»Die Linke«: Dilemma für die Befürworter einer Regierungsbeteiligung

Koalitionsverhandlungen zur Bildung des Berliner Senats mit Stolpersteinen

Schon im Wahlkampf für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin machte Franziska Giffey deutlich, dass sie kein Interesse an der Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition hatte. Inhaltlich machte sie Wahlkampf mit Positionen, wie sie auch von den beiden bürgerlichen Oppositionsparteien (CDU und FDP) vertreten werden. Erstens mit dem Thema innere Sicherheit, das sie in den Vordergrund ihrer Wahlkampfauftritte stellte. Zweitens mit der strikten Ablehnung der Umsetzung der Volksabstimmung zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co sowie stärkerer staatlicher Eingriffe zur Deckelung der Mieten. In dieser Frage erhielt sie Rückendeckung durch die Oppositionsparteien und durch zwei Gerichtsentscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte den Berliner Mietendeckel, und das Vorkaufsrecht der Bezirke in Milieuschutzgebieten wurde durch das Verwaltungsgericht gekippt.

Mit ihrer Spitzenkandidatin Giffey rückt die Berliner SPD nach rechts

Franziska Giffeys politische Karriere begann als »Ziehkind« des ehemaligen Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky, deren Nachfolgerin sie wurde. Buschkowsky war ein Vertreter des äußerst rechten Flügels in der Berliner Sozialdemokratie. »Bundesweit bekannt wurde er 2004 mit der These ‚Multikulti ist gescheitert‘.«[1] Seine Law-and-Order-Politik, versehen mit den entsprechenden Biertischparolen, fand in größeren Teilen der Berliner Bevölkerung durchaus Zuspruch.

Die Benennung der Spitzenkandidatin für die Berliner SPD erfolgte unter einem entscheidenden Gesichtspunkt: Wer hat nach den Meinungsumfragen die größte Chance, der Partei die Mehrheit und den Sessel des Regierenden Bürgermeisters zu sichern? Die Wahl fiel auf die inzwischen zur Bundesfamilienministerin aufgestiegene und in Meinungsumfragen populäre Franziska Giffey. Dass deren Aussagen sich kaum mit der Programmatik der Partei und der bisherigen Mietenpolitik deckten, nahm die Sozialdemokratie in Kauf. Auch die Erschleichung des Doktortitels und dessen Entzug hinderte die Berliner SPD nicht daran, Giffey zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.

Das Wahlergebnis bestätigte die SPD als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und brachte eine deutliche Mehrheit für die Parteien der bisherigen Senatskoalition. Auf sie entfielen: SPD 21,4%, Grüne 18,9%, Linke 14,0%. Bei den Sondierungsgesprächen, in denen Giffey am liebsten die Linkspartei durch die FDP als Koalitionspartner ausgewechselt hätte, konnte sie sich mit dem Wunsch nach einem Partnerwechsel nicht durchsetzen. Sie scheiterte an den Berliner Grünen, die sich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aussprachen, und auch an der Stimmung in der Mitgliedschaft der eigenen Partei, die eine Ampelkoalition nicht wollte. So sah sie sich gezwungen, mit den alten Partnern erneut Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Inhaltlich bestimmte das sozialdemokratische Spitzenduo Giffey und Saleh mit ihren Vorgaben die Verhandlungen. Deshalb enthält die Koalitionsvereinbarung sowohl wirtschaftsliberale Ideen der FDP als auch ordnungspolitische Vorstellungen der Union, die von der zukünftigen Berliner Bürgermeisterin umgesetzt werden sollen.

Rückblick 2002 bis 2011:
Der Weg in die Regierungsverantwortung

Die Koalitions- und Tolerierungspolitik, das Bemühen um die gleichberechtigte Teilhabe im bürgerlich-parlamentarischen Gerangel sind so alt wie die Linkspartei selbst. 2002 war es in Berlin soweit; erstmals übernahm die PDS, wie die Linkspartei sich damals noch nannte, Regierungsverantwortung in einem Bundesland. Vorausgegangen war der Skandal um die Landesbank Berlin, in den zahlreiche Berliner CDU-Größen verwickelt waren. Die große Koalition brach auseinander. Der Regierende Bürgermeister Wowereit bildete vorübergehend einen rot-grünen Minderheitssenat, der von der PDS toleriert wurde und dann zur Bildung der ersten rot-roten Koalition in Berlin führte. Die finanzielle Absicherung der insolventen Landesbank Berlin hatte zu einem enormen Anstieg des Schuldenbergs von Berlin geführt. »Sparen, bis es quietscht«, diese Aussage Wowereits wurde zum Leitmotiv der rot-roten Koalition, die über zwei Amtsperioden bis 2011 Berlin regierte. Den anfänglichen antikommunistischen Reflexen über die Regierungsbeteiligung der »Roten Socken«, die auch in Teilen der SPD vorherrschte, begegnete Klaus Wowereit mit dem Argument: Er wolle die PDS als Vertreterin der Interessen der ostdeutschen Bevölkerung entzaubern. Dies ist ihm gelungen. Ihr Stimmenanteil fiel von 22,6% im Jahr 2001 auf 13,4% bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 und sank weiter auf 11,7% beim Urnengang 2011.

In die Zeit der rot-roten Koalition von 2002 bis 2011 fiel das Verscherbeln des »Tafelsilbers« zur Sanierung des Berliner Haushalts. Ein Großteil des städtischen Wohnungsbestandes wurde an private Investoren verkauft. Den Sparvorgaben zum Opfer fielen auch zahlreiche Beschäftigte landeseigener Einrichtungen und Betriebe, wie die Belegschaft des Botanischen Gartens, der aus der Freien Universität zum Zwecke des Lohndumpings ausgegliedert wurde. 2003 wurden an der Charité alle nichtmedizinischen Tätigkeiten in die zunächst private Charité Facility Managment (CFM) verlagert. 2009 erfolgte dies auch für die therapeutischen Tätigkeiten des Universitätsklinikums. Dies sind nur wenige Beispiele von Verschlechterungen für die Berliner Bevölkerung als Lohnabhängige und als Mieter*innen, deren verheerende Wirkungen sich in den Folgejahren immer stärker bemerkbar machten. Die politische Mitverantwortung der Linkspartei spielte in den parteiinternen Diskussionen eine untergeordnete Rolle; die Kritik an der Regierungsbeteiligung blieb marginal und einflusslos. Dies war auch 2016 noch der Fall, als nach einer großen Koalition aus SPD und CDU die Linkspartei erneut Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen konnte.[2]

Koalieren um jeden Preis? – heftige Kontroversen in der Berliner Linkspartei

Auch 2021 waren Partei- und Fraktionsführung der Linkspartei bereit, die bitteren Pillen zu schlucken, die ihnen von den Grünen, der SPD und deren Spitzenkandidatin Giffey in der Koaltitionsvereinbarung präsentiert wurden. Sie stießen aber im Gegensatz zu den vergangenen Legislaturperioden auf heftige innerparteiliche Kritik. Weit über 100 Berliner Mitglieder und Funktionsträger*innen unterzeichneten einen offenen Aufruf:

»’Nein‘ zu diesem Koalitionsvertrag«

[…] Wir sind aktiv in den sozialen und politischen Bewegungen der Stadt, verankert im Kiez, der Schule, der Universität und im Betrieb. Viele erwarten von einer Koalition mit SPD und Grünen einen […] Politikwechsel für Berlin. Dieser Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Exemplarisch hierfür stehen drei zentrale Forderungen der LINKEN:

Die Koalitionspartner:innen wollen den erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!« nicht umsetzen. Statt eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung soll eine ›Expertenkommission zur Prüfung‹ eingesetzt werden, obwohl die Durchsetzung des Volksentscheids das zentrale Wahlversprechen der LINKEN ist. Zudem bleibt völlig unklar, wie die Kommission überhaupt zusammengesetzt ist.

Eine weitere wichtige Leerstelle ist die Klimapolitik. Die faktische Privatisierung der S-Bahn durch deren Ausschreibung […]wird nicht zurückgenommen. Die Ausschreibung der S-Bahn verhindert eine Kommunalisierung für die nächsten Jahrzehnte. […] Im Koalitionsvertrag fehlt eine klare Absage an die unsoziale City-Maut und eine Zielvereinbarung für Fahrpreissenkungen. Die LINKE.Berlin lehnt […] die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, sowie eine City-Maut ab und setzt sich für Fahrpreissenkungen ein.

Berlin ist deutscher Meister im Abschieben. Der Koalitionsvertrag sieht vor nur die nächtlichen Abschiebungen unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen, insgesamt wird aber an der menschenrechtswidrigen Abschiebepolitik festgehalten. Die LINKE.Berlin fordert hingegen den Ausbau der Willkommenskultur und Bleiberecht statt Abschiebungen.

Für uns ist klar: Ein ›Weiter so‹ darf für DIE LINKE nicht in Frage kommen – das Wahldebakel im Bund war ein Warnschuss. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen halten wir den Eintritt der LINKEN als Juniorpartnerin in eine Koalitionsregierung unter der Führung der rechten Sozialdemokratin Franziska Giffey für einen Fehler!«

Wie ist dieser in der Linkspartei bisher einmalig breite Widerstand gegen eine weitere Regierungsbeteiligung zu erklären?

In den letzten Jahren hatten sich die Arbeitskämpfe in den outgesourcten Belegschaften städtischer Betriebe und Einrichtungen gehäuft – beispielsweise im Botanischen Garten der FU, bei der CFM oder anderen Tochterunternehmen der städtischen Kliniken. Es entstand in diesen Bereichen neues gewerkschaftliches Leben, das sich nicht nur gegen die Unternehmensführungen, sondern zugleich auch gegen den Senat als verantwortlichen Eigentümer richtete. Höhepunkt der Arbeitskämpfe wurden die über drei Monate dauernden Streiks an den städtischen Krankenhäusern und ihren outgesourcten Töchtern. Im Sommer und Herbst beherrschte die Berliner Krankenhausbewegung durch zahlreiche Aktionen, Kundgebungen, Demos etc. die kommunalpolitische Auseinandersetzung und die Berichterstattung in den Lokalmedien.

Auch der Bewegung gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung gelang es in den letzten Jahren immer wieder, Zehntausende Berliner*innen zu mobilisieren. Sie fand ihre Fortsetzung in der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen!«. Die Mietenpolitik wurde ein bestimmendes Thema im Wahlkampf, und die Initiative fand Rückhalt unter der Mehrheit der Berliner*innen, wie das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt. Für ein »JA« zur Enteignung hatten sich zudem auch die Berliner Gewerkschaftsorganisationen von IGM, ver.di und GEW ausgesprochen.

Die Krankenhausbewegung und die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen!« unterstützten sich gegenseitig und konnten auch während des vergangenen Wahlkampfs immer wieder Tausende Aktivist*innen für öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren. Dies wirkte auf und in die Linkspartei hinein, weil sich viele Mitglieder der Partei an den Aktivitäten beteiligten, sich in entsprechenden Initiativen engagierten oder organisierten. Die Linkspartei wurde und blieb die einzige parlamentarische Kraft, die das Volksbegehren befürwortete und für Zustimmung warb. Die Haltung der Berliner Linkspartei – sie war in der vergangenen Legislaturperiode verantwortlich für das Senatsressort Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – machte sich auch im Wahlergebnis positiv bemerkbar. Während die Bundespartei fast die Hälfte ihre Stimmenanteils verlor (von 9,2% 2017 auf 4,9% bei der BT-Wahl 2021) konnte die Berliner Parteiorganisation ihre Verluste auf 1,6% begrenzen (von 15,6% auf 14%).

Der Druck der außerparlamentarischen Aktivitäten und die Volksabstimmung – viele Parteimitglieder hatten nicht nur für die Linkspartei, sondern zugleich für ein JA zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co geworben – verschaffte der Kritik an der Regierungsbeteiligung eine Breite, die es bisher in der Linkspartei nicht gegeben hatte.

Landesparteitag der Linkspartei

Der Parteivorstand, offensichtlich überrascht durch die Breite der Ablehnung am Koalitionsvertrag, versuchte vorzubeugen. Für den Landesparteitag hatten die Kritiker den Antrag eingebracht, ihre Position »’Nein‘ zu diesem Koalitionsvertrag« als Empfehlung des Parteitages verabschieden zu lassen. Der Vorstand plädierte für Nichtbefassung und holte sich prominente Unterstützung. Die dem linken Flügel zugerechnete Janine Wissler[3] sprach sich vehement für eine Beteiligung an der Berliner Senatskoalition aus. Sie formulierte damit die Sichtweise und das Eigeninteresse der Linkspartei und ihres Apparates, der ja durch die Zuwendungen des Staates finanziert wird. Die große Mehrheit der hauptamtlich für die Partei Tätigen, der Mandatsträger*innen und ihrer bezahlten Beschäftigten betrachten die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Möglichkeiten ihrer Einflussnahme durch die parlamentarische Parteibrille. Die Stärkung der parlamentarischen Präsenz der Linkspartei soll, wenn möglich, in eine Regierungsbeteiligung münden; denn erst dadurch würden sich politische Gestaltungsmöglichkeiten für fortschrittliche Veränderungen eröffnen.

Mitgliedschaft der Linkspartei stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Von den gut 8.000 Parteimitgliedern beteiligte sich überhaupt nur etwas mehr als die Hälfte (53%) an der Befragung. Davon befürworteten 74,9% den Koalitionsvertrag, 22,4% lehnten ihn ab und der Rest enthielt sich. Selbst der liberal-konservativ ausgerichtete Berliner »Tagesspiegel« bewertet das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Linkspartei kritisch:

»[…] Mit einer klaren und im Vergleich zu 2016 doch deutlich knapperen Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten die Mitglieder der Berliner Linken für eine erneute Regierungsbeteiligung. Fünf Jahre zuvor waren es knapp 90 Prozent gewesen. […] Sie [die Linke] wird zwar wieder Teil der Regierung und besetzt drei Senatsressorts, ihre Macht schwindet aber ganz erheblich. Wer statt des Mega-Themas Stadtentwicklung künftig ein geschrumpftes Justizressort sowie die Bereiche Kultur und Soziales verantwortet, kann die Zukunft der Stadt nur bedingt mitgestalten. Da hilft auch die vermeintlich ‚linke Handschrift‘ des Koalitionsvertrags wenig. Hinzu kommt: Die eigene Mehrheit ist brüchig. Erstens nahm nur die Hälfte der Mitglieder an der Abstimmung teil, zweitens könnte die Stimmung schnell kippen. Zur Umsetzung des von der Linken unterstützten Enteignungs-Volksentscheids ist eine Kommission geplant. Wird sie zu dessen Bestattungsunternehmen, hat die Linke ein Problem. Der rebellische Teil der Partei hat das am Freitag deutlich gemacht. Er wird keine Ruhe geben – im Gegenteil.« (»Tagesspiegel«, 18.12.2021)

Dass der Vorstand und die Fraktion der Linkspartei nach einer »Beerdigung« des Volksentscheids mit einer Aufkündigung der Koalition reagieren werden, ist aus den bisherigen Erfahrungen eher unwahrscheinlich. Den parteiinternen Kritiker*innen einer Regierungsbeteiligung fällt die Aufgabe zu, weiterhin den sozialen und gewerkschaftlichen Widerstand in Berlin zu unterstützen. Nur wenn der außerparlamentarische Widerstand stärker wird und noch breitere Bevölkerungsteile erfasst, wird der Berliner Senat zu Zugeständnissen gezwungen, statt wie beim Volksentscheid konkrete Maßnahmen in eine Kommission zu verlagern, weil weder SPD noch Grüne sie umsetzen wollen. Die Linkspartei wird ihnen folgen, um ihre Zuverlässigkeit als Koalitionspartner unter Beweis zu stellen. Eine politische Perspektive gewinnen die Kritiker*innen einer Regierungsbeteiligung in Berlin nur durch ihre Beteiligung an den außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Gleiches gilt auf Bundesebene, wo die Linkspartei durch eine immer stärkere Anpassung an die Positionen von SPD und Grünen ihre Bereitschaft zum Koalieren und Regieren signalisiert.

A.B., 20.12.2021

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[1]      aus wikipedia

[2]      Siehe auch: Arbeiterpolitik vom April 2017 zum Koalitionsvertrag und zu Andrej Holm

[3]      »Aus der vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Parteigruppierung Marx21 trat Wissler nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur [zum Parteivoritz] aus.« (Hessenschau, 26.02.2021)

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aus Arbeiterpolitik Nr. 1/2 2022