„Was soll Deutschland denn machen? … Die deutschen Unternehmen können auf den amerikanischen Markt nicht verzichten, aber die Vereinigten Staaten sind schnell mit Sanktionen, wenn ihnen etwas nicht gefällt… auf der anderen Seite können wir ohne China auch nicht leben, wir brauchen den chinesischen Markt.“
(Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) im Interview mit der F.A.Z., 3. 8. 2020)
Angehörige der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Personen aus deren Umfeld sehen sieben Trends, welche die Innen- und Außenpolitik der USA in den kommenden fünf bis zehn Jahren maßgeblich prägen könnten. [1] Wachsende soziale Ungleichheit in der US-Gesellschaft und daraus folgende zunehmende politische und gesellschaftliche Spaltung schlagen sich auch in der Positionierung der großen politischen Parteien nieder. „Die am weitesten ‚links‘ stehenden Republikaner stehen noch immer weiter ‚rechts‘ als die konservativsten Demokraten – es gibt also mittlerweile keine Überschneidungen mehr.“ Dies spiegele sich auch in der politischen Polarisierung zwischen den großen Medienunternehmen und -Plattformen. So könne „ein ausländischer Zuschauer, der morgens CNN und nachmittags Fox News schaut, leicht den Eindruck gewinnen, die Nachrichten stammten aus unterschiedlichen Welten.“
Im internationalen Rahmen sind in den vergangenen vier Jahrzehnten ökonomische und politische Konstellationen entstanden, die eine bedeutende Schwächung der US-Regierungen zur Folge haben:
Zwischen 1980 und 2017 ist das Bruttoinlandsprodukt der VR China um etwa das Dreißigfache auf ca. 10,2 Billionen US-Dollar gestiegen, während im selben Zeitraum das BIP der EU-28 sich etwa verdoppelte (18,8 Billionen) und das der USA sich etwa verdreifachte (17,4 Billionen).[2]
Unter dem Primat der privaten Profitmaximierung haben die USA einen wirtschaftlichen Strukturwandel vollzogen, wie vor ihnen bereits nach dem II. Weltkrieg Großbritannien von einer industriell dominierten Wirtschaft hin zu einer Dienstleistungswirtschaft. Das hatte und hat unmittelbar Folgen für den Arbeitsmarkt, also für die Lohnabhängigen. Ohne einen akademischen Abschluss gibt es kaum noch Chancen auf einen gut bezahlten Job. Und wenn man keine zahlungskräftigen Eltern hat oder kein Stipendium erhaschen kann, dann bleibt einem nur, seine Ausbildung mit einem Bankkredit zu finanzieren, den man dann über viele Jahre abstottern muss – falls man einen gut bezahlten Job findet.
Die herrschenden Klassen der USA stehen somit von zwei Seiten unter Druck: Durch die kaum auflösbare innere gesellschaftliche Spaltung und durch die gewachsene äußere Konkurrenz. Da ist die „freundliche“ Konkurrenz durch die Wirtschaft der Europäischen Union (EU-27) mit ihren über 450 Millionen Einwohnern und die als feindselig empfundene Konkurrenz durch die VR China mit ihren über 1,4 Milliarden Einwohnern (Stand jeweils 2017). Der Gegensatz zu Russland, der zur Zeit der Sowjetunion noch im Vordergrund stand, spielt heute nur noch unter militärischen Gesichtspunkten (nukleare Machtposition) eine Rolle – wirtschaftlich gab es nie eine nennenswerte Beziehung zwischen beiden Staaten.
Die europäischen herrschenden Klassen haben keine Machtambitionen zum Pazifik, sie sind – nach zwei großen Kriegen in nur einem Jahrhundert – im Großen und Ganzen auf den eurasischen Großkontinent kaufmännisch-friedlich bezogen. Ganz anders die herrschenden Klassen der USA, die die Pazifikregion als ihren Einflussbereich ansehen, den sie – gemeinsam mit schwächeren Verbündeten wie Japan, Australien und Indien – gegen die wachsende Macht Chinas verteidigen wollen. Dabei ist ihnen die „neutrale“ Haltung der EU-Staaten, deren Unternehmer am Aufstieg Chinas gut verdienen, ein Ärgernis. Das wird so bleiben, weil die Interessen auf beiden Seiten rational begründet sind. Würde sich an dieser Konstellation etwas ändern, wenn die Spannungen zwischen den USA und China etwa zunehmen, wenn Kriegsgefahr droht? Solche Situationen könnten leicht provoziert werden – durch waghalsige Flottenmanöver der USA im Südchinesischen Meer, durch z. B. stärkeres militärisches Engagement der USA mit Taiwan. Wie würden dann die europäischen, japanischen, australischen Verbündeten reagieren? Würde Russland die VR China dann im Regen stehen lassen? Zur Zeit wenig wahrscheinlich.
Die Fähigkeit der nordamerikanischen herrschenden Klassen, China mit Sanktionen zu treffen, ist angesichts der Deindustrialisierung der USA sehr viel geringer geworden. Die Lieferketten, auf die die US-Wirtschaft angewiesen ist, lassen sich innerhalb der USA zu konkurrenzfähigen Konditionen nicht wiederherstellen und die EU-27 wäre auch kein alternativer Handelspartner.
Für große Teile der deutschen Bourgeoisie lautet das Fazit daher mir den Worten des bereits eingangs zitierten Verbandspräsidenten Anton Börner: „Wir müssen eine Schaukelpolitik machen, um keinen zu verärgern.“
(3.1.21)
[1] SWP-Aktuell Nr. 82 Oktober 2020 „Jenseits der Wahlen – Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden“
[2] www.bpb.de/nachlagen/zahlen-und-fakten
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