Zur Regierungsbildung im Bund
Weiter so? – Weiter so!

»Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich verändert.«

Tancredi zum Fürsten Salina, seinem Onkel,
in: Giuseppe di Lampedusa, Der Leopard

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Soziale Gerechtigkeit, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und Kettenarbeitsverträge, Zwei-Klassen-Medizin, gute bzw. auskömmliche Renten, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, gute Bildung und Ausbildung, ausreichende Tagesbetreuung für Kinder… Das waren wichtige Themen im Wahlkampf zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Ebenso Flüchtlinge, Asyl, Euro, Europäische Union.

Diese Themen betreffen vor allem die Ausgaben-Seite des Bundeshaushalts. Die Einnahmen-Seite spielte demgegenüber so gut wie keine Rolle – die gute Konjunkturlage und der (prognostizierte) Einnahmeüberschuss von etwa 46 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2021 in der Finanzplanung des Bundes verschonen gleichermaßen den Lohnabhängigen wie den Unternehmer vor Forderungen nach Steuererhöhungen.

Man sollte meinen, dass es unter diesen fast idealen Bedingungen schnell und problemlos zur Regierungsbildung hätte kommen können. Doch die Wirklichkeit sah anders aus. Der Versuch zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und FDP scheiterte, weil die FDP sich zurückzog aus Angst, in dieser Konstellation profillos zu bleiben und bei den nächsten Wahlen dafür abgestraft zu werden.

CDU und CSU setzten darauf hin die SPD unter Druck zu Sondierungsverhandlungen, wo doch deren damaliger Parteivorsitzender Martin Schulz wiederholt beteuert hatte, die SPD werde sich in die Opposition begeben und auf keinen Fall für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stehen; er selbst werde in keinem Kabinett Merkel Minister sein. Bekanntlich kam es zur Sondierung und ein außerordentlicher SPD-Parteitag am 21. Januar 2018 gab schließlich mit 56 Prozent Ja-Stimmen seine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen. Am Ende dieser Verhandlungen gab Martin Schulz bekannt, Außenminister unter Angela Merkel werden zu wollen und den Parteivorsitz an Andrea Nahles, die neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, abgetreten zu haben. Da nun auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sich öffentlich gegen Schulz äußerte, gab Schulz den Verzicht auf den Ministerposten bekannt mit der Begründung: Er ziehe zurück, um den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nicht mit dieser Personalentscheidung zu belasten. Schneller und brutaler ist noch kein Hoffnungsträger der SPD durch eigenes Verschulden abgestürzt (Martin Schulz war ein knappes Jahr vorher mit einhundert Prozent Zustimmung zum Parteivorsitzenden gewählt worden).

Aus der Koalitionsvereinbarung

Zu Europa gibt es allgemeine Absichtserklärungen. So sollen Rahmen geschaffen werden für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten. Steuerdumping soll unterbunden werden. Die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds wird angestrebt, allerdings ohne die Rechte der nationalen Parlamente zu beschneiden. Die ursprüngliche Bereitschaft zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt wurde auf Druck vor allem des Wirtschaftsflügels der Union mit der Einschränkung versehen: »Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“

Im Bereich Bildung will der Bund elf Milliarden Euro für den Ausbau von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitstellen. Damit der Bund die Kommunen direkt unterstützen darf, soll Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden. Bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung sind ein sogenannter Berufsbildungspakt sowie eine Mindestausbildungsvergütung vorgesehen, ferner Aus- und Weiterbildungsprogramme in den Pflegeberufen.

Deutschland soll »Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur« werden – also flächendeckendes Gigabit-Netz mit Glasfasertechnik bis 2025.

Bei den Steuern soll der Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 für 90 Prozent aller Steuerzahler abgebaut werden. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge in Höhe von 25 Prozent wird abgeschafft; stattdessen greift wieder der persönliche Steuersatz. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne bleibt aber die Abgeltungssteuer erhalten – dies begünstigt Vermögende, da Kleinsparer in Deutschland ihr Geld in der Regel nicht in Aktien anlegen.

Das Niveau der gesetzlichen Rente soll zunächst bis 2025 auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben, der Beitragssatz bis 2025 auf 20 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden. Dies begünstigt Unternehmer ebenso wie Lohnempfänger. Eine Kommission soll bis 2020 ein längerfristig tragfähiges Rentenkonzept erarbeiten. Auf Wunsch der CSU soll ein Ausbau der Mütterrente erfolgen – Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern soll ein weiterer Rentenpunkt gutgeschrieben werden, falls sie insgesamt mindestens drei Kinder erzogen haben. Geringverdiener mit mindestens 35 Jahren Beitragspflicht sollen eine Grundrente mit Zuschlägen zur Sozialhilfe erhalten.

Im Arbeitsrecht soll die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen eingeschränkt werden. Sachgründe für eine Befristung sind z. B. die Vertretung eines erkrankten oder beurlaubten Beschäftigten, die Jährlichkeit der öffentlichen Haushalte. Befristungen mit gesetzlich anerkanntem Sachgrund dürfen bis zu fünf Jahren vorgenommen werden – das betrifft insbesondere die sogenannten Kettenarbeitsverträge. Die sachgrundlose Befristung wird also nicht abgeschafft, sondern nur eingeschränkt; die Fähigkeit der Unternehmer, gesetzlich zulässige Sachgründe zu finden, wird damit herausgefordert. Wo dies nicht möglich ist, bleibt den Unternehmern die Möglichkeit zur Einstellung von Leiharbeitern, was allerdings teurer sein kann.

Beim Thema Gesundheit ist eines klar: Eine Bürgerversicherung, also eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung für alle, wird nicht kommen. Im übrigen bleibt es bei allgemeinen Formulierungen. So sollen »angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege« erreicht werden, ohne dass klar ist, wer das bezahlen wird. Ebenso unklar ist, ob die geforderten 8 000 neuen Stellen für die Behandlungspflege in Altenheimen tatsächlich besetzt werden können. Für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gilt wieder die Parität, d. h. die Unternehmer müssen wieder die Hälfte der Versicherungsbeiträge zahlen. Die Zuzahlung für die Medikamente müssen allerdings die Versicherten weiterhin allein tragen.

Beim Thema Migration, genauer: Einwanderung, gibt es die von der CSU gewünschte Obergrenze in der Vereinbarung, wenn auch nicht das Wort. Die jährliche Zuwanderung werde insgesamt »die Spanne von 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen«. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur subsidiärem Schutz soll auf maximal 1 000 Personen pro Monat gedeckelt werden. Die Asylverfahren sollen zukünftig in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden, in denen Asylbewerber bis zu anderthalb Jahren bis zum Abschluss ihres Verfahrens bleiben müssen.

Die Koalitionäre versprechen 1,5 Millionen neue Wohnungen für die Legislaturperiode. Aktuell entstehen jährlich etwa 300 000 neue Wohnungen. Ein sogenanntes Baukindergeld (1 200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre) soll Eltern unterstützen, die eine Immobilie kaufen wollen. Die weitestgehend wirkungslose Mietpreisbremse soll bis Ende 2018 »auf Geeignetheit und Wirksamkeit« überprüft werden. Vermieter dürfen Modernisierungskosten zukünftig nicht mehr mit elf, sondern nur noch mit acht Prozent auf die Miete umlegen dürfen. In bestimmten Fällen sollen Mieter Auskunft über die Höhe der Vormiete erhalten – was ihnen in den Ballungsräumen nicht viel helfen wird. Der der SPD nahe stehende Deutsche Mieterbund begrüßt »das Bekenntnis der möglichen Koalitionspartner zum sozialen Wohnungsbau« und »spürbare mietrechtliche Verbesserungen… Dabei werden unsere Forderungen aber nur teilweise aufgegriffen und erfüllt. Wir hätten uns mehr erhofft«, erklärt dessen Präsident Franz-Georg Rips in einer Pressemeldung.

Die Parteien

Die Jungsozialisten in der SPD, die Landesverbände der CDU – aus allen schallt der Ruf nach »Erneuerung«. Was genau das sein soll, bleibt unklar. Die Jusos fordern eine Erneuerung der SPD in der Opposition – in der »Elefantenrunde« nach der Bundestagswahl war dies auch die Ankündigung von Martin Schulz gewesen.

Da war die Ansage nach der Landtagswahl 2008 in Hessen durchaus klarer, als die SPD unter ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung durch die Linkspartei plante, »um mit dem neoliberalen Pfad der deutschen Sozialdemokratie zu brechen«. Eine direkte Koalition mit der Linken hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen, da diese sich in der SPD nicht hätte durchsetzen lassen, obwohl aus ihrer Sicht beide, SPD und Linke, »letztlich sozialdemokratische Parteien« seien. Der Plan scheiterte, weil ihr vier SPD-Landtagsabgeordnete die Zustimmung verweigerten, und Ypsilanti musste abtreten.

Demgegenüber blieb und bleibt der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bewusst vage. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag im Januar warf er der Parteispitze und besonders den Sondierern vor, sich von vornherein auf die Wünsche und Vorstellungen der Unionsparteien orientiert, sich selbst klein gemacht zu haben. Eine eigenständige Handschrift der Sozialdemokraten habe gefehlt.

Aber es stimmt nicht, dass die sozialdemokratische Führung vor der Merkel-CDU in die Knie gegangen ist. Die Ursachen für den Gleichklang der Parteiführungen liegen viel tiefer: In der Person des »Genossen der Bosse«, Gerhard Schröder, traten sie am besten zutage. Alle künftigen Koalitionspartner orientieren sich an den Interessen der tatsächlich herrschenden Klassen, den Eigentümer-Familien der großen Unternehmen und Banken, die im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels als Bourgeoisie bezeichnet werden. Zu deren Zeit und noch viele Jahrzehnte später formten sie selbst die politischen Parteien, mit denen sie ihre Interessen gegen die feudalen Überreste ihrer Zeit verteidigten, sie selbst stellten die wichtigen Minister und Regierungschefs. Viele Jahre später erst bildeten sich politische Parteien, in denen das Proletariat, die Lohnabhängigen, ihre gesellschaftlichen Interessen formulierten und durchzusetzen versuchten.

Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland verschwanden die Klassenparteien, die noch die Weimarer Republik politisch geprägt hatten. Nach Kriegsende lebten sie in Deutschland nicht mehr auf – zu diskreditiert war die deutsche Bourgeoisie, die im »Tausendjährigen Reich« mit den Nazis liiert war. Die KPD wurde im beginnenden Kalten Krieg zwischen den Blöcken 1956 verboten; erst 1968 mit der Neuen Ostpolitik unter dem SPD-Kanzler Willi Brandt wurde ihre Nachfolgepartei, die DKP, wieder zugelassen. Die sogenannten Volksparteien gaben dem deutschen Parlamentarismus nun sein Gesicht. Von den maßgeblichen, im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien hatte lediglich die FDP, die spezifisch für die Interessen der Kleinunternehmer und die sogenannten freien Berufe stand, ein klares soziales Profil.

Die proletarischen Wählerinnen und Wähler dürfen alle vier oder fünf Jahre zu den kommunalen, Landes- oder Bundestagswahlen ihre Stimmen abgeben. Die wirtschaftlich herrschenden Klassen, die maßgeblichen Kapitaleigner, stehen in ständigem Kontakt mit den wichtigen Ministerien, den Staatskanzleien – sie sind dort dauernd präsent durch ihre Lobbyisten, die als Sachverständige in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind, durch die Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer bedeutender Unternehmen, durch Wirtschaftskammern und -verbände. Ihre Gesprächspartner sind nicht nur die Wahlbeamten – Regierungsmitglieder und Abgeordnete – , sondern, wichtiger noch, die nicht an Wahlperioden gebundenen Spitzenbeamten in den wichtigen Ministerien und Ämtern – die Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die oft mehrere Wahlperioden im Amt und für die Kontinuität des Regierungshandelns unverzichtbar sind. Natürlich treffen auch die großen Kapitaleigner mit wichtigen Politikern zusammen, dann aber eher informell, bei Empfängen und in quasi privatem Rahmen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die auf das Parlament fixierten politischen Parteien, die auf dem Boden der bürgerlichen Ordnung stehen, machen Politik im grundsätzlichen Interesse ihrer nationalen herrschenden Klassen – wobei es immer wieder Streit darum geben kann, worin in einer auf Konkurrenz basierenden Wirtschaftsgesellschaft das Gesamtinteresse der Bourgeoisie jeweils konkret besteht. Gleichzeitig konkurrieren diese Parteien um die Wählerstimmen aus den beherrschten, den lohnabhängigen Klassen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist insoweit Ausdruck der Spaltung der Interessen innerhalb der lohnabhängigen Klassen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Parteien die Erwartungen und das Vertrauen vieler ihrer lohnabhängigen Mitglieder und Wähler immer wieder enttäuschen müssen – selbst in Zeiten guter Konjunktur. In Krisenzeiten sind sie völlig ungeeignet, die Angriffe des Kapitals auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen abzuwehren oder abzumildern. Allerdings nimmt das fast vollständige Verschwinden der herrschenden Klassen aus der Öffentlichkeit, ihre Anonymisierung unter Abstraktionen wie »die Unternehmen«, »die Wirtschaft« den beherrschten sozialen Klassen ihre sichtbaren Gegner. Sie treffen überall nur auf »die Politiker« (abstrakter noch: »die Politik“) und in den Betrieben und Verwaltungen auf deren angestellte Vertreter, die Geschäftsführer und Vorstände, die erforderlichen Falles jederzeit ausgetauscht werden können, ohne dass sich dadurch an den Machtverhältnissen etwas ändert.

Das erschwert es der proletarischen Klasse, ihre gemeinsamen Interessen im sichtbaren Gegensatz zu den herrschenden Klassen zu erkennen, und fördert ihre Zersplitterung. Die konkurrierenden politischen (Volks-)Parteien geraten unter diesen Umständen selbst immer wieder in Krisen – wahlweise als »Vertrauenskrisen« beschrieben. Demagogen und Glücksritter beschwören dann »Erneuerungen«, »Neustarts«, »Rückbesinnungen« auf vermeintlich bessere Zeiten und bieten sich und ihre neuen Kandidaten als Garanten für eine Lösung der sozialen Probleme an – entweder innerhalb der alten Partei oder durch Neugründungen. Der Einzug der AfD und die Rückkehr der FDP in den Bundestag bestätigen dieses Muster. Neue Darsteller, neue Texte, aber das Stück bleibt das alte. Dieses üble Spiel kann in einer Art Abwärtsspirale sehr lange weiter gehen. Es wird nur unterbrochen, wenn die lohnabhängige Klasse selbst die Initiative ergreift und für ihre Interessen gemeinsam den Kampf aufnimmt – beispielsweise so, wie das russische Proletariat in den Jahren zwischen 1897 und 1905 und bis zur Oktoberrevolution und das deutsche Proletariat im November 1918 und den Folgejahren. Dabei werden Elemente der beherrschten Klassen selbst zur politischen Partei, verlieren ihren ursprünglichen Sektencharakter und erwerben die Fähigkeit, gemeinsame Klasseninteressen zu formulieren und zu Kampfzielen zu machen.

Europa

Europa hatte im Wahlkampf vor allem bei der SPD und Martin Schulz, aber auch den anderen Parteien eine große Rolle gespielt – mehr als bei vorangegangenen Wahlen. Das hat seinen Grund, und der heißt Donald Trump. Während zu Beginn seiner Präsidentschaft in den USA vor einem Jahr nicht recht klar war, was seine Parole »America First« konkret bedeuten würde, hat sich der Nebel mittlerweile etwas gelichtet. Die USA ziehen sich aus vielen multilateralen Abkommen und Institutionen zurück oder schränken ihre Mitarbeit dort ein.

Noch Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers waren die USA unangefochten die »Führungsmacht der freien Welt«, d. h. der kapitalistischen Industriestaaten und ihrer Verbündeten. Doch bereits unter der Präsidentschaft von Bush jr. wandten sich Verbündete, z. B. Deutschland, gegen seinen Angriff auf Irak, der mit offensichtlichen Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen begründet wurde. Und im Krieg gegen Libyen führten die USA unter Barak Obama nur noch »aus der zweiten Reihe«. Das relative Gewicht der USA in der Welt ist seit dem rasanten Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht dramatisch gesunken. Und China entwickelt sich für die USA zu einem bedrohlichen Konkurrenten nicht nur im pazifischen Raum, sondern bis nach Afrika, Lateinamerika und über die Seidenstraßen-Projekte nach Europa. Es ist keine Option mehr, dass die herrschenden Klassen der westlichen Welt sich bedingungslos den USA im Konkurrenzkampf gegen China unterordnen würden, so wie sie es im Kalten Krieg gegen das sozialistische Lager getan hatten.

Daraus hat offenbar ein maßgeblicher Teil der amerikanischen Bourgeoisie den Schluss gezogen, zukünftig unilateral, d. h. von Staat zu Staat, von Regierung zu Regierung, zu verhandeln und sich nicht in Situationen zu begeben, wo sie nur ein (wenn auch wichtiger) Verhandlungspartner unter anderen sind. Dies wird – sicherlich auch aus innenpolitischen Gründen – mit aggressiver, militärischer Rhetorik vermischt, wie zuletzt bei dem kürzlich gefeuerten amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo er sagte: »Wir sind an freiem und fairem Handel interessiert, aber wir leben schon seit einiger Zeit in einem Handelskrieg. Jetzt treten die amerikanischen Truppen gegen die Festungen an… Es gibt viele Länder, die von Freihandel reden und Protektionismus betreiben. Wenn wir uns gegen diesen Protektionismus wenden, wirft man uns vor, gegen den Freihandel zu verstoßen…«.¹

Die schwächeren Bourgeoisien, auch die westeuropäischen, treten dagegen offen für die Beibehaltung multilateraler Vereinbarungen ein, so wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wenn Dinge nicht fair sind, sollten wir multilaterale Lösungen suchen, nicht nationale«, antwortete sie in Davos. Ähnlich Brasiliens Präsident Michel Temer, der italienische Premierminister Paolo Gentiloni oder der kanadische Premier Justin Trudeau. Die Umstände zwingen die herrschenden Klassen der Europäischen Union, ihre Reihen zu schließen, wenn sie nicht als Einzelne zwischen den großen Wirtschaftsmächten USA und China zerrieben werden wollen. Ob dies unter kapitalistischen Bedingungen, d. h. im Zustand der Konkurrenz untereinander, überhaupt und auf Dauer möglich ist, ist mindestens unsicher. Die Initiativen von Emanuel Macron und Angela Merkel zeigen, dass aktuell der Wille dazu vorhanden ist, mehr nicht. Die Probleme liegen im Konkreten: In der Finanz- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten, in der Steuerpolitik, in der Militärpolitik, in der Stimmung der Bevölkerung, d. h. der Wählerschaft.

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1. Es gibt eine Analogie: 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Schweiz im Streit um Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer Banken gedroht, man könne auch die Kavallerie gegen die Indianer (in diesem Falle die Schweizer Banken) aussenden. Das war so seine nassforsche Art, die bei den Schweizern allerdings nicht gut ankam. Dies fast ein Jahrzehnt vor Trump.↑

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aus Arbeiterpolitik Nr. 1 / 2018