenwerkstatt in Ost-Jerusalem erschossen wurde. Warum?

Er hatte aus Angst nicht auf die Zurufe der Militärpolizei , stehenzubleiben und sich einer Kontrolle zu unterziehen, reagiert. Obwohl eine ihn begleitende Betreuerin den mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten zurief, dass er behindert sei und sie ihn begleite, wurde Eyad mit mehreren Schüssen aus nächster Nähe getötet. Angeblich hielt man sein Handy für eine Pistole.

Das Plakat sollte sowohl auf die Parallelität der Ereignisse aufmerksam machen als auch auf den Rassismus, der sowohl in den USA als auch in Israel herrscht.

Mehrere Teilnehmer*Innen der Abschlusskundgebung bedrängten den Palästinenser mit der Aufforderung, sofort das Plakat zu entfernen oder damit die Kundgebung zu verlassen.

Ein Teilnehmer versuchte sogar das Plakat zu beschädigen. Die Begründung: Das Plakat sei antisemitisch, bzw. „könne antisemitisch gelesen werden.“ Diese Teilnehmer befürworten anscheinend eine rassistische „Opferhierarchie“: „Black Lives Matter“, aber palästinensisches Leben nicht!

Da sich der Palästinenser beleidigt und auch bedroht fühlte, entfernte er sich schließlich.

Wir halten das Verhalten dieser Demonstrationsteilnehmer für rassistisch und intolerant, es bekämpft nicht, es fördert Antisemitismus. Warum?

  1. Offenbar wurde dem palästinensischen Studenten aufgrund seiner Zuordnung zu einem arabischen Kulturkreis von vornherein eine antisemitische Haltung unterstellt. Seine Beteuerung, er kritisiere doch gar nicht „Juden“, sondern die israelische Besatzung und die Unterdrückung der Palästinenser*Innen durch Armee und Polizei, wurde nicht zur Kenntnis genommen.
    Wieso richtet sich eine Karikatur, die Rassismus und Unterdrückung durch die israelische und die amerikanische Staatsmacht darstellt, gegen Juden? Wer den legitimen Widerstand der Palästinenser gegen ihre israelischen Unterdrücker als antisemitisch diffamiert, fördert ungewollt den Antisemitismus, weil er „die Juden“ mit dem israelischen Staat gleichsetzt und somit für sein Handeln verantwortlich macht!
  2. Wer Menschen, die der israelischen Besatzungspolitik kritisch gegenüber stehen, als Antisemiten diffamiert, verharmlost den realen Antisemitismus, der in Deutschland von den neuen Nazis praktiziert wird. Und wer Muslime generell als Antisemiten betrachtet, stellt sich an Seite der AFD.
  3. Sie fallen den Juden Israels in den Rücken, die sich zu Tausenden am 6. Juni auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv zur Unterstützung von Black-Lives matter und gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung versammelt hatten. Dort sprach Orly Noy, eine Aktivistin der israelisch-palästinensischen Menschenrechtsorganisation B`tselem folgende Worte:
    „ Heutzutage gehen Hunderttausende Menschen in den USA unter dem Motto „Black Lives Matter“ auf die Straße. Mit dem Mord an Eyad AL-Hallaq und den bevorstehenden Annexionsplan müssen wir den Slogan wiederholen: „Palestinian Lives Matter“! Dieser Slogan sollte auch vor jedem palästinensischen Kontrollpunkt zu hören sein, der willkürlich ein ganzes Dorf erstickt, vor jedem palästinensischen Haus, das Israel zerstört, vor jedem Weiler, den es im Rahmen seiner ethnischen Säuberung des Westjordanlandes evakuiert. Denn der Sinn des Lebens ist auch Freiheit, Freizügigkeit, Souveränität (…….)
    Es ist nicht nur die physische Existenz, für die es sich zu kämpfen lohnt, sondern das Leben in seinem vollständigsten Sinne .“

Auch wir sollten uns für „ein Leben in seinem vollständigsten Sinne“ einsetzen und damit gegen jede Form der Barbarei, unsere Solidarität sollte allen Unterdrückten gelten!

Brigitte Domes
Birgit Christian
Bettina Restat
Ulrich Restat
Wolfgang Pfannekuch

26.07.2020


 

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