Am 23. und 24. Februar haben der Vorsitzende der Mediengewerkschaft Info’com CGT Romain Altmann und sein Stellvertreter Olivier Blandin als Gäste der hessischen GEW Frankfurt und Kassel besucht. Nachdem die GEW im vergangenen Jahr 6.320 Euro für die Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz Loi Travail gesammelt und in Frankreich übergeben hatte, kam nun der Gegenbesuch aus Paris. Am Donnerstag berichteten die beiden auf Einladung des AK Internationales der GEW Hessen in Frankfurt. Freitag Vormittag stand eine Diskussion mit zwei Französisch-Leistungskursen der Kasseler Jakob-Grimm-Schule auf dem Programm. Am Abend kamen dann um die 50 Besucher zu der Veranstaltung im Kasseler DGB-Haus.
Romain und Olivier informierten über die wichtigsten Verschlechterungen durch das neue französische Arbeitsgesetz. Der Branchentarif darf jetzt durch einen ungünstigeren Firmentarifvertrag unterlaufen werden, ein Schlag gegen das Kerngeschäft von Gewerkschaften. Auch die von der UNO/ILO gesetzten Regeln bei der Arbeitszeit werden unterlaufen: Die maximale Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche und die minimalen Ruhezeiten von 11 Stunden werden unterlaufen. In der Diskussion wurde klar, dass der Entwurf: »Arbeiten 4.0« von Andrea Nahles dasselbe mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz plant: Die Schutzregeln der UNO und der ILO zu zerstören.
Romain und Olivier berichteten, dass es im Februar und März 2016 zuerst französische Oberschüler und Studenten waren, die mobilisierten. Die Gewerkschaftsapparate bewegten sich dann durch diesen Druck von unten. Die Jugendlichen der Nuit Debout nannte Romain eine »starke Sauerstoffzufuhr« für die Gewerkschaften. Interessant war auch, dass der Front National zu dem Thema nichts sagen konnte, weil es seine Anhängerschaft zerrissen hätte. Dazu gehören von der Linken frustrierte Arbeiter und Erwerbslose aus dem deindustrialisierten Nordfrankreich genauso wie die Unternehmer und Wohlhabenden von der Cote d’Azur.
Besonders erwähnt werden muss noch die Polizeigewalt gegen gewerkschaftliche Demonstrationen. In dieser Form hat es das in Frankreich seit den Kolonialkriegen nicht mehr gegeben:
Auf dem Video ist deutlich zu sehen, dass sich die Polizeigewalt nicht gegen jugendliche Randalierer richtet, sondern gegen normale Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Angesichts der aktuellen sozialen Explosionen in den Banlieus versuchen die Gewerkschafter den Kontakt zu den Jugendlichen dort zu verstärken.
Wie geht es weiter? Am Abend vor der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April mobilisieren verschiedene Gewerkschaften und Gruppen zu der »Premier Tour Social«, zur ersten Sozialrunde. Die Losung lautet: Egal, wen ihr wählt, egal, wer gewählt wird: Wir gehen für unsere sozialen Forderungen selber auf die Straße! Wir fordern sie von jeder Regierung, von jedem Präsidenten ein! Wir erheben unsere eigene Stimme!
Unter den Besuchern der Kasseler Veranstaltung waren auch einige Französinnen und Franzosen, die in Kassel leben. Die Diskussion wurde durch sie sehr lebendig und zu einer echten deutsch-französischen Begegnung. Zum Schluss sangen Norbert Kruse und ein kleiner Gewerkschaftschor: »Sans la nommer« von Georges Moustaki. Der gelungene Abschluss einer gelungenen Veranstaltung.
Weitere Informationen bei facebook.
Interview mit Romain Altmann und Olivier Blandin
Könnt ihr etwas über die Bewegung das letzten Jahres und das Arbeitsgesetz »Loi Travail« sagen?
RA: Im Februar 2016 wurde das geplante Loi Travail durch eine Veröffentlichung der Zeitung Le Parisien bekannt, nicht durch die Regierung. Die Reaktion der Dachverbände war zuerst eher lau. In Schwung kam die Angelegenheit durch eine Online-Petition einer Kollegin der CGT gegen das Gesetz. Es war eine individuelle Aktion, nicht eine der Gewerkschaft. Die Petition bekam in kurzer Zeit über 1 Million Unterschriften, eine Premiere für Frankreich. Es waren die Jugendlichen, die Druck aufbauten. Durch diesen Druck bewegten sich dann auch die Dachverbände.
Neu für uns war die Bewegung der Jugend, »la nuit debout«. Für uns bedeutet sie eine Hoffnung und eine starke Sauerstoffzufuhr von außerhalb der Gewerkschaften. Eine Parallele besteht zu den Indignatos (den Empörten) in Spanien 2012. Diese Jugendbewegung war für uns Gewerkschafter außerordentlich wichtig, aber diese Meinung wird auch nicht von allen innerhalb der Gewerkschaften geteilt.
Zum »Loi Travail« nur die »Leuchttürme«:
- Entlassungen sind möglich, ohne wirtschaftliche Not des Unternehmens.
- Umkehrung der Hierarchie der Normen, d.h. es greift nicht mehr die für die Beschäftigten günstigste Regelung, sondern ein schlechter Haustarif kann einen besseren Branchentarif unterlaufen. Damit wird das Tor geöffnet, Belegschaften unter Druck zu setzen und zu erpressen.
- Eine »Abstimmung im Betrieb« soll das Vetorechts der Mehrheitsgewerkschaft gegen schlechte Tarifverträge von gelben Gewerkschaften aushebeln können.
Von März 2016 an haben folgende Organisationen die Bewegung unterstützt: CGT, FO, FSU, Sud, UNEF, FIDL, UNL. Es gab bis Juli 2016 insgesamt 15 große Aktionstage mit Demonstrationen und Streiks. Eine Spaltung der Gewerkschaftsbewegung wurde sichtbar: auf der anderen Seite standen Gewerkschaften wie die CFDT, die das Gesetz unterstützt. Diese Frage stellt sich überall in Europa: Sollen wir den sozialen Rückschritt gestalten oder ihn bekämpfen?
Wie reagierte die Regierung?
RA: Es gab eine Repression und Polizeigewalt wie sie Frankreich seit langem nicht gekannt hat. Insgesamt 800 bis 1000 verletzte Demonstranten. Alle Medien brachten ausschließlich Bilder von »Casseurs«, »Randalierern«, nicht von Demonstranten. Damit wurden viele von der Teilnahme abgeschreckt. Es gab im April einen Skandal um ein Plakat der info›com CGT: »Die Polizei soll die Bürger schützen und nicht schlagen!« Innenminister Cazeneuve warf unserer Gewerkschaft vor, die Polizei zu denunzieren. Wir sagen dagegen: »Es ist unsere Aufgabe als Journalisten, über die Erfahrungen und Wahrnehmung vieler Bürger zu berichten. Trotz der Repression hat die Bevölkerung die Bewegung mehrheitlich unterstützt und war zu ca. zwei Dritteln gegen das Gesetz, bis heute.
Eure Gewerkschaft hat während der Bewegung eine neue Streikkasse gegründet?
RA: Die info›com CGT ergriff mit anderen die Initiative für eine Streikkasse, die auch von der GEW unterstützt wurde. Insgesamt wurden 565 000 Euro gesammelt. Die Kasse war eine Premiere für Frankreich: Gesammelt wurde bei den Stammbelegschaften der Raffinerien, der Bahn usw., verteilt an prekär Beschäftigte, junge Beschäftigte usw., die sich sonst keinen Streik hätten leisten können. Die Hilfe der GEW wurde auch an Lehrerinnen und Lehrer der FSU weiter gegeben, damit diese streiken konnten. Hilfe gab es für alle Streikenden, nicht nur für die Mitglieder der CGT.
Wie ging es nach der Sommerpause weiter?
OB: Warum wurde die Bewegung nach dem 15. September nicht weitergetragen? Die Voraussetzungen waren vorhanden. CGT und FO haben vor der ILO gegen das Gesetz geklagt. Es gab diese internationale Initiative. Die Gewerkschaften hätten auch vor dem französischen Verfassungsrat Klagen können, aber auf nationaler Ebene passierte nichts mehr. Nur einige Gewerkschaften der CGT haben präventiv Klage erhoben, falls das Gesetz in ihren Betrieben angewendet werden soll. Es zeigt sich in der abgebrochenen Mobilisierung eine Schwäche der französischen Gewerkschaftsbewegung.
Warum ist die Bewegung nach dem 15.9.2016 nicht weitergegangen? Gerade, weil die Regierung Manual Valls sie mit Artikel 49-3, ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen musste?
RA: Der 49-3 ist zwar verfassungskonform, aber nach meiner Ansicht antidemokratisch. Die Mobilisierung am 15. September war mit knapp 200.000 Menschen in ganz Frankreich nicht lächerlich gering, dafür, dass es die erste Mobilisierung nach den Sommerferien war. Leider hat die Führung der FO danach erklärt, dass es für sie der letzte Kampftag war. Auch die Führung der CGT hat so entschieden, ohne es nach außen so deutlich zu sagen. Es sollte nicht mehr mobilisiert werden, sondern nur noch der juristische Weg beschritten werden. Diese Entscheidung der CGT-Führung wurde in Frankreich stark kritisiert, auch von der Info›com CGT. Es war eine einsame Entscheidung des erweiterten Hauptvorstands der CGT, ein Gremium von vielleicht 50 Personen. Die info›com CGT ist wirklich zu 400% ein Teil der CGT, trotzdem wird die mangelnde Transparenz kritisiert. Wir stellen ein Versagen beim gewerkschaftsinternen Procedere fest und ein Versagen bei der Orientierung der Mitgliedschaft und der Bevölkerung. Hätten wir im Herbst weiter mobilisiert, wäre es uns ers-tens viel besser gelungen, unsere Themen im Wahlkampf zu platzieren. Zweitens, haben wir durch die Einstellung der Mobilisierung Raum geöffnet für andere Demonstrationsthemen. Beispielsweise haben danach Polizisten demonstriert und zwar bewaffnet, was ein Novum war und auch illegal. Eine weitere Facette des Ausnahmezustands. Schon damals, als wir noch auf der Straße waren hat sich schon Schlimmes angekündigt. Schwer bewaffnete Spezialpolizei hatte Demonstrationen eingekesselt, die gegen Gewalt gerichtet und völlig friedlich waren.
Haben die Gewerkschaften in den Wahlkampf eingegriffen?
RA: Die 1. Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 23. April stattfinden, die 2. Runde am 7. Mai 2017. Bisher überwog die Haltung, dass sich die Gewerkschaften aus dem Wahlkampf heraus halten. Die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Parteien galten als etwas anstößig, wegen der früher zu engen Bindung der CGT an die PCF. Es gab am 16. Februar ein übergewerkschaftliches Treffen, um die erste Runde der Sozialbewegung vorzubereiten, »Le premier tour social«. Am Abend vor der ersten Runde (premier tour) der Präsidentschaftswahlen wollen wir uns wieder auf dem Place de la République treffen. Die Parole lautet: »Egal, wen ihr wählt, mobilisiert euch selber! Egal, wer gewählt wird: Wir wir stehen für unsere sozialen Forderungen ein!« Es gilt aus den Erfahrungen von 1936 zu lernen. Während der Zeit des Front Populaire hat eine Massenbewegung erstmals den bezahlten Urlaub erkämpft, damals 14 Tage. Es waren die Generalstreiks und die Betriebsbesetzungen, die das erkämpft haben, nicht das Verhandlungsgeschick von Parteien oder Gewerkschaften. Letztes Jahr wurde der achtzigste Geburtstag dieser Errungenschaft gefeiert. Unsere aktuelle Initiative richtet sich nicht für oder gegen eine Partei, sondern an alle! Wir wollen mit allen überlegen, wie wir die Gesellschaft ändern wollen.
Wie steht eure Gewerkschaft zu der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, das der Kandidat der Parti Socialiste, Benoît Hamon, in die Diskussion gebracht hat?
RA: Wir sind dagegen. Wir orientieren darauf, die Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzungen umzusetzen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das würde automatisch die Arbeitslosigkeit reduzieren. Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint uns wie ein Almosen, für das wir betteln sollen. Hamon hat auch nichts zu der konkreten Ausgestaltung gesagt, wer was finanzieren soll. Nach unserer Erfahrung spielt diese Diskussion in Frankreich keine große Rolle.
Auch in Deutschland gab es Verschlechterungen, wie Hartz IV oder das Tarifeinheitsgesetz. Aktuell soll mit »Arbeiten 4.0« von Andrea Nahles das deutsche Arbeitszeitgesetz aufgebrochen werden, das 48 Wochenstunden als Obergrenze und 11 Ruhestunden als Untergrenze garantiert. Welche Auswirkungen hat das auf eure Situation?
OB: Wir beobachten die Verschlechterungen im Arbeitsrecht in ganz Europa. Die Verschlechterung beim Kündigungsschutz in Italien. Ähnliche Arbeitsgesetze in Spanien oder Belgien. Insgesamt scheint es einen Wettlauf um die schlechtesten Bedingungen zu geben. Das ist sehr gefährlich, weil es eine politische Flanke für die extreme Rechte eröffnet, wenn die Gewerkschaften nicht europaweit dagegen mobilisieren. Wir sehen europaweit zwei Konzepte von Gewerkschaftsarbeit: Die Institutionalisierung, also »Sozialpartnerschaft« und »Co-Management« oder, was wir vertreten, das Konzept, von der Basis her Menschen zu sammeln, die eigenständig ihre Forderungen formulieren.
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