Berlin: 100 Tage bis zum Streik – Pflegekräfte stellen Klinikleitungen und Senat ein Ultimatum

Am 12. Mai versammelten sich anlässlich des Tages der Pflegenden (dem 201. Geburtstag von Florence Nightingale) 500 Pflegekräfte von Charité und Vivantes mit 500 Unterstützer:innen vor dem Roten Rathaus. Sie forderten von den Leitungen der beiden großen landeseigenen Krankenhausgesellschaften, binnen 100 Tagen einen Entlastungstarifvertrag zu unterzeichnen und die Tochterunternehmen von Charité und Vivantes mit allen dort Beschäftigten in den Tarifvertrag Öffentliche Dienste für die Krankenhäuser (TVÖD-K) zu überführen.

Pflegekräfte fordern einen Entlastungstarifvertrag

In einem Entlastungstarifvertrag  sollen neue Personalschlüssel für die Stationen festgelegt werden mit der Folge, dass mehr Personal eingestellt wird. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, werde die Gewerkschaft ver.di zum Streik ab dem 20. August 2021 aufrufen.

ver.di hatte nach 10tägigem Streik 2015/16 einen Tarifvertrag mit der Charité abgeschlossen, in dem Personaluntergrenzen für die einzelnen Stationen festgelegt wurden. Das wurde als Durchbruch gefeiert. An diesem Vertrag hat sich auch das Bundesgesundheitsministerium orientiert, als es die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung beschlossen hat, die z.B. vorsieht, dass auf der Intensivstation tags zwei Patient:innen und nachts drei von einer  Pflegekraft versorgt werden sollen.

Der Vertrag läuft jetzt aus und er hat sich auch nicht bewährt, weil er in der Praxis dauernd durchbrochen wurde. Deshalb soll jetzt nach Auffassung der Beschäftigten ein Vertrag her, in dem konkrete und individuelle Folgen bei Überlastung beschrieben sind. Orientieren könnte sich ein Entlastungstarifvertrag etwa an den Vereinbarungen zwischen ver.di und den Universitätskliniken in Homburg, Mainz, Jena und Lübeck-Kiel. Dort wird der Personalbedarf auf den Stationen ermittelt. Wird das festgelegte Maß nicht eingehalten, bekommen die verbliebenen Kolleg:innen sog. Belastungspunkte. Ab einer gewissen Anzahl unterbesetzter Schichten  können sie einen Tag frei machen. So entsteht ein Mehrbedarf an Pflegepersonal. Schätzungen von ver.di zufolge würde ein Vertrag ca. 10% mehr Personal an der Charité und bei Vivantes erfordern.

Die Klinikleitungen aber lehnen  Entlastungsverträge ab, sie berufen sich darauf, dass auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Pflegekräfte zu finden seien, um die Personalnot zu beheben. Schon heute seien Hunderte Stellen nicht besetzt. Würde ein Vertrag dennoch beschlossen, hätte das zur Folge, dass Betten gesperrt werden müssten und damit die Versorgung der Patient:innen in der Hauptstadtregion gefährdet sei. Die Verantwortung dafür möchte doch wohl niemand übernehmen.  Pflegekräfte nennen dieses Argument die „Moralkeule“.

Minister Spahn beschwört eine sog.  Ausbildungsoffensive, die mehr Personal in der Zukunft schaffen werde.  Darauf hatte eine Auszubildende („Personal der Zukunft“) auf der Kundgebung die passende Antwort. Sie berichtete, dass 80% ihres 3. Jahrgangs nach  dem Ende der Ausbildung ihre Klinik verlassen würden wegen der Belastungen, von denen sie heute schon einen Vorgeschmack erlebten. Die Gründe dafür, dass Tausende Pflegekräfte die Branche verlassen haben und heute fehlen, sind allein in der miesen Bezahlung und den Belastungen im Klinikalltag zu suchen.

Laut einer Umfrage der Arbeiterkammer Bremen würden 60% der ausgestiegenen Pflegekräfte unter besseren Bedingungen in den Beruf zurückkehren und weitere 50%  derjenigen, die in Teilzeit arbeiten, würden aufstocken.

Ein weiteres Argument der Klinikleitungen  ist, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) verbiete es, Entlastungstarifverträge abzuschließen.  Die VKA will natürlich einen Flächenbrand verhindern. Aber das wäre der Moment, in dem der Regierende Bürgermeister als Vertreter des Landes Berlin,  der  100%igen Eigentümerin der beiden Krankenhausgesellschaften,  tätig werden müsste und sich so bei SPD- Parteifreund Mägde, dem Präsidenten der VKA, unbeliebt machen müsste. Deshalb wollen die Beschäftigten die Regierungskoalition nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Ablauf des Ultimatums  4 Wochen vor der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl ist gut gewählt.

Pflegekräfte fordern TVÖD für ALLE

und  ALLE meint wirklich alle Kolleg:innen, besonders die, die in den nichtmedizinischen GmbHs angestellt sind, die  Charité und Vivantes zum Zwecke des Lohndumpings ausgegliedert haben und die bisher nicht unter den TVÖD-K fallen:  Therapie- und Rehadienste, Transport, Reinigung, Speiseversorgung,  Logistik usw. Die Tochtergesellschaften haben im besten Fall eigene Tarifverträge, die sich an den branchenüblichen Mindeststandards orientieren, im Fall von Labor Berlin, das beide Krankenhausgesellschaften gemeinsam betreiben, nicht einmal das. Für die Beschäftigten der Töchter heißt das: längere Arbeitszeit, weniger Urlaubstage, keinen Zusatzurlaub bei Wechselschicht, geringere Nachtzuschläge und natürlich Hunderte € weniger Lohn als ihnen nach TVÖD zustünde, der noch für etliche schon länger Beschäftigte nachwirkt, mit denen die Billiglöhner:innen Seite an Seite täglich zusammen arbeiten.

Auf der Kundgebung bezeichnete es die Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) als Fehler, dass die  Tochterfirmen nicht dem TVÖD angeschlossen sind. Diese Erkenntnis erfolgt reichlich spät, vielleicht auch beflügelt davon, dass sie weiß, dem nächsten Senat wird sie nicht mehr angehören. Die Berliner Regierungskoalition hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen durch bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung. Davon ist herzlich wenig zu sehen.

Die Wiedereingliederung der Therapie-GmbHs „Charité Physiotherapie und Präventionszentrum“ (CPPZ)  und „Vivantes Therapiedienste“ (VTD)  zeigt, wieviel Zeit sich die Politik lässt. Der Senat hatte den entsprechenden Beschluss im April 2019 gefasst. Am 1.1.2020 wurden diese beiden Töchter zurückgeführt. Aber für eine andere Tochter, die Vivantes Reha, gilt dies nicht. Deshalb streikten deren Beschäftigte am 12.5. und demonstrierten zum Versammlungsplatz, wo sie sehr begeistert begrüßt wurden.

Schluss mit dem Profitsystem im Gesundheitswesen

In der Pandemie haben sich noch einmal die strukturellen Unzulänglichkeiten der öffentlichen Gesundheitsversorgung gezeigt, Krankenhäuser können nicht dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Das geht entweder auf Kosten der Patient:innen oder der Beschäftigten, meist auf Kosten beider. Seit neoliberales Denken in der herrschenden Politik alle Bereiche der öffentlichen Daseinsversorgung dem Profitdenken unterworfen hat und seit  ca. 20 Jahren das Regime der Fallpauschalen die Krankenhäuser endgültig zu Wirtschaftsbetrieben gemacht hat, wird an allem gespart, was keinen Gewinn bringt: Personal, Zeit für Patienten, Therapien seltener Erkrankungen, Behandlung nicht versicherter Patient:innen, gesundes Krankenhausessen usw. Es wird nicht gefragt, wie helfen wir dem Patienten/der Patientin, sondern was bringt uns der Patient/die Patientin. Macht das Bett frei für den nächsten großen operativen Eingriff! Ein Kaiserschnitt ist lukrativer als eine natürliche Geburt, die evtl. viel Zeit und Zuwendung erforderlich macht. Dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen, diese Logik wollen die ver.di-Kolleg:innen mit ihrem Ultimatum durchbrechen. Dafür verdienen sie Beachtung und Unterstützung, denn mehr von ihnen ist mehr für alle (in Abwandlung des Slogans der Kundgebung „Mehr von uns ist mehr für alle“).

Impressionen von der Kundgebung:
Krankenhausarbeit ist Teamwork – Widerstand ebenfalls

Am eindrucksvollsten für mich – und sicherlich für viele Unterstützer:innen – waren die Reden, in denen die Beschäftigten der Krankenhäuser ihren Arbeitsalltag schilderten. Eigeleitet wurde die Kundgebung von Jeanine Sturm, Pflegerin auf einer Corvid-Intensivstation an der Charité: „Meine Kolleg:innen und ich geben in dieser Pandemie jeden Tag 200 Prozent. Doch die Berliner Krankenhäuser befinden sich schon viel, viel länger in einem Ausnahmezustand. Es reicht nicht mehr nur zu klatschen; jetzt müssen Taten folgen. [..] Wir sind Kolleg:innen aus den verschiedensten Berufsgruppen und arbeiten eng, wie Zahnräder, zusammen und machen erst gemeinsam die Betreuung der Patient:innen möglich. Und deswegen kämpfen wir auch gemeinsam, Seite an Seite.“ Danach stellte Jeannine Sturm die Forderungen vor und endete mit den Worten: „Ich habe mich der Berliner Krankenhausbewegung angeschlossen, weil ich nicht mehr andauernd mit dem Gefühl nach Hause gehen möchte, irgend etwas übersehen zu haben, und dadurch meinen Patient:innen eventuell sogar geschadet zu haben. Ich möchte meine Patient:innen in ihrer Angst nicht mehr alleine lassen, weil ich einfach keine Zeit für sie habe. Ich möchte in Zukunft nicht mehr sehen, wie meine Kolleg:innen aus dem Beruf fliehen, schlicht weil sie dem Druck nicht mehr standhalten können.“

Die folgenden Redner:innen verdeutlichten die Zustände an den Krankenhäusern, die gekennzeichnet sind durch Personalmangel, Überlastung, Outsourcing und Niedriglöhne.

So schildert eine Pflegkraft in der Rettungsstelle des Humboldt-Klinikums stellvertretend für ihre Kolleg:innen den Arbeitsalltag in einer unterbesetzten Schicht der überfüllten Notaufnahme. „Wir sind drei Kolleginnen, sechs sollten wir sein, aber dies ist meiner Meinung nach auch zu wenig.“ Die weitere Schilderung des Schichtalltags, in dem sie den Notfallpatient:innen nicht gerecht werden konnte, geht unter die Haut, verbunden mit dem Wusch, selbst nie zum Notfall in einer Rettungsstelle zu werden. „Sollte in so einem unterbesetzten Dienst, liebe Berlinerinnen und Berliner, ihr Opa oder ihre Oma in unsere Rettungsstelle oder die eines anderen Krankenhauses kommen und hinten im Wartebereich auf einer Liege still versterben, kann ich fast garantieren, dass dies für Stunden niemand mitbekommen wird.“

Eine Reinigungskraft der Tochterfirmen von Vivantes berichtet unter Beifall: „Hygiene ist ein Muss, aber wir werden schlecht bezahlt, wir werden nicht gehört und nicht gesehen. Aber heute seht ihr uns und heute hört ihr uns. […] Während der Pandemie sind unsre Jobs immer härter und anstrengender geworden. Wir sind immer unter Zeitdruck, jeden Tag.“ Dann berichtet sie, dass die Kolleg:innen täglich eine Stunde früher anfangen, um die Arbeit zu schaffen und dies ohne Bezahlung aus Angst vor dem Ärger mit Vorgesetzten und aus Angst um den Arbeitsplatz. „Deshalb müssen wir kämpfen; es geht nicht anders. Alles wird teurer, Mieten, Essen, Strom, Heizung und wir arbeiten zum Mindestlohn. Deshalb fordern wir TVÖD für alle. Wir Reinigungskräfte wissen, was Überlastung heißt. Deshalb stehen wir hier für einen Tarifvertrag Entlastung. Wir Reinigungskräfte stehen hier, damit wir überhaupt unsere Miete bezahlen können. Wir wissen, ihr steht hinter uns. Wir machen das alles zusammen, die Charité, Vivantes und die Töchterfirmen. Wir wissen Krankenhausarbeit ist Teamwork; wir sind ein starkes Team, wir halten alle zusammen. Und jetzt müssen wir zusammen kämpfen!“

Es folgen noch zahlreiche Beiträge über die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern. So schildert eine ehemalige Oberärztin aus dem Neuköllner Vivantes-Krankenhaus die wichtige Funktion der Pflegekräfte, die als erste zu den Patienten gerufen werden. Erst danach wird der Arzt/die Ärztin hinzugezogen. Aber was passiert, wenn nur eine Pflegekraft in der Nachtschicht für 30 Patient:innen zuständig ist, wenn es gleichzeitig aber zwei oder mehren schlecht geht? Die Pflegekraft kann sich nicht teilen. Die ärztliche Hilfe kommt dann so spät, dass oft nichts anderes bleibt, als die Verlegung auf die Intensivstation oder es lässt sich gar nichts mehr machen. Dies alles liesse sich mit einer höheren Ausstattung an Pflegekräften verhindern.

Danach ergreift Klara Sommer, Auszubildende im dritten Lehrjahr, das Wort. „Ich habe in meinem Kurs eine kleine Umfrage gestartet. Wollt ihr nach dem Examen als Pfleger:in arbeiten. 80 Prozent erklärten, sie wären danach weg, sie hätten keinen Bock mehr.“ Grund seien die Arbeitsbedingungen, die sie während ihrer Ausbildung kennengelernt hätten. „Es sind seit vielen Jahren schon die Auszubildenden, die den Pflegmangel kompensieren müssen.“ Sie schildert aus eigenen Erfahrungen wie sie in einer Frühschicht die fehlende examinierte Fachkraft ersetzen musste. „Ich bin nach Hause gegangen. Ich war fix und fertig. Und noch heute hängt mir das Gefühl nach, ich habe Menschen versorgt wie in einer Legebatterie, wie Hühner in einem Stall. Ich schäme mich dafür.“

Danach berichtet Denise, Hebamme im Vivantes-Klinikum Friedrichshain, über die Bedingungen in den Kreissälen, in dem Personalmangel und Arbeitshetze eine beruhigende und fachgerechte Begleitung der werdenden Mütter unmöglich macht. Wie sie kurz vor der Geburt ihre Patientin alleine lassen muss, weil im Kreissaal nebenan ebenfalls ein Geburt unmittelbar bevorstwht.

Anschließend berichtet ein Kollege von Vivantes Ambulante Reha von ihrem heutigen Warnstreik. Verschiedene Berufsgruppen tragen dazu bei, die Patient:innen wieder fit zu machen für das Arbeitsleben. Aber wie auch in anderen Töchtern von Vivantes gilt auch der TVÖD bei ihnen nicht. So gibt es Lohnunterschiede zum Mutterkonzern von bis zu 1.300 Euro monatlich. Es gibt bei ihnen Kolleg:innen, die nach 40 Dienstjahren gerade Mal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

In den vergangenen Wochen hatten die Aktivist:innen mit den Kolleg:innen auf ihren Stationen diskutiert, die Forderungen vorgestellt und begründet. Nach der Rede der Bundesfachbereichsleiterin in ver.di, präsentierte Silvia Habekost, Pflegekraft im Vivantes Klinikum Friedrichsheim, das Ergebnis der gewerkschaftlichen Mobilisierung: „Ich stehe hier als eine von 8.397 Kolleginnen und Kollegen von Charité, Vivantes und Tochterunternehmen, als eine aus 377 Teams, die diese Petition unterschrieben haben. Das sind 63 Prozent der Kollegeinnen und Kollegen und damit eine deutliche Mehrheit. Es sind nicht nur Unterschriften, es sind Kolleginnen und Kollegen, die sich entschieden haben, jetzt bewusst zu handeln.“

Nach dieser Bilanz der gewerkschaftlichen Mobilisierung kamen die Vertreter der drei Koalitionsparteien und die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zu Wort. Sie bekannte sich zu den „Sünden der Vergangenheit“ durch die Politik. Unter Buhrufen verwies sie auf die Verantwortung des Bundes für einen Pflegeschlüssel. Danach bekundeten die Vertreter der Regierungsparteien verbal ihre Solidarität mit den Beschäftigten, ohne allerdings konkrete Zusagen zu machen. Wir sind halt schon Wahlkampf. Höflich haben sich die Teilnehmer:innen der Kundgebung die Reden angehört und anschließend die Parteienvertreter mit den folgenden Worten verabschiedet: „Viele von uns sind schon lange im Beruf und hören immer die gleichen Worte ohne das sich was geändert hat. [..] Deshalb gilt ab heute das 100-Tage-Ultimatum. […] Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind die Kolleg:innen bereit – dies haben sie mit der Petition gezeigt – in den Streik zu treten, vier Wochen vor der Wahl.“

 

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aus Arbeiterpolitik Nr. 4 / 2021