Am Vorabend des 100. Jahrestages der Revolution von 1918, am 8. November, fand in Berlin eine Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Aufgerufen hatte die Initiative »1918unvollendet«. Ziel war es, das Jubiläum zu nutzen, um an die vergessene Revolution zu erinnern. Über Jahrzehnte, ausgenommen während der Studentenbewegung, war sie verdrängt worden, spielte auch innerhalb der Gewerkschaften und in deren Bildungspolitik keine Rolle. Dies zu ändern ist eines der Ziele der Initiatoren. Die Kundgebung sollte ein öffentlicher Auftakt sein, wohl wissend, dass es keine Massenveranstaltung werden würde. Ca. 250 Zuhörer*innen hatten sich eingefunden. Für die Rednerinnen und Redner stand neben den historischen Ereignissen die Auseinandersetzung mit dem aktuellem Kurs der Gewerkschaften im Mittelpunkt.1 Deren Spitzen feierten zusammen mit den Vertretern des Unternehmerlagers 100 Jahre Sozialpartnerschaft.
A.B. 2.12.2018
Bodo Zeuner ging zu Beginn seiner Rede auf diese »deutsche Erinnerungskultur« ein:
Es ist erstaunlich, wie gründlich diese echte Revolution in der deutschen politischen Erinnerungskultur verdrängt, ja geradezu beschwiegen worden ist. […] Dagegen kannten alle den 9. November als Tag des Mauerfalls 1989 und auch als Tag der NS-Pogrome 1938. Dass die Revolution von 1918 durch zufällige oder auch nicht zufällige andere Besetzungen des deutschen »Schicksalstages« 9. November verdrängt worden ist, das ist mit Sicherheit kein Zufall. Zufällig war, dass der Mauerfall 1989 auf genau dasselbe Datum fiel. Aber aus diesem Zufall ließ sich prächtig Kapital schlagen. Für den Mainstream stand der 9. November 1989 für eine »friedliche Revolution«, für einen Zusammenbruch der DDR, für den weltweiten Sieg des kapitalistischen Modells und für einen gestärkten deutschen Nationalstaat als dominierende Macht in Europas Mitte. Es traf sich gut, dass die vom NS-Regime 1938 organisierten antijüdischen Mordaktionen auch an einem 9. November begonnen hatten, von den Nazis übrigens durchaus bewusst auf den Jahrestag der Revolution gelegt, die aus ihrer Sicht von den »Novemberverbrechern« von 1918 veranstaltet worden war. Nach 1989 ließ sich in Gedenkreden zum 9. November betonen, dass das neue, vergrößerte Deutschland selbstverständlich keine Wiedergeburt von Hitlers Großdeutschland sei. So ersparte man sich eine Auseinandersetzung mit dem Revolutionsgeschehen von 1918/1919 und seinen bis heute nachwirkenden Licht- und Schattenseiten. Anders als die Bürgerbewegungen beim Zusammenbruch der DDR 1989 war die deutsche Revolution 1918 nicht friedlich. Zwar waren ein schneller Frieden und das Ende des Kriegsleidens zunächst das zündende Motiv für die Matrosenaufstände und die Bildung von Soldaten- und Arbeiterräten. Aber für diesen Frieden musste gekämpft werden, von vornherein auch mit Todesopfern. Und diese Opfer steigerten sich 1919 in die Tausende. Selbstverständlich war die Novemberrevolution von 1918 auch nicht, wie 1989, pro kapitalistisch, sondern mehr oder weniger explizit sozialistisch. In der Massenbewegung, die sich rasend schnell ausbreitete, wuchsen die Forderungen nach einer Enteignung der Großkapitalisten und der Großagrarier. […] Zur historischen und aktuellen Rolle von SPD und Gewerkschaften erklärte er u.a.:
»Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!« Diese Parole aus den Arbeiterräten war damals verständlich. Gemeint waren vor allem die Führer des Feldzuges gegen die radikale Linke wie Ebert, Scheidemann, Noske. Gleichwohl war die Parole nicht wirklich zutreffend, denn diese Führer wollten nie eine Revolution, im Gegenteil, sie taten alles, um sie zu verhindern. […] Die MSPD-Führer wollten einen geordneten Übergang zu einer konstitutionellen Monarchie nach britischem Muster und eine arbeitnehmerfreundlichere Sozialverfassung. Der Schwerpunkt lag auf »geordnet«. Im Zweifelsfall haben sie das Bündnis mit den reaktionärsten Kräften der alten Ordnung jedem Zusammengehen mit radikaleren, kommunistischen, anarchistischen Kräften vorgezogen, auch um den Preis tausendfacher Opfer. Wenn heutige Historiker Eberts Politik als Strategie der Vermeidung eines »Bürgerkriegs« rechtfertigen, ist das ein Hohn – denn Ebert und Noske führten selber im Bündnis mit den Freikorps einen brutalen Bürgerkrieg gegen alle Linken, die mehr wollten als einen parlamentarisch gemäßigten Kapitalismus. […] Die Freien Gewerkschaften waren sozialdemokratisch, aber sie spielten 1918 eine eigene Rolle. Parallel zum direkten Draht von Ebert mit dem Heeres- Chef Groener vom 9. November gab es sechs Tage später das Stinnes-Legien-Abkommen […] Dafür verzichteten die Gewerkschaften auf alle weitergehenden Forderungen nach Sozialisierung, wie sie in der Revolution von den Räten erhoben worden waren. Es war die Geburtsstunde der Deutschen Sozialpartnerschaft.[…] Anders als beim Bündnis von Ebert mit der alten Militärmacht mussten die Herrschenden hier reale Zugeständnisse machen. Der Fabrikdespotismus schien gebrochen, Wege zur Wirtschaftsdemokratie und zum Ausbau des Sozialstaates schienen geöffnet. Aber auch dieser Erfolg währte nur kurz: Die Arbeitgeber nutzten jede Gelegenheit zum Rollback. Der 8-Stundentag wurde schon 1923 gekippt, und der Medienkapitalist Alfred Hugenberg, der das Stinnes-Legien-Abkommen 1918 mit unterzeichnet hatte, wurde im Januar 1933 Hitlers Wirtschaftsminister. […]
Zum einen gibt es heute keine weiter bestehende Oberste Heeresleitung und – jedenfalls in Deutschland – bisher noch keine paramilitärischen Freikorps. Die wichtigsten Ordnungskräfte sind heute die großen Kapitale selber. In der CDU schickt sich der Deutschland-Chef der weltgrößten Kapitalanlagefirma Blackrock an, Merkels Nachfolger zu werden; für die SPD hat der Vizekanzler und Finanzminister Scholz Herrn Kukies, den deutschen Chef von Goldmann- Sachs, zum obersten Finanzmarktlenker und Staatssekretär gemacht. Das Bündnis mit den Kapitalmächtigen ist den heutigen Sozialdemokraten wichtiger als mit irgendwelchen rebellischen Arbeiter/innen, Bürger/innen oder gar Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt. […] Anders als 1918 ist die Ideologie der heutigen Mehrheitssozialdemokraten nicht nur ordnungsliebend, sondern vor allem auch neoliberal – das bedeutet die Abkehr von der Sozialstaatlichkeit, für die 1918/19 noch eingetreten wurde. Kapitalkonforme Sozialstaatsabwickler wie Schröder und Blair, Kern und Renzi, Hollande und Papandreou konnte es 1918 noch nicht geben. […] Der DGB hat vor ein paar Tagen einen Festakt mit den Arbeitgeberverbänden und einer Festrede des Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema »Hundert Jahre Sozialpartnerschaft« veranstaltet. Beklagt wurde vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dass heute immer mehr Arbeitgeber aus der 1918 vereinbarten Tarifbindung aussteigen. Aber davon, dass es 1918 ein Fehler war, die private Kapitalmacht unangetastet zu lassen, war nicht die Rede. […]
Vorbilder für uns, im Alltag und in der Politik, sind die Revolutionäre von 1918 auf jeden Fall in einem Punkt: Wir können etwas tun! Es lohnt sich! Widerspruch gegen angemaßte Autorität, Courage gegen die Frechheit der Chefs, Zusammenschluss mit anderen, die sich empören oder Grund zur Empörung haben, mit einem Wort: Mut vor Fürstenthronen war damals und ist heute gut und richtig, und manchmal führt das auch dazu, dass nicht nur die Fürsten von den Thronen purzeln, sondern auch die Throne selber umstürzen.
Doris Heinemann-Brooks (ver.di) legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf Folgen der heutigen Kooperation zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern des Kapitals. Nach einer kurzen Erläuterung über die Entstehung der ersten Tarifverträge im Kaiserreich und den Abschluss des Stinnes- Legien-Abkommens erklärte sie:
Doch wie ist es um die Tarifbindung in der BRD bestellt? Seit Jahren ist sie rückläufig, im Handel sind nur noch ca. 30% der Betriebe tarifgebunden. Die Arbeitgeber scheuten sich auf dem Festakt noch nicht einmal davon zu sprechen, wie sie (welch Arroganz auf einem gemeinsamen »Festakt«!) aus ihrer Perspektive die Tarifbindung wieder attraktiver gestalten können. Da spricht sich Arbeitgeberpräsident Kramer dafür aus, mehr Flexibilität und mehr Öffnungsklauseln einführen zu wollen. Er stellt sich vor, Tarifverträge künftig in Modulen zu gestalten und Arbeitgebern und dem jeweiligen Betriebsrat die Aufgabe zu übertragen, gemeinsam zu entscheiden, welche Module sie in ihrem Betrieb anwenden zu wollen. Das Kapital scheut sich also noch nicht einmal mehr, auf einer Veranstaltung mit den Gewerkschaften, diesen deutlich zu erklären, dass man sie als Verhandlungspartner doch gar nicht brauche. Mit Tarifautonomie hat das wenig bis nichts mehr zu tun!
Wie sieht es in den Betrieben, bei den Betriebsräten aus? Vorweg gesagt, es gibt gute und aktive Betriebsräte, die zum Wohle ihrer Belegschaften verhandeln und den Arbeitgebern deutlich ihre Grenzen aufzeigen. Aber es gibt auch die andere Seite, beispielsweise das sogenannte Ko-Management. D.h., Arbeitnehmervertreter*innen werden in Themen eingebunden und fühlen sich verpflichtet, anstelle der Unternehmensleitung Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. VW ist hierfür ein gutes (Negativ-)Beispiel. Da werden Abbaupläne des Konzerns durch den Betriebsrat in die Belegschaft transportiert oder politische Veränderungen (aktuell im Dieselskandal, das Thema der Nachrüstung) vehement kritisiert. Das Besondere am Ko-Management ist, dass die Betriebsratsvorstände für ihre Arbeit mit sehr hohen Gehältern belohnt werden, gern auch mal mit gemeinsamen Reisen. […]
Eine weitere Variante, die in vielen Branchen bekannt ist, ist, dass Betriebsräte nur spärlich beteiligt werden. Alle mitbestimmungsrelevanten Tatbestände müssen eingefordert, gegebenenfalls sogar eingeklagt werden. Die Arbeitgeberseite setzt Maßnahmen um, die Arbeitnehmervertretungen können dagegen zwar klagen, werden vor Gerichten jedoch öfter mit Vergleichen abgespeist (die Maßnahme ist ja schon umgesetzt.). Die monetären Sanktionen, die in der Betriebsverfassung vorgesehen sind, sind viel zu niedrig und sind daher kein ausreichend abschreckendes Sanktionsmittel. […]
Dann gibt es noch die totale Ignoranz von Arbeitgebern, Amazon ist hier ein bekanntes Beispiel.
Das Unternehmen schert sich nicht im Geringsten um die Mitbestimmung, setzt nach Gutsherrenart Maßnahmen um. Schüchtert Beschäftigte und Betriebsräte gleichermaßen ein, überzieht sie mit ungerechtfertigten Abmahnungen und Kündigungen, setzt Anschuldigungen in die Welt, die zwar der Realität entbehren, aber erst mal im Raum stehen und mit Mühen auf dem Klageweg revidiert werden müssen. Manche Beschäftigte, aber auch Betriebsräte sind diesem Gebaren nicht gewachsen. Selbstredend werden keine Tariflöhne gezahlt. […]
Dazu kommt ein nicht mehr ganz so neuer, aber inzwischen häufiger genutzter Geschäftszweig, den Anwaltskanzleien für sich entdeckt haben. Kanzleien, die Unternehmen beraten und ihnen Wege aufzeigen, wie sie sich von ihren aktiven Betriebsräten trennen können. Da hagelt es Abmahnungen in abenteuerlicher Größenordnung und es wird ausgesperrt und gekündigt. Teilweise werden auch Detekteien auf aktive Betriebsräte angesetzt. Der Fall des BR-Vorsitzenden Murat Günes von der Hamburger Firma Neupack ist ein bekanntes Beispiel hierfür. Ihm wurden diverse fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die er sich erfolgreich zur Wehr setzen konnte. Selbst bei Arztbesuchen, z.B. nach einem Beinbruch, wurde er beschattet, ihm wurde gekündigt und mit heimlich aufgenommenen Fotos belegt, dass er sich eine freie Zeit gönne, obwohl er längst wieder arbeitsfähig sei. Beispiele ließen sich zahlreich darlegen.
Kommen wir wieder zum Anfang zurück. Was ist von der Revolution aus 1918 übriggeblieben und wie lassen sich die damals erhobenen Forderungen wiederbeleben, erneuern? Es fehlt der Arbeitnehmerschaft an Klassenbewusstsein. Dieses wiederherzustellen ist die erste Herausforderung. Es gilt […] wieder das Bewusstsein für die eigene Stärke zu wecken, in Erinnerung zu rufen. Die Kraft des solidarischen Handelns und Kämpfens wieder zu spüren, Erfolge zu feiern und politische Verantwortung in die eigenen Hände zu legen. Das soll die Aufgabe für uns alle sein.
Rolf Becker (ver.di) machte mit zahlreichen Zitaten einen Ausflug in die Geschichte der Sozialdemokratie:
Internationaler Sozialisten-Kongress in Stuttgart, August 1907: »Der Kongress stellt aufs Neue fest, dass der Kampf gegen den Militarismus nicht getrennt werden kann von dem sozialistischen Klassenkampf im Ganzen. Kriege liegen also im Wesen des Kapitalismus; sie werden erst aufhören, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung beseitigt ist.«
Karl Liebknecht, ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn, auf einer Versammlung der SPD in Berlin-Neukölln im Januar 1915: »Eine Organisation, und wäre sie die riesenhafteste an Zahl und materiellen Mitteln, die im entscheidenden Moment versagt, ist damit zusammengebrochen. Eine oppositionelle Kampforganisation, die sich im entscheidenden Moment freudig der Regierungskuratel unterstellt und unter der Pickelhaube des Belagerungszustandes wohnlich einrichtet, hat aufgehört, als oppositionelle Kampforganisation zu existieren. (…) Klassenkampf ist die Losung des Tages. Klassenkampf nicht erst nach dem Kriege. Klassenkampf während des Krieges. Klassenkampf gegen den Krieg. Nimmt die Partei nicht heute, während des Krieges, den Kampf auf, so wird man auch an ihren Kampfgeist nach dem Kriege nicht glauben, weder in den Arbeitermassen noch in den Reihen ihrer Gegner. Jetzt gilt es, sich zu bewähren.«
Kurt Tucholsky, »1918 am Rhein«: »Sie ziehen zurück – wozu sind sie hinausgezogen? Für wen? Verkleidete Bergarbeiter, Handwerker, Rohrleger, kaufmännische Angestellte kommen zurück – mit einem Feind im Rücken, der ihnen im Grunde kein Feind gewesen ist, nur Partner im Kriege – mit einem Feind vor sich, den nur die Klassenbewussten unter ihnen wirklich kennen. Sie wissen noch nicht, was sie zu Hause als Dank des Vaterlandes erwartet: Inflation, dieser betrügerische Bankrott des Staates, Hunger, Arbeitslosigkeit – und 1,67 Mark Kriegsverletztenrente in der Woche. Wozu? Für wen? Für die Bankhalter eurer Kriege; für die Bankhalter eures Friedens.«
Zur heutigen Situation führte Rolf Becker aus:
1945, nach der Niederlage im 2. Weltkrieg, dem vergeblichen Versuch das Resultat des 1. Weltkriegs zu korrigieren, konnte die Nachkriegsordnung nicht, wie nach 1918, durch eine offene Klassenauseinandersetzung um die Macht im Staat geregelt werden. Sie wurde bestimmt durch die gegensätzlichen Interessen der Besatzungsmächte. In den Westzonen wurden beispielsweise Gewerkschaften erst zugelassen, nachdem durch den Einfluss rechter Sozialdemokraten deren sozialpartnerschaftliche Ausrichtung gesichert war.
Seit dem Ende der sozialistischen Staaten scheint der Weg offen für die deutsche Bourgeoisie von der ökonomisch stärksten auch zur politischen Führungsmacht in Europa. Folgerichtig: militärische Beteiligung zunächst am Krieg gegen Jugoslawien, und: unter Beteiligung der BRD konnten sich NATO und EU inzwischen auch die ehemals sozialistischen Staaten Osteuropas einverleiben. […]
Zurück zur »Feier« von DGB und BDA. […] Auf der derzeitigen Website des DGB wird das Abkommen zwischen Stinnes und Legien […] noch heute als »entscheidender Beitrag zur Zähmung des Kapitalismus und zur Demokratie in der Wirtschaft« gefeiert. Mit Hermann Zoller (IG Medien): »Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?«
Politisch, […] auch im Hinblick auf Konfusion und Differenzen unter linken Parteien und Gruppierungen – aus »Faschismus und Kapitalismus« von Bertolt Brecht:
»Die Geschäfte des Kapitalismus sind nun in verschiedenen Ländern (ihre Zahl wächst) ohne Rohheit nicht mehr zu machen. Manche glauben noch, es ginge doch; aber ein Blick in ihre Kontobücher wird sie früher oder später vom Gegenteil überzeugen. Das ist nur eine Zeitfrage. Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.«
[…] Lasst uns die Scheu überwinden, die Eigentumsfrage als Ursache bis ins Heute gesteigerter Missstände zu stellen.- Die vollständigen Reden sind nachzulesen unter: https://1918unvollendet.org//↑
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