Die »Reform« der französischen Staatsbahn, der SNCF, wurde am 13. und 14. Juni endgültig von Nationalversammlung und Senat beschlossen. Le Monde bezeichnet sie als die am weitesten gehende Reform der SNCF seit ihrer Gründung 1938, zur Zeit der Volksfront (Le Monde, 16. Juni 2018). Im Gegensatz zu anderen Vorhaben hatte sie Macron während seiner Präsidentschaftskampagne nicht angekündigt. Ziel ist die Schwächung einer streikstarken Belegschaft und ihrer Gewerkschaften, die 1995 immerhin die Regierung Juppé in die Knie zwingen konnten. Trotz ihres bisherigen Misserfolgs scheinen CGT-Cheminots und SUD-Rail auch im Juli weiter streiken zu wollen. Der bisherige, dreimonatigen Streik wurde von einem Bündnis aus CGT, SUD- Rail und den reformistischen Gewerkschaften CFDT und UNSA getragen und von der FO-Cheminots unterstützt, die aber bei der SNCF zu klein ist, um »repräsentativ«, tariffähig zu sein. Auch wenn die Streikbeteiligung nicht das Niveau von 1995 erreichte, bewertete sie Le Monde am 16. Juni zusammenfassend als von historischem Ausmaß. Es liegt im Interesse aller Beschäftigten und Erwerbslosen in Europa, den Wettlauf um die schlechtesten Bedingungen zu behindern, so gut wir können. Und wir sollten alle Kräfte unterstützen, dass die extrem rechten Parteien wie Front National, AFD oder FPÖ die Resignation und Verzweiflung auf ihre Mühlen lenken. Um ein kleines Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen, riefen die GEW und der ver.di Fachbereich 08 (Medien) in Hessen zur finanziellen Unterstützung der Streikenden auf. Inzwischen haben sich der Bezirksvorstand ver.di Südhessen, der Landesvorstand ver.di Hessen und die Gewerkschaft NGG, LV Südwest der Erklärung angeschlossen. (Siehe Kasten.)
Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen
bei der französischen Bahn SNCF!
Unsere Kolleginnen und Kollegen wehren sich gegen die Umwandlung der französischen Bahn, der SNCF, in eine Aktiengesellschaft und damit die Vorbereitung der Privatisierung, so wie wir uns gegen die Privatisierung und Ökonomisierung von Bildung wehren. Bereiche wie Bildung, Wasser oder Bahn müssen Gemeineigentum bleiben!
Der Streik bei der SNCF ist momentan ein wichtiger Bezugspunkt für andere soziale Auseinandersetzungen in Frankreich. Dazu gehört die Bewegung der Studierenden gegen erschwerte Zulassungsbedingungen an den Universitäten, aber auch der Kampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen den in Frankreich neu eingeführten unbezahlten 1. Krankheitstag (Karenztag), eine Lohnsperre seit acht Jahren und den Abbau von 120.000 Stellen. Eine Niederlage der »cheminots«, der Bahner, hätte negative Auswirkungen auf die anderen sozialen Kämpfe, ein Erfolg wird sie stärken.
Den Kolleginnen und Kollegen der SNCF wurde versprochen, dass sie persönlich weitgehend ihren Status als »cheminots« behalten werden, auch wenn ihre Abteilung privatisiert wird. Die Verschlechterungen werden die neu eingestellten Kolleginnen und Kollegen betreffen. Der Streik ist also der Kampf einer sozial abgesicherten Belegschaft für die Rechte der jungen Generation. Diese Haltung ist bemerkenswert und verdient den höchsten Respekt! Die Cheminots und ihre Familien müssen für den Streik erhebliche finanzielle Opfer bringen. Le Monde berichtete am 3. Mai 2018 von einem jungen Kollegen, der im April schon die Hälfte seines Monatslohns von 1.500 Euro brutto verloren hat. Ein anderer Kollege hatte sich im letzten Moment entschlossen mitzustreiken: »Ich möchte mir nicht in zehn Jahren sagen, dass ich nicht dabei war:« Ein anderer Kollege betonte: »Wenigstens kann ich mich im Spiegel ansehen und mir sagen, dass ich alles getan habe, um diese Reform zu verhindern.« (www.lemonde.fr)
Wir werden das gesammelte Geld Ende Juni persönlich in Paris an die CGT übergeben.
Vive la solidarité internationale!
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