Kritische Anmerkungen zu “Der versteckte Sozialismus – Abschied von der Systemopposition” (E.Lieberam)

Die Junge Welt vom 22.11.2021 veröffentlichte eine diskussionswürdigen Rede, die Ekkehard Lieberam am 10. Oktober auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform gehalten hat. Hierzu haben wir einige kritische Anmerkungen:

Eines vorneweg: Es gibt keinen Grund für uns, mit Häme oder Arroganz auf die Abstrafung der Partei „Die Linke“ zu schauen, denn wenn etwa zwei Millionen Stimmen verloren und davon mehr als eine Million an die SPD und an die Grünen gingen, dann sagt dies etwas über das Bewusstsein der bisherigen Wähler der “Linken“ aus. Dieses Bewusstsein ist offenbar geprägt von zunehmender gesellschaftlicher Vereinzelung verbunden mit der Hoffnung, dass die berechtigten Ängste vor weiterem Sozial- und Arbeitsplatzabbau, vor Altersarmut, vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe, etc. am besten delegiert werden an Parteien, von denen man erwartet, dass sie wenigstens einen Bruchteil von dem umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Eine feste Bindung an die Linke existiert nicht mehr.

Nicht das eigene kollektive Handeln im Rahmen von Gewerkschaften oder anderen sozialen Bewegungen steht im Vordergrund, um Interessen durchzusetzen, sondern die Delegierung von Interessen. Die mit dieser Haltung verbundene, weit verbreitete Passivität und Ohnmacht betrifft nicht nur die Linkspartei, sondern alle Linke! Auch die Gewerkschaften und andere linke Organisationen sind von dieser Passivität betroffen, während Gewerkschaftsbürokraten und Parteifunktionäre gerade auf der Basis von Passivität , Vereinzelung und Ohnmachtsgefühlen gedeihen.

Eine fehlende Massenbewegung lässt „Die Linke“ scheitern

Manche KollegInnen, die vormals „Die Linke“ gewählt haben, sind jetzt zur SPD oder zu den Grünen übergelaufen, um Schlimmeres zu verhüten nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Viele sind desillusioniert. Die Linke gilt zunehmend als eine Partei, die, wie andere bürgerliche Parteien auch, zwar großartige Ziele in ihre Wahlprogramme schreibt, aber keine Durchsetzungsmacht besitzt. Es existiert schlichtweg kein Vertrauen, dass die Linke auch tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation durchsetzen kann. Dieses Vertrauen könnte sie ja nur gewinnen, wenn sie parlamentarischer Ausdruck einer sozialen Massenbewegung wäre, über die sie Druck ausüben und das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschieben könnte. Aber in der BRD existieren keine umfassenden Massenbewegungen, die etwa eine grundsätzliche Umgestaltung der gesundheitlichen Versorgung weg von Renditen hin zu einem nicht an Profiten orientierten Gemeinwohl durchsetzen könnten, geschweige denn eine Bewegung, die die herrschende Eigentumsordnung infrage stellt und deshalb eine grundsätzliche Änderung in Richtung einer sozialistischen Planwirtschaft will. Es bleibt zurzeit noch bei Einzelkämpfen, die kaum über den eigenen Bereich hinausgehen, die aber durchaus in Teilen erfolgreich sein können, wie die Streiks der Krankenhausbeschäftigten in Berlin zeigen. Aber selbst für kleine Zugeständnisse braucht es heute erheblichen gesellschaftlichen Druck. Ähnlich die Situation beim Kampf um billigen Wohnraum in Berlin: Zwar war die Volksabstimmung „Enteignung von Deutsche Wohnen und Co“ erfolgreich, aber schon wird deutlich, dass der Erfolg eines Volksentscheids die eine Sache ist, aber die Durchsetzung von tatsächlichen Enteignungen gegen die Profitinteressen des Immobilienkapitals eine andere. An diesen Beispielen wird schmerzlich deutlich, dass ein umfassender Druck aus den Betrieben wie auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen fehlt. Diese Situation ist der wahre Grund für das Scheitern der Partei „Die Linke“, nicht das „Versagen“ einzelner, nicht das Fehlen einer systemoppositionellen Linie, nicht die Aussagen einer Sahra Wagenknecht, der Opportunismus einer Petra Pau oder eines Dietmar Bartsch. Das Auseinanderbrechen der Partei in zahlreiche Einzelmeinungen, in verschiedene Flügel, in Koalitionsbefürworter oder in Koalitionsgegner spiegelt den Zustand einer Gesellschaft wider, in der eine kämpferische Klasse fehlt, die der Barbarei des Kapitalismus konkretes Handeln entgegensetzt. Aber, wenn auch noch schwach, gibt es dazu die ersten bescheidenen Schritte.

Konkrete Solidarität tut not

Gerade hier könnte die Linke eine positive Rolle spielen, indem sie ihre Logistik, ihre finanziellen Möglichkeiten, ihr politisches und organisatorisches Wissen diesen Bewegungen zur Verfügung stellt. So eine konkrete Solidarität ist tausendmal wichtiger als linke „Wahlprogramme“ oder andere systemoppositionelle Erklärungen, wie z. B. die Aussage, man wolle den „Raubtierkapitalismus zähmen“. Erste Schritte hin zu dieser „Zähmung“ machen die kämpfenden Pflegekräfte aus den Krankenhäusern, die streikenden Eisenbahner, die streikenden KollegInnen des Lieferdienstes Gorilla, diejenigen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen und in Teilen auch die Bewegungen für Klimagerechtigkeit oder die Friedensbewegung. Nur durch eine konsequente Unterstützung solcher Bewegungen kann sich die Partei erneuern, nicht aber über „Gestaltung“ dieser Gesellschaftsordnung. Der Weg über eine Parlamentspartei hin zu einer Regierungspartei über Koalitionen führt in die Anpassung und zu dem, was E. Lieberam sehr treffend beschreibt als „Ämterpatronage im Parteienstaat“: „Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-, Stiftungs- und Regierungsangestellte und politische Beamte leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als „Träger der Integrationsideologie“ (Abendroth), verändern so den Sinn der Existenzweise der Partei.“

Ein solcher Zustand, der ja gezielt von der herrschenden Klasse eingesetzt wird, um die Abgeordneten auch der Linken an ihre Interessen zu binden, tritt besonders deutlich hervor, weil jegliche Kontrolle durch eine kämpferische Klasse fehlt und die Partei eigentlich nur noch durch sich selbst heraus legitimiert ist. Bei diesen Privilegien ist es natürlich auch kein Wunder, dass viele Abgeordnete dem Anpassungsdruck nicht widerstehen können und sich der „Staatsraison“ unterordnen oder sich wegducken. Für Regierungsfähigkeit gibt es gleich drei „Lackmustests“: 1. Die Frage: Wie hältst du es mit Israel? 2. Wie hältst du es mit der DDR, bzw. mit dem Kommunismus? 3. Wie hältst du es mit der NATO? Bezogen auf alle drei Fragen gibt es nicht nur in der Parlamentsfraktion, sondern auch in der Gesamtpartei keine einheitliche Position, erst Recht keine Orientierung. Aber das sind keine „wahlstrategischen Fehler“, wie E.L. meint, sondern das ist Ausdruck davon, dass eine Herangehensweise von einem Klassenstandpunkt aus nicht vorhanden ist. Welche Interessen werden hier eigentlich bedient, die der Herrschenden, die Interessen des Kapitals oder die der Unterdrückten, der arbeitenden Bevölkerung? Diese Fragen werden kaum noch gestellt. Da hilft es auch nicht, wenn Sahra Wagenknecht beklagt, dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde“ nämlich als ‚ Interessenvertreterin‘ von Lohnabhängigen und Rentnern.“ (zitiert nach Ekkehard Lieberam, JW, 22. 11.21) Denn gleichzeitig sind auch ihre Forderungen auf Regierungshandeln innerhalb des Kapitalismus ausgerichtet, keine Rede mehr von einer Planwirtschaft, die nicht den Profit, sondern die menschlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Nicht die Abschaffung der Eigentumsverhältnisse steht auf ihrer Agenda, sondern De-Globalisierung zugunsten einer Wertschöpfung im eigenen Land, Schutzmaßnahmen für die „heimische Wirtschaft“ und Aufbau einer „echten Leistungsgesellschaft“, eine „Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft“, „mehr Wettbewerb“ und daher „die Entflechtung großer Konzerne“.

Ist „Die Linke“ eine andere Partei geworden?

Ekkehard Lieberam beklagt, dass die Linke eine andere Partei geworden sei, als systemoppositionelle Partei habe sie sich verabschiedet. Aber ist sie dies jemals gewesen? Wir bezweifeln das. Die Frage ist doch: wie haben die Menschen, die in der Vergangenheit die Linke gewählt haben, diese und ihre Vorläuferorganisation PDS konkret erlebt?

Als Teil einer außerparlamentarischen Bewegung, die Druck ausübt oder vielmehr als Partei, die durch Stützung von Minderheitsregierungen oder durch Koalitionen auf kommunaler und Länderebene um der lieben Beteiligung willen erhebliche „Kröten“ schlucken musste und den Sozialabbau nicht verhindern konnte. Wir fürchten Letzteres ist der Fall: Harald Wolf stellt in seinem Buch „(Nicht)Regieren ist auch keine Lösung“ eine ganze Reihe solcher Beteiligungen dar: „So tolerierte die PDS in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 1998 eine rot-grüne Minderheitenregierung und von 1998 bis 2002 eine sozialdemokratische Minderheitenregierung. Und die nordrhein-westfälische Linke stützte von 2010 bis 2012 ein rot-grünes Kabinett. 1998 bis 2006 regierte die PDS Mecklenburg-Vorpommern in einer Koalitionsregierung mit der SPD, in Berlin regierte eine rot-rote Koalition von 2002 bis 2011, in Brandenburg von 2009 bis 2019. In Thüringen gelang es seit 2012 erstmals, mit Bodo Ramelow einen linken Ministerpräsidenten zu stellen und eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Seit 2016 regiert auch die Linke in Berlin gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen und 2019 kam es in Bremen gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen zur ersten Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.“

Haben diese „parlamentarischen Bündnisse mit anderen politischen Kräften“ nun den „angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft“ gefördert (siehe Erfurter Programm, das Letzteres als Bedingung für solche Bündnisse formuliert hatte)? Das Gegenteil ist der Fall, weil die Einbindung der PDS und der Linken in den Sozialabbau dazu führte, dass der Protest gegen diese Entwicklung erheblich geschwächt wurde. „Die Linke“ konnte ja schlecht Verkäufen von kommunalen Wohnungen, der Erhöhung von Kindergartenbeiträgen, dem Abbau von Lehrerstellen zustimmen oder diese Maßnahmen tolerieren und gleichzeitig Proteste dagegen in der Öffentlichkeit unterstützen. Aktuelles Beispiel Bremen: Die taz vom 17.2.21 berichtet aus Bremen, dass mit dem Einverständnis der linken Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard , die gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Klinikholding Gesundheit Nord ist, in den vier Krankenhäusern der Stadt 440 Vollzeitstellen gestrichen werden sollen. Dagegen entsteht Protest. Natürlich forderte das Bürgerschaftswahlprogramm der Linken von 2019 für die kommunalen Krankenhäuser das genaue Gegenteil: „In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – in Bremen fehlen (laut der Gewerkschaft ver.di) rund 1500 examinierte Pflegekräfte auf den Stationen (…). Wo Beschäftigte sich in tariflichen Kämpfen für mehr Personal engagieren, unterstützen wir sie oder sind selbst aktiver Teil von Bündnissen.“ Die richtigen Forderungen der Partei „Die Linke“ stoßen sich aber an einer Realität, die der linke Koalitionspartner „geerbt“ hat: ein Investitionsstau der kommunalen Krankenhäuser von über 45 Millionen Euro bei gleichzeitiger Überschuldung Bremens. Das benötigte Geld sollen die Krankenhäuser nun durch Stellenabbau selbst erwirtschaften. Bisher argumentiert die linke Gesundheitssenatorin nicht anders als ihre grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartner, nämlich mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Verantwortung für das Ganze.

Verstärkung von Passivität und Ohnmacht

Gerade diese Einbindung in das Getriebe des bürgerlichen Staates, der letztendlich trotz Widersprüchen die Funktion hat, die Verwertungsbedingungen des Gesamtkapitals in deren Profitinteresse zu gestalten, hat zu Enttäuschungen bei den Wählern geführt. Anstatt deutlich zu sagen: Wir können auf Parlamentsebene nichts erreichen, wenn ihr nicht für unsere und eure Forderungen auf der Straße und in den Betrieben kämpft, hat „Die Linke“ die Passivität und Ohnmacht verstärkt, indem sie bloße Wahlerfolge schon als Erfolge linker Politik verkauft hat. Diese Einschätzung teilt auch der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke“ in Brandenburg. Dort hatte die Linke nur noch 8,5 % der Stimmen erhalten und damit ihren Anteil der Wählerstimmen im Vergleich zu 2017 halbiert. In einem Interview mit der JW vom 6./7. November stellt er fest: „Es war ein Fehler, jahrelang zu kommunizieren: Wählt uns, dann schaffen wir Hartz IV ab. Viele Menschen haben gesehen, dass wir das nicht können. Wir müssen vermitteln: Wir können nur mit euch, aber nicht stellvertretend für euch gewinnen.“ Aber hat die Partei aus solchen Einschätzungen und Erfahrungen gelernt?

So wird aktuell die Fortführung der rot-rot-grünen Koalition in Berlin und die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern als großer Erfolg der Linkspartei gefeiert, dabei zeigt sich schon im Vorfeld, dass beide Vorhaben in Ernüchterungen enden werden.

Schon vor dem Votum der Parteidelegierten hatte Dietmar Bartsch in Güstrow zur Zustimmung für die Koalition mit der SPD aufgerufen: „Die Linke“ ist regierungsfähig, und „die Linke ist auch regierungswillig“. Dieser Koalitionsvertrag sei eine Chance für „Die Linke“, aber auch für das ganze Land. Danach votierten für den Koalitionsvertrag 79 Delegierte bei nur einer Gegenstimme. Das zeigt aber doch, dass quer durch alle Landesverbände die Orientierung vieler Mitglieder sich fast ausschließlich richtet auf Mitgestaltung und Mitregieren, völlig unabhängig davon, was man gedenkt über solche Koalitionen durchsetzen zu können. Offenbar reicht es schon für einen „Erfolg“, wenn man zwei Ministerposten erhält, dafür nimmt man in Kauf, dass man nicht mehr ist als ein „Wurmfortsatz“ der SPD. „Die Linke“ hatte im Wahlkampf 1000 Lehrerstellen zusätzlich gefordert und dies auch in den Koalitionsvertrag diktiert, aber schon jetzt zeigt sich, dass es gar keine zusätzlichen Stellen sein werden, sondern bestenfalls Neubesetzungen für pensionierte LehrerInnen oder Verlängerungen von befristeten Stellen. Außerdem stehen alle Reformvorhaben unter Haushaltsvorbehalt. Dass die Anpassung so weit geht, dass auch gleich die Geschichte der DDR mit „entsorgt“ wird, wundert dann auch nicht mehr. Unter dem Stichwort „Erinnerungskultur“ findet sich der gemeinsame Auftrag von rot-rot: „ Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht“ Die „Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur“ bleibe „Teil der Gedenkkultur des Landes“. Aber auch dagegen gab es keinen Aufschrei in der Mitgliedschaft der „Linken“. Für Mecklenburg-Vorpommern dürfte das gelten, was auch für die übrigen ostdeutschen Länder gilt: Ein großer Teil derjenigen GenossInnen, die die DDR noch bewusst erlebt oder sogar als SED-Mitglieder aktiv gestaltet haben, sind entweder schon verstorben oder haben sich aus Altersgründen zurückgezogen. Die Kahlschlagprivatisierung und die damit verbundene Vernichtung des DDR-Volksvermögens konnte nicht verhindert werden. Zurückgeblieben ist gerade bei den älteren GenossInnen , die sowohl den Niedergang der DDR als auch die kampflose Übernahme durch die BRD erlebt haben, Resignation und Rückzug!

Mindestens genauso erbärmlich stellt sich das Verhalten etlicher Delegierter und des Vorstandes in Berlin dar. Allerdings ist hier die Unterwerfung der Partei „Die Linke“ unter die grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht so einfach, wie vom Genossen Lederer und seinen Anhängern erwünscht: Es gibt innerhalb und vor allem außerhalb der Partei erheblichen Widerspruch zu dem Versuch, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verwässern. Ein Landesparteitag hatte einen Antrag niedergebügelt, der die schnelle Umsetzung des Volksentscheids per Gesetz zu einer Voraussetzung für die Koalition machen wollte. Stattdessen wurde ein Antrag abgestimmt, der das Vorgehen unterstützte, das in den Sondierungsgesprächen vorgesehen war: Eine Expertenkommission soll einberufen werden, die „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ des Volksentscheids prüft und Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Berliner Senats erarbeiten soll. Sollte sich diese opportunistische Haltung – nur um des Machterhalts willen – tatsächlich durchsetzen, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die Partei „Die Linke“. An einem solchen konkreten Verhalten zeigt sich, ob die Linke noch systemoppositionell ist oder eben nicht – da mag in den Wahlprogrammen stehen, was will. Nur, wenn sie ohne wenn und aber kapitalismuskritische außerparlamentarische Bewegungen unterstützt und sich als deren Teil und Sprachrohr begreift, hat sie noch eine Chance. Als reine Gestaltungs – und Parlamentspartei wird sie untergehen. Eine zweite Sozialdemokratie braucht niemand.

Brigitte D./Jürgen M./Rolf B.

 

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