Rot-rot-grüner Senat beschließt Ausschreibung der Berliner S-Bahn

Breites Bündnis will die Privatisierung verhindern

Nach Informationen der Berliner Zeitung wird vermutlich im Juni eine der größten Ausschreibungen beginnen, die es jemals in der Verkehrsgeschichte gegeben hat.[1] Deren finanzielles Volumen beträgt acht Milliarden Euro. Ende Mai fiel dann der Beschluss des Berliner Senats, die Ausschreibung in die Wege zu leiten. Treibende Kräfte waren die Stadtentwicklungssenatorin Regine Günther (Grüne) und der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die Verkehrsdienstleistungen der S-Bahn werden nicht in einem Stück vergeben, sondern in verschiedene Lose aufgeteilt.

Das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn soll zerschlagen werden. Die Stadtbahn, Nord-Südbahn und Ringbahn sollen getrennt betrieben werden. Sprich, die Züge sollen von bis zu drei unterschiedlichen Unternehmen gefahren werden. Die S-Bahn Privatisierung wird katastrophale Konsequenzen für Beschäftigte und Fahrgäste haben. […] Zudem soll auch die Instandhaltung der Züge getrennt vom Betrieb der Züge ausgeschrieben werden. Das bedeutet im Ernstfall nochmal drei weitere Unternehmen. Das sind bis zu sechs Unternehmen, die allein für das Fahren der Züge und deren Instandhaltung verantwortlich sein sollen. Da auch der Ticketverkauf im nächsten Jahr ausgeschrieben werden soll und die Reinigung der Züge bereits an mehrere private Unternehmen vergeben wurde, wird die S-Bahn in unzählige Unternehmen mit verschiedenen Zuständigkeiten, Lohnniveaus und betrieblichen Schnittstellen zerlegt.[2]

Seit zwei Jahrzehnten: Privatisierung, Outsourcing und Fremdvergabe durch den Senat

Im Jahre 2001 wurde der Berliner Bankenskandal öffentlich und hatte weitreichende Folgen. Durch die Rettung der ‚Bankgesellschaft Berlin‘ stieg die Verschuldung des Landes sprunghaft an und der Verkauf des „städtischen Tafelsilbers“ nahm an Fahrt auf. Auch nachdem der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) 2001 zurücktreten musste und zunächst durch eine rot-grüne Minderheitsregierung und kurz darauf durch eine Senatskoalition aus SPD und PDS abgelöst wurde, setzten sich die Privatisierungen in noch größerem Umfang fort. Sie umfassten das gesamte Spektrum kommunalen Eigentums und der Daseinsfürsorge, wie:

  • den Einstieg von privaten Investoren (Violia und RWE) bei den städtischen Wasserwerken,
  • dem umfangreichen Verkauf kommunaler Wohnungsbestände und Genossenschaften,
  • die Fremdvergabe zahlreicher Tätigkeiten an private Investoren bei den städtischen Krankenhäusern Vivantes und Charité,
  • die Ausgliederung des Botanischen Garten aus der Freien Universität (FU) Berlin,
  • oder die Gründung von Berlin Transport bei den Berliner Verkehrs Betrieben um Tarifstandards zu unterlaufen.

Während die Stadt ärmer und die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Senats kleiner wurden, stiegen die Renditen privater Investoren, wuchs deren Stellung u.a. auf dem Immobilienmarkt und somit ihr Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Die fällte der Senat zumeist im Interesse der privaten Finanzinvestoren, es sei denn der Widerstand auf betrieblicher und außerparlamentarischer Ebene zwangen ihn zum Nachgeben und zu Zugeständnissen an die Betroffenen.

  • Im Juni 2007 starteten zwei Initiativen das Volksbegehren ‚Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück‘. Der Volksentscheid fand im Februar 2011 statt und wurde mit rund 660.000 Ja-Stimmen angenommen. Widerwillig kaufte der rot-rote Senat die Anteile der Investoren zurück. „Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken hielt das neue Gesetz für verfassungswidrig und betrieb die Rekommunalisierung zunächst nur zögernd.[3]
  • Im April 2018 gab es die erste von mehreren Großdemonstrationen gegen den Mietenwahnsinn; zeitgleich startete das erfolgreiche Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen!‘ Die Senatskoalition sah sich angesichts der öffentlichen Stimmung und des Drucks zum Handeln gezwungen und ließ im Sommer vorigen Jahres den ‚Berlin Mietendeckel‘ durch das Abgeordnetenhaus verabschieden. Das erfolgreiche Volksbegehren liegt seit über 300 Tagen zur rechtlichen Prüfung beim Senat. Offensichtlich fürchtet er das Beispiel einer Volksbefragung, in der die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt infrage gestellt werden.
  • Seit 2006 kämpfen mit zahlreichen Aktionen und Streiks die ca. 2.800 Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) für die Wiedereingliederung in die landeseigene Universitätsklinik. Nach 14 Jahren zähen Ringens gab es Anfang des Jahres das Versprechen der Senatskoalition zur Rückführung der CFM an die Charité.
  • Ähnliche Erfahrungen mussten die Kolleg*innen des Botanischen Gartens machen, der einst zur FU Berlin gehörte und zum Zwecke des Lohndumpings ausgegliedert wurde. Es bedurfte einer jahrelangen gewerkschaftlichen Organisationsarbeit, zahlreicher Aktionen und Arbeitskämpfe um die Rückführung durchzusetzen, die von der Universitätsleitung bis heute immer wieder unterlaufen wird.

Ohne den Druck durch gewerkschaftliche Aktionen und Arbeitskämpfe und/oder durch eine breite Mobilisierung auf der Straße lässt sich kaum etwas bewegen, wie die nun beschlosse Ausschreibung der S-Bahn erneut beweist. Sie wurde im Vorfeld von den Gewerkschaften (EVG und GDL), von Fahrgastverbänden und zahleichen Berliner Initiativen abgelehnt und stiess selbst innerhalb der Koalitionsparteien auf Kritk. Der Regierende Bürgermeister und seine Seator*innen liessen sich davon nicht beeindrucken.

Breites Bündnis ‚Eine S-Bahn für alle‘

Das Bündnis ‚Eine S-Bahn für alle‘ gründete sich nach einer ersten gemeinsamen Kundgebung gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn am 18.12.2019 vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Im Bündnis sind Gewerkschaftler*innen, Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen diverser sozialer und politischer Gruppierungen aktiv. 

Außerdem werden die Forderungen des Bündnisses von einer Vielzahl von Organisationen und Initiativen unterstützt. Hierzu zählen: GDL, Ortsgruppe S-Bahn Berlin; Solidaritätsnetzwerk Berlin; Gemeingut in BürgerInnenhand; Students for Future Berlin; Aufstehen Berlin; Bahn für alle; Linke.Neukölln; BO Wedding der Linken; Linksjugend Solid; Antikapitalistische Linke Berlin; Die unvollendete Revolution.[4]

An den ersten Protestaktionen nahmen, bedingt durch die Pandemie-Verordnungen, nur wenige Menschen teil. So musste auch eine Betriebsversammlung ausfallen, auf der die Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur Ausschreibung Stellung nehmen sollten. Aber die Breite des Bündnisses lässt die Hoffnungen wachsen, die begonnene Ausschreibung – sie dauert ein Jahr – noch stoppen zu können. Besonders die Linkspartei steht unter Druck. Zahlreiche Bezirksverbände und Untergliederungen der Partei sind an dem Bündnis gegen die Privatisierung der S-Bahn beteiligt. Kritische und ablehnende Stimmen gibt es auch innerhalb der SPD und der Grünen. Das Argument des Landesvorstandes der Linkspartei, die Ausschreibung sei nach EU-Recht vorgeschrieben, wurde als reine Schutzbehauptung entlarvt, hinter dem sich ein anderes Interesse verbirgt: Die ‚Linke‘ will ernsthafte Konflikte mit ihren Koalitionspartnern umgehen und die Senatskoalition nicht infrage stellen.

Die Beteuerungen der Senatsvertreter*innen, mit den Bedingungen der Ausschreibung würden negative Auswirkungen für die Beschäftigungsverhältnisse ausgeschlossen, sind Augenwischerei. Sie sollen dazu dienen, die Belegschaft und vor allem ihre Gewerkschaften (EVG und GDL) ruhig zu stellen und einzubinden. Bei den Vorständen von EVG und GDL besteht kein Zweifel daran, dass sie sich vor den Karren des Senats spannen lassen, um die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Privatisierung sozialpartnerschaftlich zu begleiten und abzusichern. Die Haltung der Gewerkschaftsvorstände wird allerdings nicht von allen Mitgliedern begrüßt und unterstützt. So ist die Ortsgruppe S-Bahn bei der GDL bekannt für ihre kritische und kämpferische Haltung, die sie während der Bahnstreiks der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt hatte.

Können wir die derzeitige Ausschreibung stoppen?

Auf diese Frage antwortete Uwe Krug von der Ortsgruppe S-Bahn bei der GDL: „Viele Berlinerinnen und Berliner wissen noch gar nicht, was der rot-rot-grüne Senat mit der S-Bahn vorhat. Unsere Aufgabe ist es, massenhaft aufzuklären. Das Bündnis hat jetzt dafür eine Unterschriftenaktion »Sofortige Rücknahme der Ausschreibung« gestartet. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir mit Kundgebungen und Aktionstagen den Senat unter Druck setzen. Eine Ausschreibung kann es nur geben, wenn wir Beschäftigte es zulassen. Ohne uns Beschäftigte kann die Politik viel wollen, aber nichts erreichen. Aber auch die Fahrgäste sind wichtig. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten. Gemeinsam sind wir stark!

Ob es dem Bündnis zwischen Beschäftigten, Fahrgastverbänden und Umweltaktivist*innen gelingen wird, breitere Bevölkerungsteile gegen die Verscherbelung der Berliner S-Bahn zu mobilisieren, muss die Zukunft zeigen. Wir werden über die angekündigten Aktivitäten des Bündnisses weiter berichten.


Zusätzliche Infos

Interview von Uwe Krug mit ‚Marx21‘

Die Konsequenzen der Ausschreibung für Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen von Benedikt Hopmann, Anwalt für Arbeitsrecht

Artikel von Ralf Wurzbacher: Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Infomaterial, Unterschriftenlisten, Ankündigugen von Aktionen


Fußnoten

  1. Berliner Zeitung, 1. Mai 2020
  2. “Marx21”, Interview mit Uwe Krug, Triebfahrzeugführer bei der S-Bahn Berlin, die der Deutschen Bahn gehört. Er ist Vorsitzender der Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und war beim GDL-Streik 2007, 2011 und 2015 Mitglied der Streikleitung bei der S-Bahn. Er ist außerdem aktiv beim Berliner Aktionsbündnis »Eine S-Bahn für alle«.
  3. wikipedia
  4. Internetseite ‚Eine S-Bahn für alle‘

 

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