Bester Tarifabschluss bei der Post seit Jahren

Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Der Fachbereich 10 in ver.di, der die Beschäftigten des Brief- und Paketsektors organisiert und dessen Mitglieder überwiegend bei der Deutschen Post AG arbeiten, schloss in diesem Jahr einen Tarifvertrag ab, der unter den bisher bekannten gewerkschaftlichen Abschlüssen des Jahres die höchsten Lohnsteigerungen aufwies.

Die letzten Jahre hatte es bei der Post eine Abwärtsbewegung bei den Löhnen und sonstigen Leistungen gegeben. Tarifliche und nichttarifliche Pausenzeiten wurden gekürzt, in der Regel befristet, aber in jeder folgenden Tarifrunde erneut bestätigt. Das Recht auf zwei freie Tage im Jahr, das im Zuge der Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Std. die Woche eingeführt worden war, wurde in Tarifvereinbarungen ständig ausgesetzt. In den letzten Jahren gab es zwei Nullrunden und Lohnabschlüsse, die selten die Inflationsrate überstiegen. Das Statistische Bundesamt stellte dazu jüngst fest, dass zwischen 2010 und 2020 die Löhne der Paketzusteller um 10 %-Punkte gegenüber der Einkommensentwicklung anderer Beschäftigtengruppen zurückgeblieben seien. Dabei kamen die Beschäftigten mit langjährigen Arbeitsverträgen noch recht gut weg.

Starke Beteiligung im Briefzentrum Berlin

In der letzten Tarifrunde 2018 hatte die Gewerkschaft die Reintegration der 2015 nach einer harten Tarifauseinandersetzung ausgegründeten Delivery [1] mit gravierenden Einbußen bei den Tariflöhnen bezahlt. So wurde dauerhaft die Gruppenstufe 0 eingeführt, die etwa 4 % unter der bisherigen Eingangsstufe 1 liegt [2]. Und das Erreichen der jeweils nächst höheren Stufe wurde von zwei auf vier Jahre gestreckt. Die Anforderungen für den Erhalt des Weihnachtsgeldes wurden so verändert, dass befristet Beschäftigte es kaum mehr bekommen können, nicht einmal anteilig. Die Einsparungen für die Post summieren sich bei einem Zusteller nach einer fünfundzwanzigjährigen Beschäftigungszeit auf über zwei Jahresgehälter, geht man von seinem Einkommen nach Erreichung der obersten Gruppenstufe aus [3].

Wie kam es dazu, dass 2020 alles anders war?

Deutsche Post AG gehört zu den Gewinnern der Pandemiekrise

Während die Beschäftigten vieler Firmen nach den Entscheidungen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihre Arbeit einstellen oder einschränken mussten, blieben die Kolleg*innen in den Logistikunternehmen davon unberührt. Die Firmen dieser Branche wurden zu systemrelevanten Betrieben erklärt. Speziell die Deutsche Post AG als Universaldienstleister besaß eine herausgehobene Stellung.

Da in der Zeit des ersten Lockdowns zwischen Mitte März und Mitte Mai ein großer Teil der Geschäfte anfangs geschlossen war und später nur unter restriktiven Bedingungen öffnen konnte, ferner die Mobilität der Bürger stark eingeschränkt war, verlagerten viele den Einkauf von Konsumgütern auf das Internet.

Entsprechend wuchs die Menge der zu transportierenden Pakete, Päckchen und Großbriefe, so dass die Post in den Paketzentren an ihre Bearbeitungsgrenzen stieß. Einen Teil des Aufkommens, besonders die kleinformatigen Pakete, ließ sie in den Briefzentren sortieren. Diese hatten durch den pandemiebedingten Rückgang des Briefaufkommens Kapazitäten frei. In der Zustellung füllten die Pakete die Lücken, die durch den Rückgang der Brief- und Dialogpostsendungen entstanden waren.

Der Boom an Paketsendungen kam derart überraschend, dass es der Post nicht gelang, ausreichend Personal einzustellen. Viele Kolleg*innen der Stammbelegschaften leisteten deshalb Überstunden. Etwas Erleichterung verschaffte in der Zustellung lediglich der Wegfall der Annahmebestätigung von Paketen durch die Kund*innen.

Schon im zweiten Quartal des laufenden Jahres konnte die Post ihre Gewinne erheblich steigern. Im dritten Quartal übertraf sie ihre schon optimistischen Erwartungen deutlich. Beste Voraussetzungen also, für eine erfolgreiche Tarifrunde.

Ungewöhnlicher Verlauf

Der letzte Tarifabschluss zum Lohn wurde 2018 vereinbart. Er enthielt eine Stufenvereinbarung. Die letzte Erhöhung trat Anfang Oktober 2019 in Kraft. Mit ihr wurden die Löhne um 2,1 % angehoben.

Ver.di hatte ursprünglich vor, die Tarifverträge fristgerecht Ende Mai 2020 zu kündigen und ausschließlich Forderungen zur Erhöhung der Löhne aufzustellen. Doch Corona verdarb diesen Zeitplan. Weder konnte eine breit angelegte Diskussion unter den Mitgliedern zur Aufstellung eines Forderungskataloges organisiert werden, noch war zu erwarten, dass die Beschäftigten zu Streikmaßnahmen bereit waren. Sie hatten in diesen Monaten mit der Bewältigung ihres aufreibenden Alltags genug zu tun, der vom stressigen Einkauf bis zur zeitaufwendigen Betreuung der älteren wie jüngeren Familienmitglieder reichte. Für den Fachbereich war die Verschiebung der Tarifrunde kein Beinbruch, da bei der unterjährigen Laufzeit der letzten Lohnerhöhung bei einem Abschluss sowieso einige Nullmonate hätten hingenommen werden müssen.

Nach der Rücknahme vieler Maßnahmen des Lockdowns entspannte sich die Alltagssituation der Beschäftigten. Ver.di nahm seinen Fahrplan vom Frühjahr wieder auf, kündigte die Lohntarifverträge zum 31.08.2020, organisierte eine Mitgliederbefragung, die eine Lohnforderung von 5,5 % für ein Jahr ergab und vereinbarte mit dem Arbeitgeber drei Verhandlungsrunden.

Kolleg*innen des ZSP Berlin Mitte legen die Arbeit

Ver.di mobilisiert die Belegschaften

Nachdem auf dem ersten Treffen am 28. August zwischen ver.di und der Post wie üblich nur die Forderungen des Fachbereiches vorgestellt und dann vom Arbeitgeber als überzogen zurückgewiesen wurden, ging es in der zweiten Runde am 3. und 4. September zur Sache.

Die Post versuchte mit Händen und Füßen eine lineare Erhöhung der Tarife zu verhindern. Sie schlug alternative Modelle vor, die zu Lasten der Alt-Beschäftigten gegangen wären oder über tabellenunwirksame größere Einmalzahlungen die Belastungen für das Unternehmen allein auf das laufende Jahr beschränkt hätten. Nach dem ver.di diese Vorschläge kategorisch abgelehnt hatte, ließ die Post am Ende der Verhandlungsrunde durchblicken, dass sie zu einer Erhöhung der Tariflöhne um 1,5 % bereit wäre.

Ver.di schäumte ob dieser Zumutung. Die außergewöhnlich gute wirtschaftliche Verfassung des Unternehmens spiegele sich darin nicht annähernd wider und es trage den Belastungen, die die Kolleg*innen in den letzten Monaten durch die extrem angespannte betriebliche Situation zu ertragen hatten, nicht im Ansatz Rechnung. Die Gewerkschaft entschloss sich, bundesweit zu Streiks in allen Betriebsbereichen aufzurufen. Sie traf mit dieser Entscheidung bei den Beschäftigten auf freudige Zustimmung.

Lediglich die Kolleg*innen in den Briefzentren blieben reserviert. Ihnen steckt noch die Niederlage von 2015 in den Knochen. Damals waren sie kampfbereit, mussten aber zusehen, wie befristet Beschäftigte, Abrufkräfte und Neueingestellte ihre Arbeit übernahmen und den Streik unterliefen. Ver.di wirkte gegenüber diesem Vorgehen des Arbeitgebers komplett hilflos und hat bis heute auf die Frage, wie zukünftig in den Briefzentren über symbolische Arbeitsniederlegungen hinaus effektiv gestreikt werden kann, keine Antwort geliefert. Immerhin folgten nahezu alle Gewerkschaftsmitglieder dem Aufruf zur Arbeitsniederlegung.

Deutlich besser aufgestellt waren die Zustellstützpunkte. Dies überraschte ein wenig, weil es bisher von wenigen Ausnahmen abgesehen schwierig war, die Briefzusteller in einen Tarifkampf einzubeziehen. Die örtlichen Streikleitungen hatten diesmal keine Mühe, die Mitglieder zum Warnstreik zu motivieren. Sie erreichten auch viele Kolleg*innen an, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.

Das treibende Motiv für die Zusteller*innen war, dass sie die aktuellen Verhältnisse in den Zustellstützpunkten als unerträglich empfanden und ein Zeichen setzen wollten. Ständige Unterbesetzung, täglich Arbeit am Limit, bestimmten seit Monaten ihren Arbeitsalltag. Es kam hinzu, dass durch die Verlagerung der kleinformatigen Pakete in die Brief- und Verbundzustellung der Arbeitsaufwand enorm gestiegen war. Die Fächer in den Sortierschränken waren für die neuen Sendungsformate nicht ausgelegt, so dass eine angemessene Vorbereitung der Zustelltour nicht geleistet werden konnte. Die Kapazität der Fahrräder reichte nicht aus, um große Mengen volumenhaltiger Sendungen zu transportieren und die Ablagekästen waren für die großformatigen Sendungen zu klein. Auch die Zustellung selbst war deutlich mühsamer geworden, weil viele Sendungen nicht mehr in die Briefkästen passten und so erhöhte Laufwege zu den Haustüren anfielen oder zeitaufwendig Benachrichtigungszettel geschrieben werden mussten. Hinzu kam, dass die Post im Moment das Projekt „Gangfolge für alle“ umsetzt. Es hat wegen der maschinellen Vorsortierung auf die Steckfolge größerer Briefkastenanlagen zu einer drastischen Reduzierung der Vorbereitungszeiten für den Zustellgang geführt.

Wie erwartet reagierten die Kolleg*innen aus dem Paketbereich. Bei ihnen war unter allen Beschäftigtengruppen der Post die Unzufriedenheit am größten. Man brauchte ihnen nicht umständlich die betriebliche Lage zu erklären. Seit Wochen hatten sie mit täglich steigenden Paketmengen zu tun und mussten mit ansehen, dass sich die dramatische Personalsituation in der Zustellung nicht besserte. Dies allein schon war  für sie Motivation genug, am Warnstreik teilzunehmen.

Zügiger Abschluss

Ver.di konnte selbstbewusst in die letzte Verhandlungsrunde am 21. und 22. September gehen. Es gab noch ein wenig Hin und Her bei der Konkretisierung eines Angebotes. Doch schließlich lag es vor: Am 01.01.2021 gibt es eine Lohnerhöhung von 3,0 % und am 01.01.2022 eine weitere von 2,0 %. Die drei Null Monate des Jahres 2020 werden mit einer steuer- und abgabenfreien, allerdings tabellenunwirksamen Einmalprämie von 300 € für alle ausgeglichen, die arbeitsvertraglich mit mindestens der Hälfte der Wochenarbeitszeit für Vollzeitkräfte in Höhe von 38,5 Std. beschäftigt sind [4]. Damit wurde der Spielraum genutzt, den die Bundesregierung für die Vergabe von Anerkennungsprämien für Beschäftigte geschaffen hatte, die in Zeiten des Lockdowns starken Belastungen ausgesetzt waren [5].

Weil ver.di nur einen Abschluss mit einer Laufzeit von zwölf Monaten vereinbaren wollte, die Post aber auf mindestens zwei Jahren bestand, wurde als Ausgleich für ein Zugeständnis der Gewerkschaft der Schutz vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert. Der Schutz vor Fremdvergabe von Zustellbezirken und die Verpflichtung der Post zur Eigenbeschäftigung von 2.600 Fahrern wurde bis zum 31.12.2021 ausgeweitet.

Die Beamten bekamen ihre Sonderzahlung bis Ende 2022 zugesagt, die als Ausgleich für das bei den Bundesbeamten weggefallene und dann 2013 wieder in die Monatsbesoldung eingepflegte Weihnachtsgeld von der Post gezahlt wird. Auch die Vergütung für die Auszubildenden und die Dual-Studierenden wurde angehoben. Die Entlastungszeit, bei der seit 2018 auf die jeweilige Lohnerhöhung zugunsten von Freizeitansprüchen verzichtet werden kann, beträgt unter Einrechnung der Tariferhöhungen 2020 und 2021 zukünftig max. 202,91 Std. im Jahr.

In der großen Tarifkommission gab es für den Abschluss viel Anerkennung. Die Annahme erfolgte einstimmig. Kritisch wurde diskutiert, dass ver.di die Mitglieder nicht zu der Vereinbarung befragen wollte. Wenn sie schon an der Aufstellung der Tarifforderung beteiligt werden, müssten sie auch über das Ergebnis abstimmen können, meinten mehrere Mitglieder des Gremiums.

Auch die Zusteller in Sachsen, hier Dresden, folgen nahezu geschlossen dem Aufruf der Gewerkschaft

Anerkennung von den Kolleg*innen

Unter den Mitgliedern wurde der Tarifabschluss wohlwollend aufgenommen und als Ergebnis ihrer Streikbereitschaft gewertet. Angesichts der durch die Pandemie bestimmten Rahmenbedingungen wäre ein längerer Streik für die Durchsetzung einer größeren Erhöhung der Tariflöhne kaum möglich gewesen.

In diesem Punkt trafen sich die Kolleg*innen mit der Einschätzung der Gewerkschaft. Ver.di war froh, dass sie keinen längeren Tarifkampf führen musste. Dieser hätte in der Presse zu einer Vielzahl von Kommentaren mit dem Tenor geführt, ver.di gefährde durch Streikansammlungen die Gesundheit der Beschäftigten und nutze die privilegierte Stellung des Unternehmens als systemrelevanter Betrieb aus. Auch die Arbeitgeber waren erleichtert, einen Tarifkonflikt vermieden zu haben. Der hätte zu einer Unterbrechung der aktuell außergewöhnlich guten Geschäfte geführt und Konkurrenten wie Amazon erhebliche Vorteile gebracht.

Bewertung

Nicht wenige Kolleg*innen hoffen jetzt, dass die Gewerkschaft wieder an ihre relativ erfolgreich Politik der 70er und 80er Jahre anknüpfen wird. Doch selbst wenn sie dies wirklich vor hätte, müsste sie zunächst einmal einige Baustellen auflösen, die sie in den letzten Jahren geschaffen hatte.

So hätte sie sich endlich zu verständigen wie sie gegen die wachsende Zahl der befristet Beschäftigten und der sog. Abrufkräfte vorgehen will.

Der wachsender Anteil der prekär Beschäftigten bei der Post schwächt die betriebliche Basis des Fachbereiches und im Streikfall seine Kampfkraft. Zu einem Hindernis für die Gewinnung neuer Mitglieder ist auch geworden, dass durch die Absenkung der Löhne in den ersten Jahren des Beschäftigungsverhältnisses die Fluktuation des Personals deutlich zugenommen hat. In einigen der größeren Niederlassungen bewegt sich der Organisationsgrad  auf die 50 % zu.

In den letzten Jahren hat der Fachbereich den Charakter einer Betriebsrätegewerkschaft angenommen. Das Arrangement mit dem jeweiligen Niederlassungsleiter ist für die meisten Betriebsräte wichtiger, als die konsequente Vertretung gewerkschaftlicher Positionen. Entsprechendes lässt sich auch über die Arbeit des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates sagen.

Zu einem Hemmnis für die Ausrichtung der örtlichen Betriebsräte an gewerkschaftlichen Fragestellungen hat sich in den letzten Jahren der Umstand entwickelt, dass viele BR-Vorsitzende nicht mehr nach Tarifvertrag bezahlt werden, sondern nach den für Führungskräfte geltenden Maßstäben entlohnt werden. Diese Möglichkeit hatte die Post vor einigen Jahren unter stillschweigender Hinnahme der Gewerkschaft eröffnet. Sind schon die Kriterien für die Einstufung von Betriebsräten in diese Gehaltsstruktur kaum nachvollziehbar, so sind die spezifischen Gründe für die Zahlung von Boni oder sonstigen hinter verschlossenen Türen abgesprochenen Zuwendungen, dies erst recht.

Bei all diesen Punkten ist derzeit nicht erkennbar, dass sich in der Gewerkschaft etwas bewegt. So lässt sich als Fazit aus der diesjährigen Tarifrunde nur ziehen, dass das Ergebnis allein glücklichen Umständen zu verdanken ist. Bis auf Weiteres wird sich nichts grundsätzlich an der Gewerkschaftspolitik bei der Post ändern. Eine andere Orientierung kann es erst geben, wenn sich Kolleg*innen engagieren, die nicht primär auf Posten in den Gremien schielen.

H.B., 14.12.2020


[1] Vgl. Arpo 3/4‘15

[2] Bei der Post sind die einzelnen Entgeltgruppen in fünf bis acht Gruppenstufen unterteilt. Nach Ablauf von jeweils zwei Jahren kommt der Beschäftigte automatisch eine Gruppenstufe höher. Bei einem Zusteller macht dies jeweils eine Erhöhung von etwa 75 € monatlich aus.

[3] Vgl. Arpo 2/3‘18

[4] Beschäftigte mit einer Wochenarbeitszeit unter 19,25 Std. erhalten 150 €

[5] Bereits im August hatte die Post für alle Beschäftigte des Konzerns eine Anerkennungsprämie in Höhe von 300 € gezahlt.


 

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