Niedergang der Unionsparteien

Kommentar

Die Stimmenverluste der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern deuten auf das Ende der seit den Anfängen der Bundesrepublik bestehenden Sonderrolle der CSU. Die CSU ist nicht nur als eigene Partei an Bundesregierungen beteiligt, ihr Vorsitzender nimmt auch auf Augenhöhe mit dem Kanzler oder der Kanzlerin an Koalitionsgesprächen teil, anders als die Vorsitzenden der CDU-Landesverbände. Zudem ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe immer stellvertretender Vorsitzender der gesamten Unionsfraktion. Diese Stellung kann die CSU beanspruchen, solange sie ein Fünftel der Abgeordneten der Gesamtfraktion stellt bzw. bei der Bundestagswahl etwa zwanzig Prozent aller Wählerstimmen der Union mitbringt. Nun mit Wahlergebnissen mit Mitte 30 Prozent unterscheidet sich die CSU nicht mehr deutlich von anderen Landesverbänden der CDU. Inhaltlich war die Sonderrolle der CSU auch damit begründet, dass die CSU immer als besonders konservativer Arm der gesamten Union fungierte; wer die CDU im Bund als zu liberal empfand, konnte der CDU dennoch die Stimme in der Wahl zum Bundestag geben, denn die bayrische Schwester würde es schon in seinem Sinne richten. Auch dieser alte Mechanismus der bundesdeutschen Politik ist durch eine neue Konkurrenz rechts von der CSU in Frage gestellt, die Sonderrolle der CSU von daher auch inhaltlich bedroht.

Nur so erklärt sich die politische Strategie der CSU: Durch scharfe Positionen in Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit seitens der CSU die AfD dazu zu bringen, sich noch radikaler zu äußern und ihre pseudo-bürgerliche Haltung aufzugeben. »Wenn Handeln und Reden der AfD zusammenfielen, würden die bürgerlichen Wähler sie nicht mehr wählen. Durch solche Positionierung der Union könne zudem das Konzept der Volksparteien – eine Mitte-rechts, eine Mitte-links –, mit dem Deutschland so lange gut gefahren sei, noch gerettet werden.« So jedenfalls erläuterte der Soziologe und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, in der FAZ das Konzept zur Bekämpfung der AfD. (19.10.18) Die Rechnung ging aber nicht auf: 37,2 Prozent der Wählerstimmen sind das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1950.

Seit einigen Monaten stellen die Wahlforscher in Umfragen fest, dass die bislang noch stabilen Wählerpotentiale der Volksparteien dramatisch zurückgehen. Bei der CDU/ CSU konnten sich Anfang des Jahres noch 42% der Wahlberechtigten vorstellen, diese Parteien zu wählen, heute dagegen nur noch 34 Prozent. Bei der SPD ist das Wählerpotential seit März von 32 auf 23 Prozent gesunken.

Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass auch in Deutschland die Zeit der großen Volksparteien vorüber ist. Dass sie allgemein an Anziehungskraft einbüßen, wie die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen, hängt damit zusammen, dass einerseits die staatlichen Finanzen nicht mehr hinreichen die ganze Spannweite der Interessen zu bedienen, die in den Volksparteien zusammenkommen, andererseits die Zwänge der Kapitalakkumulation den bürgerlichen Politikern in der Vertretung der Interessen der Bürger immer weniger Entscheidungsfreiheit lassen. Als Beispiel mögen Beobachtungen aus dem Wahlkampf von Jens Spahn stehen. Am Schluss seiner Ausführungen in Bruchköbel in Hessen wurde Spahn grundsätzlich. Er vermisse die nötige Dynamik im Land, es müsse doch noch möglich sein, eine Straße zu bauen. Er hätte auch sagen können: Neue Startbahnen, Windparks, Überlandleitungen, Olympische Spiele usw. Überall Einsprüche, Bürgerinitiativen, Widerstand gegen den »Fortschritt«, den Neuinvestitionen angeblich bringen.

Anderer Auftritt: Apothekertag in München Anfang Oktober. Die Branche verlangt, dass die Internetapotheken keine rezeptpflichtigen Arzneimittel mehr versenden dürfen. Die Alteingesessenen sehen sich benachteiligt. Spahn windet sich. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stütze Internetapotheken, der Koalitionsvertrag sehe vor, dass beide Koalitionspartner sich das Thema genauer ansehen. Die Delegierten quittieren den Satz mit höhnischem Gelächter. Der Präsident des Apothekerverbandes: »Es fehlt das Grundvertrauen, dass sich die Politik der Ökonomie entgegenstellt.« Mit jedem Tag schwinde das Vertrauen der Apotheker in die Handlungsfähigkeit der Politik (FAZ 03.11.18).

Forderungen nach Begrenzung des Individualverkehrs wegen gesundheitsschädlicher Autoabgase und Lärm, gegen die weitere Zersiedlung, Betonierung der Naturlandschaften, gegen die massive Zerstörung ganzer Siedlungsgebiete durch den Braunkohletagebau oder gegen die Belastungen des zunehmenden Flugverkehrs kommen aus der gesellschaftlichen Mitte, die die Volksparteien repräsentieren wollen. Zu diesen Forderungen gehören auch das Recht auf bezahlbare Wohnungen, einer qualitativ und quantitativ zufriedenstellenden Schul- und Kindergartenversorgung, gerade wenn die Regierenden auf die Aufnahme von Flüchtlingen dringen. Wiederum spüren viele Lohnabhängige, dass ihr Arbeitsvermögen durch die Digitalisierung der Arbeitsplätze entwertet wird, weil sie mit der Digitalisierung / Computerisierung der Arbeitswelt nicht Schritt halten können oder ihre Arbeitsplätze durch Computer und Automaten ersetzt werden. Der Boden, auf dem die Volksparteien bisher gewachsen sind, zerbröselt mehr und mehr. Bemerkenswert ist allerdings, dass dieser Prozess in Deutschland noch ziemlich langsam von statten geht im Unterschied z.B. zu Frankreich und Italien, wo die bisher dominierenden Parteien schon abgewählt wurden.

Ein Rückblick: Ziemlich früh Anfang des Jahres 2016 war die wachsende Unzufriedenheit breiter Kreise der Bevölkerung mit Bezug auf die vermeintliche Bevorzugung der Flüchtlinge erkennbar und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich schnell zum Anwalt gemacht, soziale Nachbesserungen (Mehrausgaben für sozialen Wohnungsbau und Kitaplätze sowie die Aufstockung geringer Renten) auch für die einheimischen »kleinen Leute« zu fordern. Hier standen ihm plötzlich mit großer Festigkeit die großen Unternehmerverbände, der Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel entgegen: »Für alle Parteien gilt, dass Wählerstimmen, die an die AfD gegangen sind, auf keinen Fall mit weiteren, teuren Sozialpaketen zurückgekauft werden dürfen.« So war Lutz Göbel, Präsident des Verbandes »Die Familienunternehmer« stellvertretend für diese Haltung zu vernehmen. (FAZ 15.03.16) Gabriel wurde seitens des Finanzministers Schäuble richtiggehend demontiert: »Wenn wir Flüchtlingen – Menschen, die in bitterer Not sind – nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das Gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.« Auch CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorschlag zurück: »Was ist das für eine Schnapsidee.« Die Kanzlerin verwies darauf, auch für innovative Projekte müssten noch Spielräume da sein. »Es geht nicht nur um Konsum, es geht um die Innovationsfähigkeit Deutschlands.« Gabriel konterte, wenn der CDU der Überschuss im Haushalt wichtiger sei, als der gesellschaftliche Zusammenhalt, »dann mache sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land.« (Zeit-online 27.02.16)

Auf einmal, zwei Jahre später, Anfang des Jahres 2018, Markus Söder wurde gerade zum künftigen Ministerpräsidenten von der CSU vorgeschlagen, stellte Söder ein wahres Feuerwerk an sicherheits- und sozialpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der AfD in Aussicht. Die Einrichtung eines Art »Bayern-Bamf« (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), tausend neue Stellen bei der Polizei, eine eigene bayrische Grenzpolizei zur Aufbesserung der inneren Sicherheit und sozialpolitisch die Gründung einer »Bayernheim« (staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die günstige Wohnung für sozial Schwache, aber auch mittlere Einkommen bauen soll), ein bayrisches Baukindergeld, ein ÖPNV-Plan 50, mit dem bis 2050 der öffentliche Nahverkehr in ganz Bayern vernetzt und vereinheitlicht werden soll, ein Landespflegegeld, Vermehrung der Hospiz- und Palliativplätze usw. Maßnahmen, die jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten dürften, bot Söder auf, um Terrain von der AfD zurückzuerobern. Zahlreiche CSU-Abgeordnete lobten Söders Vorstoß als »großen Wurf«, »starken Aufschlag«, einer verstieg sich gar zum Wort »genial«. (FAZ 19.01.18) Keine Aufregung dieses Mal, weil es nur den reichen bayrischen Haushalt trifft? Vielleicht ist ja die Rettung der CSU zwischenzeitlich zu »systemrelevant« hochgestuft worden? Diese Episode belegt, dass die Herrschenden schon wussten, wo den »kleinen Leuten« der Schuh drückt, sie aber die Stärkung der AfD dennoch hinnahmen.

Wer die jüngsten Stellungnahmen der Unternehmer, ihrer Verbände und Sprecher studiert, wird unschwer zu dem Ergebnis gelangen, dass die Flügelspannweite der »Volks«parteien weiter beschnitten wird, während die Bedürftigkeit der breiten Bevölkerung nach Schutz vor den schnellen technischen und gesellschaftlichen Umwälzungen weiter wächst. Von »zu viel Klientelpolitik, zu wenig Zukunftspolitik«, ist da als Vorwurf an die Bundesregierung seitens der wirtschaftlichen Sachverständigen die Rede. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen. Die Krisenherde in Europa, allen voran Brexit und Italien, aber auch der Dieselskandal erlaubten keinen Aufschub.

Der scheidende APA (Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft)-Vorsitzende Hubert Lienhard befürchtet, dass der Handelskrieg zwischen Amerika und China der deutschen Wirtschaft bald enorme Schwierigkeiten für ihre Investitionen in der Volksrepublik bescheren könnte. Er halte es für möglich, dass Trump deutsche Unternehmen auffordern könne, ihr Geschäft in China zurückzufahren. Noch vor zwei Jahren habe er sich eine solche Situation nicht vorstellen können. »Manchmal haben wir vergessen, dass Amerika die größte Wirtschafts- und Militärmacht ist.« (FAZ 29.10.18) Was den APA-Vorsitzenden umtreibt, versteht man, wenn man weiß, dass China 2017 seinen Spitzenplatz unter den Handelspartnern der Bundesrepublik behauptet hat. Die Importe und Exporte summierten sich im vergangenen Jahr auf 186,6 Milliarden Euro. Bereits 2016 war China an den USA vorbeigezogen und zum größten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen. Sollte der Exportmarkt China einen Schnupfen bekommen, dann bekommt der »Exportweltmeister« Deutschland eine Lungenentzündung.

Hier muss es zum Konflikt kommen zwischen den »Sozialpolitikern« und »Ökonomen« innerhalb der Volksparteien. Der zeigte sich jetzt in dem Kampf um den CDU- Parteivorsitz. Auf der einen Seite Annegret Kamp-Karren- bauer, die in der Tradition Merkels steht und deren Kurs im Wesentlichen fortführen will. Auf der anderen Seite eroberte Friedrich Merz gerade die Herzen derjenigen, die Schluss machen wollen mit der »Sozialdemokratisierung« der CDU. Er steht als Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock dafür, dass die »Sozialdemokratisierung« der CDU unter Merkel zurückgedreht wird. Der Wirtschaftsrat der CDU (also der Unternehmerflügel) legte einen Sieben-Punkte-Plan vor: »Steuern runter, mehr Digitalisierung, mehr Markwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik, Fördern und Fordern Langzeitarbeitsloser« (FAZ, 3.12.18) Ein Sieben-Punkte-Plan, der, wie die FAZ weiter kommentiert, »ebenso aus Merz’ Feder stammen« könnte und eine »kaum verdeckte Wahlempfehlung« sei. Entsprechend unzufrieden ist er jetzt mit der Wahl von »AKK«. Der Richtungskampf in der CDU wird also weitergehen.

H. 14.12.18


aus Arbeiterpolitik Nr. 5/6 2018

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