Der Fall Andrej Holm


Wie flexibel ist die Linkspartei in der Regierungsverantwortung?

Andrej Holm war 1989 Rekrut des Regiments »Feliks Dzierzynski« und Offiziersschüler der Stasi. Seine Karriere endete nach wenigen Monaten abrupt mit der Abwicklung des Sozialismus der DDR. Soweit bekannt ist, war er in der kurzen Zeit seiner Stasi-Tätigkeit an keinen Repressionsmaßnahmen des Staates beteiligt. Später hat sich Holm einen Namen gemacht als Stadtsoziologe an der Humboldt Universität (HU) und Kritiker der Gentrifizierung, der gut mit den Mieterinitiativen vernetzt ist. Die Linke, die im Wahlkampf mit Mietrebellin »Oma Anni« für bezahlbare Mieten und eine Wende in der Wohnungsbaupolitik warb, holte Holm als Staatssekretär in die Bau- und Stadtentwicklungsverwaltung.

Kaum war Holm vereidigt, wurde er zum Stein des Anstoßes, der die Koalition von SPD, Linken und Grünen in Berlin an den Rand des Bruchs brachte. Es tauchte seine Stasi-Akte auf, die der Presse zugespielt wurde. Auch Holms Erklärungen bei der Einstellung als Dozent an der HU wurden zum Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Der Vorwurf lautete, Holm habe vor den Uni-Gremien seine Stasi-Mitarbeit verharmlost, sich nicht aufrichtig von seiner Vergangenheit distanziert, sein Verhalten später nicht bedauert und Erinnerungslücken vorgetäuscht. Die Presse, die Oppositionsparteien und Teile der Grünen und der SPD forderten den Regierenden Bürgermeister Müller auf, für Holms Entlassung zu sorgen.

Der Koalitionsvertrag 2016 von Rot-Rot-Grün zum Thema Wohnen

Der Vertrag enthält einige Versprechungen: z.B. Steigerung des Sozialwohnungsanteils bei Neubauten, Begrenzung der Mietpreissteigerung bei landeseigenen Wohnungen auf 2% jährlich, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten auf 6% statt 11% und zeitliche Befristung, eine verbesserte Härtefallregelung für SozialmieterInnen.

Das alles ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Berliner Wohnungsmarkt ist überhitzt. Die Investoren wollen Kasse machen und bei den derzeit überhöhten Immobilienpreisen heißt das natürlich: Mietpreissteigerungen. Da nützt kein Mietspiegel, der war schon immer ein Instrument zur automatischen Preissteigerung, und wo er doch Grenzen setzt, »helfen Sanierung und Modernisierung zur Umschiffung dieser Klippe.« (Tsp., 16.02.17) Die kürzlich eingeführte Mietpreisbremse lässt sich ebenfalls leicht aushebeln und hat nicht die »Mietenexplosion« (ebd.) verhindern können, die je nach Bezirk bis zu 17% Mietsteigerung bei Neuvermietung geführt hat.

Die LINKE verantwortet diese Situation mit. Sie hat es versäumt, eine gesetzliche Mietpreisbindung zur Bedingung für den Eintritt in die Regierungskoalition zu machen.

Die Linke war in der Klemme. Sollte sie an Holm festhalten und ein Platzen der Koalition riskieren oder sollte sie ihn fallen lassen und damit ihren Ruf als mieterfreundliche Partei aufs Spiel setzen? Sie hatte sich gerade erst mit 15,6% bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mühsam aus dem Loch herausgearbeitet, in das sie nach der Regierungsbeteiligung von 2001 bis 2011 gefallen war, als sie alle Privatisierungen öffentlichen Eigentums durch den Wowereit-Senat mitgetragen hatte.

Die Linke war sich nicht einig. Sie hätte Holm zwar gerne als Stachel gesehen im Fleisch der Berliner Bau-Connection. Letztlich war ihnen aber das Einvernehmen innerhalb der sog. r2g-Koalition wichtiger, gilt sie ihnen doch als Modell für das große Projekt nach der Bundestagswahl.

Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) war ursprünglich gewillt, die Linke in ihrem Revier gewähren zu lassen. Er ist aber in seiner eigenen Partei nach dem schwachen Wahlergebnis (21,6%) nicht unumstritten und ihm sitzt mit Raed Saleh ein Stellvertreter im Nacken, der ihn mit flotten Sprüchen in Bedrängnis bringt. Seine GegnerInnen in der SPD sahen durch die Affäre Holm die Chance, Müller eins auszuwischen. Die Presse verlangte ein Machtwort des Regierenden. Schließlich riss der das Steuer herum und verlangte, ohne mit der Linken zu sprechen, die Entlassung Holms.

Holm gab dem Druck nach, der auch aus Kreisen der Linken kam, und befreite diese aus ihrem Dilemma, indem er zurücktrat. Er erklärte, die Koalition habe den versprochenen Aufbruch in eine neue Stadtpolitik nicht begonnen und es gehe weniger um seine Person als um das, »was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. (…)« (Tagesspiegel, 17.1.17) Wer glaubte, diese Vision ließe sich quasi von oben, aus der Regierungsbeteiligung, verwirklichen, war schnell in der Realität angekommen. Ein Staatssekretär, der sich mit der Immobilienwirtschaft und den Wohnraumprivatisierern anlegte, war für die etablierte Politikerkaste nicht tragbar. Das sahen wohl auch etliche Aktivisten der Mieterinitiativen so, die Holm bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Rücktrittserklärung zuriefen: »Willkommen zurück!« und vielleicht Holm selbst auch, der sagte: »Ab morgen müssen wir anfangen, die Politik vor uns herzutreiben.« (Tsp., 17.1.17)

Auch die Präsidentin der HU beugte sich dem Druck aus dem Senat und erklärte, eine Weiterbeschäftigung Holms komme nicht infrage. Wenige Tage später musste sie allerdings die Keule, die Holm in seiner beruflichen Existenz treffen sollte, wieder einpacken. Denn erstens hatte man den Protest besonders von Seiten der Studis unterschätzt, die tagelang Institutsgebäude besetzt hielten, und zweitens erwies sich die Entlassung Holms aus dem Universitätsdienst als arbeitsrechtlich nicht haltbar.

Als sich die Wogen zu glätten begannen, landete die Linke noch einen Coup: Sie berief Holm als externen Berater, wohl in der Hoffnung, ihren beschädigten Ruf wieder her zu stellen.

So zeigt der Fall Holm dreierlei:

  • Erstens gibt es 27 Jahre nach dem Triumph des starken kapitalistischen über das schwache sozialistische Deutschland noch genug Leute mit Einfluss, die den Unterlegenen nichts, aber auch gar nichts verzeihen. (Man vergleiche das damit, wie Nazi-Richter, Nazi-Offiziere usw. in den Nachkriegsjahren in West-Deutschland behandelt wurden.)
  • Zweitens lässt sich die Berliner Bau-Connection keinen Gentrifizierungskritiker in den Pelz setzen, genauer in den Filz. In einer »r2g-Koalition« lässt sich keine soziale Stadtpolitik durchsetzen, dazu bedarf es einer Massenbewegung.
  • Drittens ist die Linke eine flexible Partei, die sich erstaunlich gut biegen kann um einen Koalitionsknatsch zu entschärfen. Das stimmt auch ein bisschen zuversichtlich für die Zeit nach der Bundestagswahl oder eher bedenklich, je nach Sichtweise.

Berlin, 31.03.2017


Kurze politische Stellungnahme zur Kündigung des Dr. Holm

Die Präsidentin der HU hätte nicht nur anders entscheiden können, sie hätte auch anders entscheiden müssen. {…] Die Präsidentin hat einer Falschaussage des Dr. Holm im Jahr 2005 über eine Tätigkeit eines 18-jahrigen für das MfS im Jahr 1989 ein größeres Gewicht beigemessen als der auch von ihr anerkannten Tatsache, dass die HU einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlichen Reputation verliert, seine Lehrveranstaltungen bei den Studierenden besonders geschätzt waren und sich die Anerkennung unter seinen Kolleginnen und Kollegen über alle Fakultäten erstreckte.

Sie entschied sich zugleich damit gegen eine kritische Lehre und Wissenschaft, die die Interessen von Kapital und Immobilienspekulanten aufs Korn nimmt und die Interessen der Mieterinnen und Mieter verteidigt. Sie verhindert eine rationale Auseinandersetzung mit der Tätigkeit des Ministerium für Staatssicherheit ebenso wie eine rationale Auseinandersetzung mit der DDR. Meinungen wie die der Kassiererin »Emmely«, die nie in der SED war und doch ihr Leben in der DDR in dem Satz zusammenfasste »Mir ging es gut damals«, soll niemand Glauben schenken (B. Emme, B.Hopmann, R. Niemerg »Emmely und die Folgen« VSA Verlag 2012, S. 77). Ächtung statt Achtung.

Damit wird eine Tradition fortgesetzt, die die herrschende deutsche Politik im 20. Jhdt. durchgehend prägte: Sie war immer gegen diejenigen gerichtet, die den Kapitalismus bekämpften. Das war so im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, während des Faschismus, nach dem 2. Weltkrieg in der Bundesrepublik und ist auch nicht anderes nach der Wende 1989. Für diese Politik stand immer fest: Der Feind steht links.

Weder die Präsidentin der HU, die Dr. Holm kündigte, noch der Regierende Bürgermeister, der Dr. Holm zum Rücktritt zwang, zeigten im Fall Holm das notwendig Rückgrat für eine andere Politik. Die Präsidentin wird im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit verlieren. Noch wichtiger ist aber der politische Konflikt. Es geht darum, dass endlich eine Politik durchgesetzt wird, die alle Möglichkeiten nutzt, die Macht des Kapitals einzuschränken. Angesichts der Erfolge der AfD ist eine Politik notwendig die sich von dem Gedanken leiten lässt: Der Feind steht rechts. Das geht nur mit den Linken, nicht gegen sie.

Berlin, 31. Januar 2017
Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt
Reinhold Niemerg, Rechtsanwalt


 

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