Die Richtung bleibt: Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Gewerkschaftliche und friedenspolitische Forderungen auch bei ver.di-Aktionen in Hanau

Solidarität mit der IGM von ver.di-Kolleg*innen am 17. November 2022 (Fototeam Hessen / Rainer Kunze)

Am 17. November 2022 stellte die IG Metall Hanau/Fulda ihre örtliche Warnstreikaktion im Rahmen der Metalltarifrunde unter das Motto „Frieden und soziale Gerechtigkeit“. Die Tarifrunde sollte durch die Verbindung von tarif-, friedens- und sozialpolitischen Forderungen über den reinen Arbeitskampf hinaus politisiert werden. Die Gewerkschaft verstand das als Wahrnehmung der Interessen der Lohnabhängigen im laufenden Kriegsgeschehen um die Ukraine. Sie verband ihr Vorgehen mit dem anspruchsvollen Versuch, ein Beispiel zu geben, wie man die gegenwärtigen Krisenlagen gewerkschaftlich anpacken und in kollektives Handeln umsetzen kann. Dabei kommt es wesentlich darauf an, ob ein solches Beispiel nachhaltig fortgesetzt, von anderen Organisationen aufgegriffen und damit verallgemeinert werden kann (wir berichteten: Arbeiterpolitik 1/2023).

Wir haben dabei die Bedeutung und Wirkung einer einzelnen, relativ kleinen Stadt nicht überschätzt; wir schrieben: „Der Versuch der Politisierung der gewerkschaftlichen Tarifarbeit, der in Hanau gemacht wurde, hat insofern die Bedeutung, dass jemand den Anfang machen muss. Wie das weiterwirkt, ob das aufgegriffen wird, kann nur die Zukunft ergeben.

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Eine weitere wichtige Bestimmung war, dass es örtlich weitergeht: „Man versprach sich in die Hand, auch nach der Warnstreikaktion am 17. November beisammen zu bleiben und den Staffelstab in der demnächst anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst an ver.di weiterzugeben.“ Genau dies passiert. Das in dem genannten Artikel beschriebene „Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ aus DGB Südosthessen, IG Metall Hanau/Fulda, ver.di Main-Kinzig/Osthessen sowie den Initiativen Hanauer Friedensplattform, DIDF Hanau (einschließlich DIDF-Jugend), VVN-BDA Main-Kinzig, Fridays for Future Hanau und Internationaler Jugendverein Hanau traf sich inzwischen mehrere Male und verabredete ein Vorgehen wie am 17. November, nur diesmal unter Federführung von ver.di und abgestimmt auf deren tarifpolitische Forderungen. Ein Flugblatt mit einem entsprechend angepassten Aufruf im gleichen Layout wie dem vom 17. November wurde danach erstellt.

Flugblatt des „Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit“

Bisherige Aktionen

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion,“ heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesvorstandes vom 23. Februar.

In Hanau hatte es am 15. Februar eine Warnstreikaktion gegeben, diese noch mit rein tarifpolitischem Charakter. Aufgerufen waren die Beschäftigten überwiegend der technischen Verwaltung und Betriebe der Städte Hanau, Maintal und Bruchköbel, darunter Stadtwerke, Kläranlagen, Bauhöfe, Bäder und Netzdienste, sowie der Kreisverwaltung an Schulen und in der Gasversorgung Main-Kinzig GmbH. Mehrere Hundert versammelten sich auf dem Freiheitsplatz.

Am 3. März fand eine Kundgebung von Fridays for Future (FfF) auf dem Marktplatz statt. In der Tarifrunde von 2020 hatte es bereits eine Zusammenarbeit von FfF und ver.di gegeben. Dies funktionierte damals in ca. 30 Städten und hatte etwa folgende politische Intention und entsprechende Verlaufsform: „Es ging auch hier wieder darum, nicht die soziale und die ökologische Frage gegeneinander auszuspielen (schon gar nicht vom kapitalistischen, aber auch nicht vom rein gewerkschaftlichen Standpunkt aus), sondern die Gemeinsamkeiten zu suchen: Fridays for Future (FfF) haben Interesse an der Aufwertung des ÖPNV wegen Klimaschutz, Busfahrer:innen desgleichen wegen der Würdigung ihres Berufes, der Verbesserung ihrer Einkommen und Arbeitsbedingungen. Deshalb gingen FfF-Leute zu den Streikposten, um Kampfformen der Busfahrer:innen kennen zu lernen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie zu unterstützen.“ Diese knappe Wiedergabe stammt aus unserer Buchbesprechung zu Klaus Dörre, Die Utopie des Sozialismus, in Arbeiterpolitik 1/2 2022.

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Auch in der aktuellen Tarifrunde gibt es wieder diese Zusammenarbeit zwischen ver.di und Fridays for Future, offenbar noch ausgeweitet auf ca. 40 Städte. Auch in Hanau sollte eine solche Politisierung Anklang finden. Aber es gibt ein Hindernis. Das örtliche Busunternehmen Hanauer Straßenbahn (HSB), das dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen (KAV-H) angehört, stellt seit ca. zwei Jahrzehnten keine Busfahrer:innen mehr ein. Sie hat vielmehr im Jahr 2000 ein kleines privates Busunternehmen aufgekauft, um damit eine Strategie der Kosteneinsparung und des Wettbewerbs mit privaten Busverkehren einzuleiten. Busfahrer:innen sollten nur mehr dort eingestellt werden – und dann als billigere Arbeitskräfte, die dem Tarifvertrag des Landesverbandes der hessischen Omnibusunternehmen (LHO) unterliegen, also niedriger als in einem Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) der kommunalen Fahrbetriebe bezahlt werden, in der HSB arbeiten, die nur noch die Busse stellt. Ein weiterer Effekt ist, dass diese Busfahrer:innen in der Tarifrunde ÖD Friedenspflicht haben, weil für sie das Arbeitskampfverfahren mit dem LHO gilt. Inzwischen bewirkte die „demografische Entwicklung“, dass die HSB nur noch eine Handvoll Busfahrer:innen in direkter Anstellung hat.

Politischer Streik in der Diskussion

Die Aktion der Fridays for Future am 3. März sah dennoch eine Zusammenarbeit der Umweltorganisation mit der Gewerkschaft, nur leider ohne Busfahrer:innen. Die stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Main-Kinzig/Osthessen, Natalie Jopen, hielt eine Rede in dem Sinne, der mit dem obigen Zitat angedeutet ist.

Inzwischen geschieht in diesem Bereich das, was im Vorfeld der IG Metall-Warnstreikaktion vom 17. November schon als Möglichkeit im Raum gestanden hatte: Es beginnen Diskussionen über den „politischen Streik“. Das Unternehmerlager, z. B. in Gestalt von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert in giftiger Weise, dass eine solche Vermischung von Tarifpolitik und allgemeinpolitischen Forderungen rechtlich unzulässig sei. Jens Ahäuser, im ver.di Landesbezirk Hessen als Tarifkoordinator des öffentlichen Dienstes für fachbereichsübergreifende Tarifrunden zuständig, erklärte in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 8. März 2023: „Wir rufen nicht zu politischen Streiks auf.“ Etwas anderes kann er in seiner Position auch nicht sagen. Aber er weist auf die Selbstverständlichkeit hin, dass es in Tarifrunden Zusammenhänge mit Lebensinteressen der Lohnabhängigen gibt. Wir dürfen gespannt sein, wie Diskussionen dieser Art und ihre zwangsläufigen Umsetzungen in die Realität verlaufen werden.

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Am 8. März, also zum Frauentag, gab es die nächste Warnstreikaktion. Hier wurden vor allem Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste aufgerufen, also die mit auffällig starker Besetzung von Frauen und geringer Bezahlung (beliebte Transparentaufschrift: „Ich kann gar nicht so schlecht arbeiten, wie ich bezahlt werde.„). Am 15. März folgten die Pflegekräfte des Klinikums, die vom Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Spätschicht in den Ausstand traten, sowie das Personal der Rettungsdienste und der Altenheime. Auch an diesen beiden Tagen war der Freiheitsplatz gut gefüllt.

Warnstreikaktion am 23. März

Die umfangreichste Warnstreikaktion fand am 23. März statt. Der Aufruf dafür wurde von der Gewerkschaft vorbereitet und mit den verbündeten Initiativen abgestimmt. Darin wird der politische Zusammenhang unmissverständlich hergestellt: So fordert das Bündnis u. a.:

Aufrüstungspakete in die Bereiche, die ein gutes Leben für alle Menschen sichern und fördern: Umwidmung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets der Bundeswehr in Bildung, Pflege, soziale Arbeit, die öffentliche Verwaltung, eine funktionierende Infrastruktur, klimagerechte Mobilität, gepflegte Grünanlagen und Parks, interessante Kulturangebote, in gelungene Integration und sozialen Zusammenhalt – kurzum in die öffentliche Daseinsvorsorge. 15 Milliarden € kostet die Umsetzung der Tarifforderung und würde eine bedeutsame Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Dienst bedeuten.“ Laut einem Bericht des „Spiegel“ im Februar befürchten Mitarbeiter:innen von Militärminister Pistorius, dass ein zu hoher Tarifabschluss die Aufrüstung der Bundeswehr beeinträchtigen könnte.

Am 23. März versammelten sich gut zweitausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus Hanau und den umliegenden Gemeinden am Kurt-Blaum-Platz. Bestreikt wurden Betriebe und Verwaltungen der Städte und des Kreises, dazu Altenheime, das Behindertenwerk, Kitas, Schwimmbäder, Müllabfuhr. Nicht einbezogen wurde diesmal das Klinikum, um die Patient:innen zu schonen (nur am Rande sei vermerkt, dass zur Zeit auch eine Tarifrunde des Marburger Bundes mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden läuft, in dem aber nicht die Zusammenarbeit mit ver.di gesucht wird; in diesem Rahmen wurden die Ärzt:innen des Klinikums Hanau am 30. März zum Warnstreik aufgerufen). Nach der Auftaktkundgebung zog man zum Freiheitsplatz. Hier wurden aus den vertretenen Bereichen Reden gehalten. Themen waren der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Dienstleistungen, die Situation am Arbeitsplatz, die Arbeitsverdichtung aufgrund des Personalmangels, die jahrzehntelange Vernachlässigung, Ausblutung und Privatisierung der Pflege- und Sozialdienste, die Forderungen nach einer durchgreifenden Verbesserung der Lohnsituation angesichts dieser Mängel und der Inflation. In der Menge der an der Kundgebung Teilnehmenden war auch ein starker Block von Fahnen der IG Metall zu sehen (wie auch in der Warnstreikaktion der IG Metall Hanau/Fulda am 17. November 2022 ver.di-Kolleg:innen ihre Solidarität gezeigt hatten). Für den DGB Hessen-Thüringen sprach dessen stellvertretende Bezirksvorsitzende Renate Sternatz.

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Für das Hanauer „Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ sprach erneut, wie bei der IG Metall im November 2022, Conny Gramm, langjährige Betriebratsvorsitzende der Vacuumschmelze. Sie unterstützte die Tarifforderungen der Gewerkschaften, denn es könne nicht sein, „dass die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch die ‚Enthaltsamkeit‘ bei Lohnforderungen gelöst werden soll“. Sie fuhr fort: „Für die Aufrüstung der Bundeswehr kann ruck-zuck ein 100 milliardenschweres Sondervermögen locker gemacht werden, schon längst gibt es Rufer, dieses Sondervermögen auf 300 Milliarden aufzustocken, da fließen gigantische Summen in Militär und Waffen – auf der anderen Seite erleben wir wie das anhaltende Kaputtsparen unserer Infrastruktur in Kitas, Schulen, Verkehrsbetrieben oder in der Pflege zu massiver Personalnot und schlechteren Arbeitsbedingungen führt. 15 Milliarden würde es den Staat kosten wenn Verdi bundesweit eure Forderung zu 100% durchsetzen würde. Angesichts explodierender Ausgaben für Rüstung soll niemand erzählen, die öffentlichen Kassen seien zu leer um höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Da geht es um Wertschätzung für euch, die ihr tagtäglich unsere Gesellschaft am Laufen haltet, mindestens die Inflationsrate muss ausgeglichen werden, damit Nahrungsmittel, Gesundheit, Wohnen, Energie und Bildung mit unseren Löhnen und Gehältern bezahlbar bleiben.

Angesichts des blutigen Abnutzungskrieges in der Ukraine und der Gefahr seiner Ausweitung zu einem Atomkrieg, so die Rednerin, ergäben Umfragen, dass 77 % der Menschen in Deutschland für diplomatische Bemühungen zu seiner Beendigung seien. Die Bundesregierung müsse sofort (!) in diesem Sinne aktiv werden und „auf Waffenstillstand und Friedensverhandlungen hinwirken“. Darin seien die Sicherheitsinteressen aller Staaten zu berücksichtigen. Am Ende wünschte sie den Kolleg:innen „viel Erfolg bei eurem Tarifkampf“.

Ausblick

Die weitere bundesweite Planung sah bekanntlich vor, dass die Tarifverhandlungen in Potsdam am 27. bis 29. März fortgesetzt werden. Aber am Abend des 29. März erklärte ver.di das Scheitern, der Bund und die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) riefen die Schlichtung an, die nun mit dreiwöchiger Friedenspflicht einhergeht. Das letzte Angebot von Bund und VKA lautete auf 8 % mehr Einkommen, Mindestbetrag 300 € sowie eine Einmalzahlung von 3000 € bei einer von Laufzeit 24 Monaten. Die Gewerkschaftsgremien hätten einstimmig für das Scheitern votiert, erklärten die Vorsitzenden Werneke (ver.di) und Silberbach (Beamtenbund).

Die IG Metall Hanau/Fulda hat inzwischen durch ihre Delegiertenversammlung einen Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober beschlossen, der die Überschrift trägt: „Friedens-, Verteilungs- und Außenpolitik gemeinsam denken“. Darin heißt es u. a.: „Aus der Geschichte wissen wir, Kriege erschweren die Umverteilung von oben nach unten und drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Wir stehen als IG Metall vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits unsere Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Dazu ist es wichtig, die Verbindung zwischen Krieg und Krisen gleichermaßen zu benennen. Die Frage der Friedens- und Außenpolitik muss daher enger mit der Frage der Verteilungs- und Tarifpolitik gedacht und benannt werden.“ Es folgt ein Katalog von elf Forderungen, die auf das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine Garantie der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten abzielen. Inzwischen sind auch aus anderen Orten ähnliche Anträge an den Gewerkschaftstag der IG Metall bekannt, z. B. Braunschweig, Herborn, auch in Bremen gibt es Diskussionen darum. Die Bemühungen, die Gewerkschaften zu einer antimilitaristischen Positionierung in der Ukraine-Krise zu bringen, müssen fortgesetzt werden.

Eine negative Reaktion dagegen gab es im Bereich des DGB. Wie jedes Jahr sollte auch diesmal der örtliche Ostermarsch am Karfreitag in Bruchköbel vom DGB-Kreisverband Main-Kinzig (d. i. vierte Ebene der Organisation) in Zusammenarbeit mit der örtlichen Friedensinitiative vorbereitet und angemeldet werden. Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen (also die zweite Ebene) untersagte jedoch diesmal dem Kreisverband die Mitwirkung. Grund war der, wie alljährlich, von der Hanauer Friedensplattform erstellte Aufruf, der von der Bezirksebene als zu russlandfreundlich und damit DGB-internen Kriterien widersprechend erschien. Der DGB-Kreisverband Main-Kinzig dürfe daher den Aufruf nicht unterschreiben, somit auch nicht als anmeldende Organisation auftreten. Man verfolge ja die Aktivitäten in Hanau mit Sympathie, aber die Regeln seien einzuhalten. Nach einigen Besprechungen nahm die Bezirksebene ihre Mahnung zurück, der Kreisverband hatte sich mit der Forderung, Entscheidungen auf örtlicher Ebene selbst treffen zu dürfen, durchgesetzt. Inzwischen hatte die Friedensplattform die Kundgebung angemeldet und den Aufruf ausgefertigt und verteilt. Somit war es zu spät, den DGB-Kreisverband noch unter den aufrufenden Organisationen aufzuführen. Aber die Einmischung war -auch mit nachdrücklicher Unterstützung der Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda, die sich mit dem Aufruf befasst hatte- zurückgewiesen, die Kundgebung lief ab wie geplant mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, Natalie Jopen von ver.di und einem Mitglied des Internationalen Jugendvereins Hanau als Redner:innen.

Die IG Metall Hanau-Fulda plant für den Monat Juni eine bundesweite Konferenz in Hanau zum Thema Frieden in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die frühere Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen, Ulrike Eifler, die heute Bundessprecherin der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke ist, hat ihre Mitwirkung zugesagt.

Die Grenzen für die Friedensaktivitäten sind durch das sozialpartnerschaftliche Verständnis von Gewerkschaften gesetzt. Sie wollen in ihrer Mehrheit von einer Unterstützung des Kurses der Ampel-Regierung im Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht lassen. Der Druck der Basis muß also über die hier genannten Beispiele weit hinaus gehen.

F/HU, 07.04.2023


 

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