Populisten »an der Macht«?

Mit dem Verzicht von Berlusconis Forza Italia auf eine Regierungsbeteiligung wurde der Weg frei für eine Regierungsbildung aus der Lega (ehemals Lega Nord) und dem Movimento Cinque Stelle (M5S, Fünf Sterne Bewegung). Berlusconi trat bei den Wahlen zwar gemeinsam mit der Lega in einem Wahlbündnis an, eine Regierung mit seiner Partei wäre für die M5S aber undenkbar gewesen, war der Protest gegen dessen Politik doch der Ursprung dieser Partei. Als die Wahlsieger vom 4.März in Rom das erfolgreiche Ende ihrer Verhandlungen verkündeten, schrillten die Alarmglocken bei der EU und den maßgeblichen Regierungen Europas. Hatten die Lega und die Fünf Sterne Bewegung im Wahlkampf doch die EU, den Euro und die damit verbundenen Austeritätspolitik heftig kritisiert. Auch wenn das Regierungsabkommen der beiden Parteien den Ausstieg aus dem Euro nicht vorsah, so wurde doch befürchtet, dass die damit verbundene »Haushaltsdisziplin« nicht mehr oberstes Ziel der italienischen Finanzpolitik sein könnte. Vor allem zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag sorgten für Ängste: Die von der Lega eingebrachte Flattax und die damit verbundene Steuersenkung (15 Prozent für Einkommen bis 80.000 Euro und 20 Prozent für darüber liegende Einkommen). Der andere Punkt ist das sogenannte Bürgereinkommen für Arbeitslose in Höhe von 780 Euro.

Angst vor griechischen Verhältnissen

War die Kritik am Regierungsvertrag auch nicht so vehement wie drei Jahre zuvor im Falle der griechischen Regierung unter Tsipras, so wurde den Koalitionspartnern doch deutlich gemacht, dass eine solche Politik mit den Regeln der EU nicht vereinbar ist. Auch die Finanzanleger reagierten, verkauften italienische Staatsanleihen und der Zins stieg. Das steigerte die Unruhe bei EU, aber auch in Italien selbst. Der Vorsitzende des Industriellenverbandes CONFINDUSTRIA warnte davor, sich mit der EU anzulegen wegen ein paar Dezimalstellen beim Defizit und bei den Schulden. Als dann noch der EU- und Deutschlandkritiker Savona das Amt des Finanz- und Wirtschaftsministers in der zu bildenden Regierung erhalten sollte, meinte Staatspräsident Matarella die Notbremse ziehen zu müssen und verweigerte die Zustimmung zu Savona. Er beauftragte stattdessen den Ökonomen Carlo Cottarelli, einst ranghoher Mitarbeiter beim Internationalen Währungsfonds (IWF), mit der Regierungsbildung. Mit ihm sollte Italien wieder auf Sparkurs gebracht werden. Dabei wurde aber klar, dass er nicht einmal die notwendige Unterstützung erhalten würde, um mit einer »Expertenregierung« im Parlament den Haushalt beschließen und Neuwahlen einleiten zu können. Lediglich der PD und die von ihm abgespaltenen »Freien und Gleichen« wollten ihm das Vertrauen aussprechen. Bezeichnend für die Ratlosigkeit der Gewerkschaften ist, dass auch die großen Verbände CGIL, CISL und UIL Cottarelli ihren Respekt bekundeten.

Gezähmte Populisten

Cottarelli sah sich also zur Aufgabe gezwungen und die Koalition aus M5S und Lega kam wieder zum Zuge. Die hatten allerdings ihre Lektion gelernt, die ihnen vom Vorsitzenden der Industriellen mitgegeben wurde: »Eine Politik kann nicht stark sein ohne eine starke Ökonomie. Und wenn die Politik meint, stark zu sein, indem sie die Konditionen für die Ökonomie verschlechtert, schadet sie sich selbst.« Mit anderen Worten: Gegen Großkapital und Finanzmärkte können sich Parlament und Regierung nicht durchsetzen. Die Koalitionäre mussten erkennen, was Kurt Tucholsky einmal bezüglich der deutschen Sozialdemokratie gesagt haben soll: »Sie dachten, sie seien an der Macht, aber sie waren nur an der Regierung.«

Und dieser Erkenntnis folgten sie, als sie dem umstrittenen Savona einen weniger wichtigen Platz im Kabinett gaben und Giovanni Tria zum Finanzminister benannten. Tria aber ist ein eindeutiger Vertreter der alten Garde, der schon unter Craxi und Berlusconi Funktionen im Kabinett hatte. Mit ihm und anderen »Gemäßigten« sitzt nun de facto noch eine dritte Partei mit in der Regierung, die die Finanzmärkte beruhigen soll und auf die Einhaltung der EU-Regeln achten wird.

Das Regierungsprogramm

Dabei bietet das von der Lega und den Fünf Sternen verabschiedete Regierungsprogramm schon genügend Konfliktstoff. Die neue Regierung wird von den Parteien vertreten, die sich beide als Anti-Establishment-Bewegungen profilieren. Sie repräsentieren aber sehr unterschiedliche Spektren der Wählerschaft: Die Lega vor allem Händler, Handwerker, Facharbeiter und Angestellte, die Fünf Sterne hingegen vor allem prekär beschäftigte Jugendliche und arbeitslose Menschen, die für sich keine Perspektive sehen. Insgesamt hat sich in den Verhandlungen die Lega durchgesetzt. Die von ihnen propagierten Massenabschiebungen stehen an erster Stelle. Ein Punkt, der den AnhängerInnen des M5S weniger wichtig ist. Ein Pluspunkt für die Lega ist auch die bereits erwähnte Steuersenkung. Dies nützt Selbständigen und gut verdienenden Lohnabhängigen, die meisten WählerInnen der M5S zahlen aber wegen fehlendem oder geringem Einkommen sowieso keine oder nur geringe Steuern. Für beide Parteien dürfte die Rücknahme der Rentenkürzung der Regierung Monti wichtig sein. Das Bürgereinkommen, die Herzensangelegenheit der M5S, wird hingegen nach hinten verschoben, erst nach einer Reform der Arbeitsverwaltung. Die Einschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse fehlt im Vertrag ebenso wie der Stopp verschiedener Großprojekte, die von den Fünf Sternen als umweltschädlich und zu teuer eingeschätzt werden.

Der neue Finanzminister Tria will nun auch die Steuersenkungen für Privathaushalte um zwei Jahre verschieben und durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanzieren. Wer von der Steuersenkung nicht profitiert, würde also dennoch zu ihrer Finanzierung herangezogen. Die Gegensätze in der Regierung sind groß und das gemeinsame Regieren wird schwierig werden.

09.06.2018


 

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