AfD und soziale Frage

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Im Zeichen der Coronakrise scheint die AfD ziemlich abgemeldet zu sein. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive, also der Regierungsparteien (in Deutschland gegenwärtig also CDU/CSU, die SPD dagegen hat zumindest in den Umfragen nichts davon). Wenn aber die Regierung den Ausnahmezustand recht erfolgreich organisiert und dabei die klare Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gewinnt, wird der rechten Opposition das Thema entzogen. Die rechte Szene scheint derzeit verunsichert zu sein, wie sie mit dieser Situation umgehen kann. Sie organisiert nun Kundgebungen scheinbar zur Verteidigung der Grundrechte. Hierzu gehören die sogenannten »Hygi­enede­mos« am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin und ähnliche Veranstaltungen in Stuttgart, München und vielen anderen Städten, »unterwegs … dabei eine krude Mischung aus arglos anmutenden Senioren, esoterischen Verschwörungs­theoretikern, rechtsradikalen Reichsbürgern und polizeibekannten Hooligans« (Tagesspiegel, 9. 5. 2020). Hier mischen auch bekannte Funktionäre und Mandatsträger der AfD an führender Stelle mit. Die Partei selbst aber kann in der medialen Öffentlichkeit derzeit kaum Punkte machen. Übrigens sollen auch »versprengte Linke« (zi­tiert nach Bundeszentrale für politische Bildung) bei solchen »Querfronten« mitmachen.

Dennoch bleibt die AfD ein organisatorisches Rückgrat der rechten Szene, ein Sammelbecken auch für rechts­extreme, faschistische Strömungen, soweit ihnen Organisationsmöglichkeiten einer parlamentarischen Partei vor­teilhaft und nützlich erscheinen. Mit dem Rückgang der Pandemie wird auch die AfD aus dem Lockdown wieder­ auftauchen. Die Gefahr ist absehbar, dass ihre soziale Demagogie der AfD gerade in der gegenwärtig durch »Coro­na« gewaltig verstärkten ökonomischen und gesellschaftlichen Krise giftige Früchte tragen wird. Die Schließung der Grenzen in Europa, die Verweigerung von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit (von einem Exportstopp für Atemschutzmasken bis hin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Geldpolitik der EZB), der Streit um »Corona-Bonds« haben uns schon erste Eindrücke nationalistischer Abschottung vermittelt. Nach den gegenwärti­gen Kräfteverhältnissen wird sich dies zunächst eher durchsetzen als Versuche von linker Seite, die Krise emanzi­patorisch aufzuarbeiten und für die Propagierung nichtkapitalistischer Produktions- und Lebensweisen zu nutzen. Die rechte Szene bereitet sich auf die kommenden Verteilungskämpfe vor und wendet ihre Aggressionen gegen die üblichen gesellschaftlichen »Sündenböcke«: Linke, MigrantInnen, weitere »Minderheiten«. Erscheinungen eines nationalistisch geprägten angeblichen »Sozialismus« und ähnliche Varianten kennen wir zur Genüge aus der Geschichte und dem rechten Rand unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

»Völkischer Antikapitalismus«

Bekanntlich wurde die AfD als Partei des neoliberalen Marktradikalismus gegründet, damals vielfach noch als »Professorenpartei« belächelt. Aber auch der Neoliberalismus setzt auf das Prinzip des (ökonomisch) Stärkeren, wodurch die Schwächeren verdrängt werden. Er zeigt damit eine offene Flanke zum Rechtsradikalismus, die in der sogenannten »Flüchtlingskrise« von 2015 wirksam wurde. Die AfD, damals nach der scheinbaren Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 auf dem absteigenden Ast, wurde zur offen migrationsfeindlichen Rechtspartei, der der Durchmarsch in alle Landtage und den Bundestag gelang. Damit wurde sie endgültig zum Anziehungspunkt auch für faschistische Kräfte, die einen parlamentarischen Arm für nützlich halten.

Der »völkische Antikapitalismus« entstand in verschiedenen Spielarten in der Weimarer Republik. Besonders effektiv organisierte er sich in der NSDAP und prägte deren Parteiprogramm. Mit einer Kritik der kapitalistischen Produktionsweise und Gesellschaftsformation hatte diese Ideologie freilich nichts zu tun. Soweit sie ehrlich ge­meint war, ging es im wesentlichen um die Begrenzung angeblicher »Auswüchse« des Systems. Das Privateigen­tum wurde prinzipiell akzeptiert, lediglich seine Verteilung und sein Gebrauch im nationalen Sinne bewertet. Mit der berüchtigten Unterscheidung von »schaffendem« und »raffendem« Kapital wurde nicht nur der Antisemitismus mit einer ökonomischen Begründung unterlegt, sondern der Versuch unternommen, die Arbeiterschaft fest an den Kapitalismus zu binden. Wertschaffendes nationales Kapital wurde ebenso als natürliche Produktionsbedingung legitimiert wie die Lohnar­beit, deren Abschaffung nicht zur Debatte stand. Arbeit sollte leistungsgerecht bezahlt werden – umgekehrt hieß das, wer nicht arbeitet (dem »Volk« also nichts nützt), soll auch nicht essen. Das gipfelte in dem zynischen Motto »Arbeit macht frei« über dem Eingang zum KZ Auschwitz.

Die nationale Einheit von Kapital und Arbeit unter faschistischer Diktatur führte zur »Volksgemeinschaft«. Es ging zwar um die Versöhnung von Kapital und Lohnarbeit, aber nicht um Sozialpartnerschaft (wie die Sozialde­mokratie sie pflegt), sondern um Unterordnung: Zerschlagung der Arbeiterbewegung und Vorbereitung des Krie­ges. An die Stelle des Klassenkampfes sollte der Rassenkampf treten. Der »völkische Antikapitalismus« richtete sich gegen das internationale Finanz- und Handelskapital. Antisemitische Ideologie verband sich so mit Standort­denken, das den allgemeinen Kapitalinteressen entsprach und die NSDAP als schlagkräftige Truppe gegen die Arbeiterbewegung für die Kapitalisten unter den Bedingungen Deutschlands in der Weltwirtschaftskrise von 1929 interessant machte.

In den Jahrzehnten der Nachkriegszeit bis heute hat es in der BRD nie solche Bedingungen gegeben, die dem nationalen Kapital aus einer Existenzkrise heraus einen brutalen Alleingang wie den des Zweiten Weltkriegs nahe­legten. Das Gegenteil war der Fall: Die BRD ging den Weg der Unterordnung unter die mächtigste kapitalistische Macht, die USA, und der Integration europäischer kapitalistischer Staaten in der EU (in der sie immerhin eine dominante Rolle zu spielen vermag). Nie mehr allein, lautet nun das Motto deutscher Außenpolitik, und bürgerli­che Demokratie plus Marktwirtschaft die nicht hinterfragte innenpolitische Orientierung. Dennoch traten schon wenige Jahre nach Kriegsende faschistische und rechtspopulistische Gruppierungen wieder auf, von der Soziali­stischen Reichspartei (SRP, Verbot 1952) über diverse Nachfolger bis zur NPD. Letztere hat über Jahrzehnte einen gewissen organisatorischen Kristallisationspunkt in der rechtsextremen Szene dargestellt, ist aber parallel zum Aufstieg der AfD in der Bedeutungslosigkeit versunken.

Sozialpolitische Aussagen der AfD

In den sozialpolitischen Aussagen der AfD bzw. einzelner Funktionäre dieser Partei spiegelt sich die zweifache Herkunft aus dem neoliberalen und dem rechtsextrem-völkischen Zusammenhang. Ersterer, repräsentiert etwa durch den Co-Vorsitzenden Meuthen, setzt eher auf den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, auf die Privatisie­rung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialversicherungen. Anders sieht es das völkisch-nationalistische Lager in der AfD, repräsentiert durch den Höcke-Kalbitz¹-Flügel. Die Rolle des Staates soll demnach nicht auf die eines »Nachtwächterstaates« reduziert werden. Er soll eine Funktion als Sozialstaat haben, aber mit der wesentli­chen Einschränkung: nur für Deutsche. Dies ist keineswegs neu in der Geschichte der BRD: NPD und Republika­ner etwa haben dies in ihren Programmen und Wahlaussagen auch so geregelt.

Im Grundsatzprogramm der Partei überwiegen in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die marktradika­len Aussagen gegenüber den offen völkisch-nationalen². Offenbar kommt es der Mehrheit der AfD darauf an, zu einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Strömung anschlussfähig zu bleiben, um irgendwann mitregieren zu können. Die Wahl des thüringischen Kurzzeit-Minister­präsidenten Kemmerich von der FDP mit Stimmen der AfD, deren Lan­desvorsitzender in Thüringen Höcke ist, hat gezeigt, dass beide Flügel in der AfD problemlos zusammenarbeiten. Besagter Kemmerich fiel später auch als Teilneh­mer einer der rechten Anti-»Corona«-Demonstrationen vom 9. Mai auf.

Relativ durchsetzungsfähig war der völkische Flügel in Fragen einer vermeintlichen Sozialpolitik. So spricht sich das Parteiprogramm entgegen ursprünglichen Absichten der Mehrheit der Parteiführung seit 2016 für einen gesetzlichen Mindestlohn aus (den es inzwischen ja gibt). Man will WählerInnen, die auf eine Lohnuntergrenze angewiesen sind, nicht verprellen. Die Begründung für die Kehrtwende in dieser Frage ist typisch: Angesichts der »Masseneinwanderung« von »Armutsflüchtlingen« müsse man deutsche Lohnabhängige vor Lohndumping schüt­zen. Eine konkrete Aussage zur Höhe des Mindestlohns gibt es nicht, und auch zu Leiharbeit und Werkverträgen macht das Programm keine Aussagen.

Die vom Meuthen-Flügel propagierte Privatisierung der Arbeitslosenversicherung wurde nicht ins Grundsatzpro­gramm übernommen. Dennoch bleiben die Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen und Lohnersatzleistungs­beziehenden bestehen. Sie werden in Formulierungen wie Abschaffung überflüssiger Bürokratie und Erbringung von Gegenleistungen, also Zwangsarbeit in Form von »Bürgerarbeit«, gekleidet. Im übrigen kursieren in der Partei verschiedene Konzepte, wie das konkret auszugestalten sei.

Auch eine Positionierung zur gesetzlichen Rente ist noch umstritten. Der Meuthen-Flügel will die Einführung einer rein kapitalgedeckten Rente, der Höcke-Flügel im Gegenteil die Beibehaltung der umlagefinanzierten Rente, sogar ihre weitere Ausgestaltung durch Einbeziehung von Beamten, Selbständigen etc. als Beitragszahlende. »Bürgerversicherung« soll das aber nicht heißen, und es soll sichergestellt werden, dass deutsche Staatsbürger einen Bonus bekommen und der weiterhin notwendige Bundeszuschuss durch Umschichtung im Bundeshaushalt, vor allem durch Kürzung der auf 20 Mrd. Euro geschätzten Kosten der Migration aufgebracht werden soll. Ein auf dieser Grundlage ausgearbeitetes Konzept (in Konkurrenz zu weiteren Entwürfen) konnte aber nicht beschlossen werden, weil der hierfür vorgesehene Sonderparteitag Ende April wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste.

Kurzzeitige Bemühungen einer teilweise der AfD angehörenden, teilweise aus ihrem Umfeld sich bildenden Gruppierung »Fridays for Altersarmut«, mit diesem Thema in die Öffentlichkeit zu gehen und der AfD WählerIn­nen zuzutreiben, fielen inzwischen ebenfalls dem Coronavirus zum Opfer.

In familien- und bildungspolitischen Themen scheinen die meisten Übereinstimmungen zwischen marktradika­len und sozialdarwinistischen Auffassungen innerhalb der AfD zu bestehen. Die Familie soll den Schwerpunkt der sozialen Sicherung bilden, ihr wird sowohl im neoliberalen als auch im völkischen Flügel ein zentraler gesell­schaftlicher Stellenwert eingeräumt. Im Bildungswesen sind »leistungsstarke« von »leistungsschwächeren« Schü­lern zu trennen. Die Maßstäbe setzt die Wirtschaft: Schulen und Hochschulen sollen die jungen Menschen mög­lichst schnell auf die Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorbereiten.

Abgesehen davon, dass viele Aussagen unkonkret und zwischen den Flügeln umstritten bleiben, schont die Partei die Bildungseliten, Spitzenverdiener und Kapitaleigner. Dies zeigt sich – neben der Bildungspolitik – deutlich in dem konsequent neoliberalen Kurs in der Steuerpolitik. Hier geht es z.B. um die Abschaffung der Gewerbesteuer, der Vermögenssteuer (die juristisch noch besteht, nur seit einem Verfassungsgerichtsurteil suspendiert ist), der Erbschaftssteuer, der Progression in der Einkommensteuer und der Senkung des Spitzensteuersatzes. Es sind Steu­ersparmodelle für Unternehmen und große Vermögen.

Proteste gegen die AfD weiterhin notwendig

Sieht man sich diese programmatischen Aussagen an, so stellt man fest, dass es sich bei der AfD schwerpunkt­mäßig um eine Partei der marktradikalen Ausrichtung handelt. Insofern relativieren sich die Unterschiede zu den bürgerlich-parlamentarischen Rechtsparteien CDU, CSU und FDP. Die AfD ist nicht das, wozu sie von vielen AntifaschistInnen erklärt wird, nämlich eine faschistische Partei. Sie ist aber auch ein Sammelbecken für faschisti­sche Kräfte, die einen »parlamentarischen Arm« mit dessen organisatorischen Möglichkeiten für nützlich halten und diesen dazu benutzen, das politische Klima von rechtsaußen her weiter anzuheizen. Ihre Gefährlichkeit besteht offenkundig nicht darin, dass sie in der Lage wäre, eine Faschisierung der deutschen Politik voranzutreiben und darüber die Regierungsmacht zu ergreifen. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit in der Gesellschaft ist nicht abzusehen, dass die Arbeiterklasse in Deutschland (oder sonst wo in Europa) die Machtfrage stellen wird. Daher gibt es auch keine bedeutenden Fraktionen des Kapitals, die sich für rechtspopulistische Parteien stark machen. Es wird im Gegenteil ständig in Politik, Medien und Wirtschaftslobby darauf hingewiesen, dass solche Erscheinungen den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen.

Das heißt jedoch nicht, dass die AfD für die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland keine Bedeutung hätte. Sie beeinflusst das politische Koordinatensystem, stärkt den Rechtsausleger einer immer möglichen Mitte-Rechts-Strömung und fördert damit eine solche Regierungsbildung. Wenn im Zuge der noch unabsehbaren Auswirkungen der Pandemie-Krise der »sozialdemokratische« Kurs der Merkel-Koalition endgültig liquidiert werden sollte, ist eine solche Stärkung durch Stimmungsmache in der Bevölkerung und damit auch per Wahlzettel willkommen, ohne dass eine Regierungsbeteiligung der AfD notwendig wäre. Die eigentliche Gefahr für die Lohnabhängigen und ihre Organisationsmöglichkeiten sind weiterhin diejenigen Gruppierungen, die etwa mit Friedrich Merz in der CDU eine reaktionäre Kehrtwende herbeiführen wollen. Die AfD arbeitet ihnen an der nach rechts offenen Flanke des bürgerlichen Parteiensystems zu. Dabei setzt sie auf Stimmungen unter den VerliererInnen der kapitalistischen Globalisierung, auf diejenigen, die in ihrer nicht verstandenen Notlage auf nationalistische Karte ziehen.

Daher schrieben wir in Arbeiterpolitik 5/6 2018: »Klassenkampf wäre aber eine notwendige Perspektive für einen linken Widerstand gegen die Entwicklung nach rechts. Rassistische Vorurteile lassen sich nicht durch Äch­tung und auch nicht durch noch so gut gemeinte Aufklärung allein überwinden. Allenfalls individuell kann es hier Erfolge geben. Wir werden es nicht schaffen, alle Menschen zu aufgeklärten, weltoffenen Menschen zu machen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestimmen aber nicht zwangsläufig das ganze politische Denken. Es gibt andere Themen und Erfahrungen, die diese Ressentiments in den Hintergrund drängen können. Wichtig wäre es daher, daran zu arbeiten, andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen, damit die tatsächlichen Ursachen sozia­ler Unsicherheit in den Mittelpunkt rücken.«

Proteste gegen die AfD und gegen Versuche, sie zu einer »normalen« Partei des bürgerlich-parlamentarischen Politikbetriebs umzudeuten, haben daher ihren Sinn. Für uns aber ist es wichtig, in Diskussion und Aktion mit bürgerrechtlich argumentierenden AntifaschistInnen, die wir als BündnispartnerInnen durchaus schätzen, die wirk­liche Gefahrenquelle aus dem inneren Kern der bürgerlichen Politik deutlich zu machen. Dies gilt ganz besonders in den Gewerkschaften, in denen der Kampf gegen rechts in vielen Gliederungen, auch in der Gesamtorganisation eine Herzensangelegenheit ist. Es kommt jedoch darauf an, diese Grundhaltung für die Aufklärung über die kapita­listische Klassengesellschaft, ihre Ausbeutungsmechanismen und ihre Krisen zu nutzen.

01.09.2020

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1. Wir gehen nicht davon aus, dass der Ausschluss von Kalbitz aus der AfD (15. Mai 2020) wesentliches an den Aussagen ändert.↑
2. vgl. Stefan Dietl, Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und »völkischem Antikapitalismus«, Münster 2018, S. 64 – 84, sowie Grundsatzprogramm der AfD↑

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Beiträge und Dokumente zur Diskussion: Der Aufstieg des Rechtspopulismus · Kampf gegen rechts – Aber wie? · Die politische Rechte in der Weimarer Republik und die Analysen der KPD-Opposition
Juli 2020 · gedruckt 3,– Euro
Hrsg.: Gruppe Arbeiterpolitik

 

 

 

 

 

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aus Arbeiterpolitik Nr. 3/4 2020