Der Wahlerfolg von Trump ist der Sieg eines Bündnisses aus Teilen des Großkapitals, der rechtsradikalen Tea-Party-Bewegung sowie weiterer evangelikaler, rassistischer und chauvinistischer Gruppierungen. Es ist ihnen gelungen, den sozialen Abstieg für große Teile der Mittel- und Unterschicht seit der Krise 2008/09 als Versagen des »politischen Systems« darzustellen. Für viele Menschen ist der »American Dream« ausgeträumt. Dafür werden Sündenböcke gesucht. Trump inszenierte seine Wahlkämpfe als »Nationale Revolution« gegen das abgehobene Establishment in Washington. Das habe sich mehr um die eigenen und die Bedürfnisse von Minderheiten – Zuwanderer oder Lesben und Schwule – als um das Land mit seinen rechtschaffenen Bürgern gekümmert. Die Slogans »America first!« und »Make America great again!« suggerieren seinen Anhängern, er werde ihren Interessen wieder Geltung verschaffen.
Trumps Sieg ist das Ergebnis der starken Polarisierung in der US-Gesellschaft, wie sie auch auf Seiten der Demokraten sichtbar wurde. Nur mit Mühe konnte die Parteiführung der Demokraten verhindern, dass sich bei den Vorwahlen der Außenseiter Bernie Sanders durchsetzte, der sich selbst als Sozialisten bezeichnet. Mit Hillary Clinton aber trat genau die Verkörperung des vielen verhassten Washingtoner Establishments gegen Trump und seine rechtsextreme »Anti-System-Bewegung« an.
…nach innen
Die Regierungsmannschaft des Präsidenten ist ein Abbild des reaktionären Bündnisses, das sich zu den Wahlen gebildet hatte. »Reich, weiß, männlich: So lässt sich das Team des US-Präsidenten Donald Trump zusammenfassen. Die Berater und Minister des Milliardärs bilden zusammen das reichste Kabinett der US-Geschichte. Viele von ihnen verdienten ihre Millionen bei der Investmentbank Goldman Sachs. Zudem hatten seit den Tagen von George Washington Militärs nicht mehr so viel Einfluss auf die US-Politik wie nun unter Donald Trump. Der US-Präsident berief mehrere ehemalige Generäle in sein Team – gegen die Gepflogenheit sogar ins Verteidigungsministerium. Im Bereich Umwelt und Energie werden Männer das Sagen haben, die bezweifeln, gar leugnen, dass der Mensch mit seinem Verhalten den Klimawandel beeinflusst.« (zeit-online, 9.1.2017)
Nach dem ersten Schock über den Wahlausgang hofften vor allem bundesdeutsche Politiker und Medien auf eine Mäßigung des neuen Präsidenten nach seiner Amtseinführung. Enttäuscht mussten sie nach jedem Auftritt von Trump feststellen, der rede immer noch so, als befände er sich im Wahlkampf. Die neue Regierung wird die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen; ein Großteil ihrer sozial abgehängten Wählerschaft wird zu den Verlierern gehören. Die ersten Entwürfe zur Abschaffung der unter Obama eingeführten Krankenversicherungspflicht zeigen dies. Die Reichen und Superreichen sind genauso ein Ergebnis der globalen kapitalistischen Entwicklung wie die unter Druck geratenen Klein- und Mittelständler, die Menschen in den abgehängten Industrieregionen und die prekär Beschäftigten oder Erwerbslosen. Unter den Bedingungen des weltweit verschärften Konkurrenzkampfes kann man nicht beiden gerecht werden.
Die Anhänger Trumps sahen im Wahltriumph ihrer Ikone eine Bestätigung der eigenen chauvinistischen Anschauungen und einen Freibrief zum Handeln. Die Folge war ein sprunghafter Anstieg rassistischer und rechtsextremer Übergriffe. Um den Kern ihrer Anhängerschaft zu binden, muss die Regierung Trump diese Stimmungen bedienen – auch gegen die Kritiker in den eigenen Reihen der Republikaner. Der »Kampf gegen das Establishment« und die von ihm »geförderten« Minderheiten wird deshalb auch nach der Wahl fortgesetzt und wenn nötig zugespitzt. Beispielsweise mit dem Beschluss zum Bau der Mauer an der mexikanischen Grenze, mit der verschärften Abschiebung illegaler EinwanderInnen und durch die Verfügung der Einreiseverbote aus sieben, jetzt sechs, islamischen Ländern.
Voraussetzung, um Amerika wieder zu alter Größe führen zu können, sei die Beseitigung der Hindernisse durch die Vertreter des alten »Establishments«. Dazu gehören die Medien, eine unabhängige Justiz, wenn sie Beschlüsse der Regierung zu Fall bringt, als auch Kräfte in Kongress und Senat (bei Demokraten und Republikanern), die sich der parlamentarischen Verabschiedung von Regierungsbeschlüssen widersetzen könnten. Mit ihren öffentlichen Äußerungen machen Trump und seine Kabinettsmitglieder deutlich, was sie von der Gewaltenteilung in der bürgerlichen Demokratie halten. Trumps Chefberater Stephen Bannon bezeichnet sich selbst als »Leninisten«, denn Lenin sei ein Zerstörer der Institutionen gewesen. Er »scheut weder die Nähe zu Neonazis, noch schreckt er vor Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus zurück«, schreibt die liberale »Zeit« über Bannon (zeit-online, 9.1.2017).
Wenn Trump das Bundesgerichtsurteil gegen sein Einwanderungsdekret als »ungeheuerlichen Übergriff auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten« bezeichnet, kann man sehen, wohin die Reise gehen soll. Ob es der Regierung Trump allerdings gelingen wird, sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen oder sie gar zu beseitigen, lässt sich im Moment nicht beantworten. Das Vertrauen auf die bürgerlichen Institutionen – auf Senat, Kongress und Justiz – ist hier allerdings fehl am Platze. Sie sind von ihrem Charakter und ihrer Funktionsweise Organe der Vermittlung, des Kompromisses und nicht der Zuspitzung und Austragung von Konflikten. Sie können den Prozess verlangsamen, nicht aber aufhalten. Aufgehalten werden kann die Trump-Regierung durch den Widerstand aus den Gewerkschaften, aus den Initiativen im sozialen und Umweltbereich, aus der Bürgerrechtsbewegung etc., wenn es ihnen gemeinsam gelingt, den gesellschaftlichen Druck auf die Regierung sowie auf den Kongress und Senat zu erhöhen. Über die außerparlamentarischen Aktionen der Trump- Gegener erfährt der Konsument deutscher Massenmedien aber so gut wie nichts, während die Twittermeldungen des Präsidenten Schlagzeilen machen.
…wie nach außen
Inzwischen zeigen die ersten Beschlüsse der Regierung und das Auftreten von Kabinettsmitgliedern auf der internationalen Bühne – beispielsweise beim G20 Gipfel in Baden-Baden –, dass Trump auch umzusetzen gedenkt, was er im Wahlkampf angekündigt hatte. Mit der Mauer an der mexikanischen Grenze werden nicht nur die Erwartungen seiner Anhänger erfüllt, sondern zugleich die Interessen seiner Kabinettsmitglieder aus der Bauindustrie bedient – ein gewaltiges Investitionsprogramm. Auch die weiteren Ankündigungen im Haushaltsentwurf stellen nichts weiter dar als eine gigantische Entlastung für die einheimische Industrie. Die bisherigen Umweltauflagen sollen reduziert und teilweise gänzlich gestrichen werden. Davon profitieren die Schwerindustrie, der Bergbau und die Energiekonzerne, vor allem die Ölindustrie. Die Unternehmenssteuern sollen radikal gesenkt werden; dementsprechend werden Ausgaben in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung usw. zusammengestrichen. Sollte auch nur die Hälfte dieser Ankündigungen im Senat und Kongress eine Mehrheit bekommen, würden die Wettbewerbsvorteile für die amerikanische Wirtschaft den Druck auf alle übrigen Konkurrenten erhöhen, hier nachzuziehen.
Ein weiteres Geschenk an die mit zahlreichen Vertretern im Kabinett sitzende Finanzlobby ist die Abschaffung des Dodd-Frank-Act, der 2010 beschlossenen, völlig unzureichenden, Regulierungen für den Finanzsektor. »Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, warnte am Montag vor einem Wettlauf um die laxesten Vorschriften. ‚Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten’, sagte Kemmer. Das sei die Lehre aus der Finanzkrise. Sonst seien ‚transatlantische Wettbewerbsverzerrungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen’.« (manager magazin, 6.2.2017)
Natürlich ist die heutige US-Administration kein Gegner des »freien« Welthandels, wie ihr von den europäischen Verbündeten vorgehalten wird. Auch Trump kann nicht gegen die globalen Interessen der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten Politik betreiben. Die US-Regierung will allerdings den »freien« Welthandel zu ihren Bedingungen umgestalten. Die Verhandlungen über TTIP wurden beendet; stattdessen setzt die Administration in Washington auf bilaterale Abkommen. Die Vereinigten Staaten können ihr Gewicht gegenüber Einzelstaaten besser ausspielen als beispielsweise gegenüber der Europäischen Union oder den ASEAN-Staaten. Mit ihren wirtschaftspolitischen Beschlüssen leitet die US-Regierung eine Phase der verschärften kapitalistischen Konkurrenz ein. Sie richtet sich vor allem gegen China, Japan, Deutschland etc., also die Nationen mit enormen Exportüberschüssen.
Die Anhänger der Tea Party-Bewegung
Anfang August 2012 öffnete sich südlich von Lake Charles im Staat Louisiana ein riesiges Schlundloch, das Bayou Corne Sinkhole, verschlang knapp 15 ha Sumpflandes und drohte, die Trinkwasser führende Schicht zu verunreinigen. Die Hauptstraße in den Ort senkte sich ab. Außerdem suchen seitdem Erdbeben die Region heim, die es vorher nicht gab, sowie Methangas-Ausbrüche.
In dem betroffenen Gebiet besitzen petrochemische Firmen 35 Kavernen in einem riesigen unterirdischen Salzdom. Einige davon werden von weiteren Firmen gemietet, um darin (umweltschädliche) Chemikalien für Ölbohrungen, Fracking und für die Kunststoffproduktion zu lagern. Ursache für diese Umweltkatastrophe waren Bohrungen der Firma Texas Brine, die eine Kaverne kollabieren ließen.
Die Gegend, von der hier die Rede ist, ist beileibe nicht unbewohnt. Im Süden der USA gaben vor und nach dem Sezessionskrieg mächtige Großagrarier, die Baumwoll- und Zuckerbarone, den Ton an. Sie wurden nach dem zweiten Weltkrieg in der Küstenregion am Golf von Mexiko von internationalen Öl- und Erdgaskonzernen verdrängt. Mit dieser Industrie kam die industrielle Umweltverschmutzung in eine hoch sensible Landschaft.
Warum nun sind Menschen, die ihre Heimat lieben, die seit vielen Jahren zerstört wird, deren Familien von Umweltgiften akut bedroht sind, deren Gemeinden wegen Abwanderung zerfallen, Anhänger der Tea Party-Bewegung? Man sollte meinen, dass sie die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) als Verbündete betrachten, Regulierung der Industrie begrüßen und Bundeshilfen für die soziale Infrastruktur fordern würden. Stattdessen schimpfen sie auf die Bürokratie in Washington D. C., fordern sie die Abschaffung der EPA, Steuersenkungen (auch für die Umweltverschmutzer) und Streichungen in den Sozialetats. Die Zerstörung ihrer Heimat durch die Petrochemie sehen sie als zwangsläufige Folge der Industrialisierung – bedauerlich, aber nicht zu vermeiden.
In ihrem Buch versucht Arlie Hochschild diese Widersprüche zu verstehen und kleidet sie in ein Bild: Eine lange Warteschlange reiht sich vor einem Hügel, der in der Ferne liegt. Hinter diesem Hügel liegt die Erfüllung des Amerikanischen Traums, des Traums von sozialem Aufstieg und Reichtum. Die Schlange bewegt sich kaum, aber alle warten geduldig und hoffen, dass es bald weiter geht. Doch halt – vorne drängeln sich Neuankömmlinge in die Schlange, es entsteht eine Stockung, das ist unfair. In den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren es die Schwarzen, die mit »affirmative action« vorgezogen wurden, in den folgenden Jahrzehnten waren es die Latinos, dann die Schwulen und Lesben. Kurz: Immer neue Minderheiten drängelten sich vor die geduldig anstehenden mittelalten weißen Männer und um sie kümmerte sich keiner, sie waren einfach egal. Dieses Selbstbild hat tiefer gehende historische Wurzeln in der Geschichte des weißen Proletariats in den Sklavenhalterstaaten des US-amerikanischen Südens. Deren herrschende Klassen waren die halbfeudalen Zucker- und Baumwollbarone; die beschäftigten statt teurer weißer Landarbeiter schwarze Sklaven auf ihren Feldern. Nach der formellen Abschaffung der Sklaverei änderte sich an der faktischen Organisation auf den Plantagen nicht viel. Die kleinen weißen Farmer hatten nicht viel zu sagen. Das weiße, unbeschäftigte, bestenfalls unstetig beschäftigte, Lumpenproletariat identifizierte sich mit den großen Landbesitzern und sah seinerseits auf die Schwarzen herab.
An die Stelle der Großagrarier traten nach dem Zweiten Weltkrieg internationale Erdöl- und Erdgaskonzerne. Für den Aufbau der Förderplattformen und der Anlagen an Land wurden und werden häufig Facharbeiter aus Asien und Lateinamerika herangezogen, neben Arbeitern aus den umliegenden Städten und Gemeinden. Der laufende Betrieb erfordert weit weniger Arbeitskräfte. Der wirtschaftliche Wandel brachte also nicht den großen Anstieg der Jobs; gleichwohl gilt die Loyalität vieler aus der älteren weißen Bevölkerung den ansässigen Unternehmen, mit deren Interessen sie sich identifizieren.
Dies beides, der Glaube, aus eigener Kraft den Amerikanischen Traum für sich verwirklichen zu können, nicht zu den Wehleidigen und Versagern zu gehören, und die Identifikation mit denen, die es bereits geschafft haben, bilden die Voraussetzung für ein Drittes: Die Ablehnung einer staatlichen Sozial- und Bildungspolitik, die allen zugute kommt und die sie selbst mitfinanzieren müssten. Dieses kleinbürgerliche Weltbild bei einer im Grunde proletarischen Existenz macht diese Menschen manipulierbar für die herrschenden Klassen und ihre Politiker.
Tea Party-Anhänger gibt es nicht nur in den Südstaaten der USA, sondern auch in anderen Bundesstaaten, und sie machten nicht die Mehrheit der Wählerschaft der Republikanischen Partei aus. Aber sie waren ein prägender Teil der Wahlkampagne Donald Trumps; sein Auftreten und seine Provokationen lassen sich nicht wirklich verstehen ohne ein Verständnis für das Publikum, an das er sie richtete.
In der internationalen Bündnispolitik gibt es keine Kehrtwende. Nach dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis hat auch Donald Trump ein Bekenntnis zur NATO abgegeben – sehr zur Erleichterung in der EU. China, als aufstrebender kapitalistischer Konkurrent, bleibt weiter im Visier der amerikanischen Eindämmungspolitik wie auch Russland, die einzige Militärmacht, die auf nuklearem Gebiet den USA Paroli bieten kann. Allerdings fordert die Trump-Regierung von ihren europäischen Partnern einen stärkeren finanziellen und militärischen Beitrag. Insbesondere die deutsche Regierung schulde der NATO erhebliche Summen und müsse, wie schon lange beschlossen, den Verteidigungshaushalt von momentan 1,2 auf 2 Prozent des BIP erhöhen. America first – das gilt auch für die Lastenverteilung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Allerdings werden sich die Gewichte in der amerikanischen Außenpolitik verschieben. Den Militärhaushalt will die Regierung um 10 Prozent erhöhen. Gespart werden soll bei der Entwicklungshilfe und beim Etat des Außenministeriums. Mehr Abschreckung, weniger Diplomatie – Trump setzt noch stärker auf Konfrontation als sein Vorgänger Obama. Das belegen auch die ersten Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt. Der Atomdeal seines Vorgängers mit dem Iran wird von Trump in Frage gestellt– in Übereinstimmung mit den Positionen der israelischen Regierung. »Make America great again« – die Politik der Trump-Regierung beschleunigt das Wettrüsten, verschärft die internationalen Spannungen und die militärischen Konflikte werden zunehmen.
Anti-Trump-Streiks
Am 20. Januar, morgens, um 5.30 Uhr starteten Mitglieder des Zentrums der im Kampf vereinigten Arbeiter (Centro de Trabajdores Unidos en Lucha CTUL) in Minneapolis den ersten Streik unter der Trump-Regierung, ein Ausstand von Reinigungskräften von Home Depot. »Welche Zukunft werden unsere Kinder und Enkelkinder haben, wenn wir uns jetzt nicht wehren?«, sagte ein streikender Arbeiter zu »Workday Minnesota«. CTUL, zusammen mit dem SEIU Ortsverband 26, hatte schon Streiks gegen größere Kaufhäuser über mehrere Monate hinweg organisiert und hatte jüngst das Recht gewonnen die Kaufhausreinigungskräfte bei Macy’s, Best Buy und Target in Minneapolis-St.Paul gewerkschaftlich zu vertreten. Aber das Ziel dieses Streiks war sogar noch größer. Es war Donald Trump selbst.
Auf der anderen Seite des Landes, im größten Containerterminal des Hafens von Oakland, weigerten sich 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit aufzunehmen. Dadurch schränkten sie drastisch den Hafenbetrieb ein und verzögerten das Be- und Entladen von Schiffen. Die Streikenden – Mitglieder der International Longshore and Warehouse Gewerkschaft (ILWU), Ortsverband 10- teilten der lokalen Presse mit, dass dies eine wohlüberlegte Antwort auf die Amtseinführung von Trump sei.
Nachdem in der folgenden Woche Trump ein Dekret erlassen hatte, mit dem die Einreise aus sieben moslemischen Ländern verboten wurde, rief das Bündnis der New Yorker Taxiarbeiter einen einstündigen Streik aus, als Demonstranten den JFK Flughafen belagerten. »Heute keine Beförderung am JFK Flughafen von 18 – 19h«, twitterte die Organisation. »Die Fahrer sind solidarisch mit den Tausenden, die gegen das inhumane und verfassungswidrige Moslemverbot protestieren.«
Quelle: jacobinmag.com
…und das Dilemma der EU
Trumps Wahlsieg löste in Europa und besonders in Deutschland bei Herrschenden, Regierungen und vielen Mittelschichtsbürgern Angst, Schrecken, teilweise Entsetzen aus. Die Botschaft »Amerika zuerst!« verstärkte die Befürchtungen, die schon das »Brexit«-Votum in Großbritannien, der Aufstieg von LePen in Frankreich oder der AfD in Deutschland ausgelöst hatten. Auch in Europa nimmt die Polarisierung zu. Es gelingt den Institutionen immer weniger, durch Kompromisse die gegensätzlichen Interessen auszugleichen. Dies gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten. Die Wahl Trumps traf die Europäische Union in ihrer bisher schwersten Krise. Und sie hat die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt.
Bis dato herrschte die Selbstgewissheit vor, dass man gemeinsam als »Freier Westen« gegenüber Russland, China und der »Dritten Welt« an einem Strang zog, dabei gute Geschäfte machen und seinen Wohlstand mehren konnte. Nun schien Trump alles auf den Kopf zu stellen: NATO, EU seien überholt, Russland ein möglicher Partner, TPP und TTIP schädlich für die USA usw. Was man bisher nicht so recht wahrnehmen wollte, wurde deutlich: Der eigene Wohlstand und die soziale Sicherheit waren nicht allein Resultat deutscher Tüchtigkeit, sondern vor allem das Ergebnis der weltpolitischen Konstellation. Deutschland konnte jahrzehntelang als Juniorpartner der USA Geschäfte machen, zum Exportweltmeister aufsteigen und zur EU-Führungsmacht werden.
Die Vertreter der großen Koalition berufen sich in ihrer Trump-Kritik gern auf die »gemeinsamen Freiheitswerte« und beschwören die Einheit des Westens. Diese Werte hatten keine Rolle gespielt, als unter Berliner Regie in Griechenland die demokratischen Institutionen ausgehebelt und die Schuldknechtschaft eingeführt wurde. Sie spielten ebenfalls keine Rolle bei der Unterstützung von Ultranationalisten und Faschisten, um die Ukraine an die EU zu binden und gegen Russland in Stellung zu bringen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und die Abkommen mit den nordafrikanischen Mittelmeerstaaten machen deutlich: Materielle Interessen, nicht moralische Überlegungen bestimmen die deutsche Politik. Bei der Kritik an der US-Regierung werden die Freiheitswerte vorgeschoben; getrieben werden die Kritiker von den befürchteten Nachteilen für die deutsche Exportwirtschaft.
Trump stellt zwar nicht alles auf den Kopf, will aber die europäischen Partner zur Kasse bitten – durch einen verschärften Wettbewerb und durch einen höheren Anteil bei der Finanzierung der gemeinsamen Militärausgaben. Dem werden sich die Europäer – auch Deutschland – kaum entziehen können. Die Abwälzung der Kosten auf die Mittel- und Unterschichten wird den Rechtspopulisten, die sich durch den Wahlsieg Trumps im Aufwind wähnen, weiteren Zulauf bescheren. Diese Entwicklung lässt sich nur aufhalten durch eine Bewegung der arbeitenden und erwerbslosen Menschen, die ihre Anliegen nicht mit, sondern gegen die herrschenden Klassen durchsetzen wollen und nationalistischen Bestrebungen eine Absage erteilen.
26.03.2017
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