Frankreich ein Jahr unter Macrons Präsidentschaft

Frankreich ist »en marche«, »auf dem Weg« zu einer umfassenden neoliberalen Umwälzung. Nach der Deregulierung des Arbeitsrechts sind die nächsten Projekte der Regierung die Zerschlagung der französischen Bahn SNCF in ihrer jetzigen Form. Bei den Hochgeschwindigkeitszügen soll Konkurrenz von außen ermöglicht, die Privatisierung anderer Verbindungen soll erlaubt werden. Viele Nebenstrecken sollen geschlossen, der hart erkämpfte Status der cheminots, der Bahnbeschäftigten, soll kassiert werden.

Gleichzeitig verkündete die Regierung unter Édouard Philippe die geplante weitere Privatisierung der Pariser Flughäfen Charles-de-Gaulle und Orly. Bisher war eine staatliche Mindestbeteiligung von 50% vorgeschrieben, nun wird ein kompletter Rückzug des Staates möglich.

Die berufliche Weiterbildung für Beschäftigte und Erwerbslose soll auf ein Gutscheinsystem mit 500,- Euro Guthaben pro Jahr umgestellt werden. Die Idee der »Bildungsgutscheine« des Urvaters des Neoliberalismus, Milton Friedman, lässt grüßen.

Am 7. Mai 2017 triumphierte Macron in der Stichwahl gegen Le Pen. Seine Bewegung »La Republique En Marche«, LREM und die verbündete Partei MoDem gewannen bei der Stichwahl am 18. Juni letzten Jahres 350 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass Macron in der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April nur 18,2% der Wahlberechtigten an sich binden konnte. Bei der 1. Runde der Wahlen zur Nationalversammlung am 11. Juni erreichten LREM und MoDem zusammen nur 15,3% der Wahlberechtigten. Die gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Aktionen im Herbst konnten nicht den notwendigen Druck aufbauen, um Macrons Verordnungen zu verhindern, die eine Schwächung der Gewerkschaften beabsichtigen und eine epochale Zerstörung von Rechten der Beschäftigten bedeuten.

Massenproteste und Wahlen

Schon in den vergangenen Jahren wurde die rechtliche Stellung der Beschäftigten in Frankreich durch eine Reihe von Gesetzen verschlechtert. Das im Februar 2016 bekannt gewordene Gesetzesvorhaben Loi Travail oder El Khomri, benannt nach der ehemaligen Arbeitsministerin, bedeutete eine wirkliche Umwälzung im französischen Arbeitsrecht. Gegen dieses Vorhaben mobilisierten vier Gewerkschaften¹ und drei Schüler- und Studentenorganisationen – unterstützt von einer Mehrheit der französischen Bevölkerung. Von März bis zur Sommerpause im Juli 2016 fanden in Paris und vielen weiteren Städten insgesamt 15 Massendemonstrationen statt. Streiks bei Zeitungen, im Luftverkehr, bei der Bahn oder im Regionalverkehr forderten die Rücknahme des Gesetzes. Ende Mai kam es wegen der Streiks in Raffinerien und Häfen, unterstützt durch Blockaden von Benzindepots durch LKW-Fahrer, Erwerbslose, Rentner, Studierende, zu einer ernsthaften Benzinknappheit in verschiedenen Regionen. Dennoch war der öffentliche Druck nicht ausreichend, um das Gesetz zu verhindern, das im August 2016 im Amtsblatt verkündet wurde. Bei den Präsidentschaftswahlen und den Wahlen zur Nationalversammlung zahlten die Sozialistische Partei und ihr Kandidat Benoît Hammon einen sehr hohen Preis dafür, dass dieses unternehmerfreundliche Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, mit Hilfe des demokratisch fragwürdigen Artikels 49-3 und begleitet von einem brutalen Vorgehen der Bereitschaftspolizei gegen die Gewerkschaftsdemonstrationen durchgesetzt worden war. Im Frühjahr 2017 landeten Kandidat und Partei bei deutlich unter 10%. Letzten September musste der Parti Socialiste aus finanzieller Not seine Parteizentrale in der Rue de Solferino in Paris verkaufen.

Die Implosion der Sozialisten und die Schwächung der Gaullisten wegen verschiedener Korruptionsaffären, besonders um den Präsidentschaftskandidaten Fillon, machten den Weg frei für Emmanuel Macron mit seiner Sammlungsbewegung En Marche. Er konnte entscheidende Trümmer des PS sammeln und wichtige Teile der Gaullisten auf seine Seite ziehen. Dadurch wurde er zum entscheidenden Kandidaten, der eine Präsidentschaft Marine Le Pens verhindern sollte. Die wichtigste Opposition von Links kam nun von der Wahlbewegung »La France Insoumise«, »das unbeugsame Frankreich«, mit dem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon, der überraschenderweise die Stichwahl nur knapp verpasste.

Deregulierung des Arbeitsrechts

Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, das Arbeitsrecht noch über das Gesetz El Khomri hinaus verschärfen zu wollen. Durch ein »Loi d’habilitation« ermächtigte ihn die Mehrheit der Nationalversammlung im Sommer 2017 seine Absichten durch 5 Ordonnances zu verordnen, um so eine breite Debatte im Parlament zu verhindern. Was sind nun die wesentlichen Verschlechterungen des Gesetz El Khomri für die Beschäftigten und welche Verschärfungen enthalten die Verordnungen Macrons, die im September letzten Jahres beschlossen wurden?

Es ist offensichtlich, dass alle Maßnahmen dem Ziel folgen, die klassenbewussten Gewerkschaften zu schwächen, um Arbeit billiger zu machen und so die Situation der französischen Industrie im internationalen Konkurrenzkampf zu verbessern. Die Entscheidungen sollen möglichst auf Betriebsebene getroffen werden, wo die Belegschaften leichter erpressbar sind. Bisher war es für Frankreich kennzeichnend, dass ein großer Anteil der Tarifverträge allgemeinverbindlich war. Noch 2011 wurden 93% der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag erfasst, eine der höchsten Tarifbindungen in Europa. Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat seine Wurzeln im Gesetz von 1919 zum »kollektiven Arbeitsvertrag«. Am 24. Juni 1936 ermöglichte ein von der Volksfront geschaffenes Gesetz diese kollektiven Arbeitsverträge vom Arbeitsministerium als allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Nach der Befreiung von der deutschen faschistischen Besatzung, bei der die französischen Kommunisten einen wesentlichen Anteil hatten, kontrollierte bis 1950 der Staat, die Vierte Republik, die Löhne. Mit dem Gesetz vom 11. Februar 1950 wurden freie Tarifverhandlungen ermöglicht, deren Ergebnis das Arbeitsministerium in den meisten Fällen als allgemeinverbindlich erklärte. Außerdem wurden Landwirtschaft und öffentliche Verwaltung in die Allgemeinverbindlichkeit einbezogen. Auch während der Fünften Republik seit 1958 und bis zur Wahl des Sozialisten Hollande 2012 hatte sich an dieser Rechtslage nichts Wesentliches geändert.²

Durch die Hartz IV- »Reformen« in Deutschland und die nachlassende Tarifbindung rechts des Rheins entstand für die französische Bourgeoisie die Notwendigkeit, auch in Frankreich den hohen Anteil tarifgebundener Beschäftigung massiv zu senken, bzw. die Branchentarife nach unten zu öffnen. Ein wesentliches Instrument zu diesem Zweck trägt die Bezeichnung »Umkehr der Hierarchie der Normen«. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich die Möglichkeit, schlechtere Haustarife an die Stelle von Branchentarifen oder branchenübergreifenden Tarifverträgen zu setzen. Es gilt nicht mehr die für die Beschäftigten günstigste Regelung, es kann ab jetzt auch die ungünstigere sein. Im Gesetz El Khomri betraf das nur die Arbeitszeit, durch Macrons Verordnungen gilt es beispielsweise auch für Bezahlung und Arbeitsschutz.

Ab September 2017 haben Branchenverträge Vorrang in 11 Bereichen: Mindestentlohnung, Eingruppierung, Erschwerniszulage, Gleichheit bei Männern und Frauen, Probezeit, Teilzeit, Rente, Gegenseitigkeit bei den paritätischen Sozialfonds und bei der Ausbildung, Bedingungen bei Befristung oder projektgebundenen Arbeitsverträgen.³ Wie Luc Peillon in der Libération vom 7.9.2017 bemerkt, steigen einige dieser Bereiche auf der Leiter der Normen ab, weil sie bisher vom Code du travail, der Arbeitsgesetzgebung, geregelt wurden, ohne Ausnahmen zuzulassen.⁴ Der Branchentarif darf heute also auch von der bisherigen Arbeitsgesetzgebung abweichen. In vier weiteren Bereichen können die Branchen wählen, ob sie den Branchentarif oder den Haustarif anwenden: Vorbeugung beruflicher Risiken, Eingliederung Behinderter, Gefahrenzuschläge, Zahl der Gewerkschaftsvertreter. In allen anderen Bereichen dürfen die Betriebsvereinbarungen vom bisherigen Code Du Travail abweichen. Der ehemalige sozialistische Politiker und Arbeitsinspektor Gérad Filoche nannte das zu Recht einen Bruch mit 100 Jahren Errungenschaften der französischen Arbeiterbewegung.⁵

Die Hälfte aller französischen Lohnabhängigen arbeitet in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. Hier können die Patrons, die Firmeninhaber, jetzt mit Personalvertretern ohne gewerkschaftliches Mandat verhandeln. In Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden die bisherigen Gremien: Personalvertreter, Betriebskomitee (CE) und Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT) zu einem einzigen zusammengelegt: Dem Rat für Soziales und Ökonomie (CSE). Fragen des Arbeitsschutzes unterliegen damit beispielsweise viel stärker Erpressungsversuchen mit Stellenabbau oder Betriebsverlagerung aufgrund angeblich fehlender Rentabilität.

Die Erleichterung von Entlassungen und Stellenabbau bilden einen weiteren Schwerpunkt der Verordnungen. Wenn ein Beschäftigter zu Unrecht entlassen wird, kann er eine Entschädigung erstreiten. Die Rückkehr in den Betrieb ist in Frankreich nicht vorgesehen. Seit langem übt der Unternehmerverband MEDEF Druck aus, um Obergrenzen für Entschädigungen zu erzwingen. Im Gesetz El Khomri gab es nur Tabellen mit Empfehlungen. Die Verordnungen Macrons halbieren einerseits die Untergrenze der Entschädigungen von 6 Monatsgehältern für 2 Jahre Betriebszugehörigkeit auf 3 Monatsgehälter, noch weniger bei Betrieben unter 250 Beschäftigten. Die Obergrenze wurde entsprechend dem Wunsch des MEDEF auf 20 Monatsgehältern für 30 Jahre Betriebszugehörigkeit festgelegt. Die Klagefrist wurde von zwei Jahren auf eins verkürzt.

Für die Firmen wird es leichter, Arbeitsverträge zu befristen (contrat à durée déterminé, CDD). Bisher konnten sie bei mangelnder Phantasie der Personalchefs nur ein Mal verlängert werden und durften maximal 10 Monate dauern. Am Ende gab es eine Prekaritätsprämie von 10% des Bruttolohns für die Beschäftigten. Ein befristeter Vertrag musste begründet werden. Kettenverträge waren untersagt, wenn auch in der Realität kettenartige Verträge durch die Erfindung immer neuer Begründungen ermöglicht wurden. Die gleiche Stelle durfte während einer Karenzzeit nicht wieder besetzt werden. Durch Macrons Verordnungen können die Branchen nun über Dauer der Befristung bestimmen, über die Zahl der Verlängerung auf der gleichen Stelle und die Karenzzeiten. Der Abschluss sogenannte »Baustellenverträge« wird erleichtert und soll massiv ausgeweitet werden. Diese an ein Projekt gebundenen Anstellungen können länger dauern als ein CDD und enden mit der Beendigung des Projekts.

Alle Maßnahmen machen es für Arbeitssuchende immer schwerer, einen der begehrten unbefristeten Arbeitsverträge CDI (contrat à durée indéterminé) zu bekommen. Vor 30 Jahren waren nur 5% der Arbeitsverträge befristet, vor 5 Jahren schon 13%. Laut Insee hatten 2016 bereits 32% der 15-24-Jährigen nur einen befristeten Vertrag.⁶ Wir kennen das Problem in Deutschland.

Die Rupture Conventionnelle Collective RCC ist ein neu geschaffenes Instrument, um auch in florierenden Unternehmen Stellen abzubauen. Dieses Instrument kann nur einvernehmlich angewendet werden. Die Entlassenen bekommen eine Abfindung, können danach Leistungen aus der Arbeitslosenkasse beziehen, haben ein Recht auf Umschulung usw.. Die Bekleidungskette Pimkie und PeugeotPSA kündigten Ende Dezember an, mit Hilfe der RCC Stellen abbauen zu wollen. Bei Pimkie sollen 280 von 1.900 Stellen gestrichen werden, bei PSA ist die Rede von »einigen Tausend« Beschäftigten.⁷ In den französischen Fabriken von PSA wurde die Zahl der Beschäftigten von 76.000 in 2012 schon auf heute 55.000 vermindert: Bei gleicher Zahl produzierter Autos von ca. 1 Million pro Jahr. PSA erklärte, die RCC sei ein weiteres Instrument im Rahmen des Programms »Gleichgewicht von Beschäftigung und Kompetenzen«. Wenn die Qualifikation der Beschäftigten nicht passt, sollen sie durch andere ersetzt werden können. Dazu Franck Don, Delegierter der christlichen CFTC: »Es darf sich nicht darum handeln, Leuten Geld zu geben (die Abfindungen), um zur Arbeitsagentur pôle emploi zu gehen.“8 Stellenabbau auf Kosten der Sozialversicherungen. Probleme, die wir in Deutschland kennen. Die Gewerkschaften befürchten zu Recht, dass PSA die RCC benutzen will, um den Anteil prekär Beschäftigter weiter zu erhöhen, von bereits heute 15% der Gesamtbelegschaft, in der Produktion dagegen schon über 50%.⁸

In jedem Fall hat die RCC für die Unternehmer den Vorteil, dass es die Entlassenen nicht wieder einstellen muss, wie das bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen der Fall ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Erfolgte die Entlassung durch RCC können stattdessen Jüngere und besser Qualifizierte eingestellt werden. Die durch RCC freigesetzten Beschäftigten haben auch kein Recht auf den »Vertrag zur beruflichen Sicherung«, der eine verstärkte Betreuung durch die Arbeitsagentur und die »Beihilfe zur beruflichen Sicherung« von 75% des Bruttolohns für 12 Monate garantiert. Anders als bei einem Sozialplan hat bei der RCC auch die Arbeitsverwaltung weniger Einflussmöglichkeiten.

Die Schwächung von Arbeitsrecht und Branchentarif bedeutet den Versuch, Errungenschaften von 1936 (Volksfront), 1944 (Résistance) und des Mai 68 zu kassieren. Dieser epochale Einschnitt trifft die französischen Gewerkschaften hart, weil ihr Organisationsgrad nur bei 8% liegt und sie in mehrere politische Lager geteilt sind. Ihre Stärke war immer eine starke politische Mobilisierungsfähigkeit in breite Bereiche der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Ihre politische Durchsetzungsfähigkeit wirkte sich aber indirekt für die Beschäftigten aus, über die Vermittlung des Staates und der Gesetze. Diese garantierten den Gewerkschaften Sitze in Betriebs- und Branchenkommissionen, eine gewerkschaftliche Mandatierung von Personalvertretern und eine hohe Tarifbindung. Die indirekte Vermittlung des Drucks über die politischen Institutionen der Republik hat erheblich zur Politisierung der französischen Arbeiterbewegung beigetragen.

Umverteilung durch Steuern und Sozialabbau

Ein Geschenk für die Reichen im Land ist Macrons Steuerreform. Die Vermögenssteuer ISF soll nur noch auf Immobilien und Grundbesitz erhoben werden, nicht mehr auf Aktien, Lebensversicherungen oder andere Vermögenswerte. Kosten für die Allgemeinheit: 4,5 Mrd. Euro pro Jahr. Die Steuer auf Wohneigentum wird generell abgeschafft (ca. 8 Mrd.). Dafür steigt die Sozialsteuer CSG um 1,7%. Dies soll bei Beschäftigten durch Verminderung der Sozialabgaben kompensiert werden, nicht jedoch bei den Rentnern. Die Nachrichtensendung »20 heures« auf France 2 vom 31. August 2017 kam zu dem Ergebnis, dass durch das Zusammenwirken der drei Maßnahmen Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 8.000 Euro pro Monat über 4.000 Euro im Jahr gewinnen. Einkommen von 2.500 Euro gewinnen noch über 600 Euro pro Jahr. Einkommen von weniger als 2.000 Euro pro Monat müssen zusätzlich 435 Euro pro Jahr drauflegen: Macron, the Sheriff of Nottingham!

Im Zeitraum von 4 Jahren sollen die Unternehmenssteuern von 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Kapitalertragssteuern werden von mehr als 60 Prozent auf pauschal 30 Prozent im Jahr 2018 reduziert. In der Summe kostet das die Allgemeinheit geschätzte 11 Mrd. Euro pro Jahr (Handelsblatt, 12.7.2017). Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte nach Macrons und Trumps Steuerreformen nun Ähnliches in Deutschland. Auf der anderen Seite der französischen Gesellschaft wurde den Ärmsten die Wohnungsbeihilfe um 5 Euro pro Monat gekürzt. Nach einem öffentlichen Aufschrei schlug Macron den Vermietern vor, die Mieten um 5 Euro zu senken. Die Vermieterverbände fanden das einen guten Witz.

Die Reduzierung geförderter Beschäftigung bringt viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die Palme. Die soziale Infrastruktur der Kommunen, besonders in Schulen und Kindergärten, ist dringend auf die Arbeitskräfte mit einem »contrat aidé« angewiesen. In 2016 gab es noch 459.000 geförderte Verträge, 2017 noch 280.000 und für 2018 sind nur noch 200.000 geplant.⁹

Soziale Mobilisierung und Gewerkschaften

Die Mobilisierung war nicht zu vernachlässigen aber letzten Endes nicht ausreichend für eine flächendeckende Rücknahme der Verordnungen, so wie das 1995 mit Alain Juppés Konterreformen oder 2006 mit dem Ersteinstellungsvertrag CPE passiert war, den eine Massenmobilisierung von Jugendlichen und Gewerkschaften noch nach seiner Verkündung im Amtsblatt zu Fall bringen konnte. Der erste Mobilisierungstag kurz nach der Sommerpause war der 12. September, ein Dienstag. Während der Arbeitszeit streikten und demonstrierten in Paris ca. 50.000 Menschen¹⁰, im ganzen Land zwischen 223.000 (laut Polizei) und 500.000 (laut CGT). In anderen Städten gab es eine sehr gute Mobilisierung, AFP berichtete, dass das konservative Nizza die stärkste Mobilisierung seit 2006 erlebt hatte.

Für den 21. September, einen Tag vor Verabschiedung der Verordnungen, riefen CGT und andere Gewerkschaften zu einem weiteren Aktionstag auf. Behindert wurde die Mobilisierung durch die Uneinigkeit zwischen der CGT und Mélenchon, der für den Sonntag danach, den 23. September aufgerufen hatte. Auch zwischen Mélenchon und der Kommunistischen Partei gab es erhebliche Spannungen. Im Lager der Gewerkschaften, die noch 2016 gegen die Regierung vereint waren, CGT, FO, SUD und FSU, gab es Zerfallserscheinungen. Der Generalsekretär der Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, weigerte sich, zu den Mobilisierungen aufzurufen und fiel damit der Bewegung faktisch in den Rücken. Verschiedene Gewerkschaften der FO hatten trotzdem zu Demonstrationen und Streiks aufgerufen, u.a. die FO-Transport und die Lehrergewerkschaft FNEC FP-FO. Am 29. September geriet Mailly beim Nationalen Bundeskomitee der FO mit 123 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen in eine hoffnungslose Minderheitenposition.

Ab dem 25. September drohte Gefahr für die Regierung, als die in CGT und FO organisierten Fernfahrer Benzindepots und Raffinerien blockierten, wie schon im Mai 2016 und Juni 2017. Die Wut der Fernfahrer war diesmal so groß, dass auch die versöhnliche CFDT und die christliche CFTC Aktionen durchführen mussten. Es kam, wie die Male davor, zu einer bedrohlichen Benzinknappheit und die Regierung gab nach kurzer Zeit nach. Für die kampfstarken Bereiche Fernfahrer und Docker gilt die Inversion der Hierarchie der Normen nicht, sie konnten den Vorrang des Branchentarifs vor dem Haustarif verteidigen.

Am 28. September führten die Rentnerinnen und Rentner Aktionen durch, am 10. Oktober streikte der öffentliche Dienst in großer Geschlossenheit, auch Beamte. Hier geht es um die Wiedereinführung eines unbezahlten ersten Krankheitstages, eines »Karenztages«. Die Gehälter sind schon seit 8 Jahren eingefroren, 120.000 Stellen sollen abgebaut werden. Trotz der zu schwachen Mobilisierung finden weiterhin 68% der Bevölkerung die »Reformen« unsozial und befürchten einen Abbau ihrer Rechte, besonders Menschen aus den mittleren und unteren sozialen Schichten. (BFMTV online, 27.9.17) Diese Stimmung wird auch nicht dadurch geändert, dass Macron am 8. September Teile der Bevölkerung als »Faulpelze, Zyniker und Extremisten« beleidigte. Zu der um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Belegschaft des Auto-Zulieferers GM&S, sagte er am 5. Oktober, sie sollten sich lieber Jobs suchen, als einen Saustall zu veranstalten („foutre le bordel“). Trotzdem profitiert Macron weiter von der Implosion der Sozialisten und der Spaltung der Gaullisten. Viele Französinnen und Franzosen sind ihm gegenüber skeptisch, glauben aber, keine Alternative zu haben.

Die politischen Parteien

Der Parti Socialiste bekam nach seiner traurigen Rolle, das Gesetz El Khomri gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung mit dem demokratisch fragwürdigen Artikel 49-3 und mit einer brutalen Repression gegen die großen Gewerkschaftsdemonstrationen durchgesetzt zu haben, einen politischen Schlag bei den Wahlen, von dem er sich wahrscheinlich nicht so schnell erholen wird. Die Rechten aus dem PS liefen mit wehenden Fahnen zu Macron über. Der Zerfall der Sozialdemokratie ist keine auf Frankreich beschränkte Erscheinung. Die aus der krisenhaften Kapitalakkumulation entstehende Notwendigkeit, die Lasten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen, ist gleichzeitig der Zersetzungspilz der Sozialdemokratie und der Treibstoff für die extreme Rechte.

Der Front National hat sich von seinen enttäuschten Erwartungen bei der Stichwahl am 7. Mai und dem verpatzten TV-Duell am 3. Mai 2017 durch eine übermüdete, uninformierte und aggressive Marine Le Pen bis heute nicht erholt. Erhofft hatte man 14 Millionen Stimmen, es waren dann »nur« 10,6 Millionen, erschreckend genug. Zerstritten und konfus ist man bei der Frage des Euro-Austritts, den momentan 70% der Franzosen ablehnen. Als Sündenbock wurde Parteivize Florian Philippot aus der Partei geekelt, der den Flügel repräsentiert, der sich scheinbar gegen die neoliberalen Reformen wendet und klar für einen Frexit eintritt. Phillipot gründete daraufhin die Partei Les Patriots. Die unternehmerfreundliche katholische Nichte Marion Maréchal Le Pen wartet derweil auf ihre Chance. Mit einem neuen Gesicht kann der FN sehr plötzlich wieder sehr gefährlich werden. An dieser Situation ändert auch die für Marine Le Pen politisch riskante Umbenennungsaktion in »Rassemblement National« nichts.

Die Gaullisten sind gespalten in den »gemäßigten Flügel« um Ministerpräsident Édouard Philippe, der mit Macron zusammenarbeitet, weil er ja genau seine Vorstellungen von »Reformen« umsetzt. Der bei der Partei »Les Républicains« verbleibende Flügel unter ihrem neuen Vorsitzenden Laurent Wauquiez wandert politisch erkennbar nach rechts, hin zu konservativ-katholischen Vorstellungen, gepaart mit anti-arabischen Ressentiments, um es konziliant zu formulieren. (FAZ online, 10.12.2017)

La France Insoumise mit Jean-Luc Mélenchon wird von 28% der Bevölkerung als die eigentliche Opposition wahrgenommen. (BFMTV online, 20.11.2017) Nach dieser Umfrage nehmen 14% den Front National und nur 8% die gaullistischen Les Républicains als Opposition war. 42% sind aber der Meinung, dass es überhaupt keine politische Bewegung gibt, die eine Opposition verkörpert. Zeichen einer tiefgreifenden Desorientierung und Desillusionierung. LFI hat durchaus problematische Seiten, wenn etwa die Symbole der Arbeiterbewegung durch nationale Symbole ersetzt werden, wenn nicht der Gegensatz von Kapital und Arbeit im Vordergrund steht, sondern »Oligarchie gegen Volk«. Auch das Bestreben, sich nicht mit anderen fortschrittlichen Kräften zu verbünden, sondern sie zu ersetzen, erleichtert die Sammlung der Kräfte nicht. Dennoch bleibt LFI ein Faktor, an dem eine fortschrittliche Opposition gegen die Politik Macrons nicht vorbeikommen wird. Mélenchon konnte immerhin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 30% der 18 bis 24-jährigen Wählerinnen und Wähler an sich binden.

Die politische Organisation Emmanuel Macrons trägt seine Initialen: EM, seit seiner Wahl am 7. Mai 2017 LREM. Diese Organisation sollte sich bewusst von den etablierten politischen Parteien unterscheiden, von deren Korruption die Menschen zu Recht die Schnauze voll haben. LREM ersetzt also weitgehend die traditionellen politischen Organisationen – aber durch was? Die Mitgliedschaft konnte man sich durch Mausklick erwerben, Mitgliedsbeiträge gibt es nicht. Durch Spenden kamen schnell einige Millionen zusammen, die Rede ist inzwischen von 20 Millionen Euro pro Jahr (FAZ online, 18.11.2017), wer spendet? Es konnten einmalig viele politische Neulinge in die Nationalversammlung geschickt werden, einmalig jung, mit einem einmalig hohen Frauenanteil. Soweit die guten Nachrichten. Auf ihrem ersten Parteitag am 18. November in Chassieu bei Lyon zeigten sich die ersten Risiken und Nebenwirkungen. Christophe Castaner war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Dazu bestimmt wurde er von – EM. Die 750 Delegierten mussten nur noch die Hand heben. Über dieses Procedere zeigten sich in einer Umfrage 52% der Französinnen und Franzosen schockiert (Der Standard online, 18.11.2017). Begleitet wurde der Parteitag von einem medienwirksamen Austritt von 100 ehemaligen Mitstreitern, darunter möglicherweise einige Lokalgrößen. Ein »unerträglicher Zentralismus« wurde beklagt, »eine von Anglizismen triefende Sprache« wie bei einem Start-Up-Unternehmen. (FAZ online, 18.11.2017) Das ganze erinnere eher an eine NGO oder einen Verein als an eine politische Partei. Die ehemalige Umweltministerin Corinne Lepage sagte: »Das ist keine neue Parteienwelt mehr, sondern eine vorsintflutliche.« Etwas bösartig könnte man LREM auch so buchstabieren: »La République = Emmanuel Macron! L’état c’est moi! Der Staat bin ich!« Wie viele der in der Mitgliederdatei gespeicherten 386.000 Menschen bei dieser auf eine Person eingeschworenen Veranstaltung übrig bleiben werden, falls die Fortune ihren Schöpfer verlassen sollte, bleibt abzuwarten.

Repression

Auf ihr Glück möchte sich die herrschende Klasse wohl nicht verlassen, wenn soziale Massenproteste stattfinden. Der Ausnahmezustand war seit dem November 2015 verhängt und sechsmal verlängert worden. Am Mittwoch, den 1. November sollte er endgültig auslaufen. Aber bereits am Tag vorher war das neue Antiterrorgesetz in Kraft getreten, das den Ausnahmezustand nun quasi zum Normalzustand erhebt. Teile der Exekutive wie Innenminister oder Präfekten können ohne einen richterlichen Beschluss die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, sobald ein »Verdacht« vorliegt. Ein schwerwiegender Verstoß gegen die in der französischen Revolution erkämpfte Teilung der Gewalten. Das gleiche gilt für Polizeikontrollen ohne richterliche Anordnung. Forderungen nach einer präventiven Sicherheitsverwahrung bei Verdacht wurde noch nicht stattgegeben.

Diese gravierende Einschränkung der Freiheitsrechte wird mit der Abwehr islamistischen Terrors begründet, auch wenn westliche Staaten und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien im Nahen und Mittleren Osten gerade solche Gruppen aufrüsten und finanzieren. Sie wird aber sehr nützlich sein bei der Abwehr des »inneren Feindes« in Form einer sozialen Massenbewegung. Das Polizei- und Geheimdienstmanöver rund um den G20 Gipfel in Hamburg und die Ernennung von Hartmut Dudde zum Einsatzleiter sind das rechtsrheinische Äquivalent. Dudde wurde einst von »Richter Gnadenlos« Ronald Schill zum Leiter der Bereitschaftspolizei befördert und hat ein bizarres Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Die Verschärfung der sozialen Widersprüche befördert überall in Europa den Bruch von Grundrechten. Die »marktkonforme Demokratie« hat den Duft von Tränengasschwaden. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung vergleicht die Fotofahndung der Hamburger Polizei im Internet mit den schlimmen Exzessen der 1970iger Jahre.¹¹ Der Grüne Justizsenator Till Steffen verteidigt die Maßnahme. (ndr.de, 27.12.2017)

Ausblick

Als bei der Internetfirma Gemalto, nach eigener Aussage Weltführer für digitale Sicherheit, 126 der 700 Beschäftigten entlassen werden sollten, rief Anfang Dezember ein übergewerkschaftliches Bündnis aus FO, CFDT, UNSA und CFE-CGC zum Streik auf.¹² Bemerkenswert ist das Fehlen der CGT, die in der Firma nicht verankert zu sein scheint. Genau die technische Intelligenz ist es, die sich eher in der Gewerkschaft der Fach- und Führungskräfte CFE-CGC organisiert, die überdurchschnittlich Macron gewählt hat und die sich als Gewinner Macron’scher »Reformen« sehen soll. Noch bemerkenswerter ist ein selbstgemaltes Transparent der Streikenden: »Loi Travail« und »Merci Patron« war zu lesen, nach dem sehenswerten Film von François Ruffin, der die Bewegung »Nuit Debout«, »aufrechte, wache Nacht« im Frühling 2016 ausgelöst hatte. Die Erfahrungen der sozialen Bewegung des Frühlings und Sommers 2016 ist unter der Oberfläche bei den fortschrittlichen Teilen der französischen Bevölkerung weiterhin präsent. Macron will die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung reformieren. Er orientiert sich an Dänemark mit seinem Modell der »Flexsecurité«, dem Versprechen, Flexibiltät für die Patrons mit der Sicherheit der Lohnabhängigen in Einklang bringen zu können. Das dänische Modell sieht die verschärfte Überwachung der Erwerbslosen vor: Wir kennen es in Deutschland als »aktivierenden Sozialstaat«. Als würde es an der Passivität französischer Erwerbsloser liegen, wenn PSA bei gleichem Ausstoß an Kraftfahrzeugen fast ein Drittel der Belegschaft abbaut – in lächerlichen fünf Jahren! Im Januar fanden Streiks und Blockaden durch das Personal der komplett überlasteten französischen Gefängnisse und Auseinandersetzungen in den ebenfalls völlig unterbesetzten Krankenhäusern statt. Die angekündigte Zerschlagung der SNCF und die geplante Privatisierung der Flughäfen lassen ebenfalls ahnen, dass Frankreich auch unter Macron nicht zur Ruhe kommen wird. Möglicherweise werden seine »Reformen« viele Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. Auch wenn sich die soziale Bewegung 2016 nicht durchsetzen konnte: Es wurde wenigstens versucht. Die darin gemachten Erfahrungen gilt es bei der nächsten Möglichkeit zu nutzen – in Frankreich wie in Deutschland. Und die klassenbewussten Gewerkschaften in Frankreich werden auch in Zukunft ihre Rolle spielen. Sie nach unseren besten Kräften zu unterstützen, möglichst durch soziale Auseinandersetzungen mit unserer eigenen Bourgeoisie und ihren Vertretern, liegt in unserem ureigensten Interesse.

B.K. 12.3.2018

Mobilisiert wurde von CGT, Force Ouvrière, Sud-Solidaires und FSU. Diese repräsentieren bei den Wahlen der Gewerkschaftsvertreter zusammen knapp die Hälfte der Beschäftigten (de.worker-participation.eu). Die FSU ist die größte Gewerkschaft im Erziehungsbereich und im öffentlichen Dienst. Die versöhnliche CFDT konnte bei den Wahlen in der Privatwirtschaft im März 2017 mit 26,4% die CGT (24,9%) knapp von Platz 1 verdrängen. Auf Platz 3 folgt FO mit 15,6%. Die Gewerkschaft der Fach-und Führungskräfte CFE-CGC erhielt bei diesen Wahlen 10,7%, die christliche CFTC 9,5% (www.huffingtonpost.fr). CFDT, CFTC, UNSA und CFE-CGC standen bei dem Konflikt auf Seiten der Regierung bzw. blieben passiv.↑
wsi.de ↑
www.lemonde.fr ↑
www.liberation.fr ↑
www.gerard-filoche.fr ↑
www.insee.fr ↑
www.liberation.fr ↑
www.lemonde.fr 29.12.2017↑
www.europe1.fr 14.11.2017↑
Bernard Schmid, labournet, 13.9.2017↑
www.sueddeutsche.de ↑
www.lamarseillaise.fr 4.12.2017↑

aus Arbeiterpolitik Nr. 1 / 2018