„Was – zum Teufel – hat der Krieg in der Ukraine mit dem Warnstreik zu tun?“

Korrespondenz

Gewerkschaftliche und friedenspolitische Forderungen beim Metaller-Warnstreik in Hanau

Es war ein Montag Mitte Oktober, als der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda, Robert Weißenbrunner, in einer Sitzung der Hanauer Friedensplattform auftauchte und einen Vorschlag für ein Bündnis machte: ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaft und Friedensinitiative am Ort in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen. Die von der Hanauer Verwaltungsstelle der IG Metall für den 17. November geplante Warnstreikaktion sollte über die Tarifforderungen hinaus politisiert werden, um sie mit der Abwehr der Belastungen der Lohnabhängigen durch die Folgen von Ukraine-Konflikt, Krieg und Aufrüstung sowie mit der Forderung nach Niederlegung der Waffen, Verhandlungen und Sicherheitsgarantien für alle Seiten zu verbinden. Die örtliche IG Metall werde dafür ein eigenes Flugblatt entwerfen, das auf der Vorderseite die tariflichen, auf der Rückseite die sozial- und friedenspolitischen Forderungen enthalte. Zusammen mit dem DGB – auch die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen und Vorsitzende des DGB-Kreises Main-Kinzig, Tanja Weigand, war anwesend – und ver.di Main-Kinzig/Osthessen solle ein „Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ gegründet werden. Diesem schlossen sich dann später außer der Friedensplattform auch DIDF Hanau (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.), VVN-BDA Main-Kinzig, Fridays for Future Hanau und der Internationale Jugendverein Hanau an. Die weiteren Vorbereitungen liefen nun im Bündnis im Gewerkschaftshaus weiter, ebenso in den Räumlichkeiten der einzelnen Organisationen. Und man versprach sich in die Hand, auch nach der Warnstreikaktion am 17. November beisammen zu bleiben und den Staffelstab in der demnächst anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst an ver.di weiterzugeben.

Der Aufruf

Die IG Metall bestimmte die inhaltliche Richtung für die Warnstreikaktion am 17. November. Das Besondere in Hanau lag aber gerade darin, dass die örtliche Gewerkschaftsführung sozial- und friedenspolitische Fragen mit den Tarifforderungen verknüpfen wollte, weil diese Themen die Lohnabhängigen in erster Linie angehen, die höheren Gewerkschaftsebenen aber nichts unternehmen, um eine solche breite Auseinandersetzung zu führen. Sie sah sich darin einig mit großen Teilen ihrer Basis besonders in den großen und kampfstarken Betrieben in Hanau und Umgebung wie Vacuumschmelze und ThermoFisher. Irgendwer, irgendwo muss doch damit anfangen, sonst bewegt sich gar nichts, so die Logik. Die DGB-Gewerkschaften, vor allem die höheren Ebenen und Vorstände, zeigen sich einig mit dem Kurs der Bundesregierung (Ampelkoalition), die sich wiederum der „westlichen“ Führungsmacht USA in dem geostrategischen Vorgehen zur Schwächung Russlands unterordnet. Dies ist das eine Problem. Das andere kommt aus der Richtung der Unternehmer. Würden sie eine offene Politisierung der Tarifrunde – denn darum handelte es sich – akzeptieren, oder würden sie gerichtlich dagegen vorgehen? Würden die höheren Ebenen der IG Metall (Bezirk Mitte, Hauptvorstand) der Hanauer Organisation dann den Rücken stärken, oder würden sie sie auflaufen lassen? Es galt, dieses Risiko einzugehen, das Vorgehen auszuprobieren.

Das von der IG Metall Hanau/Fulda erstellte Flugblatt ist völlig klar in seinen Inhalten. Es fordert „Statt Durchhalteparolen und Energiespartipps: Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit!“, „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen!“, „Den Ukraine-Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!“. Weiter heißt es: „Unser Bündnis, bestehend aus verschiedenen lokalen Organisationen, ruft alle Menschen in Hanau und Umgebung auf, sich gerade jetzt für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Wir werden dabei die Betriebe und Verwaltungen sowie die Straße nicht rechten Hetzern überlassen und grenzen uns von diesen entschieden ab.“ Angesichts der „Funkstille“ in den Gewerkschaften und Demonstrationen aus dem rechtsextremen Lager mit demagogischen, populistischen Losungen sind das notwendige Klarstellungen.

Konkret werden auf der Rückseite folgende Themen angesprochen: diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges, Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr, Umwidmung des 100-Mrd.-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung, eine Energiepreispauschale und weitere wirksame staatliche Regelungen, Nahverkehrsticket, Übergewinnsteuer, allgemein höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Vermögen, klimafreundliche Energieversorgung, Ausweitung der Tarifbindung und Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung.

Das Flugblatt war kaum heraus, als es schon die ersten Einverständnis- und Solidaritätserklärungen gab. So schrieb etwa das Bremer Friedensforum: „Ihr habt verstanden, dass man sich weder auf das Wohlwollen der Arbeitgeber noch auf die Regierung verlassen kann, wenn es um die Durchsetzung der Forderungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. … In dieser historischen Situation, in der wir uns alle gerade befinden, geht es aber nicht nur um eure und unsere wirtschaftlichen Interessen, sondern auch um ein noch wichtigeres Bedürfnis, das den allergrößten Teil der Menschen miteinander verbindet: Wir wollen nicht in einen Krieg gezogen werden! Es ist das Vermächtnis unserer Eltern und Großeltern: Nie wieder Krieg! … Wir sagen: Schluss mit der Verarmungspolitik in Deutschland. Für Frieden in Europa muss endlich verhandelt werden! … Die Gewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung in unserem Land. Wenn wir mit ihnen gemeinsam für Frieden und Völkerverständigung aktiv werden – in den Betrieben, auf der Straße und in den gewerkschaftlichen Gremien – können wir den Friedensprozess, den uns die Politiker versagen, gegen die Kriegsprofiteure durchsetzen.“

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ schrieb im gleichen Sinne: „Wir waren und sind begeistert, dass Gewerkschaften, die im Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit mitarbeiten, endlich den Mut haben, das Thema: Ukraine-Krieg sofort beenden! mit in ihre Forderungen aufzunehmen. Bei dem Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober d. J., der unter dem Motto stand: Die Waffen nieder! … haben sich die Gewerkschaften nicht öffentlich an die Seite der Friedensbewegung gestellt. … Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hanauer Bündnisses für Frieden und soziale Gerechtigkeit … , wir danken euch für euren Mut und für das Aufstehen für Frieden und Gerechtigkeit. Für die gelungene Synergie der Friedens- und Arbeiter/innenbewegung!“

Die Warnstreikaktion

Demonstration und Kundgebung in Hanau am 17. November waren Teil einer umfassenderen Warnstreikaktion, zu der der IG Metall-Bezirk Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland) aufgerufen hatte. Es begann in der Stadt mit drei Sternmärschen (für Ortskundige: von der Vacuumschmelze, dem CPH und dem Steinheimer Tor) zum Freiheitsplatz. Auf der Homepage der IG Metall Hanau/Fulda heißt es: „Die eindrucksvolle Warnstreik-Kundgebung mit drei Sternmärschen war die letzte Warnung aus unserer Region an die Arbeitgeber und ihre Verbände. Am Hanauer Freiheitsplatz versammelten sich rund 1.000 Kolleginnen und Kollegen und sendeten ein klares und starkes Signal an die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie, nun endlich eine prozentuale Entgelterhöhung anzubieten, über die wir ernsthaft verhandeln können. Die IG Metall Hanau/Fulda hatte zu dem Warnstreik aufgerufen. Zeitgleich hatte ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen sich solidarisch mit den Forderungen der Metallerinnen und Metaller erklärt und dazu aufgerufen, sich gerade jetzt für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.“ Der Warnstreik finde zu einem perfekten Zeitpunkt statt, nämlich während der Verhandlungen in Ludwigsburg, und sei eine letzte Warnung an den Unternehmerverband. Sofern keine Einigung erzielt werde, werde es 24-Stunden-Vollstreiks in der Vacuumschmelze und anderen wichtigen Betrieben in Hanau und Umgebung geben.

Die nach Vorgaben aus den Betrieben angepeilte Zahl von 1000 Teilnehmer:innen wurde von den Veranstaltern wie auch der Lokalpresse bestätigt, von manchen Beobachter:innen jedoch bezweifelt und eher auf 700 bis 800 geschätzt. Eine Begründung für die vielleicht doch etwas schwächere Beteiligung wurde etwa vom Betriebsratsvorsitzenden eines großen, traditionell kämpferischen Betriebes damit versucht, dass die Kolleg:innen seit nunmehr fünf Jahren von der Beteiligung an solchen Aktionen entwöhnt seien. Seit 2017 habe es keine Warn- oder gar Vollstreikaktionen mehr gegeben, und zwar wegen Corona. Die letzte Tabellenerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie wird deshalb beim Inkrafttreten der Erhöhung nach dem jetzt abgeschlossenen Tarifvertrag im Mai 2023 fünf Jahre her sein. Es gebe im Betrieb daher schon viele Kolleg:innen, die das Ausfechten solcher Konflikte neu lernen müssten. Man fange natürlich nicht bei Null an, aber man müsse neu aufbauen.

Die Stimmung unter den Anwesenden war gut. Neben dem Meer von IG Metall-Fahnen waren auch viele ver.di-Fahnen sowie Transparente der verbündeten Initiativen zu sehen. In den Betrieben, so der eben zitierte BR-Vorsitzende wie auch Robert Weißenbrunner selbst, wurde die Koppelung von tariflichen mit sozialpolitischen und auf Umverteilung gerichteten Forderungen positiv mitgetragen. Schwierigkeiten hatten dagegen offenbar viele Kolleg:innen mit der Forderungen nach diplomatischer Beendigung des Krieges; hier schlug erkennbar die mediale Berichterstattung und Kommentierung durch, die im Einvernehmen mit Bundesregierung und Unionsparteien die Verantwortung einseitig bei Russland sieht. Das zog jedoch auch bei diesen Kolleg:innen keine ausdrückliche Distanzierung von der sozialpolitischen Ausrichtung der Aktion nach sich.

In seiner Eröffnungsrede kam Weißenbrunner auf den Punkt: Acht Prozent mehr Lohn, Umverteilung „von oben nach unten“, Waffenstillstand und diplomatische Lösung in der Ukraine. „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen!“ wurde eindrucksvoll intoniert und mit entsprechenden Armbewegungen in Szene gesetzt. Für das „Hanauer Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ sprach die langjährige BR-Vorsitzende der Vacuumschmelze, Conny Gramm, und begann ihre Rede mit der rhetorischen Frage: „Was – zum Teufel – hat der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine mit eurem Warnstreik zu tun? Leider mehr als uns allen lieb ist.“ Sie fuhr fort: „100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen, die Explosion der Energiepreise durch den Wirtschaftskrieg des Westens, 200 Milliarden Sondervermögen, um Unternehmen und Bürger zu entlasten – kurz: die Kosten des Krieges- und die Krisenlasten müssen wir alle bezahlen – sie werden wie immer durch Preiserhöhungen oder Sozialabbau auf die Allgemeinheit abgewälzt – während die Profite der Rüstungs- und Energiekonzerne privat bleiben. … Wir müssen gemeinsam viel mehr Druck  auf die Regierung machen, dass Reiche und Superreiche endlich angemessen besteuert und Extraprofite abgeschöpft werden. Von Sonntagsreden der Politiker haben wir genug! Wir wollen endlich entsprechende Gesetze und Taten sehen! Es kann uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nicht nur darum gehen, die Kriegs- und Krisenlasten hierzulande fair zu verteilen – sondern wir müssen dazu beitragen, dass endlich ein Weg zum Frieden gefunden wird.“

Als Hauptredner war Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG Metall, gewonnen worden. Eine schriftliche Fassung seines Vortrages liegt leider nicht vor. Aber der Redner wurde seinem Ruf als Vertreter einer Strömung der „Mosaik-Linken“ im Hauptvorstand der Gewerkschaft, der sich allen sozialpartnerschaftlichen Anpassungen der Gewerkschaftsführung zum Trotz dort behauptet, gerecht. Er „unterstrich die friedenspolitische Position und machte darüber hinaus deutlich: ‚Geld ist genug da in dieser Gesellschaft, es ist nur in den falschen Händen. Damit sich das ändert, braucht es weiterhin Druck in den Betrieben und auf der Straße, jetzt in der Tarifrunde, aber auch darüber hinaus‘. Er hob hervor, dass, wenn öffentliches Geld für Unternehmen fließt, auch ‚öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen muss. In den Phasen, in denen Gelder in Anspruch genommen werden, dürfen keine Dividenden an Aktionäre abfließen und es braucht verbindliche Standort- und Beschäftigungsgarantien'“, so die Zusammenfassung von der Homepage der IGM Hanau/Fulda.

Die etwas andere Warnstreikaktion

Wie sind diese inhaltliche Ausrichtung und der Ablauf der Warnstreikaktion im Zusammenhang der bundesweiten Tarifrunde zu werten? Zunächst einmal ist Hanau mit rund hunderttausend Einwohner:innen eine eher kleine Stadt, die bundesweit kein besonderes Gewicht in die Waagschale bringen kann. Da hilft auch nicht der Status einer relativ starken Industrialisierung oder die Position am Rande des wirtschaftsstarken Rhein-Main-Gebietes. Der Versuch der Politisierung der gewerkschaftlichen Tarifarbeit, der in Hanau gemacht wurde, hat insofern die Bedeutung, dass jemand den Anfang machen muss. Wie das weiterwirkt, ob das aufgegriffen wird, kann nur die Zukunft ergeben.

Hanau mag insofern aus dem Einheitsbrei der Tarifrunde herausstechen. Aber es ist ein Sonderfall. Der örtliche Hintergrund ist zu sehen in einer langen Tradition, deren Grundlegung historisch in einer frühen Industrialisierung (um 1600) zu sehen ist und sich umsetzte in den Revolutionen von 1848 und 1918. Diese Historie lässt sich zusammenfassen in dem Stichwort „Das rote Hanau“ (so der Titel eines Dokumentarbandes, bearbeitet von Judith Pákh und herausgegeben von der IG Metall Hanau/Fulda, Hanau 2007). Für Details dazu ist hier kein Platz, und man darf die Fortwirkung unter den Verhältnissen, die wir in Deutschland seit der Zerschlagung der alten Arbeiterbewegung und der Befreiung vom Faschismus von außen haben, nicht überschätzen. Diese historischen Einschnitte führten in der vorherrschenden sozialpartnerschaftlichen Strömung der Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg zu dem Schluss, dass niemals mehr klassenkämpferische Politik gegen die Interessen des Kapitals, schon gar nicht bis zum Sturz der Kapitalsherrschaft gemacht werden dürfe. Aber hier und da vor Ort gilt eben auch: „Etwas hat überlebt!“ Und daran gilt es anzuknüpfen mit den Inhalten und Methoden, die unter gegebenen Verhältnissen und in den Vorstellungen der Kolleg:innen möglich und vermittelbar sind.

F/HU, 25.11.22


Redebeiträge (Text und  Audio), Fotos und Videos der Veranstaltung

Der Aufruf zur Veranstaltung


 

1 Kommentar

  1. sehr vorbildlich ! Da steht auch die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hinter, die hier bei einer eher rechten Gewerkschaftsführung und einer zahmen Linken, die sich bis heute nicht gegen die von der NATO / USA angeführten Verschärung der Spannungen distanziert un d auch kein Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufrüstung in der Ukraine will, einen schweren Stand hat.

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