Das Ergebnis der Bundestagswahl als auch die Konflikte innerhalb der SPD lassen sich nicht erklären, ohne die zu Grunde liegenden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen zur Kenntnis zu nehmen. In beiden »Volksparteien« stößt die Fortsetzung der Großen Koalition auf mehr Skepsis als Begeisterung. Vor allem aus der SPD – gleich von welchem Flügel – kommt die Beteuerung, ein »weiter so« werde es auch bei einer Regierungsbeteiligung nicht geben. Die Koalitionsvereinbarungen widerlegen diese Behauptung. Die bisherige Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der herrschenden Klasse wollen die Koalitionäre auch in den nächsten vier Jahren fortsetzen. Dabei müssen sie in Kauf nehmen, dass der Zuspruch des Wahlvolkes zu den Volksparteien weiter erodieren und den Aufstieg der AfD befördern wird.
Die Kampagne der JUSOS gegen die GroKo stieß auf ein weit verbreitetes Unbehagen unter den Parteimitgliedern. Die SPD müsse sich in der Opposition erneuern, nur dadurch könne die Abwärtsspirale aufgehalten und der Bestand der Partei gesichert werden. Auffällig allerdings, wie inhaltsleer diese Kampagne geführt wurde. Sie machte sich fast ausschließlich an der Form, der Koalitionsfrage, fest. Kaum ein Wort zu den sozialen und politischen Inhalten, die nach Meinung der JUSOS zur Voraussetzung einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung gehören sollten. Auch inhaltliche und personelle Alternativen zum jetzigen Parteivorstand, der zur Gänze keine Alternative zur GroKo sah, wurden nicht präsentiert. Sie sind wohl schlichtweg nicht vorhanden.
Dabei ist der Abstieg der SPD in der Wählergunst nicht in erster Linie Resultat der eingegangen großen Koalitionen. Er begann schon vorher, mit der ersten rot-grünen Bundesregierung und der Verabschiedung der Agenda 2010. Darauf konnten sich die folgenden Regierungen stützen (2005 – 2009 Groko unter Merkel-Müntefering, 2009 – 2013 schwarz-gelb unter Merkel-Westerwelle, 2013 – 2017 2. Groko unter Merkel-Gabriel). Die SPD kann und will ihren unter Schröder eingeschlagenen Kurs nicht revidieren – weder in der Opposition noch als Regierungspartei. Die Opposition der JUSOS erschöpfte sich aber in dem Versuch, das Unbehagen gegen die GroKo bei der Mitgliederbefragung zu bündeln ohne einen politischen Kurswechsel einzufordern. Das misslang; mit 66 Prozent sprach sich die Parteibasis für eine Regierungsbeteiligung aus – wohl auch aus Furcht bei Neuwahlen noch stärker abgestraft zu werden.
In der inhaltlichen Leere der NoGroKo-Kampagne spiegelt sich das Fehlen einer sozialen Bewegung in der Gesellschaft wider. Konnten sich die JUSOS und linke Sozialdemokraten in den 1970er, 80er und 90er Jahren noch auf gesellschaftliche Bewegungen berufen, wie die Außerparlamentarische Opposition, die Friedens- oder Anti-Akw-Bewegung, an denen sie sich auch selbst beteiligten, so fehlt diese Voraussetzung heute weitgehend. Gleiches gilt auch für die Aktivitäten der Gewerkschaften. Massive Arbeitsniederlegungen, welche die gesellschaftliche Stimmung prägten und politisch polarisierten, liegen Jahrzehnte zurück, wie die Streiks zum Einstieg in die 35-Stunden-Woche im Jahre 1984.
Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers verschärfte sich der Klassenkampf von oben. Der Ausgang der Bundestagswahlen 2017 und die Krise der »Volksparteien« sind Resultat der damals begonnenen enormen Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der herrschenden Klasse und der schwindenden Bedeutung der Gewerkschaften, auch im Bewusstsein der abhängig Beschäftigten. Es war ein quälend langer Prozess, der sich über Jahrzehnte hinzog. Meilenstein war die im Jahr 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung beschlossene Agenda 2010. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes entfaltete in den folgenden Jahren ihre verheerende Wirkung auf die Beschäftigungsverhältnisse und die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Gegenwehr. Sowohl der Niedriglohnsektor als auch die Zahl der nicht tarifgebunden Arbeitsplätze stieg und steigt kontinuierlich.
In der Hartz-Kommission arbeiteten ein Vertreter der IG Metall und eine Vertreterin von ver.di aktiv mit. Die Verabschiedung der Hartz-Gesetze fand also statt unter Mitwirkung und/oder unter passiver Duldung durch die Gewerkschaften. An deren Basis gab es immer weniger eigenständige Aktivitäten. Die linke, innergewerkschaftliche Opposition gegen den Kurs der Kooperation mit der Regierung und den Unternehmerverbänden blieb deshalb schwach und ohne nennenswerten Einfluss.
Arbeitskämpfe wie in den 1970er und 80er Jahren fanden nicht mehr statt, sieht man mal von den Warnstreikritualen zu den Tarifrunden ab. Die Ausnahmen, die diese Regel bestätigen, hatten keine nachhaltige Wirkung über die Betroffenen hinaus, wie der Streik der Erzieher*innen oder der Arbeitskampf bei der Post im Sommer 2015, wo der faule Tarifkompromiss hinter den Erwartungen der Streikenden zurückblieb. Die Passivität und die Distanz der Post-Beschäftigten gegenüber ihrer Gewerkschaft wurde dadurch nur weiter verstärkt.
Die Bildung der rot-roten Koalition in Berlin im Januar 2002:
»Sparen, bis es quietscht«
Die Verabschiedung der Agenda 2010 ist weder ein Kurswechsel noch eine einmalige Fehlentscheidung der SPD, die sich einfach revidieren lässt. Sie entsprang den politischen Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie, die sich durch das Ende der DDR bestätigt sah. Motto: Der Staat hat wirtschaftlich versagt, im vereinten Deutschland komme es darauf an, möglichst viele Bereiche, auch der öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Wettbewerb privater Anbieter auszusetzen.
Das wurde zur Leitlinie der Mandatsträger auf der Landes- und Kommunalebene. Bestes Beispiel ist die erste Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei (damals noch PDS/Die Linke).
2001 musste der CDU-geführte Senat unter Eberhard Diepgen wegen des Skandals bei der Berliner Bankgesellschaft zurücktreten. Als im Januar 2002 eine rot-rote Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm, war die Stadt hoch verschuldet. »Wir müssen sparen, bis es quietscht«, verkündete der regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) damals. Die anschließend von der rot-roten Senatskoalition durchgesetzten Maßnahmen waren wie eine Blaupause für die Jahre später von Finanzminister Schäuble durchgesetzte Austeritätspolitik, die auch den Ländern in Südeuropa verordnet wurden.
Zur Sanierung des Berliner Haushaltes wurde unter dem rot-roten Senat in den folgenden Jahren:
- der soziale Wohnungsbau fast gänzlich eingestellt,
- zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert,
- die Verwaltungen in den Bezirken personell so stark reduziert, dass sie ihren Aufgaben kaum noch gerecht werden konnten
- den Beschäftigten des ÖD tarifliche Sparrunden verordnet,
- Tausende Stellen aus öffentlichen Betrieben in private Betreibergesellschaften mit entsprechenden Lohneinbußen ausgegliedert, z.B. von der Charité an die CFM (Charité Facility Management) oder die Beschäftigten des Botanischen Gartens, die vorher zur FU Berlin gehörten.
Die Liste der Einsparungen ließe sich weiter fortsetzen. Die Linkspartei beugte sich den neoliberalen Vorgaben durch die Sozialdemokratie in den folgenden beiden Legislaturperioden. Er wolle die Linkspartei entzaubern, so Wowereit damals. Seine Argumentation, mit der er gegenüber parteiinternen Kritikern die Koalition mit den »ehemaligen Feinden aus dem Osten« rechtfertigte, ist aufgegangen.
Bis heute wirken sich für die Berliner*innen die damals getroffenen Entscheidungen aus – ob durch steigende Mieten oder den Fortbestand der Ausgliederungen. Nicht von der Zusammensetzung des Senats (seit 2016 rot-rot-grün), sondern von der Aktivität und Kraft der Betroffenen hängt es ab, ob sich daran etwas ändern lässt.
Der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten fehlt deshalb die Erfahrung, dass sie durch eigene, gemeinsame Aktivitäten Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann. Wo der Wille und die Bereitschaft zu kollektivem, d.h. gewerkschaftlichem Handeln nicht vorhanden ist, wächst die Lähmung, die Individualisierung nimmt zu. Dies prägt das Bewusstsein der Mehrheit unter den Lohnabhängigen. Dazu beigetragen haben auch die Gewerkschaften selbst, die nicht auf Konfrontation, d.h. aktiver Interessenvertretung, sondern auf Kooperation setzten. Die Individualisierung wie auch die Entpolitisierung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung haben den Wahlerfolg der AFD begünstigt. Prozentual, wenn auch geringfügig, stimmten mehr Gewerkschaftsmitglieder für die AfD als der Durchschnitt der Bundesbürger.
Wie die SPD selbst, so verlassen auch die sozialdemokratischen Vorstände der Gewerkschaften den bisher eingeschlagenen Weg nicht. Zu den innerparteilichen Debatten bezogen sie eindeutig Stellung zugunsten einer Fortsetzung der großen Koalition. Um so wichtiger sind die Stellungnahmen aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen und Gremien, die sich kritisch mit der GroKo und deren Vereinbarungen auseinandersetzen (siehe Kasten Seite 2). Nicht um der SPD willen, sondern um die Bereitschaft zu kollektiver Gegenwehr zu fördern und um die notwendige politische Debatte in den Gewerkschaften anzustoßen. Das wäre ein praktischer Beitrag gegen die absehbare, weitere Rechtsentwicklung, die sich allein auf parlamentarischer Ebene nicht stoppen lässt. Eine kämpferische Interessenpolitik drängt die Individualisierung zurück und vermittelt politische Erfahrungen.
A.B. 13.03.18
Anmerkung/Ergänzung zum Artikel
Mir fehlt der Hinweis auf die materielle Grundlage für den Kurs der Gewerkschaftsführungen. Erklärung für die überwiegende Passivität in den Gewerkschaften ist die Lage der großen Zahl von abhängig Beschäftigten, die von genau den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – nicht nur in der subjektiven Wahrnehmung – profitierte. Die Stärke des deutschen Kapitals/ der Arbeitgeber insgesamt ist die Grundlage für die immer wieder konstatierte und kritisierte Inaktivität der abhängig Beschäftigten. Dem mit einem sicheren und/oder vergleichsweise gut dotierten Job ausgestatteten Beschäftigten, der durchaus IGM- oder IG BCE-Mitglied sein kann, muss damit an einer Fortsetzung des GroKo-Kurses gelegen sein. Die positive Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden und SPD-Mitgliedes Reiner Hoffmann zu den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen steht daher im Einklang mit den Interessen seiner Stammwählerschaft, die sich in der GroKo vertreten fühlt. Die langjährige Kooperation der Gewerkschaften mit der SPD bleibt trotz gelegentlicher atmosphärischer Störungen weiter stabil. Durch die Alimentierung nicht nur der Facharbeiter entwickelte sich eine stabile Identifizierung der Arbeitenden mit dem betrieblichen/ nationalen Konkurrenzmodell (Standortsicherung). Eine andere politische Orientierung ist ausgeschlossen, solange es dem deutschen Kapital möglich ist, diese Alimentierung fortzusetzen. Der Umgang mit Leiharbeitern im Organisationsbereich der IGM und der dazugehörenden Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite können als Beleg für diesen Prozess gelten.
W.P. 18.03.18
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