Früher wie heute:
Die Ukraine im Visier imperialistischer Interessen Deutschlands

Schon vor und im Ersten Weltkrieg weckten die Ukraine und die Krim die Begehrlichkeiten der imperialistischen Mächte, besonders Deutschlands.

„Am 2. Mai 1918 wurde Sewastopol von deutschen Truppen besetzt. Damit ist so ziemlich die Einnahme der ganzen Halbinsel vollendet; da schon einige Tage früher Feodosia [Feodossija] fiel, ist die Krim fest in unserer Hand. Zu besonderer Genugtuung kann uns hierbei gereichen, dass der mächtige Seehafen Sewastopol, Flottenstation ersten Ranges, zu deren Bezwingung die vereinigten Franzosen, Engländer, Italiener und Türken einst anderthalb Jahre brauchten, sich den deutschen Streitkräften in einem einzigen Tage ergeben hat.“ Dies vermeldete die „Bug-Zeitung, Feldzeitung der Heeresgruppe Eichhorn“, stolz am 22. Mai 1918.

Der Aufruf „An die deutschen Soldaten. Genossen! Vorwärts!“ herausgegeben vom „Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ukraine“ nach dem Ausbruch der Novemberrevolution 1918 vermittelt ein Bild der gesellschaftlichen Kämpfe bei der Entstehung der Ukraine als Nationalstaat. Dort heißt es: „Wacht auf Genossen, folget dem Beispiel Eurer Kameraden an der Westfront und verwendet die Waffen, die man Euch in die Hand drückte, nur um Eure Brüder hinzumordem, zur Befreiung des ukrainischen Proletariats. Schlaget jeden Bluthund in Offiziersuniform nieder, der es noch wagt Euch zu befahlen, auf Proletarier zu schiessen. […] Wenn die Ukraine, das Kuban und Dongebiet, wo noch viele Millionen Getreide lagern, wieder in unserer Hand sind, so werden wir Brot genug haben, uns und unsere halbverhungerten Familien wieder menschenwürdig ernähren zu können, die soziale Revolution, die Regierung der Arbeiter und armen Bauern wird unüberwindlich sein.“

Deutsche Interessen und ukrainischer Nationalismus vor und während des II. Weltkrieges

1918 hatten die kaiserlichen Truppen in der Ukraine die konterrevolutionären Kräfte bei der Zerschlagung der Räterepublik militärisch unterstützt. Mit Beginn und während des Zweiten Weltkrieges geriet die Region erneut ins Visier deutscher Eroberungs- und Ausbeutungspläne. In der großteils zu Polen gehörenden Westukraine hatte sich Ende der 1920er Jahre eine rechtsextreme ukrainische Nationalbewegung gegründet, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Sie verübte Anschläge auf polnische Einrichtungen und Politiker sowie die polnische Heimatarmee. 1929 wurden die zehn Gebote als Kernprogramm der Organisation angenommen, auch als Dekalog der OUN bezeichnet:

  1. Du wirst den ukrainischen Staat erkämpfen oder im Kampf für ihn sterben.
  2. Du wirst niemandem erlauben, den Ruhm und die Ehre deiner Nation anzuschwärzen.
  3. Erinnere an die großen Tage unserer Befreiungskämpfe.
  4. Sei stolz darauf, dass du der Erbe des Kampfes für den Ruhm des Trysub [Wappen] von Wolodymyr bist [Wladimir I. Swjatoslawitsch, Großfürst von Kiew bis 1015].
  5. Räche dich für den Tod der großen Ritter.
  6. Sprich nicht über die Sache, mit wem es möglich ist, aber mit wem es notwendig ist.
  7. Du sollst nicht zögern, die allergefährlichste Tat zu begehen, wenn die Sache dies verlangt.
  8. Begegne den Feinden deiner Nation mit Hass und rücksichtslosem Kampf.
  9. Weder Bitten, noch Drohungen, noch Folter noch Tod werden Dich zwingen, Geheimnisse zu verraten.
  10. Du wirst dich bemühen, die Macht, den Reichtum und den Ruhm des ukrainischen Staates zu erweitern.

 

Nach 1933 nahm die OUN Kontakt zum NS-Regime auf, vor allem zur Reichswehr und deren Abwehrchef Admiral Canaris.

Mit dem Hitler-Stalin-Pakt wurde Polen zwischen Deutschland und der Sowjetunion (SU) aufgeteilt und militärisch besetzt. Der Einmarsch der deutschen Wehrmacht wurde von der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung als Befreiung vom polnischen Joch begrüßt, während etwa 30.000 Ukrainer aus dem sowjetisch in den deutsch besetzten Teil Polens flohen. Es waren die besitzenden Klassen und deren nationalistische Organisationen, auf die sich der deutsche Faschismus auch in der Ukraine stützen konnte. Die OUN beteiligte sich 1941 am Angriff auf die SU und marschierte zusammen mit der Wehrmacht in den sowjetisch beherrschten Teil der Ukraine ein. Ihre Hoffnungen auf die Errichtung eines formal unabhängigen Staates erfüllten sich allerdings nicht. Das NS-Regime hatte andere Pläne. Das Gebiet wurde aufgeteilt in das Generalgouvernement Polen und Ostgalizien sowie das Reichskommissariat Ukraine. Statt über einen formal eigenständigen Staat wollte sich das Deutsche Reich den direkten Zugriff auf die Reichtümer der Ukraine sichern, auf die Kornkammer im Westen und auf die Bodenschätze und Industrieanlagen im Osten, am Schwarzen Meer. Auf die Ausrufung eines eigenen Staates durch die OUN reagierte die Wehrmacht deshalb mit der Verhaftung von deren Führung, z.B. von Stepan Bandera. Trotzdem meldeten sich zehntausende OUN-Mitglieder (bis zu 80.000) freiwillig bei der Waffen-SS und örtlichen Polizeibehörden und beteiligten sich an den zahlreichen antisemitischen Massakern. 1943 kämpften allein in der SS-Division Galizien 17.000 Freiwillige ukrainischer Herkunft.

Stepan-Bandera-Porträt, Rathaus Kiew, 14. Januar 2014, Quelle: Wikipedia

Im Herbst 1944, im Angesicht der drohenden militärischen Niederlage, wurden die inhaftierten Führungsmitglieder der OUN aus den Konzentrationslagern entlassen, um sie für die Wehrmacht an der Ostfront einsetzen zu können. Der rasche Vormarsch der Roten Armee vereitelte diese Pläne. Mit der militärischen Niederlage Deutschlands allerdings gaben die ukrainischen Nationalisten ihren Kampf für einen unabhängigen, antikommunistisch ausgerichteten Nationalstaat nicht auf. Sie führten ihren bewaffneten Kampf gegen die SU und die Rote Armee aus dem Untergrund bis 1954 fort. Die OUN, finanziert von der CIA und unterstützt vom BND, hatte ihr Auslandsbüro in München, das bis zu seiner Ermordung von Stepan Bandera geleitet wurde. Hier fanden ehemalige Nazis und Gestapomitglieder, die führend beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren, und ihre ehemaligen ukrainischen Hilfstruppen wieder zusammen im Kampf gegen die kommunistische bzw. bolschewistische Gefahr.

Der Kampf um die Westanbindung der heutigen Ukraine

Es sollte allerdings vier Jahrzehnte dauern, bevor das deutsche Kapital seinen Einfluss wieder nach Osteuropa ausdehnen konnte. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der SU war der Weg frei für die deutsche Expansion nach Osten, diesmal eingebunden als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland im Rahmen der EU. Wo sich die Staaten nicht freiwillig in das westliche Lager, in EU und NATO, einordnen wollten, wurde der Weg freigeschossen, wie im Krieg und Bürgerkrieg beim Zerfall von Jugoslawien mit der sich anschließenden Aufteilung in national-autoritär geführte Klein- und Kleinststaaten.

Die Ukraine, flächenmäßig nach Russland das zweitgrößte Land Europas, geriet zunehmend ins Visier der EU als auch der NATO. Die wirtschaftliche und soziale Instabilität des Landes, die tiefe kulturelle (zwischen ukrainisch- und russisch-sprachiger Bevölkerung) als auch politische Spaltung bot genügend Ansatzpunkte, um von außen Einfluss auf die Ausrichtung des Staates zu nehmen. So versuchte während der „orangenen Revolution“ im November 2004 die damalige Bundesregierung durch die massive Unterstützung der „Allukrainischen Vereinigung Vaterland“ von Julija Tymoschenko, einer milliardenschweren und korrupten Oligarchin, die Westorientierung und einen möglichen EU-Beitritt voranzutreiben. Als dies 2014 zu scheitern drohte, gehörte die BRD zu den Unterstützern des als Euro-Maidan bezeichneten Staatsstreiches, mit dem Präsident Janukowitsch gestürzt wurde, nachdem er das Assoziierungsabkommen mit der EU aufgekündigt hatte. Ob nun direkt beabsichtigt oder nicht, die massive Unterstützung prowestlicher Parteien und Strömungen sollte in der Folge den Einfluss ultranationalistischer Kräfte fördern.

Zum Nationalhelden der ukrainischen Patrioten war inzwischen der ehemalige Vorsitzende der OUN, Siepan Bandera, aufgebaut worden. Ein Riesenporträt zierte während der Maidan-Proteste die Fassade des Bürgermeisteramtes von Kiew. Die militante Speerspitze der Euro-Maidan-Proteste bildete der „Rechte Sektor“ mit seinen faschistischen Strukturen und Parteien. Daraus entstand nach der Abspaltung von Luhansk und Donezk das faschistische Asow-Regiment. Es wurde hauptsächlich im Krieg gegen die Volksrepubliken Luhansk und Donezk eingesetzt; sein Ansehen wuchs mit den militärischen Erfolgen im Krieg gegen die Volksrepubliken. Inzwischen in die reguläre Armee integriert, untersteht das Asow-Regiment mittlerweile direkt dem Innenministerium.

Ultranationalistische als auch faschistische Gruppierungen haben seither einen immer stärkeren Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine gewonnen. Das Minsker Abkommen, unter deutscher und französischer Beteiligung, konnte gegen den Widerstand von nationalistischer Seite von der ukrainischen Regierung nicht umgesetzt werden, falls sie überhaupt die Absicht hatte. Ultranationalisten bestimmen mittlerweile zunehmend das Kriegsgeschehen und die Propaganda auf Seiten der ukrainischen Regierung. Die setzt mit ihren Durchhalteparolen nicht auf Kompromisse für einen möglichen Waffenstillstand. Sie versucht die militärischen Auseinandersetzungen in die Länge zu ziehen, forderte und erhält inzwischen die dafür nötigen Rüstungsgüter auch durch die Bundesregierung .

Fahne der ins Regiment Asow eingegliederten rechtsextremen Gruppierung Misanthropic Division mit Truppenabzeichen der SS-Division Totenkopf, zwischen den Totenköpfen die Losung „Töten für Wotan“ auf Deutsch. Quelle: Wikipedia

In einem kürzlich ausgestrahlten Interview fragte der FOX News-Journalist Brett Baier den ukrainischen Präsidenten Zelensky: „Ich möchte, dass Sie etwas für uns klären. Es gibt Berichte über das Asow-Bataillon, das in Ihrem Land als paramilitärische Nazi-Organisation gilt, und es gibt Berichte, dass sie Gräueltaten verübt haben. Was sollten amerikanische Bürger über ukrainische Einheiten wie das Asow-Bataillon wissen?“
„Asow ist, was es ist, sie haben das Vaterland verteidigt. Alle diese Bataillone wurden in die Streitkräfte des Landes integriert. Die Asow-Kämpfer agieren nicht mehr autonom, sondern stehen in den Reihen der ukrainischen Armee. Im Jahr 2014 gab es einige Fälle, in denen einige unserer Freiwilligen gegen die Gesetze verstoßen haben und ins Gefängnis gekommen sind. Das Gesetz steht über allem“
, antwortete der ukrainische Präsident mit völliger Selbstverständlichkeit.

Die „Geister der Vergangenheit“ hatten und haben wieder ihr Haupt erhoben. Die militärische Aggression Russlands führte nur zu einer weiteren Stärkung der ultranationalistischen Kräfte, z.B. in den baltischen Staaten oder in Polen, aber auch in Russland selbst. Ein Belag dafür ist die Rede Putins an die Nation vom Dezember 2021. Sie bestand aus einer Mischung von nationalen Mythen und Legenden aus der Zarenzeit, aus Erinnerungen an die einstige Größe der UdSSR und an die Opfer im „Großen Vaterländischen Krieg“ von 1941bis 1945. Damit sollen die Emotionen in der russischen Bevölkerung, die mit der Erinnerung an diese Opfer verknüpft sind, genutzt werden für die eigenen nationalen, sprich imperialistischen Ziele. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stärkt die Kräfte des Nationalismus und Rechtsextremismus in zahlreichen europäischen Ländern. Er fördert auch in der BRD das uralte, seit dem I. Weltkrieg gemalte Bild von Russland als dem Erzfeind, den es zu vernichten gilt.

B., April 2022


aus Arbeiterpolitik Nr. 3 / 2022

1 Kommentar

  1. Zur Einschätzung der Faschisten in der Ukraine
    Die Zielrichtung des Artikels “Die Ukraine im Visier imperialistischer Interessen Deutschlands” finde ich richtig, allerdings habe ich einige Zweifel. Konkret finde ich die Abhandlung der faschistischen Kräfte überzogen, vergleicht man die Situation mit Erscheinungen überall auf der Welt und berücksichtigt man die Kriegssituation. Im einzelnen möchte ich deshalb folgende sieben Punkte zur Diskussion stellen:
    1. Faschistische Organisationen in der Ukraine dienen dem Putin-Regime als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine – Stichwort: “Entnazifizierung der Ukraine”. Es ist nicht der wirkliche Grund und nicht einzige propagandistische Losung, aber eine der wirksamsten, gerade in Russland in der breiten Masse der Bevölkerung, aber auch unter Linken (im weitesten Sinne) hierzulande. Was ist daran? Es ist natürlich richtig, dass am Maidan-Aufstand 2014 Faschisten beteiligt waren und in der Aktion eine wichtige und durchsetzungsmächtige Rolle spielten. Anders als 1933 in Deutschland kam es aber nicht zu einer faschistischen totalen Machtübernahme, sondern zur Bildung eines bürgerlichen Regimes konservativer, neoliberaler, autoritärer Prägung. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat. Bei der Parlamentswahl 2019 erhielten rechtsextreme Parteien zusammen nur 4,3 % bzw. 315.530 Stimmen. Ich bezweifele die Behauptung im Artikel “Die Ukraine im Visier imperialistischer Interessen Deutschlands”, dass “ultranationalistische als auch faschistische Gruppierungen … seither einen immer stärkeren Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine gewonnen” hätten. Vielmehr halte ich es für wahrscheinlich, dass im deutschen Bundestag mehr Faschist:innen sitzen als in der Werchowna Rada (Parlament) in Kiew.
    2. Wer von den Faschist:innen in der Ukraine (z. B. vom Bataillon Asow) redet, sollte von den Faschist:innen im Donbass und in der Russischen Föderation (z. B. dem Regiment Sparta, der Wagner-Gruppe, der Kadyrow-Truppe) sowie der auf Vernichtung angelegten Kriegsführung nicht schweigen. Das gebietet die sorgfältige, materialistische Analyse, die nicht, aus welchen Gründen auch immer, etwa nach dem “Hauptfeind”-Prinzip, den “besseren” vom “schlechteren” Imperialismus wie nach “Gut” und “Böse” zu unterscheiden versucht. Die Notwendigkeit sehe ich gerade im Hinblick auf linke Diskussionen hierzulande, wo ein großer Teil der Linken lange Zeit sich nicht genug darüber auslassen konnte, dass eigentlich die NATO an allem schuld sei und Putin niemals einen Krieg vom Zaun brechen würde, um dann in einer dramatischen Kehrtwende ins andere Lager überzulaufen.
    3. Die NATO hat Russland in die Enge gedrängt, eingeschnürt und spekuliert auf den weiteren Zerfall Russlands? Stimmt. Aber Putin greift nicht die NATO an, sondern die großenteils wehrlose ukrainische Bevölkerung. Es ist nicht die NATO, die in der Ukraine bombt, sondern das verbrecherische Putin-Regime. All die Vorgänge, die zu dieser Situation führten, dass das Putin-Regime sich mit dem Rücken zur Wand fühlt, und dazu, dass ein solcher Machtmensch keinen anderen Ausweg als den Krieg sieht, sind analytisch nachvollziehbar, aber kein Grund, dass Linke sich diese imperialistische Logik zu eigen machen. Russland ist eine Großmacht in der gegenwärtigen kapitalistischen Welt, auf deren Verhalten die Bezeichnung “imperialistisch” anzuwenden ist; sie ist dem in der NATO zusammengeschlossenen “Westen” und seinen weiteren Verbündeten sozialökonomisch unterlegen und kämpft vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Konfrontation um ihr Überleben als solche, damit sie nicht zur Peripherie zugerichtet wird (vgl. Obama: Russland ist eine Regionalmacht).
    4. Putin greift zwar nicht die NATO und die USA an, aber er meint sie. Opfer ist die ukrainische Bevölkerung, und die Gefahr eines Dritten (atomaren) Weltkriegs steht.
    5. Macht uns das (gemeint: alle, die diese meine Position teilen mögen) zu Vertretern imperialistischer Interessen der herrschenden Klasse in Deutschland, im NATO-Bündnis oder in der Ukraine, dort mit Selenski an der Spitze? Natürlich nicht: Wir vertreten die Interessen des Proletariats. Das Proletariat (die arbeitenden und auf Sozialeinkommen angewiesenen Menschen) hat in erster Linie ein Bedürfnis nach Frieden. Das ist die erste Aufgabe der Linken in Kriegszeiten (soviel zur Frage der “Überparteilichkeit”).
    6. Der “Hauptfeind” steht im “eigenen Land”, wird uns gesagt, davon dürfen wir uns nicht ablenken lassen. Vom Grundsatz her richtig, aber ich bezweifele, dass es uns hilft, hier die Positionen so einseitig zu verteilen. Die Losung von Karl Liebknecht stammt aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und war völlig berechtigt. Aber: Es gab damals eine starke Arbeiterbewegung mit einem relevanten Anteil revolutionärer Kräfte, die zum Eingreifen bereit und fähig waren. Diese Situation haben wir heute nicht. Deshalb bleibt uns zunächst nur die prinzipielle Klärung unserer Position. Wie sieht es damit aus? Ich will ein historisches Beispiel nennen, wo ein Teil der kommunistischen Bewegung die Orientierung zeitweilig verlor und dann durch die äußeren Umstände wiederbekam. Als die Sowjetunion 1939 den Nichtangriffspakt mit Hitler-Deutschland abschloss, um für eigene Verteidigungsmaßnahmen Zeit zu gewinnen, und die faschistische Wehrmacht mit dieser faktischen Rückendeckung 1940 Frankreich angriff, ersetzte die KPF ihre vorherige Losung “Krieg gegen Hitler” durch “Nieder mit dem imperialistischen Krieg” und “Sofortige Friedensverhandlungen”. Sie meinte offenbar fälschlicherweise, dass die Sowjetunion und das Nazi-Reich Verbündete seien. Erst der Angriff der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 verhalf ihr zu der Erkenntnis, dass der “Hauptfeind” in diesem Fall tatsächlich aus einem anderen Land kam.
    7. Auch das spricht dafür, dass die Benennung des Putin-Regimes als Aggressor und die Zurückweisung der Lüge, es gehe u. a. um die “Entnazifizierung der Ukraine”, keine unserer Grundsatzpositionen in Frage stellt. Es geht vielmehr darum, Klassenpostionen zu vertreten (also “unten” gegen “oben”, und zwar überall auf der Welt), nicht, nach falschen Bündnissen zu suchen. Prinzipiell gilt es sowohl in der Russischen Föderation als auch in der Ukraine danach zu sehen, wo sich Widerstände, Friedensbewegungen etc. regen, ohne gleich darauf zu setzen, dass wir von hier aus die Dinge beeinflussen könnten, die dort von wesentlichen Faktoren in Bewegung gesetzt worden sind.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*