Nach den Ergebnissen der Landtagswahl in Bayern, bei denen die sogenannten Volksparteien CSU und SPD viele Stimmen verloren hatten, war der Ausgang der Hessenwahl zwei Wochen darauf keine Überraschung mehr. Die Regierungspartei CDU verlor gegenüber der fünf Jahre zurückliegenden Wahl mehr als elf Prozentpunkte (von 38,3 auf 27,0 Prozent), ebenso die SPD (von 30,7 auf 19,8 Prozent). Die großen Gewinner waren Grüne (plus 8,7 Prozentpunkte auf 19,8) und AfD (plus 9 auf 13,1)1. Die Linke legte um 1,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent zu. Die CDU erhielt mit 27 Prozent der Stimmen anteilig die Mehrheit und kann den künftigen Ministerpräsidenten stellen, der wohl wieder Volker Bouffier heißen wird. Die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2013 von 73,2 Prozent auf 67,3 Prozent, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass damals gleichzeitig zum Bundestag gewählt wurde.
Betrachtet man nur die Gewerkschaftsmitglieder unter den Wählenden, so ist die SPD in Hessen glimpflicher davon gekommen als in Bayern. So wählten in Hessen 28,3 Prozent der GewerkschafterInnen2 die SPD (gegenüber 19,8 Prozent aller Wählenden); in Bayern waren es nur 13,9 Prozent (gegenüber 9,7 Prozent aller Wählenden). Die Grünen wurden von hessischen GewerkschafterInnen fast ebenso häufig gewählt (18,2 Prozent), wie von allen Wählenden (19,8). Die AfD wurde von GewerkschafterInnen überproportional häufig gewählt (17 Prozent gegenüber 13,1 Prozent). Die Linke erhielt von GewerkschafterInnen 8,4 Prozent (gegenüber 6,3 Prozent aller Wählenden).
Eine Ampel-Koalition, in der die Grünen den Ministerpräsidenten stellen würden, wird von FDP wie SPD gleichermaßen ausgeschlossen. Deshalb läuft es nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis auf die Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung hinaus, mit geschwächter CDU und gestärktem grünen Koalitionspartner.
Im Vergleich der Landtagswahlen 2013 und 2018 verloren SPD und CDU vor allem Stimmen an die Grünen (104.000 resp. 99.000), die CDU fast gleich viele an die AfD (96.000), die SPD dagegen nur 38.000 an die AfD und 25.000 an Die Linke. Vergleicht man jedoch die Stimmabgabe der CDU-Wähler mit der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2017, wie es das Meinungsforschungsinstitut Forsa tut, so haben von den CDU-Abwanderern 41 Prozent die Grünen gewählt und nur 9 Prozent die AfD. Der Erfolg der Grünen ist auch Ausdruck eines liberalen Protests gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung. Diese wird nicht nur in der AfD gesehen, sondern auch in den Stellungnahmen und im Agieren Seehofers. CDU-Wähler, denen das zu weit geht, haben sich diesmal wohl für die Grünen entschieden. Das Nachgeben der SPD im Fall Maaßen, d. h. der Anfangs vorgesehenen Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium, mag dann auch für SPD-Wähler das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Eine besondere Überraschung war es, dass die Grünen nun erstmals fünf der insgesamt 55 hessischen Direktmandate erhielten; alle in den Großstädten Kassel (1), Frankfurt am Main (2), Offenbach (1) und Darmstadt (1). Die CDU erhielt 40, die SPD 10 Direktmandate. Dass die Wählerschaft der Grünen vor allem in den großen Städten wohnt, wird beim Vergleich des Abschneidens im ehemals sozialdemokratisch dominierten Nordhessen deutlich: Lag in den Wahlkreisen Kassel-Land I und II die SPD (29,2/31,4 Prozent) vor CDU (23,7/22,0) und Grünen (15,3/16,9), so verschiebt sich das Bild in den Wahlkreisen Kassel-Stadt I und II – hier lagen die Grünen bei 28,1 resp. 21,4 Prozent, SPD und CDU bei 20,5/22,6 und bei 20,5/18,2 Prozent. Ähnlich sieht das Bild im hessischen Süden mit seinen vier Großstädten aus. Die SPD hat am ehesten in einigen nordhessischen Landkreisen ihre Position als stärkste Partei (auf niedrigem Niveau) halten können, in der Mitte und im Süden wurde sie weithin nur dritter Sieger.
Die Linke dagegen ist überwiegend Stadtpartei und liegt in den ländlichen Wahlkreisen überwiegend unter fünf Prozent. Sie hat in diesen Wahlkreisen ihre Hochburgen dort, wo auch die Grünen stark sind. Waren bei den letzten Landtagswahlen die Hochburgen der Linken eher in Wahlbezirken mit sozialen Problemen, so hatten sie dieses Mal Zuwächse vor allem in mittelständischen bzw. von einer Alternativkultur geprägten Stadtteilen. Das könnte auf Veränderungen in der sozialen Basis und der Mitgliedschaft der Linkspartei hinweisen.
Dagegen hat die AfD in fast allen 55 Wahlkreisen zweistellig Stimmen erhalten; die sechs Ausnahmen liegen in Frankfurt (4) und Darmstadt (2). Aber auch hier deutet sich eine Verschiebung in der Wählerschaft an: Hatte die AfD 2013 als »Professorenpartei« ihre stärksten Bastionen noch in den mittelständisch geprägten Stadtteilen, so sind diese nun in den sozialen Brennpunkten zu finden.
Wahlergebnisse im Abstand von vier oder fünf Jahren regen dazu an, Vergleiche anzustellen, gesellschaftliche und politische Veränderungen zu analysieren. Das ist auch dieses Mal so. In den Interviews der Berufspolitiker in Presse und Fernsehen wurde in dem Streit zwischen CDU und CSU, vor allem den Angriffen des bayerischen Parteivorsitzenden Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Hauptursache für das schlechte Abschneiden der Unionsparteien in beiden Landtagswahlen angeführt. Sowohl in der SPD als auch in den Unionsparteien wird viel von »Erneuerung« geredet – in der SPD ist der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit dieser Forderung in den Medien populär geworden. Die Erneuerungsforderung in der Union richtet sich in erster Linie gegen die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel. In beiden Fällen bleibt diese Forderung merkwürdig substanzlos. In ihrer Unschärfe deckt sie sich mit der Behauptung, man müsse den Wählern die richtigen Angebote machen. Aber das ist wenig überzeugend, denn aus den regelmäßig in Auftrag gegebenen Wählerbefragungen müssten die Parteistrategen ja seit Jahr und Tag genau wissen, was die Menschen wollen. Gleichwohl scheint das nicht zu funktionieren; die Leute reagieren nicht so, wie es die Parteiführungen erwarten. Würde sich das ändern, wenn es die GroKo, die Große Koalition in Berlin, nicht mehr gäbe? Auch darüber sind sich die Stäbe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer- Haus nicht einig.
Ende der Volksparteien
Ein Hauptaugenmerk galt dem anhaltenden Niedergang von SPD und Unionsparteien, der sogenannten Volksparteien. Der Begriff ist heute schwer erklärbar, denn eigentlich sehen sich – vielleicht mit Ausnahme der FDP – alle Parteien als Volksparteien, als deren Gegenstück einem am ehesten Klassenparteien oder Milieuparteien in den Sinn kommen. Der Begriff der Volksparteien geht in Deutschland auf die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. In Westdeutschland, der BRD, entstanden unter den Bedingungen der Blockkonfrontation auf deutschem Boden, mit der DDR im Osten, eine sozialdemokratische Partei, die in der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital einen Dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu erringen glaubte, und eine CDU, die mit dem Etikett der Sozialen Marktwirtschaft ebenfalls eine Art Gegengift gegen den Sowjetblock propagierte. Die SPD sah sich als Partei der Lohnabhängigen und der DGB-Gewerkschaften und stand weltanschaulich eher im protestantischen Lager, die CDU betonte stärker die bürgerliche Seite, die höheren Angestellten und Beamten und hatte über viele Jahre die Unterstützung der katholischen Kirche insbesondere im Rheinland, Rheinland-Pfalz und in Bayern, wo die Pfarrer bis in die sechziger Jahre zu deren Wahl von der Kanzel aufriefen. Diese Parteien waren in den ersten Jahrzehnten der BRD tatsächlich Milieuparteien auch in dem Sinne, dass die SPD die Rathäuser der großen Städte dominierte, während die agrarisch geprägten Gebiete der CDU zufielen – von Ausnahmen (z. B. Nordhessen, wo die SPD fest zementiert schien) abgesehen.
Gleichzeitig waren die beiden Volksparteien so groß, dass sich zwangsläufig in ihnen Flügel oder Fraktionen bildeten, die gemeinsame bzw. widerstrebende Interessen bündelten. Für deren Repräsentanten war es nahe liegender, Kompromisse innerhalb der Partei zu schließen, als eine Spaltung zum eigenen Nachteil zu riskieren. Sie ähnelten insoweit den großen britischen Parteien Labour und Tories, die allerdings unter dem Druck des Mehrheitswahlrechts stehen. Erst in den siebziger Jahren entstanden im Anschluss an die Studentenbewegung und die Septemberstreiks breite oppositionelle Strömungen, welche die Grünen unter Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit und anderen empor spülten. Das rebellische Element, das die Gründung der Grünen Partei ermöglichte (und natürlich das System des Verhältniswahlrechts), der Protest auf der Straße gegen Umweltzerstörung, für Feminismus und soziale Minderheiten gab den Grünen einen linken Anstrich, der ganz offenbar nichts mir ihrer Wirklichkeit zu tun hatte. Das offenbarte sich im Regierungseintritt der Grünen unter Joschka Fischer in Hessen unter Holger Börner (SPD) und später im Bund unter Gerhard Schröder, an ihrer Beteiligung am Krieg der Nato gegen Jugoslawien 1999 und der Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen.
Auf der politischen Rechten hatte es auch Versuche gegeben, rechts von CDU/CSU Parteien zu gründen, die alte und neue Nazis und nationalliberale Kreise zusammen führen sollten. Aber NPD und »Republikaner« konnten sich weder bundesweit noch in den Landesparlamenten dauerhaft behaupten.
Der Untergang der Sowjetunion und die Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik schufen allerdings die Grundlage für die Entstehung einer Linksabspaltung aus der SPD in Gestalt der WASG und ihrer Verbindung mit der PDS und den Zusammenschluss beider in der bundesweiten Partei Die Linke.
Der politischen Rechten (rechts von CDU/CSU) in Deutschland gelang ein (bislang) anhaltender Aufstieg vor allem mit der Propaganda gegen Europäische Union und den Euro sowie – vor allem seit der sogenannten Flüchtlingswelle 2015 – gegen die Immigration. Ein wesentlicher Auslöser war die Finanzkrise 2009 und die sogenannte Griechenland-Rettung durch die europäischen Institutionen. Eine Professoren-Partei gegen den Euro, die »Alternative für Deutschland« entstand, die bald zum Sammelbecken für das rechte Lager bis hin zu faschistischen Sekten werden sollte und die Professoren vergraulte.
Blickt man auf die »Angebotsauswahl«, so hatten fast alle Parteien die landespolitisch wichtigen Themen Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität, Wohnen in ihrer Wahlwerbung. Aber profitiert haben davon die Grünen, die sowohl in Bayern wie in Hessen die (akademischen) Mittelschichten gewinnen konnten, die mit einem Anteil von 16 Prozent (2017) an den lohnabhängigen Beschäftigten zu einem gewichtigen Faktor bei Wahlen geworden sind.
Der Strukturwandel in der lohnabhängigen Bevölkerung wird im Vergleich der Jahre 1960 und 2017 augenfällig: Arbeiteten 1960 13,7 Prozent in Land- und Forstwirtschaft und Fischerei, so waren es 2017 nur noch 1,4 Prozent. Im produzierenden Gewerbe geht der Beschäftigtenanteil im gleichen Zeitraum von 47,9 Prozent auf 24,1 Prozent zurück, im Dienstleistungsbereich steigt dagegen der Anteil von 38,3 Prozent auf 74,5 Prozent (Quelle: destatis). Diese Zahlen geben nur ein dürres Bild. Das soziale Gefüge in Deutschland hat sich seit den Jahrzehnten der großen Volksparteien grundlegend verändert. Auf dem Arbeitsmarkt haben junge, gut ausgebildete Fachleute heute gute Chancen – wenn sie hinreichend mobil sind und bereit, in die prosperierenden Wirtschaftsregionen zu ziehen. Wer den wachsenden Ansprüchen der großen Unternehmen nicht genügt, muss sich mit befristeten, unsicheren und schlechter bezahlten Jobs zufrieden geben. (Sogenannte »Leistungsgeminderte«, die früher in den großen Firmen an den Toren und bei den Hofkolonnen beschäftigt wurden, wurden schon lange durch Zugangselektronik und Roboter ersetzt.) Aber die Veränderungen in der Arbeitswelt münden nicht in einer neuen Stabilität, in einen sicheren Hafen; sie sind immer nur Vorstufe für neue Veränderungen, für erneute Forderungen des Kapitals nach Erhöhung der Produktivität, nach Wachstum des Profits. Das Gefühl sagt: Das nimmt kein Ende. Wer da nicht Schritt halten kann, geht unter. Die dauernde Beschwörung der Konkurrenz spaltet die Gesellschaft und dies wirkt sich auch auf das Wahlverhalten der Menschen aus. Welchem aus der wachsenden Zahl der »Anbieter« soll man vertrauen und die Wahlstimme(n) geben – das einzige Mittel, das der »Bürger« alle paar Jahre unter normalen Umständen hat? Wie kann man seine Wahlstimme(n) am effektivsten einsetzen, um die Politiker/die Regierung zu zwingen, das zu tun, was einem selbst nützt? Unter diesen Umständen kann das Kreuz auf dem Wahlschein die unterschiedlichsten Funktionen haben: Es kann Mittel der Bestrafung von Parteien sein, ebenso wie Belohnung oder Anerkennung. Es kann zugleich auch Ausdruck der Gemeinsamkeit mit einem bestimmten Milieu sein; in diesem Fall ist die individuelle Stimmabgabe zugleich ein kollektiver Akt.
Die Auswahl aus dem »Angebot« welcher Parteien auch immer wird die Lebensumstände der Lohnabhängigen in den absehbaren Konkurrenzkämpfen auf den Märkten nicht stabil und erträglich gestalten können.
16.11.18
„… Jetzt ist die Zeit, als CDU unser Angebot für das kommende Jahrzehnt zu formulieren. Deutschland braucht den politischen Generationenwechsel. Jeder Politikstil hat seine Zeit. Unsere Zeit ist modern und wertebewusst, digital und analog, europäisch und national, wirtschaftsfreundlich und sozial, weiblich und männlich. Das sollte sich in unserer Führung widerspiegeln. …«
(Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, Mitglied des CDU-Präsidiums und Kandidat für den Parteivorsitz, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 1. 11. 2018)
Eine Nachlese
Am 17. November veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles mit dem Titel »Für eine große Sozialstaatsreform«. Sie betont darin die beträchtlichen Aufwendungen des Staates für die soziale Sicherung. Aus ihrer Sicht sind es »oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen« der Hilfesuchenden. Die SPD müsse eine Reform »aus der Perspektive derer machen, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen. Dies geht nicht durch viele kleine Reformen, sondern nur im Rahmen einer großen und zusammenhängenden Sozialstaatsreform… Ein wesentlicher Teil einer großen Sozialstaatsreform ist die Reform des Hartz-IV-Systems.« Es folgen dann konkrete Hinweise, unter anderem zu steuerlichen Hilfen, besserem Wohngeld, Reform der Familienleistungen, Aufwertung der Arbeitslosenversicherung, ein Seitenhieb auf »die bisweilen brutale Treuhandpolitik« im Osten Deutschlands. Ein »sozialer Arbeitsmarkt« soll Menschen in Beschäftigung bringen, Qualifizierungsmöglichkeiten ausgebaut werden, Besitzstände und Erspartes soll geschont werden, »einmalige Bedarfe« von Hilfeempfängern sollen wieder eingeführt werden.
Es ist klar, dass die SPD dies in der gegenwärtigen Koalitionsregierung mit der CDU/CSU nicht ansatzweise durchsetzen könnte, vorausgesetzt, sie wollte es tatsächlich. Das wirft die Frage nach der Absicht hinter dem Nahles- Artikel auf. Zum einen könnte diese darin bestehen, die parteiinterne Forderung nach »Erneuerung« zu bedienen, aber es könnte zugleich auch ein vorgezogener Beitrag zu einem anstehenden Wahlkampf sein, falls die GroKo platzen sollte. Es stellt sich in jedem Fall die Frage, mit wem als Koalitionspartner eine SPD in einer von ihr geführten Regierung eine solche Sozialpolitik durchsetzen wollte. Jedenfalls ginge das weder mit den Unionsparteien, noch mit der FDP oder der AfD. Blieben die Linkspartei und möglicherweise die Grünen, die allerdings keineswegs für die »soziale Frage« stehen. Solange die SPD-Spitze nicht sagen kann oder will, mit wem zusammen sie eine solche »große Sozialstaatsreform« durchsetzen will, bleibt da nur warme Luft.
- Prozentangaben Stand 30. Oktober 2018↑
- Alle Arbeitnehmerorganisationen, also neben DGB-Gewerkschaften auch z.B. Beamtenbund↑
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