Aufgerufen zu dieser Veranstaltung hatte der DGB Kreisverband, die Neuköllner Falken und die Anwohnerinitiative ‚Hufeisern gegen rechts‘. An die 150 Menschen hatten sich vor der Hufeisensiedlung versammelt, um den interessanten Beiträgen der Redner:innen zu lauschen.
(Quelle: Wikimedia)
In Berlin ist die Hufeisensiedlung zu einem Symbol geworden: Historisch für die sozialdemokratische Wohnraumpolitik der 1920 und 30er Jahre im Rahmen der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften, hier konkret der GEHAG. Zahlreiche Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung wohnten in der Siedlung und standen für den antifaschistischen Widerstand in den 30er Jahren, wie der Anarchist und Dichter Erich Mühsam, der Kommunist und Maler Heinrich Vogeler, sowie die Sozialdemokratin Elfriede Ryneck. Aktuell steht die Hufeisensiedung mit ihrer Anwohnerinitiative gegen den rassistischen und faschistischen Terror im Bezirk Neukölln, der schon seit über ein Jahrzehnt anhält und bis heute nicht aufgeklärt wurde.
Die Beiträge auf der Kundgebung spannten einen Bogen von den geschichtlichen Erfahrungen zu den aktuellen Problemen sowie den gewerkschaftlicher und politischen Aufgaben.
Mirjam Blumenthal, die DGB Kreisvorsitzende, verwies auf die erste Maikundgebung in Neukölln, die 1891, vor 130 Jahren, stattfand. Sie erläuterte, dass die Errungenschaften, die vielen heute als selbstverständlich gelten, das Ergebnis gewerkschaftlicher Organisierung und Kämpfe sei, wie: Tariflohn, Jahresurlaub und Urlaubsgeld, der Acht-Stunden-Tag, die Fünf-Tage Woche, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz und Kündigungsschutz. Zugleich wies sie aber auch auf die zunehmenden Probleme hin: unzureichende Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Tätigkeiten (wie in der Pflege und im Einzelhandel), der Zunahme nicht tarifgebundener Betriebe und den Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse. Hier erwähnte sie die Lebenssituation osteuropäischer Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt wurden. Sie verwies auf die Szenen in den frühen Morgenstunden am S-Bahnhof Neukölln, wo die Tagelöhner, falls sie gebraucht werden, von den Auftraggebern verfrachtet und an die Arbeitsstellen gebracht werden.
Axel Haese aus dem Bezirksverband der IG BAU und stellvertretender DGB Kreisvorsitzender, erläuterte die Geschichte der Hufeisensiedlung. Sie wurde nicht nur im Auftrag von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften errichtet, sondern der Bau auch von einem gewerkschaftseigenen Unternehmen ausgeführt. Axel Haese verwies auf die heutigen, gestiegenen Mieten durch private Immobilienhaie und kam dann auf die aktuellen Tarifverhandlungen zu sprechen. Die Auftragsbücher der Bauunternehmen seien prall gefüllt. Das Bauhauptgewerbe habe im vergangenen Jahr die Rekordumsätze der Vorjahre nochmals deutlich steigern können. Trotzdem seien sie nicht bereit, den Forderungen der IG BAU entgegenzukommen.
Nach einem Grußwort des Neuköllner Bürgermeisters, Martin Hikel (SPD), sprach der Vertreter der Initiative ‚Hufeisern gegen Rechts‘, Jürgen Schulte. Hier sein leicht gekürzt Beitrag:
„Gewerkschaften, von den Arbeiterinnen und Arbeitern als Selbsthilfeorganisationen in der Zeit der Industrialisierung gegründet, waren von Anfang an mehr als nur ein Instrument zur Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen. Der Mensch lebt nicht nur in der Fabrik oder in der Verwaltung. Er lebt auch nicht von Brot allein. Nein, das Leben ist mehr, Familie, Wohnung, Bildung, Unterhaltung und Vergnügen – all das gehört dazu. Nicht nur für die Gestaltung des Arbeitslebens, nein für das ganze Leben haben die Gewerkschaften von Anfang an gekämpft. Wenn wir heute den 1. Mai hier in der Hufeisensiedlung begehen, dann stehen wir an einem Ort, der diesen allumfassenden Kampf symbolisiert.
‚Man kann einen Menschen nicht nur mit einer Axt, sondern auch mit einer Wohnung totschlagen‘ hat Heinrich Zille formuliert. Bei diesem Satz stand ihm das Neukölln des beginnenden 20. Jahrhunderts vor Augen. Die freien Gewerkschaften standen in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts bei der Gründung dieser Siedlung Pate. Sie waren es die den größten Teil der Genossenschaftsanteile hielten. Es sollte und ist eine Siedlung entstanden, die ein gesundes, auf nachbarschaftliche Zusammenhänge aufgebautes menschenwürdiges Leben förderte und die die Grundlage eines solidarischen Zusammenlebens legen sollte. Viele Gewerkschafter haben das Leben in dieser Siedlung geprägt.
Es ist kein Zufall, dass die Fritz-Karsen-Schule als Schule besonderer pädagogischer Prägung den Rückfall in die 3-Gliedrigkeit des Schulsystems Anfang der 50er Jahre mit Unterstützung der Elternschaft aus dieser Siedlung überstand und den sozial- pädagogischen Grundsatz der Chancengerechtigkeit in einer Zeit der gnadenlosen Bildungsselektion aufrecht hielt. Und es ist auch kein Zufall, dass 60 Jahre später Geflüchtete in der Umgebung der Siedlung aufgenommen und unterstützt wurden, während zur gleichen Zeit an anderen Orten Berlins Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte stattfanden. Und als ein rechtsextremer Mob Menschen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzen und dem völkischen Treiben entgegenstellen, angegriffen wurden, waren es viele Bewohner*innen dieser Siedlung, die u. a. auf diesem Platz sich versammelten um ihre Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken.
Wenn die Steine des Hufeisens erzählen könnten, so würden sie über Vieles berichten, was mit dem 1. Mai in Verbindung steht. Von den Festen der Bewohner*innen und den Arbeiterorganisationen, denen sie angehörten. Da würden wir von den Maiumzügen vom Akazienwäldchen durch die Siedlung bis zu diesem Platz, auf dem die Kundgebung und das Maifest stattfanden, hören. Da würden wir von der Gruppe der Kinderfreunde und der SAJ erfahren, wie sie die Siedlung mit Leben ausgefüllt haben. Sie würden von der Suppenküche schwärmen, die die Anwohner*innen für die streikenden Arbeiter 1932 im Akazienwäldchen eingerichtet hatten.
Sie würden auch von den Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaftern mit den Nazis Anfang der 30er Jahre berichten, die sich in der Siedlung mit massiver Unterstützung von außen breit zu machen versuchten. Und das nicht folgenlos. Während im November 1931 die Bewohner*innen den angekündigten SA-Aufmarsch durch die Siedlung verhinderten, zogen ein halbes Jahr später am 1. Mai die Gewerkschafter mit eingerollten Fahnen zum Aufmarschplatz. Unser Kollege Hanns-Peter Herz hat uns geschrieben: ‚Mein Vater hat mich mitgenommen zum Treffpunkt, die Fahnen sind eingerollt, die Embleme verdeckt. Nur nicht provozieren, hieß es. Demokraten tarnen sich und überlassen den Nazis die Straße, eine Erfahrung, die ich nicht vergessen habe. Lernt aus ihr.‘
Die Folgen sind bekannt. Die Arbeiterorganisationen wurden 1933 zerschlagen, ihre Mitglieder verhaftet oder zum Schweigen gebracht. Die Siedlung von den Nazis regelrecht besetzt. Von Nazi-Gegnern oder Juden geräumte Wohnungen wurden von Nazi-Funktionären bezogen, in nahezu jeder Straße ein Heim oder Büro einer Nazi-Organisation eingerichtet, die Siedlung mit einem Spitzelnetz überzogen. Misstrauen und Angst zogen nicht nur bei Nazi-Gegnern, sondern auch bei denjenigen ein, die Distanz zu den neuen Herren wahren wollten. Wem kann man noch trauen, was kann man wem noch sagen?
Doch obwohl immer wieder Antifaschisten in der Siedlung verhaftet wurden, konnten die Nazis bis zur Befreiung am 24. April 1945 das gewerkschaftliche Milieu nicht vollständig brechen. Die Steine würden von illegalen Quartieren für Antifaschisten berichten, die sich hier vorübergehend aufhielten. Sie würden auf mehrere Wohnungen hinweisen, in denen jüdische Verfolgte z.T. über mehrere Jahre vor den Nazischergen verborgen wurden und die Befreiung erlebten.
Und sie würden den 1. Mai 1945 erwähnen, an dem sich im Haus des Antifaschistischen Blocks im Hüsung 19 ein kleiner Kreis von Gewerkschaftern traf, um an den 1. Mai zu erinnern und an die Zukunft zu denken, in der die noch nicht wiederzugelassenen Gewerkschaften den Kampf für eine soziale und demokratische Gesellschaft führen werden.
[…] Ein entscheidender Gradmesser für das Ausmaß einer Demokratie ist der Bewegungsspielraum, den Gewerkschaften in einer Gesellschaft wahrnehmen können. Die Geschichte – auch in dem Mikrokosmos Hufeisensiedlung – hat gezeigt, dass überall da, wo gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt oder beseitigt werden, die Demokratie in Gefahr ist. Das sollten wir uns in den nächsten Monaten immer wieder vor Augen halten, wenn die AfD und andere völkische und nationalkonservative Gruppierungen antigewerkschaftlichen, rassistischen und nationalistischen Reden halten. […] Egal, ob es sich um Wohnungs- und Mietpolitik, um Gesundheitspolitik oder um die Zukunft der Rente handelt, immer sieht die AfD die Lösung in einer Verschärfung des status quo. Ihre Antworten heißen völlige Liberalisierung des Wohnungsbaumarktes, keine Beschränkungen der Mieten, weder durch einen Mietspiegel noch durch eine Mietpreisbremse – der „freie“ Markt soll es richten. Freie Hand für die Krankenhauskonzerne, sprich für die Couponschneider. Die Überlastung des Personals und das Herunterfahren der Bettenkapazitäten werden in ihrem Programm einfach übergangen. Kontrolle durch Mitbestimmung wird als investitionshemmend und freiheitseinschränkend diskreditiert. Überhaupt die Betriebsräte und ihre Gewerkschaften. Hier greifen ihre Konzepte auf alte völkische Vorstellungen zurück. Betriebsräte sollen als soziale Schlichtungsgremien, als Berater der Unternehmensvorstände reduziert werden, Gewerkschaften in Richtung wirtschaftsfriedliche Verbände ohne politisches Mandat und Zugang zu den Betrieben entmündigt und zur gesellschaftlichen Wirkungslosigkeit verurteilt werden.
Wenn die AfD als Wahlparole ausgibt, „den Corona-Diktatoren in der Regierung und ihren gesellschaftlichen Lakaien den Garaus“ zu machen, sollten wir das nicht als lächerliche Selbstüberhöhung beiseiteschieben.
Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat sich aus den Erfahrungen mit dem Faschismus neu rekonstruiert. Deshalb gilt auch für diesen 1. Mai das, was in der Vergangenheit gültig war:
Auch in Zukunft liegt unsere Stärke in unserer Solidarität: für den Ausbau der Demokratie, für den Erhalt und die Ausweitung sozialer Rechte, gegen Rassismus und Nationalismus.
Noch immer gilt der Grundsatz unserer Alten:
Nicht betteln nicht bitten
nur mutig gestritten
nie kämpft es sich schlecht
für Freiheit und Recht“
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