250.000 Menschen beteiligten sich an #unteilbar-Demo

Über zwei Stunden dauerte es, bis sich die letzten Teilnehmer*innen vom Sammelpunkt am Alexanderplatz auf den über fünf Kilometer langen Marsch zur Siegessäule machen konnten. Die Spitze des Demonstrationszuges war dort inzwischen längst angelangt. Statt der erwarteten 40.000 waren eine viertel Million Menschen dem Aufruf »Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!« gefolgt. Für die Organisatoren und Beteiligten ein Riesenerfolg. Nach dem Versuch der CSU-Führung im bayerischen Wahlkampf die AfD rechts zu überholen und nach den Ereignissen von Chemnitz zeigte es die Mobilisierungsfähigkeit der Kräfte, die sich einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung widersetzen wollen.

Bereits unmittelbar nach den rassistischen Übergriffen in Chemnitz gab es in Berlin eine spontane und breite Gegenreaktion. Für Donnerstag, den 30. August, hatte Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, zu einer Protestkundgebung am Hermannplatz in Neukölln aufgerufen. Die Mobilsisierung erfolgte erst am Vorabend, ausschließlich über Facebook und SMS. Angemeldet waren 100 bis 200 Teilnehmer*innen. Sowohl die Veranstalter als auch die Polizei wurden überrascht; mehr als 8.000 überwiegend junge Menschen waren gekommen (die Polizei meldete 5.000). Sie zogen in einer spontanen Demonstration über die Sonnenallee – wegen der vielen arabischen Geschäfte, Cafés und Restaurants auch die arabische Straße genannt – zum Rathaus Neukölln. Wegen fehlender Einsatzkräfte vor Ort wurde es eine Demonstration ohne »Polizeischutz«, d.h. ohne die uniformierten Eingreiftrupps, die üblicherweise die Demonstrationszüge an beiden Seiten begleiten und einschüchternd auf Demonstrant*innen und Passant*innen wirken sollen.

Ein breites Bündnis hatte mobilisiert

Auf dem langen Zug der #unteilbar-Demo wurde dann am 13. Oktober die soziale, kulturelle und politische Vielfalt der Kräfte sichtbar, die den Aufruf unterzeichnet und unterstützt hatten. Dazu gehörten u.a.:

• zahlreiche Initiativen aus dem Bereich von Flucht und Migration, von Amnesty International bis zu den Organisatoren der »Seebrücke«;
• die verschiedensten Antifa-Gruppen und Bündnisse, von der VVN bis hin zu den Berliner Fan-Gruppen »Gegen Rassismus in den Fußball-Stadien«;
• unzählige Gruppen aus Sozialverbänden und kirchlichen Einrichtungen;
• zahlreiche Verbände ausländischer Mitbürger*innen, von Islamverbänden bis hin zu palästinensischen und kurdischen Kulturvereinen;
• viele gewerkschaftliche Organisationen und Gremien;
• zahlreiche Parteien und Parteiorganisationen von der Linkspartei, den Grünen und der SPD.¹

Das gesamte politische Spektrum, von autonomen Gruppierungen, kommunistischen und sozialistischen Kleinstparteien und Organisationen, der anarchistischen »Freien Arbeiter Union« (FAU) bis hin zu den Mitgliedern und Anhängern der etablierten parlamentarischen Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) fand sich am Alexanderplatz ein. So wurden in dem langen Demonstrationszug auch die sozialen Brennpunkte in der Gesellschaft sichtbar – etwa durch die Initiativen gegen den #mietenwahnsinn oder beispielsweise durch die Beschäftigten bei Ryan Air, die mit Transparenten und einem Redebeitrag während der Auftaktkundgebung auf ihre Arbeitsbedingungen und ihren Streik aufmerksam machten. Und zu den Rednern der Abschlusskundgebung gehörte Hans-Jürgen Urban aus dem IGM-Vorstand. Aber die Kritik an den sozialen Verhältissen prägte nicht das Gesamtbild der Demonstration und die Resonanz in de Medien.

Es waren die Menschen, die erstmals in ihrem Leben (oder seit Jahren) die Demonstrationsreihen füllten. Nicht die eigene soziale Lage, sondern die politische Polarisierung, wie sie sich in den Wahlkämpfen und auf der Straße gezeigt hatte, macht ihnen Angst und ließ sie aktiv werden. Sie fürchten um den Zusammenhalt der Gesellschaft, den sie durch rechte und nationalistische Kräfte (von AfD bis CSU) in Frage gestellt sehen. Die Parolen für mehr Toleranz und Nächstenliebe, gegen Hass und Gewalt (»Hass macht hässlich«) überwogen bei ihnen. Es war eher das großstädtische, oft akademisch gebildete und sozial relativ gut situierte Milieu, das am 13. Oktober so massenhaft auf die Straße ging. Sie sehen sich in der Mehrheit gegenüber den Rassisten, was sie durch entsprechende Plakate auch zum Ausdruck brachten. Das korrespondiert mit dem Höhenflug der Grünen, der sich einen Tag später im Ausgang der bayerischen Landtagswahlen zeigen sollte. Die Grünen stehen gegen Polarisierung, für Ausgleich, Toleranz und Offenheit nach allen Seiten. Sie konnten damit Stimmen sowohl von der CSU als auch der SPD gewinnen.

Möglichkeiten und Grenzen von #unteilbar

Die riesige Beteiligung war ein Erfolg der #unteilbar-Demo; die Schlagzeilen der Medien wurden – zumindest vorübergehend – nicht mehr beherrscht von den ausländerfeindlichen Demonstrationen und Hetzjagden und deren verbaler Rechtfertigung durch die AfD bis hin zum Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen. 250.000 Menschen hatten gezeigt, dass sie die Straße nicht den Rechtspopulisten und offen auftretenden faschistischen Gruppierungen überlassen wollen; dass sie genug haben von der Verharmlosung und dem Verständnis von Politikern für die »besorgten Bürger«, die in Chemnitz demonstriert hätten.
Auf das Milieu, in dem die AfD ihre größten Erfolge erzielte, dürfte die Demonstration wenig oder keinen Einfluss haben. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen:

• Während 10,2 Prozent aller Wählerinnen in Bayern der AfD ihre Stimme gaben, lag deren Anteil unter den Gewerkschaftsmitgliedern bei 14,5 Prozent.
• In den Münchener Wahlbezirken mit dem höchsten Anteil an Hartz-IV-Beziehern war die Wahlbeteiligung am niedrigsten und der Stimmenanteil der AfD am höchsten.

Warum sollten Menschen, denen die kapitalistische Gesellschaft eine soziale Perspektive verwehrt, die sie nicht teilhaben lässt am kulturellen Leben, sich für deren »demokratische Werte« einsetzen? Der Aufruf und die bestimmenden Inhalte der Unteilbar-Demo gehen an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. »Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.«² Die Menschen am Rande der Gesellschaft, von der Soziologie als bildungsferne Schicht charakterisiert, erleben diese Demokratie als eine sozial gespaltene, geteilte Gesellschaft. Die Ursachen für ihr Elend sucht die überwältigende Mehrheit von ihnen nicht in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen. Verantwortlich machen sie die alten parlamentarischen Parteien und deren Politiker oder das »politische System« insgesamt. Für beide Sichtweisen bietet die AfD ihre »Lösungen« an – der rechtspopulistische, parlamentarisch orientierte und koalitionsbereite Flügel um Jörg Meuthen oder der Flügel um Figuren wie Björn Höcke, der sich als Alternative zum gesamten verhassten politischen System präsentiert.

Die AfD als Blitzableiter

Die »Flüchtlingskrise« war nur der äussere Anlass, an dem sich die lang angestaute Unzufriedenheit festmachte: »Jahrelang wurde auf unsere Kosten gespart, für die Flüchtlinge ist auf einmal Geld da«, so die häufig geäußerte Sichtweise. Die AfD bediente diese Sicht der Dinge und wurde zu einem Ventil, mit deren Wahl die Unzufriedenen den »verantwortlichen Politikern und Parteien« einen Denkzettel verpassen konnten. Für den Bestand der kapitalistischen Eigentumsordnung hat sie die Funktion eines Blitzableiters, der für den berechtigten Hass »Sündenböcke« präsentiert und ihn in rechte, parlamentarische Bahnen lenkt. Der Hass artikuliert sich nur noch selten in Aktionen und Demonstrationen, wie beispielsweise noch im August 2004, als Zehntausende in den neuen Bundesländern gegen die Agenda 2010 und Hartz-IV auf die Straße gingen – folgenlos,wie wir wissen. Ihren Ausdruck findet die lang angestaute Unzufriedeneit deshalb zur Zeit in den drastischen Verlusten der beiden »Volksparteien« (und in den neuen Ländern der Linkspartei), verbunden mit der Zustimmung zu autoritären Lösungen (Einschränkung des Asylrechts, Ausbau staatlicher Repression) und dem rasanten Aufstieg der AfD. Das erschwert zwar die Regierungsbildung durch die etablierten Parteien, wie wir praktisch erleben konnten, ist aber das kleinere Übel gegenüber dem Druck durch außerparlamentarische soziale Aktivitäten.

»BILD« verteidigt den »staatstragenden Antifaschismus«

In fast allen Massenmedien fand die #unteilbar-Demo ein positives Echo. Selbst die BILD-Zeitung konnte sich dem nicht entziehen, bemerkte aber an: »Ein zweiter Blick auf die Mega-Demonstration zeigt allerdings auch Schattenseiten, die die aktuelle Polarisierung in unserem Land verdeutlichen. Denn neben aufrichtig besorgten Bürgern marschierten auch Kommunisten, Islamisten, Linksextremisten, Antisemiten und Unterstützer der säkularen Terrororganisation PKK über die Straße des 17. Juni. […] Auch richtete sich die Demonstration keinesfalls ’nur‘ gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen kurzerhand gebrandmarkte ‚Hetzer‘, so zum Beispiel die CSU-Spitzen Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. […] Das spaltet und steht dem Motto der Demonstration konträr entgegen. […] Solange sich die – ganz überwiegend! – legitim protestierende Masse und vor allem die Organisatoren der #unteilbar-Demonstration nicht von Anhängern des antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Spektrums distanzieren, behalten Kundgebungen wie die vom Samstag einen üblen Nachgeschmack. Darum muss eine Forderung an die #unteilbar-Bewegung lauten: Teilt euch … von Extremisten und Islamisten!«³

Die BILD-Zeitung bringt hier nur eine in den bürgerlichen Medien weit verbreitete Furcht zum Ausdruck: Die größer werdende soziale Spaltung und die zunehmende politische Poalarisierung könnte auch auf linker Seite zur Stärkung einer antikapitalistischen Alternative beitragen, die den Boden des Parlamentarismus und der Sozialpartnerschaft in Frage stellt. Deshalb ist es richtig, dass sich die verschiedensten Gruppierungen der antikapitalistischen Linken, trotz aller »Bauchschmerzen« mit den Bündnispartnern und Kritik am gemeinsamen Aufruf an der #unteilbar-Demo beteiligt haben. Damit auch dort der Zusammenhang zwischen den sozialpolitischen Entscheidungen der verschiedensten Koalitionsregierungen und dem Aufstieg der AfD, zwischen Kapitalismus und Faschismus sichtbar gemacht wird.

A.B. 4.11.2018

1. Eine Übersicht über die Unterzeichner*innen des Aufrufs gibt es auf der Internetpräsenz unter: https://www.unteilbar.org/aufruf/↑
2. aus dem Aufruf von #unteilbar↑
3. BILD, 26.10.2018↑

aus Arbeiterpolitik Nr. 5/6 2018