Deutschlands Interessen in Europa und der Ukraine-Krieg

Als „dümmste Regierung in Europa“ bezeichnete Sahra Wagenknecht die deutsche Regierung in ihrer Bundestagsrede am 8. September. Aufgrund des Wirtschaftskrieges gegen Russland würden Millionen von Menschen mit nicht oder kaum noch bezahlbaren Energiekosten belastet, viele, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen ständen vor dem Ruin.

Trotzdem werden die Sanktionen nach der russischen Teilmobilmachung noch verschärft, die Waffenlieferungen gehen auch angesichts eines drohenden Nuklearkriegs unvermindert weiter. Deutsche Politiker reisen um die Welt auf der Suche nach teurem Flüssigerdgas, das das billige russische Pipelinegas ersetzen soll. Flüssiggasexporteure aus den USA und anderswo machen Bombengeschäfte. Arabische Ölstaaten, denen Menschenrechte und Demokratie egal sind, werden umworben; die Türkei bekommt einen Freibrief in ihrem Krieg gegen die Kurden, damit sie den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens akzeptiert; Aserbaidschan als Erdgaslieferant greift ungehindert Armenien an. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Deutschland und die EU haben sich bedingungslos der US-Politik gegen Russland untergeordnet. Die USA wollten den Ukrainekrieg, damit die wirtschaftliche Verbindung zwischen der EU, insbesondere Deutschland, und Russland dauerhaft zerstört wird. Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines wurde entsprechend von US-Außenminister Blinken kommentiert: „Die Nordstream-Explosionen erwiesen sich als ‚großartige Gelegenheit‘. Die USA sei nun der wichtigste Lieferant von Flüssiggas nach Europa. Nun habe man die Chance, ‚die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Druckmittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen.‘“ (Pipeline-Lecks: USA befeuern Spekulationen über Angriff auf Nordstream-Pipeline – L’essentiel)

Klaus von Dohnanyi, früherer SPD-Politiker, kritisiert diese Unterordnung der deutschen Politik unter die der USA in seinem Buch „Nationale Interessen“. In einem Interview äußert er sich: „‘…die USA machen eine falsche Politik. Und wenn ein Freund einen Fehler macht, muss man ihm das sagen. Und dieser Fehler, den die USA machen ist gefährlich für Europa und gefährlich für Deutschland. Und darüber muss man jetzt reden. Man muss unter Freunden eine offene Sprache haben. Wenn man eine Wertegemeinschaft ist, die ja was anderes ist als nationale Interessen, dann muss man innerhalb dieser Wertegemeinschaft die unterschiedlichen Interessen erkennen, sie aussprechen und das Problem klären‘. Die USA würden völlig andere Interessen in Europa haben als wir, darüber werde leider nicht gesprochen.“ (Dohnanyi: USA tragen erhebliche Mitschuld am Ukraine-Krieg – Politik – European News Agency)

Sein Befund also: Die deutsche Regierung macht eine Politik, die den Interessen Deutschlands und der EU widerspricht. Da ist er sich mit Sahra Wagenknecht einig.

Die Regierungsargumentation demgegenüber geht dagegen so: Wir dürfen den Völkerrechtsbruch Russlands nicht akzeptieren, ein brutaler Angriffskrieg darf nicht zum Erfolg führen, wir müssen dem Opfer Ukraine beistehen und sie mit allem unterstützen, was sie brauchen. Das geht nur zusammen mit den USA und der NATO.

Also Moral übertrumpft Interessen? Dann wäre die deutsche Regierung tatsächlich die „dümmste Regierung in Europa“. Denn „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“, wie schon der frühere französische Staatspräsident de Gaulle wusste.

Deutschlands Rolle

Die moralische Argumentation der Verteidigung von „Werten“, der „Hilfe für das Opfer“ usw. kann man getrost in das Reich der Propaganda verweisen. Diese dient dazu, den Menschen die Opfer, die sie bringen sollen, schmackhaft zu machen: „Frieren gegen Putin!“

Was sind aber „nationale Interessen“, von denen Dohnanyi spricht? Wer definiert sie?

Günther Sandleben schreibt in seinem Aufsatz: „Kapital, Volk, Nation und Staat“ : „Politisch gesehen sind die auswärtigen Interessen im Großen und Ganzen die Durchschnittsinteressen des Gesamtkapitals(…) Gleich einem Parallelogramm der Kräfte, worin die Einzelkapitale im Verhältnis ihres Anteils am Gesamtkapital wirken, konstituiert sich als resultierende Größe das gemeinsame außenpolitische Interesse. Nicht der Staatsapparat, sondern das Gesamtkapital schafft den Inhalt dieser Politik. Der Staat gleicht die Interessen lediglich aus, vereint sie, gibt ihnen schließlich eine gemeinschaftliche, d. h. politische Form. Er ist bloßer Sachwalter dieser Interessen gegen andere Staaten. Die Mittel, die er zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen einsetzt, reichen von der Diplomatie, über Schutzzölle, Handelssanktionen bis hin zum Krieg.“ (Kapital, Volk, Nation und Staat, S. 8)

Also, wir müssen auf die Interessen des deutschen Gesamtkapitals blicken, wenn wir die deutsche Regierungspolitik verstehen wollen. „Ein Gesamtkapital ist zunächst einmal nichts anderes als eine Summe von Kapitalen, die unter ähnlichen Bedingungen operieren, also eine gewisse Einheit bilden. Ein solcher gemeinsamer Standort von Kapitalen führt zu gemeinsamen Interessen…“ (ebenda, S. 5)

Der gemeinsame Standort von Kapitalen ist der Nationalstaat. Der Standort des Kapitals, das in Deutschland seinen Standort hat, ist Deutschland, das umgeben ist von anderen Nationalstaaten, also anderen Gesamtkapitalen. Die Bürgerlichen nennen das deutsche Gesamtkapital „deutsche Wirtschaft“, was harmloser klingt und den Klassengegensatz verschleiert.

Die „deutsche Wirtschaft“ hat sich seit der Industrialisierung über den deutschen Nationalstaat hinaus ausgedehnt und hat sich vor allem in Europa in anderen Standorten ausgebreitet. Diese Ausbreitung führte im letzten Jahrhundert zweimal zu dem Versuch, sich die anderen Gesamtkapitale durch einen Krieg zu unterwerfen. Dies ist beide Male zwar krachend gescheitert, aber die Verflechtung mit den anderen europäischen Standorten ist geblieben und hat sich mit der Gründung erst der EWG, dann der EG und EU noch ausgeweitet und vertieft.

Man kann sagen, dass die europäische Einigung für das deutsche Kapital die Verlaufsform ist, sich auszudehnen ohne die Widersprüche zu den anderen nationalen Kapitalen über einen Krieg lösen zu müssen. Um ein Zitat von Marx zu verwenden: Die EU (vorher EWG, EG) „hebt diese Widersprüche nicht auf, schafft aber die Form, worin sie sich bewegen können.“ (Kapital Bd. 1, MEW 23, S. 118)

Diese Ausdehnung geschieht über Handel, Investitionen usw., was die EU über Zoll- und Kapitalfreiheit begünstigt. Um ein paar Zahlen von 2021 zu nennen: Etwa 55 % des deutschen Exports gehen in die EU, 53 % der Importe kommen daher. Der Handelsüberschuss beträgt über 108 Mrd. €, das sind 63 % des gesamten Exportüberschusses.

Man kann also feststellen, dass die EU für das deutsche Kapital lebens- und überlebenswichtig ist. So hat alleine der VW-Konzern in Europa (inklusive Deutschland) 63 Produktionsstandorte, dazu kommen über 6000 Zulieferbetriebe. Dort wird also der Mehrwert erzeugt, die Arbeitskraft ausgebeutet, womit das deutsche Kapital akkumuliert, woraus die relativ hohen Löhne und Steuern hierzulande finanziert werden.

Osteuropa

Eine besondere Rolle kommt seit dem Mauerfall 1990 den mittlerweile in die EU integrierten osteuropäischen Staaten zu. In einem Interview mit der FAZ am 17.8.22 führt die Professorin Dalia Marin von der TU München dazu aus: „Noch bevor China überhaupt der Welthandelsorganisation beigetreten ist, kam es durch den Fall der Mauer zur Öffnung der osteuropäischen Märkte.“ Dies bewirkte zunächst, „dass die Lohnstückkosten in Deutschland relativ zu anderen europäischen Ländern um 30 Prozent zurückgegangen sind. Denn die Unternehmen konnten jetzt glaubhaft androhen, ihre Produktion nach Osteuropa zu verlagern. (…) Der wohl bekannteste Effekt war die Expansion der Lieferketten nach Osteuropa. Das hat dazu geführt, dass die Produktivität in den Unternehmen deutlich gestiegen ist. Die Ostöffnung war für Deutschland also eine phantastische Sache.“

Der Mauerfall war also fantastisch. Man sieht das auch an den Zahlen. 2021 gingen etwa 211 Mrd. an Exporten in die osteuropäischen EU-Länder. In die USA waren es etwa 122 Mrd. und nach China etwa 104 Mrd. Bei den Importen sieht das ähnlich aus: Etwa 199 Mrd. aus Osteuropa, aus China ca. 142 Mrd. und aus den USA 72 Mrd. [Alle hier verwendeten Zahlen aus: Rangfolge der Handelspartner im Außenhande(deutsch)-2021_vorläufig (destatis.de)] In diesen Handelszahlen sind natürlich die Warenlieferungen von und zu den Produktionsstandorten der deutschen Konzerne und deren Zulieferern enthalten.

Zur Ukraine sagt Professorin Marin: Die deutschen Unternehmen verlagerten aufgrund der Lieferkettenprobleme immer mehr Produktion aus Asien und anderswo zurück. „Das wird Ländern wie der Ukraine zugutekommen. (…) Das Land ist im Vergleich zum anderen östlichen Europa herausragend mit hochgebildeten Arbeitskräften wie Ingenieuren und IT-Fachkräften ausgestattet, was es für Deutschland sehr attraktiv macht. Die Ukraine kann so attraktiv wie Polen als Industriestandort für Europa werden.“ Diese „Attraktivität“ der Ukraine ist der Hintergrund für die deutsche und EU-Politik seit 2005, die Ukraine in die Umlaufbahn des EU-Wirtschaftsraums einzugliedern.

Das deutsche Kapital braucht die EU, braucht insbesondere Osteuropa, braucht die Ukraine, wenn es seine Expansion fortsetzen und seine Rolle in der Welt behaupten will. Anton Hofreiter (Grüne) drückte das am 26.9. auf der von der FAZ veranstalteten European Economic Conference so aus: Deutschland müsse „ in Europa eine Führungsrolle einnehmen.“ Es müsse „ ‚als Sachwalter und Organisator‘ der gemeinsamen europäischen Interessen auftreten. Dies sei wichtig, wenn es darum geht (…)die Ukraine – auch mit weiteren Waffenlieferungen – zu unterstützen, den europäischen Erweiterungsprozess zu managen, an dem Deutschland ein geostrategisches Interesse habe.“ (FAZ, 27.9.2022)

Er weiß: Die EU zu erhalten, insbesondere Osteuropa bei der Stange zu halten, muss die oberste Maxime einer deutschen Regierung sein.

Die Kehrseite

Dass das deutsche Kapital in der EU dominiert, sich ausdehnt und von ihr enorm profitiert, hat auch eine Kehrseite. Die enormen Überschüsse des einen sind natürlich die Defizite der anderen. Diese müssen diese Überschüsse mit Schulden, Deindustrialisierung und Sozialabbau bezahlen. Das krasseste Beispiel dafür ist Griechenland, das seinen Staatsbankrott nur durch die Unterwerfung unter die von Deutschland geführten EU-Institutionen und durch massenhafte Verarmung der Bevölkerung verhindern konnte. Auch in anderen Ländern wachsen die Widersprüche der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus. Politischen Ausdruck finden diese Widersprüche am sichtbarsten in den Bewegungen gegen die EU, die vor allem von rechten Parteien aufgegriffen werden. Der Brexit ist ein Ergebnis, das Erstarken der Rechtsparteien ein anderes. Die Schwedendemokraten, die wahren Finnen, Le Pen in Frankreich, die Brüder Italiens, die PIS in Polen, die Fidesz in Ungarn haben eine gemeinsame Parole: Unser Land zuerst!

Aus der Sicht des deutschen Kapitals ein Albtraum. So schreibt die Hamburger „Morgenpost“ zwei Tage nach dem Wahlsieg Melonis der „Brüder Italiens“ am 27.9.: Nun „könnte ein EU-Gründungsmitglied die historische Union ins Wanken bringen.

Wenn aber die gegenseitigen Widersprüche wachsen, muss es ein einigendes Band geben, damit nicht alles auseinander fliegt. Dieses einigende Band war seit einigen Jahren mehr und mehr die Gegnerschaft zu Russland. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde deshalb mit einem Jubelschrei vor allem deutscher EU-Politiker in Brüssel begrüßt: Wir waren noch nie so einig wie heute!, gaben die Medien diesen Jubelschrei wider.

Insbesondere die nach 1990 neu entstandenen osteuropäischen Bourgeoisien haben die Feindschaft zu Russland als ihren Identitätskern. Für sie bedeuten die Jahre nach 1945 unter sozialistischer Herrschaft die dunkle Nacht, die mit der Sowjetunion über sie kam, und die Öffnung nach 1990 die Befreiung, das Licht, das aus dem Westen leuchtete. Man sollte einmal eine Stadtführung in Prag, Danzig, Warschau mitmachen, um diese Sichtweise zu erfahren. Für sie ist deshalb die Mitgliedschaft in der EU, aber auch und vor allem in der NATO die Rückversicherung gegen den großen Feind im Osten, Russland.

Die NATO ist aber die USA und deren Militärmacht, die Russland in Schach halten kann. Und sie ist die Macht, die Deutschland in Schach halten kann, denn die Erinnerung an den 2. Weltkrieg ist ja nicht vergessen. Die 1,3 Billionen, die jüngst Polen als Reparation von Deutschland für den 2. Weltkrieg forderte, waren diesbezüglich ein Wink mit dem Zaunpfahl.

Ohne die Zustimmung zu den USA und zur NATO geht in Osteuropa für Deutschland gar nichts. Der russische Angriff auf die Ukraine musste diese Ausrichtung verstärken, ob nun ein weiterer russischer Angriff auf andere osteuropäische Länder eine realistische Drohung war oder nicht. In der Wahrnehmung der osteuropäischen Länder konnte die Ukraine angegriffen werden, weil sie nicht in der NATO ist.

Auf deutscher Seite sind die Politiker, die die Gegnerschaft zu Russland am deutlichsten betonen, neben anderen von der Leyen, die jetzige EU-Präsidentin, und die Grünen. Sie betonen am stärksten die „gemeinsamen Werte“ des Westens, d. h. die gemeinsame Politik mit den USA gegen Russland. Die ist für sie deutsche Staatsräson.

Was die deutsche Politik zurzeit betreibt mit der Sanktionspolitik gegen Russland, die einem Teil der deutschen Wirtschaft schadet und die Bevölkerung ärmer werden lässt, mit der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die atomare Kriegsdrohung verstärkt, ist keine Dummheit oder Wahnsinn, sondern Politik im Interesse des deutschen Gesamtkapitals. Dessen Hauptinteresse ist eben die Erhaltung der EU. Dafür müssen Opfer gebracht werden: Verarmung der Bevölkerung, teilweise Deindustrialisierung, weitere Staatsverschuldung und Inflation, vielleicht sogar ein Atomkrieg.

Und wir?

Diese Klassenpolitik müssen wir sehen, benennen und bekämpfen. Das bedeutet aber, dass die Sanktionspolitik, die zur Verteuerung der Energiekosten führt, die Aufrüstungspolitik, die militärische Unterstützung der Ukraine untrennbar miteinander verwoben sind. Es ist unmöglich, die sozialen Lasten für die Bevölkerung zu beklagen und gleichzeitig die Sanktionspolitik mitzutragen. Es ist unmöglich, gegen die Milliardenausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr aufzutreten, ohne eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fordern.

Diese Unmöglichkeiten kennzeichnen die Eiertänze der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei in ihren Aufrufen zu sozialen Protesten. Sie wollen sich der Kriegspolitik nicht widersetzen, aber deren Folgen bekämpfen. Sie fürchten die Folgen, wenn sie sich widersetzen würden: Ihr betreibt das Geschäft Putins! Ihr macht Querfront! Ihr seid Vaterlandsverräter! Sahra Wagenknecht hat dies nach ihrer Bundestagsrede zu spüren bekommen.

In den kommenden Monaten gilt es diejenigen zu unterstützen, die den Zusammenhang zwischen Krieg, Sanktionspolitik und sozialer Verelendung, also den Angriff auf die unteren Klassen sehen, und zur Zusammenarbeit beim Widerstand aufzufordern.

(12.10.22)


 

 

2 Kommentare

  1. Ich teile die Argumente des Artikels, die die Interessen der NATO-Partner offenlegen. Wir müssen abermals konstatieren, dass Menschenrechte bzw. Verstöße gegen Artikel 2, Absatz 4, der UN Charta (Erhaltung der territorialen Integrität der Staaten) benutzt werden, um eigene Ziele -insbesondere der US-Regierung- zu erreichen, die zusammen mit Putins Aggression den Ukraine-Krieg größer machen, was zu einer nuklearen Katastrophe führen kann.
    Ich teile die Argumente, aber nicht den Grundtenor des Artikels und die anschließenden Handlungsempfehlungen „Und wir?“ des Artikels. Während die Interessen der US-Regierung und der NATO-Partner detailliert dargelegt werden, gibt es keinen Hinweis auf den Charakter der russischen Strategie, ihrer Maßnahmen und die russischen Verhältnisse, die zu einer solchen großrussischen Geo-Politik -ähnlich wie schon in der Vergangenheit (z.B. Afghanistan und Tschetschenien, andere Beispiele gibt es genug)- geführt hatten.
    Die Länder der ehemaligen Sowjetunion, aber auch Nord-Korea, Vietnam, China, Venezuela und Nicaragua und viele mehr: Länder, wo in einigen von ihnen originäre Revolutionen mit sozialistischem Charakter stattfanden, die uns auch begeisterten: Sie sind mittlerweile zu Monstern geworden sind.
    Meine These ist, dass die langanhaltende Entwicklung des Stalinismus‘ zu fast nicht reversiblen Deformationen dieser Gesellschaften geführt hatte und nunmehr im Falle von Russland in einen absolutistischen Post-Stalinismus mündete, geführt von einer KGB Clique. Das stellt für mich eine Ursache dieses Krieges dar -womöglich die wichtigste- und dass die einseitige Beschreibung der „westlichen Seite“ den Blick verliert für die Verantwortung des gescheiterten sozialistischen Projektes und für die Schlagseiten unserer politischen Wahrnehmung.
    Ich möchte das anhand der SU im Folgenden ausführen und darstellen, warum eine pervertierte nach-revolutionäre Entwicklung zur Voraussetzung für globale Katastrophen werden kann. Fielen der Zwangskollektivierung in der SU schätzungsweise 3 bis 5 Millionen Menschen zum Opfer, wird das von Marxisten auch heute noch rückblickend gerechtfertigt mit der Notwendigkeit der ursprünglichen Akkumulation, d.h. der Industrialisierung der SU und der damit einhergehenden Schaffung einer Arbeitsklasse; fürwahr darüber man kann streiten. Als dann während der „Kulaken“-Kampagne Abweichler in- und außerhalb der Partei deportiert und liquidiert wurden und die Beseitigung von Stalins (vermeintlicher) Gegner in den Moskauer Prozessen gipfelte, wurde auch von kommunistischen Parteien inkl. der KPD(O) als „Reinigung gerechtfertigt“. Bei den anschließenden Säuberungen waren 5 bis 7 Millionen Menschen von Repression betroffen (davon zwei Millionen Parteimitglieder) von denen eine Million liquidiert wurden. Intellektuelle wurden aus Partei und Führung und gesellschaftlichen Funktionen entfernt. Auch das wurde von der Gruppe Arbeiterpolitik in „Weiße Flecken“ gerechtfertigt mit „Die Säuberungen waren ein Prozess … den auseinanderstrebenden Kräften im Innern des Landes, ja auch in der Partei, mit Zwangsgewalt zusammengehalten wurden – um dem Druck von außen standzuhalten.“ Was noch lange nicht die Liquidierung von politischen Gegnern während des Spanischen Bürgerkrieges erklären konnte. Längst ist ein Muster erkennbar, nämlich die Liquidierung Andersdenkender, die Aberkennung von individuellen Rechten und somit die Unterminierung einer politischen Verfassung und Kultur, die Fehler der gesellschaftlichen Entwicklung korrigieren kann und die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung einer sozialistischen Gesellschaft ist. Auch der Hitler/Stalin-Pakt wurde gerechtfertigt mit der Bedrohung außen.
    Ich sehe in der einseitigen Darstellung des Artikels oben eine Wiederkehr derselben Argumentation.
    Wenn am Ende von internationalem Klassenkampf die Rede ist, frage ich mich, welche Gesellschaft Russland bzw. die Länder der russische Föderation eigentlich repräsentieren. Sie ist absolutistisch, diktatorisch und terroristisch, was Liquidationen und Unterdrückung Andersdenkender im In- und Ausland angeht, im Endeffekt wiederum stalinistisch, was Entscheidungsprozesse und Strategien angeht und hat eine Bevölkerung produziert, die viele Jahrzehnte in Angst leben musste und diese Angst Teil der „russischen Seele“ geworden ist (s. Orlando Figes „Die Flüsterer“) unter Verlust jeglichen Potentials, da sich bis heute die Mehrheit der Bevölkerung an die von Putin vorgegeben Regeln hält („Brot und Spiele“ gegen Unterstützung des Regimes). Es gibt kein demokratisches, sozialistisches oder ökologisches Entwicklungspotential dieser Gesellschaften, wenn Alleinherrschaft herrscht und Meinungsfreiheit und Koalitionsrecht unterdrückt werden. Ebenso wie im Westen gibt es in der Föderation Klassengesellschaften, die nicht so sehr (aber auch) über den Besitz an Produktionsmitteln definiert sind, sondern über Hegemonie und politisch-militärische Macht. Ähnliches in China, Nordkorea, Nicaragua, usw.
    Ich unterstelle also, dass die pervertierte Entwicklung Russlands seit spätestens der Stalinära bis heute zu Putins großrussischen Nationalismus‘ Voraussetzung und Triebfeder für den Angriff auf die Ukraine ist und insbesondere die US-Regierung erkannt hat, dass diese Gesellschaftsformation keine Zukunft in längeren Auseinandersetzungen haben wird.

    Zu- Verhältnis EU / Ukraine empfehle ich den Artikel „Kiews falsche Freunde“ von Pierre Rimbert in der Le Monde Diplomatique vom 13.Oktober 2022

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