Die Türkei nach der Wahl

Nachdruck aus der »Arbeiterstimme«, Nr. 202, Winter 2018/2019

Die eigentlich für November 2019 angesetzten Parlamentswahlen, die aus »makroökonomischen Gründen« (Erdoğan) auf den 24. Juni 2018 vorgezogen wurden, fanden noch unter dem Ausnahmezustand statt.

Der Ausnahmezustand war nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden und endete im Juli 2018. In der Zeit wurden mindestens gegen 170.000 Menschen strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Nach offiziellen Angaben wurden 77.000 verhaftet, 446.000 durch diverse staatliche Organe »überprüft«, über 130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, außerdem mindestens 200 Verlage, Zeitungen und Sender geschlossen. Zusätzlich wurden über 500 Betriebe, die angeblich Putschisten/Terroristen gehören sollen, in eine Treuhandgesellschaft überführt.

Dass die Repression sich nicht nur gegen die vermeintlichen Putschisten richtete, wurde schnell deutlich: Tausende Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen wurden entlassen, sozialistische und kurdische Zeitungen. Radio- und Fernsehsender geschlossen, deren Mitarbeiterinnen verhaftet. Nach Angaben der türkischen Journalisten-Gewerkschaft tgs sitzen aktuell 145 Medien-Beschäftigte im Knast, gegen 315 sind Verfahren anhängig. Sogar Wikipedia ist seit über eineinhalb Jahren aus der Türkei nicht mehr erreichbar.

Überhaupt Knäste: Die Anzahl der Insassen in türkischen Knästen explodiert nicht erst seit dem Putschversuch. Als die AKP 2002 die Regierung übernahm, saßen 55.609 Menschen im Gefängnis, im Mai 2018 war es fast ein Viertelmillion.

Seit die AKP 2002 an die Regierung kam, verbot sie 15 Streiks, sieben davon in der Zeit des Ausnahmezustands.

Von dieser Repression sind auch die Mitglieder der HDP betroffen. Bis zu den Wahlen am 24. Juni wurden 361 HDP-Mitglieder festgenommen, davon waren 15 Abgeordnete und an die 100 Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen. Die Rathäuser wurden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Auch der Kandidat für das Präsidentenamt, Demirtas, befindet sich bis heute in U-Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt hat, dass er unverzüglich aus der Haft entlassen werden muss. Erdoğan erklärte nach dem Urteil lapidar: »Die Urteile des EGMR sind für uns nicht bindend.«

Erdoğan hatte als Grund für die vorgezogenen Wahlen, wie erwähnt, »makroökonomische Gründe« angegeben, übrigens abgestimmt mit dem Vorsitzenden der faschistischen MHP, die zusammen mit der AKP seit dem gescheiterten Putsch den Umbau des Staates voran treibt. Natürlich ging und geht es auch darum die eigenen Anhänger mit Posten zu versorgen, sind doch durch die Entlassungen Zehntausende Stellen u.a. in der Justiz, Armee und Polizei frei geworden.

Die Ergebnisse der Wahlen waren unter diesen Umständen keine Überraschung. Das AKP-MHP-Wahlbündnis kam auf 53,7 Prozent; die CHP war ein Wahlbündnis mit drei rechten Parteien eingegangen: ÍYÍ- Parti (Gute Partei – eine Abspaltung der MHP), Demokrat Parti (konservativ-liberal) und Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit, islamistisch, quasi die Vorgängerin der AKP), und kam auf 34 Prozent. Für die HDP, die von einigen linken und sozialistischen Parteien unterstützt wurde, stimmten etwas über elf Prozent.

Durch die Wahlbündnisse sind jetzt im Parlament insgesamt acht Parteien vertreten.

In der von Erdoğan zusammengestellten Regierung sitzen 14 Minister und zwei Ministerinnen. Auffällig ist, dass die Mehrheit der Regierungsmitglieder im Ausland – EU und USA – studiert hat und fast alle entweder Unternehmer oder Manager von AKP-nahen Großkonzernen sind bzw. waren: Gesundheitsminister wurde Fahrettin Koca, Gründer und Teilhaber des privaten Krankenhauskonzerns Medipol; der Besitzer eines der größten Reiseunternehmen der Türkei wurde zum Kultur- und Tourismus-Minister berufen; auch der Bildungsminister ist ein Fachmann, ihm gehört der private Schulkonzern Ziya Selçuk. Erdoğan Schwiegersohn, Berat Albayrak, ist Manager eines der größten türkischen Konzerne (Çalık Holding) und wurde Finanzminister. Bereits von 2016 bis 2018 war er als Minister für Energie und Bodenschätze zuständig.

Nach dem Putsch suchte Erdoğan unter den Militärs Verbündete. Die in den Jahren zuvor wegen Putschvorbereitungen verhafteten Generäle wurden aus den Gefängnissen entlassen und Erdoğan entschuldigte sich persönlich bei ihnen, schuld waren allerdings angeblich Gülen-Anhänger: »Ich wurde hintergangen«. Dieses Bündnis mit dem alten Militär-Kader findet seinen Ausdruck in der Person von Hulusi Akar, seit August 2015 Chef des Generalstabes, jetzt Verteidigungsminister im Erdoğan-Kabinett.

Nach den Wahlen, am 18. Juli 2018, wurde in der Türkei nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet.

Der Währungsverfall der Lira hat sich in den letzten Monaten des Jahres weiter beschleunigt, die jährliche Inflationsrate ist auf 25 Prozent geklettert, die Zinsen auf dem inländlichen Kreditmarkt sind mittlerweile bei 30 Prozent. Die Auslandsschulden der türkischen Unternehmen und Banken werden auf 470 Milliarden Dollar geschätzt, größtenteils in Dollar und Euro. Wie wir schon des öfteren in der »Arbeiterstimme« geschrieben haben, beruht das angebliche »Wirtschaftswunder« der Türkei vor allem auf Bautätigkeit und Konsum. Beides wurde mit billigem Geld aus dem Ausland finanziert. Vor allem seit der Finanzkrise 2008 floss reichlich Kapital in die Türkei, begünstigt durch die von den US- und EU-Zentralbanken praktizierte Nullprozent-Zins-Politik.

Doch das Problem ist viel größer: Die Türkei besitzt außer Kohle keine eigenen Energiequellen (die Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie hatte 2017 nur sieben Prozent Anteil an der gesamten Stromproduktion). Erdöl- und -Erdgaslieferungen müssen in Dollar bezahlt werden, genauso wie die Rohstoffe und Vorprodukte der Industrie. Schon melden die ersten Unternehmen Insolvenz an bzw. drosseln ihre Produktion.

Jetzt zeigt sich, dass die Privatisierung der letzten Jahre nicht nur Hunderttausende arbeitslos machte, sondern auch verantwortlich ist für eine verstärkte Abhängigkeit vom Ausland bei den Rohstoffen. Ein Beispiel ist die Papierindustrie: die Fabriken der staatlichen Zellulose- und Papierindustrie wurden Anfang der 2000er Jahre privatisiert. Die Privatunternehmen haben viele Betriebe stillgelegt, weil in den Zeiten der »starken« Lira das Papier und die Rohstoffe vermeintlich günstiger zu importieren waren. Seit dem Sommer sind die Papierpreise um 40 Prozent gestiegen, viele Verlagshäuser drucken keine Bücher mehr, die Zeitungen haben ihre Seitenzahlen senken müssen und etliche, vor allem lokale Blätter, sind pleite.

Auch der Staat bekommt immer mehr Probleme: Die Verpflichtungen, die der türkische Staat im Rahmen der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaft (Public-Private-Partnership) übernommen hat, bringen ihn in Bedrängnis. In den letzten Jahren wurden alle großen Infrastruktur-Projekte in »öffentlich-privater Parterschaft« verwirklicht. Die türkische Regierung rühmt sich damit, dass die Brücken, Tunnels oder auch der neue Istanbuler Flughafen die öffentlichen Kassen keinen Cent kosten.

Das ist natürlich gelogen. Die »öffentlich-private Partnerschaft« funktioniert in der Regel so: Ein Projekt wird ausgeschrieben, Unternehmen bewerben sich darum, die Ausschreibung gewinnt meist ein regierungsnahes Konsortium von Unternehmen, die im weiteren Verlauf nur als Makler agieren. Denn die Planungen und Ausführungen von solchen Bauten wie Brücken oder Tunnels übernehmen fast immer ausländische Unternehmen, weil die türkischen Unternehmen nicht das notwendige technische Wissen und die Möglichkeiten haben. Die technisch nicht so anspruchsvollen Teile des Bauvorhabens werden von türkischen Unternehmehrn verwirklicht. In der Bauindustrie ist das Subunternehmertum weit verbreitet, die Beschäftigten bekommen oftmals nicht mal den geringen Mindestlohn und tödliche Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung.

Zur Finanzierung übernimmt der Staat großzügig millardenschwere Bürgschaften und garantiert den Unternehmen fixe Einnahmen.

Ein Beispiel hierfür ist die Osmangazi-Brücke, eine mautpflichtige Autobahnbrücke, die über den nordöstlichen Teil des Marmarameeres führt. Die Brücke wurde als BOT-Modell (Build, Operate, Transfer: Bauen, Betreiben, Übertragen) verwirklicht. Die Einnahmen bleiben bis 15. Juli 2035 bei dem privaten Betreiber, danach geht die Brücke an den Staat über. Im Sommer 2016 wurde die Brücke eröffnet. Der türkische Staat garantierte dem privaten Betreiber 40.000 Fahrzeuge pro Tag; falls diese Zahl nicht erreicht wird, übernimmt der Staat die Differenz. Die Preise sind nach Fahrzeugtypen gestaffelt, die Überfahrt für PKW betrug bei der Eröffnung 35 US-Dollar, zum damaligen Kurs waren das 121 türkische Lira. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Menschen lieber die viel günstigeren Fähren nutzen, wurde auf Anordnung von Erdoğan die Mautgebühr auf 90 TL gesenkt, die Differenz übernahm der türkische Staat. Mittlerweile wurden die Gebühren erneut gesenkt (z.Zt. 71,75 TL), weil das erwartete Fahrzeugaufkommen weiter ausbleibt. Der Staat führt an die Betreiber zusätzlich zu deren Einnahmen jährlich 280 Millionen US-Dollar für die entgangenen Mautgebühren ab. Da die Preise für die Maut, wie in der Türkei üblich, in ausländischer Währung vereinbart wurden, kommt der Verfall der türkischen Lira mit jedem Tag den Staat teurer. Die Benutzer der Brücke zahlen zwar in TL, der Staat muss aber an die Betreiber die garantierten Einnahmen nach dem aktuellen US-Dollar-Kurs bezahlen. Um die Lira zu stärken, verbot die Regierung gleichzeitig, beim Kauf oder bei der Anmietung von Immobilien und beim Fahrzeugleasing ausländische Währungen zu verwenden.

Am Schlimmsten trifft die Krise die Arbeiterklasse. Die Preissteigerungen für die Güter des täglichen Bedarfs sind weit höher als die 25prozentige allgemeine Inflationsrate, weil neben der Energie auch viele Nahrungsmittel mittlerweile importiert werden müssen. Auch das ist ein Ergebnis der neoliberalen Politik seit dem 1980er Militärputsch. Ein Großteil der Beschäftigten in der Industrie muss mit dem Mindestlohn in Höhe von 1.603 Lira, zur Zeit ca. 270 Euro, auskommen. Der Großteil der Klasse wird damit noch tiefer in die Armut stürzen.

So ist es kein Wunder, dass die Arbeiterklasse immer wieder unerwartet und massenhaft Aufstände probt. So geschehen im Frühjahr 2015, als es in der Automobil- und Metallindustrie zu einer Reihe von spontanen Streiks und Betriebsbesetzungen mit mehreren zehntausend Beteiligten kam. Damals wurden sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmer von dieser Streikbewegung überrascht.

Auch der Streik der Bauarbeiter im vergangenen September kam für die Öffentlichkeit und die Gewerkschaften unerwartet. Auf der Baustelle des dritten Istanbuler Flughafens sind 40.000 Arbeiter beschäftigt, der Organisierungsgrad in den Gewerkschaften tendiert gegen null. Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen beschäftigt, Todesfälle auf der Baustelle (die türkischen Gewerkschaften sprechen treffender von »Arbeitsmorden«) sind an der Tagesordnung. Nach offziellen Angaben starben bis Februar diesen Jahres 27 Arbeiter, Gewerkschaften gehen von deutlich mehr Toten aus, die unabhängige Vereinigung İşçi Sağlığı ve İş Güvenliği Meclisi (Rat der Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit) veröffentlichte Namen von 37 Arbeitern, die tot sind oder vermisst werden.

Die Arbeiter leben auf dem riesigen Gelände in Container-Städten. Auf der Baustelle kam es immer wieder zu spontanen Streiks und Demonstrationen wegen schlechter Verpflegung, unregelmäßiger Auszahlung der Löhne usw., die aber begrenzt auf einige Subunternehmer waren und schnell wieder befriedet wurden.

Am 14. September legten schließlich 30.000 Arbeiter die Baustelle lahm. Der Anlass war, dass die Arbeiter stundenlang bei strömendem Regen auf die Fahrzeuge warten mussten, die sie zur ihren Einsatzorten fahren sollten. Dem Aufruf einzelner Arbeiter zur Arbeitsniederlegung schlossen sich schnell 30.000 an. Die Beschäftigten einigten sich auf 15 Forderungen, an erster Stelle stand: »Arbeiter, die sich an der Aktion beteiligen, werden nicht entlassen«. Weitere Forderungen waren, dass Unterkünfte, Toiletten und Duschen regelmäßig geputzt werden und Maßnahmen gegen Bettwanzen ergriffen werden, dass die Löhne in voller Höhe überwiesen werden, dass die Vorarbeiter in denselben Kantinen wie die Arbeiter ihre Mahlzeiten einnehmen sollen und die für die Probleme verantwortlichen Manager entlassen und die Arbeitsmorde aufgeklärt werden. Gefordert wurde außerdem die Auszahlung der Löhne, die seit sechs Monaten fällig waren, die Entlassung der Meister der aserbaidschanischen Arbeiter, denen Diskriminierung vorgeworfen wurde, und kostenlose Arbeitsbekleidung.

Die Antwort des Staates kam prompt: In derselben Nacht überfielen Tausende Gendarmen und Polizisten die Schlafstädte der Arbeiter und nahmen über 500 von ihnen fest. Mittlerweile sind bis auf 23 Arbeiter und vier Gewerkschafter alle wieder frei.

Vier Wochen später eröffnete Erdoğan feierlich den neuen Flughafen, die Arbeiter und die Gewerkschafter sitzen in U-Haft und warten auf eine Anklage.


aus Arbeiterpolitik Nr. 1 / 2019

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