Streit unter imperialistischen Räubern

Zur Diskussion

Die deutsche Regierung klagt die türkische Regierung an, in die Diktatur zu marschieren. Und die türkische Regierung verdächtigt die deutsche Regierung in Nahost ein »schmutziges Spiel« zu treiben, mit allen möglichen Feinden der Türkei im Bunde zu sein: »Es ist wichtig heute die folgende Frage zu stellen: Wie konnten zwei ›befreundete‹ Nationen mit engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu diesem Punkt kommen? Ist es möglich dies zu erklären bezüglich der deutschen Bedenken über den Zustand der türkischen Demokratie? Als ein Land, das den roten Teppich für den ägyptischen Junta-Führer Abdel Fattah el- Sisi ausrollte und im Nahen Osten schmutzige Spiele spielt, kann Deutschland niemand davon überzeugen, dass sie von demokratischen Anliegen motiviert sind.« So kommentiert die türkische Zeitung der AKP »dailysabah deutsch« vom 06.03.2017 die deutsch-türkischen Beziehungen.

Beide Auffassungen, beide Regierungen stehen jeweils für einen Teil der Wahrheit. Es mag ja Gründe geben, den türkischen Staat umzubauen, die Vormundschaft der türkischen Generäle, die alten Eliten und die religionsfeindliche Ideologie des Kemalismus hinwegzufegen. Doch die jetzige Zuflucht in ein autoritäres Präsidialsystem, die Schwächung des Parlaments und der Parteien ist eindeutig vom Krieg in Nahost diktiert. Die Türkei heute darf nicht so schwach bleiben wie die alte Türkei, wenn sie eine Rolle in der Region spielen will und muss, so lautet das Ziel der türkischen Regierung. Eine Perspektive als Anhängsel der EU haben die Europäer der Türkei, soviel scheint klar, vor längerer Zeit schon versperrt.

Die türkische Regierung interveniert augenblicklich mit Truppen in Syrien, mit überraschend hohen Verlusten für eine moderne Armee, wie Beobachter vermerken. Und während eines Krieges verhängen die Herrschenden zumeist, besonders wenn sie unkalkulierbare Risiken eingehen, gegenüber Oppositionellen im Innern das Kriegsrecht. Jede oppositionelle Kritik, ob Gewerkschafter oder Hochschullehrer, Staatsdiener oder Journalist wird seitens des türkischen Staatsapparates verfolgt. Von der Unterdrückung jeder politischen Regung der Kurden, der Aufhebung ihrer Rechte auf Selbstverwaltung in mehrheitlich kurdischen Gemeinden ganz zu schweigen. Vergessen wir nicht, die Türkei grenzt unmittelbar an ein Kriegs- und Krisengebiet mit einer über tausend Kilometer langen Grenze. Über die Gefahren dieses Kriegsgebiets schreibt Werner Ruf, Kassel 2016, die USA hätten nach dem Krieg gegen den Irak 2003 durch die Instrumentalisierung der ethnischen und konfessionellen Gegensätze eine Dynamik in Gang gesetzt, deren Folge Vertreibungen und ethnisch-religiöse Säuberungen unvorstellbaren Ausmaßes seien. Die jüngsten Fluchtbewegungen seien nur Vorboten dessen, was noch kommen werde.

Dadurch dass die USA den säkularen Staat Irak zerstört haben und stattdessen die ethnischen und konfessionellen Gegensätze schürten und auf sie setzten, öffneten sie die Büchse der Pandora. Der ganze Nahe Osten zerfällt nun nach ethnischen und konfessionellen Bruchlinien. Diese Entwicklung wurde noch verstärkt durch die Politik des Westens das säkulare Syrien zu zerschlagen. Die Türkei als Mittäter in der syrischen Katastrophe gerät nun auch in diesen Strudel und propagiert das »Türkentum« und versucht alle inneren Widersprüche darunter zu ersticken.

Die deutsche Regierung ist ebenfalls diplomatisch und militärisch in die Auseinandersetzungen an dieser Front in Nahost engagiert. Sie verlangt ebenfalls Mitsprache bei der Neuordnung dieses geostrategisch wichtigen en Gebiets mit reichen Öl- und Gasvorkommen. Allerdings steht sie dabei eng an der Seite der NATO-Partner USA, Großbritannien und Frankreich, deren Interessen inzwischen in Widerspruch zu den türkischen geraten sind.

2011, nach der erfolgreichen Revolte in Ägypten, zeigten sich die USA überzeugt, dass ein Festhalten an der Diktatur Mubaraks nicht mehr möglich sei und dass von der demokratischen Herrschaft eines Präsidenten Mursi aus den Reihen der Muslimbrüder in Ägypten keine Gefahr für die herrschende Ordnung in Nahost ausgehe und Mursi deshalb zu unterstützen sei. Die Türkei, die seit 2002 von einer Regierung der AK-Partei geführt wird, die sich den Muslimbrüdern eng verwandt fühlt, wurde in Ägypten und in Nahost von den USA und der EU gerade als das erfolgreiche demokratische Modell herausgehoben, dem die islamischen Gesellschaften nach der Arabellion folgen könnten. Als die arabische Rebellion spät Syrien erreichte, stellte die so gelobte türkische Regierung der syrischen Regierung die Bedingung, die Moslembrüder in die Regierung aufzunehmen. Assad lehnte entschieden ab.

Doch der Einfluss der USA in Nahost ist inzwischen geringer geworden und mittelgroße regionale Mächte haben Handlungsspielraum gewonnen. Dafür symptomatisch war der Putsch in Ägypten am 3. Juli 2013, der mit saudischer Unterstützung zum brutalen Ende der Muslimbrüder, des bis dahin bevorzugten Partners der USA führte. Die saudi- arabische Monarchie und Herrschaft über die Ölquellen sah sich offensichtlich durch eine durch demokratische Wahlen an die Regierung gekommene und von den USA für gut befundene, konservative Muslimbruderschaft so gefährdet, dass sie die Konterrevolution unterstützte und finanzierte. Der Militärputsch in Ägypten brachte alle Träume der türkischen Politiker über die neugewonnene politische Hegemonie der Türkei in Nahost zum Platzen.

Noch lange wollte die türkische Regierung diese Entwicklung nicht sehen. Leise und klaglos hatte sie drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, ein Teil abgeschirmt in Zeltstädten dazu bestimmt, eine militärische Ausbildung zu erhalten. Fast der gesamte Nachschub für syrische Rebellen gelangte über die Türkei an den Bestimmungsort, ebenso ausländische Kämpfer aus aller Welt und die westlichen »Freunde Syriens« durften in der Türkei ihr sicheres militärisches Hauptquartier nehmen. Zur militärischen Absicherung stationierten die Verbündeten USA, Deutschland und die Niederlande Patriot-Raketen gegen mögliche syrische Luftangriffe. Es folgten monatelange Diskussionen unter den Verbündeten um die Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens. Diese sollte eine kurdische Autonomie in Nordsyrien unmöglich machen und den vom Ausland unterstützten Rebellen sicheren Rückzugsraum gewähren. Doch vornehmlich Obama wollte schließlich sich nicht stärker in Syrien militärisch engagieren mit der Konsequenz, dass die Patriot-Raketen wieder abgezogen wurden.

Jetzt sah es so aus, als sollte die Türkei allein auf den Kosten des militärischen Engagements in Syrien und den Flüchtlingen sitzenbleiben. Bereits am 7. September 2015, kurz bevor die syrischen Flüchtlinge massenhaft von der Türkei nach Griechenland übersetzten, forderte der Chefredakteur einer der AKP-nahestehenden Zeitung: »Macht die Tore auf, Millionen sollen nach Europa strömen!« Im November fragte Erdogan drohend gegenüber CNN: »Was geschieht wohl, wenn 2,2 Millionen Flüchtlinge nach Europa marschieren?« Bundeskanzlerin Merkel glaubte, diesen Streit unter Verbündeten nicht eskalieren zu dürfen. Aus der Notaufnahme der Flüchtlinge wurde eine Tugend: »Wir schaffen das!«, war ihre Antwort, zumal die Öffentlichkeit in Deutschland die Flüchtlinge anfangs begrüßte. Präsident Obama bedankte sich später überschwänglich bei Merkel für ihre Standfestigkeit in der Flüchtlingsfrage. Vermutlich war er erfreut, dass die Differenzen der imperialistischen Räuber in Nahost nicht an die Öffentlichkeit kamen. Zur Hilfe kam Europa in dieser Situation der türkische Premier Davutoglu, der seine angegriffene Position mit einem Abkommen über die Flüchtlingsfrage zu stabilisieren hoffte. Europa versprach im Gegenzug finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei, beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU und die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger.

Ende des Jahres 2015 versuchte die türkische Regierung durch eine militärische Provokation, den Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze, das Blatt zu wenden und die USA und die NATO in den syrischen Krieg zu ihren Bedingungen zu ziehen. Aber auch dies war vergeblich, seit dem Putsch in Ägypten befindet sich die türkische Politik in Nahost in der Defensive.

Als oberstes Ziel besteht die türkische Regierung heute nur noch darauf, eine kurdische Autonomie in Syrien, die Zusammenführung der kurdischen Territorien unter einer Verwaltung und eine internationale Aufwertung der syrischen Kurden zu verhindern. Eine kurdische Autonomie im Norden Syriens empfindet die türkische Regierung als einen nicht hinnehmbaren Riegel gegenüber dem Zugang zur arabischen Welt und ihren Märkten. Obwohl Massud Barzani, Präsident der kurdischen autonomen Region des Irak, kürzlich gerade mit allen staatlichen Ehren in Ankara empfangen wurde, beäugt die Türkei die Autonomiebestrebungen der irakischen Kurden ebenfalls mit großem Misstrauen und steht mit Truppen in der autonomen Region Kurdistan zum Eingreifen bereit – trotz anhaltenden Protests der irakischen Regierung.

Noch immer kooperieren die USA mit den syrischen Kurden, betrachten sie als ihre Bodentruppen, während Erdogan sie als primäre Bedrohung für seinen Staat und seine Nation ausmacht. Die türkische Regierung unterstellt den syrischen Kurden enge Kontakte zur türkischen PKK, die beinah alle Natomitglieder auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt haben. Und die deutsche Regierung bestimmt die irakischen Kurden zu ihren Verbündeten, bewaffnet sie und bildet sie aus an deutschen Waffen. So läuft das von der Türkei beklagte »schmutzige Spiel«. Außenpolitisch ist die Türkei fast isoliert und voller Zweifel den USA und Russland gegenüber, innenpolitisch geschwächt und gespalten.

Und in Deutschland? Auch hier zeigt der deutsche Militäreinsatz in Syrien und im Irak im Rahmen des »Krieges gegen den Terror« längst Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht nur am Hindukusch, sondern auch im Irak und Syrien verteidigen zu müssen. Doch die Schlussfolgerung, dass die »Terroristen« dann ebenfalls in Frankreich und Deutschland operieren werden, wollen dieselben Regierungen nicht gelten lassen. Die Aussage von Peter Ustinov, gemacht anlässlich des Irakkrieges 2003: »Der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen«, soll heute nicht einmal mehr gedacht werden.

Dafür wird die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei, die nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus eigentlich tabu sein sollte, in Deutschland ständig ausgebaut, die Überwachung der Bevölkerung im Telefonverkehr und im Internet ständig verfeinert. Neuerdings wird im Rahmen einer Stabsübung GETEX 2017 sogar der Einsatz der Bundeswehr im Innern geprobt, eine Drohung, gegen die die Studentenbewegung 1967 bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze Sturm gelaufen ist. Ganz offen führte der zuständige General Schelleis dabei zum Zweck der Übung aus, im Nato-Bündnisfalle »könne Deutschland zur Drehscheibe von Truppenbewegungen werden. Auch auf deutschem Boden seien dann militärische und hybride Attacken eines Gegners zu erwarten, müsse gerechnet werden mit Angriffen auf die Infrastruktur oder mit der Blockade von Militärtransporten.« (FAZ 06.03.17)

Im Kampf gegen den Terror haben die Innenpolitiker der Regierungsparteien schon vor zehn Jahren entwickelte Wünsche in Gesetzesform gebracht: Präventivmaßnahmen und Präventivhaft gegen sogenannte Gefährder. Das bayrische Landeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Was einen Menschen zum Gefährder macht, ist in Bayern gesetzlich nur vage umschrieben. Das bayrische Polizeigesetz nennt als Beispiel, dass bei einer Person »Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden.« (SZ 27.02.17) Schon am 1. Februar meldete die »Süddeutsche«, Gefährder sollten künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) habe das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Minister de Maizière erinnerte die Länder daran, die Änderung auch in Landesrecht zu überführen. Und das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, ein Gefährder könne sofort abgeschoben werden, wenn ein »beachtliches Risiko« dafür vorliege, dass der Ausländer einen terroristischen Anschlag begehe. Die befürchtete Entwicklung müsse nicht wahrscheinlicher sein als ihr Ausbleiben. Es sei weder erforderlich, dass er mit Vorbereitungshandlungen begonnen habe noch dass er eine konkrete Vorstellung von Ort, Zeit, Tatmittel und Ziel des Anschlages habe. Laut Gericht sei die Abschiebung eines 27-jährigen Algeriers nicht nur rechtmäßig, sondern auch verhältnismäßig, obwohl der Mann in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und sein »Heimatland« nur von Besuchen kenne. (Badische Zeitung 28.03.17) Der niedersächsische sozialdemokratische Innenminister Pistorius lobte seine Abschiebungsanordnung, mit diesem Schritt wende Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an.(FAZ 26.02.17) Prinzip Guantanamo!

Betrachten wir die Seite der Gewerkschafter, Mitglieder der Arbeiterparteien und -vereine und fragen uns, was wir angesichts der kriegerischen Exkursionen und Kriegsvorbereitungen unserer Regierungen machen, dann kann die Antwort nur lauten: Entschieden zu wenig. Als erste Aufgabe dürfen wir nicht länger schlafwandeln, sondern müssen dringend eine gemeinsame Verständigung über die Ursachen und Hintergründe finden, die unsere Herrschenden zum Krieg treiben. Das Interesse in der arbeitenden Bevölkerung diese Entwicklung zu diskutieren, ist jedenfalls gestiegen. An einem Sonnabendnachmittag, den 4. März, drängelten sich überraschend mehr als hundert Gewerkschafter im Gewerkschaftshaus der GEW in Hamburg, um vier Stunden lang über den Krieg und die Entwicklung in Nahost zu diskutieren. Diesen erfreulichen Ansatz sollten wir unbedingt fortsetzen.

3.4.2017


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