Deutsche Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen

»In diesen Tagen sind wir alle Israelis!«

Mit diesen Worten wollte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen „die tiefste Solidarität seitens der deutschen Regierung, aber auch der deutschen Bevölkerung“ zum Ausdruck bringen. Das ist nichts anderes als ein Freibrief für die Regierungspolitik Israels, eine Legitimation vonseiten der deutschen Regierung für den Rachefeldzug der israelischen Armee. Ihm fielen bisher über Tausende Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder zum Opfer. Die Infrastruktur im Gazastreifen wird zerstört; die Zivilbevölkerung soll letztendlich vertrieben werden, weil sie sich nicht freiwillig ihrem von Israel diktierten Schicksal fügen will.

Frau Baerbock, die ja bekanntlich eine „feministische“ Außenpolitik betreiben will, dabei überall auf der Welt Menschenrechte und eine „wertebasierte Ordnung“ fordert, kümmert das Schicksal und die Menschenrechte der Palästinenserinnen und ihrer Kinder nicht. Im Gegenteil: Sie wandte sich nach stundenlangem Streit auf dem EU-Gipfel zur Lage im Nahen Osten gemeinsam mit Kanzler Scholz gegen jede Art von Forderung nach einem Waffenstillstand oder einer Feuerpause, weil sie das „völkerrechtlich verbriefte Recht Israels zur Selbstverteidigung“ untergraben oder beeinträchtigen könne. Einigen konnte sich die EU auf die vage Formulierung von „Feuerpausen“. Nur Belgien, Spanien und Irland stimmten für eine humanitäre Waffenruhe. Von Journalisten wird der feine Unterschied zwischen „Pause“ und „Pausen“ so interpretiert, dass Pausen auch sehr kurz sein könnten und dazwischen der Krieg und weiter gehen könne. Während man sich auf dem EU-Gipfel über eine Formulierung stritt, die das Selbstverteidigungsrecht der Israelis nicht infrage stellt, schuf die israelische Armee in Gaza weitere Fakten: Inzwischen (6.11.) mussten fast alle Krankenhäuser ihren Betrieb einstellen, es gibt keinen Treibstoff mehr für die Notstrom-Generatoren, die Zahl der getöteten PalästinenserInnen stieg am 28.10. auf mindestens 7000, davon über 3000 Kinder und Jugendliche. Und es werden täglich mehr. Viele Kinder sterben an Dehydrierung, genießbares Trinkwasser gibt es kaum noch, es herrscht Hunger. Die Stromversorgung ist völlig zusammengebrochen, damit auch die Handyverbindungen. Es kann also auch keine Hilfe für Verletzte herbeigerufen werden. Die Blockade ist total. Nur wenige LKWs mit Hilfsgütern werden über den ägyptischen Grenzpunkt Rafah in den Gazastreifen gelassen. Konsequent wird das umgesetzt, was der israelische Energieminister Katz kurz nach dem 7. Oktober ankündigte: „… kein elektrischer Schalter wird eingeschaltet, kein Hydrant geöffnet und kein Tankwagen kommt.“

Wer die aktuellen Bilder aus Gaza sieht, wird unweigerlich an die zerstörten deutschen Städte während des 2. Weltkrieges erinnert, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Deutsche hatten bei allem Elend immerhin noch die Möglichkeit, Schutzbunker aufzusuchen oder sich in ländliche Gegenden zu retten, die weniger von den Bombardierungen der britischen und amerikanischen Luftwaffe betroffen waren; aber im dicht besiedelten Gazastreifen gibt es solche Ausweichmöglichkeiten nicht. Hier leben 2,3 Millionen Menschen zusammengepfercht auf einem Territorium in der Größe der Stadt Bremen. So ist auch die Aufforderung der israelischen Armee, den Norden zu verlassen und in den sichereren Süden zu flüchten mehr als zynisch. Inzwischen wurde auch der Süden bombardiert, ebenso wie ein Flüchtlingskonvoi, der dieser Anweisung Folge geleistet hatte. 70 Menschen wurden getötet, 200 verletzt. Ziel dieser offensichtlichen Kriegsverbrechen an einer hilflosen Zivilbevölkerung ist nicht die Ausschaltung der Hamas, denn zu vermuten ist, dass sich die Führer dieser islamischen Bewegung entweder im weitverzweigten Tunnelsystem aufhalten oder schon längst im arabischen Ausland sind. Ziel ist es, weiterhin Druck auf Ägypten auszuüben, damit es den Grenzübergang Rafah auch für die eingesperrten PalästinenserInnen öffnet, um eine großangelegte ethnische Säuberung des Gazastreifens zu erzwingen. Nach Ansicht von in Deutschland lebenden Palästinensern liegen Pläne vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen auf dem Sinai in der Wüste anzusiedeln, um danach Gaza wieder vollständig unter israelische Kontrolle zu bringen. Es werden allerdings auch vonseiten der israelischen Regierung Pläne diskutiert, sich nach der völligen Zerstörung des Gazastreifens zurückzuziehen und Gaza einer internationalen Kontrolle zu unterstellen.

All dies akzeptiert die Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz erklärte in der Tagesschau, Israel sei ein demokratischer Staat mit humanitären Prinzipien. Man könne sicher sein, dass die israelische Armee die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. „Da habe ich keinen Zweifel“. Damit steht er im Gegensatz zum Generalsekretär der UN, António Guterres, der in seiner Rede im Weltsicherheitsrat am 24. Oktober zwar den Terror der Hamas kritisierte, aber auch die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen verurteilte. Er machte deutlich, dass die Gewalt der Hamas nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern eine Folge jahrzehntelanger israelischer Besatzung sei.

Allein mit diesem Hinweis auf die Ursachen der Gewalt rief Guterres einen Sturm der Entrüstung hervor. Der israelische UN-Botschafter kündigte an, UN Mitarbeitern zukünftig keine Aufenthaltsvisa mehr zu erteilen. Die bedingungslosen Israelunterstützer:innen in der Bundesregierung assistierten brav: SPD-Außenpolitiker Michael Roth behauptete, Guterres würde Terror verharmlosen und Ex-Entwicklungsminister Niebel sagte, Guterres habe sich zur Marionette gemacht, während FDP-Politikerin Linda Teuteberg ihm vorwirft Terror zu relativieren. Alle diese Politiker:innen stellen Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Menschen in Gaza als „menschliche Tiere“ bezeichnet, einen Blankoscheck für ihre Art der Kriegsführung aus. Das Völkerrecht, auf das sich Guterres beruft, klingt zwar gut auf dem Papier, aber, ob es befolgt wird oder nicht, war letztendlich immer Ausdruck der internationalen Machtverhältnisse. Israel hat ständig Resolutionen der UN missachtet im Wissen, dass es als einzige Atommacht der Region und, unterstützt von den USA und Europa, freie Bahn hat.

Auch die deutsche Regierungspolitik zeigt, dass sie von Heuchelei und doppelten Standards geprägt ist, die ihre eigentlichen Interessen nur mühselig verbergen.

So sprach unsere Außenministerin 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf folgende salbungsvolle Worte: „Wir als internationale Partner müssen für die Opfer einstehen. Jedes Opfer hat seinen Namen (….). Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Wir müssen die Täter beim Namen nennen.“ Damit meinte sie nicht die Erschießung unbewaffneter Palästinenser:innen, (mehr als 150 Palästinenser wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland getötet), auch nicht die alltägliche Gewalt in der besetzten Westbank durch Armee und bewaffnete rechtsradikale Siedler, sondern die Ukraine. Im Falle der Ukraine führt jeder Angriff russischer Raketen und Drohnen mit zivilen Opfern zu lauter Empörung, während die völlige Zerstörung von Gaza keiner Rede wert ist. Begründet wird diese Doppelmoral mit der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden. Der Holocaust verpflichte zur bedingungslosen Solidarität mit Israel. Was diese bedingungslose Solidarität auch meint, machte Verteidigungsminister Pistorius in einem Interview mit der FAZ vom 2. November deutlich. Er erklärte, dass hunderte deutsche Soldaten in den Nahen Osten geschickt worden seien, darunter auch Spezialkräfte wie die GSG9 und das KSK. Auch eine militärische Unterstützung Israels schloss er grundsätzlich nicht aus, diese stelle sich aber nicht aktuell. Die geforderte Solidarität mit Israel wird auch genutzt, um die deutsche Bevölkerung auf weitere Kriegsvorbereitungen, weitere Militärausgaben und die damit verbundenen sozialen Opfer einzustimmen, damit die „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr hergestellt werden kann.

Gegen diese Instrumentalisierung des Holocaust hat die 1956 in Jerusalem geborene Journalistin Amira Hass in der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz einen Beitrag veröffentlicht. Hier einige Auszüge:

„Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag, dass ‚das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nur noch zunehmen werden. Dafür ist auch die Hamas verantwortlich‘(…) Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die aus dem Holocaust erwächst, macht es zu einer immerwährenden Aufgabe für uns, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israels einzutreten. Aber, Herr Scholz, zwischen diesem Satz und dem oben zitierten gibt es einen Widerspruch. ‚Das Leiden (…..) wird nur zunehmen‘, ist ein Blankoscheck für ein verwundetes, verletztes Israel, um hemmungslos zu pulverisieren, zu zerstören und zu töten, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg zu verwickeln, der auch Israels Sicherheit und Existenz gefährden würde. Aber ‚Verantwortung aus dem Holocaust‘ bedeutet, alles zu tun, um einen Krieg zu verhindern, der zu Katastrophen führt, die wiederum zu Kriegen führen, die das Leid in einem endlosen Kreislauf vergrößern. (…)

Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die ‚aus dem Holocaust‘- also aus der Ermordung u. a. der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden erwächst, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltslose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert. (…).“^[1]

Schaut man hinter den Propagandanebel von angeblicher „Verantwortung aus dem Holocaust“ dann wird deutlich, dass es hier um ganz andere Dinge geht als um die „Verbundenheit mit der israelischen Bevölkerung“. Da sind zum einen milliardenschwere Rüstungsgeschäfte, der Kauf von israelischen Überwachungssystemen und bewaffneten Drohnen und andererseits eine enge Kooperation mit dem israelischen Militär, das Spezialeinheiten der Bundeswehr im Häuserkampf ausbildet. Bedeutsamer ist aber die Tatsache, dass Israel als Atommacht im Interesse des westlichen Imperialismus eine Kontrolle über den gesamten Mittleren und Nahen Osten ausüben soll.

Die Ursachen der Gewalt

Der Angriff äußerst entschlossener Kämpfer auf unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Kinder, Jugendliche auf einem Musikfestival, Frauen und Ältere, hat viele Menschen in seiner Brutalität und seinen tödlichen Folgen erschreckt und abgestoßen. Diese Gewalt wird hier ausschließlich der Hamas zugeschrieben, die in Europa als Terrororganisation gelistet ist. Aber sicher ist, dass es nicht die Hamas alleine ist, die den Angriff geplant und durchgeführt hat. In den letzten Jahren haben sich angesichts der desolaten und perspektivlosen Lage weitere radikale Gruppen herausgebildet, die sich der Kontrolle durch den militärischen Arm der Hamas weitgehend entzogen haben. Dazu gehören der Islamische Dschihad wie auch Gruppen, die dem IS nahestehen. Aber auch säkulare Gruppierungen haben sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen und teilen die zwei Hauptargumente der Hamas aus der Zeit der zweiten Intifada, mit der diese Selbstmordattentate begründete:

Diese Attentate seien als Märtyrer-Operationen eine legitime Verteidigung gegen eine gewaltsame, gnadenlose und tödliche Besatzung, die trotz aller UN-Resolutionen von der internationalen Gemeinschaft nicht beendet worden sei. Sie seien das einzig effektive und legitime Mittel in der Hand der Palästinenser gegen die weit überlegene militärische Macht der israelischen Armee mit ihren Apache-Hubschraubern und F-16 Bombern.^[2]

Diese Argumente für bewaffneten Widerstand werden von einem großen Teil der palästinensischen Bevölkerung geteilt, viele PalästinenserInnen sehen die bewaffneten Kassam-Brigaden und andere Milizen als einen legitimen Teil einer notwendigen Befreiungsbewegung gegen die koloniale zionistische Unterdrückung an. Auch Linke und Menschen aus der Palästina-Solidarität schockt das brutale Vorgehen dieser islamischen Milizen, aber moralische Verurteilungen helfen hier nicht weiter. Dass so viele junge Menschen sich inzwischen am bewaffneten Kampf beteiligen – auch im besetzten Westjordanland – hat viel zu tun mit der Frustration, dass alle bisherigen Widerstandsformen gescheitert und Verhandlungen, wie z. B. im Rahmen des sogenannten Osloer Friedensprozesses, völlig perspektivlos blieben. Den meisten PalästinenserInnen ist inzwischen bewusst, dass Israel niemals einen funktionsfähigen palästinensischen Staat an seiner Seite wollte, sondern vom Beginn der Staatsgründung an das Ziel Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer („Eretz Israel“) verfolgte. Dafür spricht der Ausbau der Siedlungen, der auch nach Oslo unvermindert weitergetrieben wurde. Inzwischen leben über 700.000 Siedler in Ostjerusalem und im besetzten Westjordanland – den Palästinensern bliebe für einen eigenen Staat nur noch circa 13% der ursprünglich nach dem Teilungsplan der UNO 1947 vorgesehenen Fläche, ein allein wirtschaftlich nicht funktionsfähiges Gebilde, völlig zersplittert in Bantustans. Eine Räumung der Siedlungen würde einen Bürgerkrieg in Israel auslösen. Vor diesem Hintergrund fand die Forderung der Hamas nach einer Befreiung ganz Palästinas vom Joch des israelischen Staates immer mehr Anhänger. Außerdem gilt die PLO, die sich nach dem Oslo-Abkommen als Autonomiebehörde im Dienste Israels verpflichtete und als seine Hilfspolizei fungiert, als zunehmend korrupt, unfähig und völlig abhängig von europäischen und US-Geldgebern. Es kam nicht von ungefähr, dass die Hamas 2006 die Wahlen für den Legislativrat sehr zum Unwillen der USA gewann, denn sie lehnte die Ergebnisse des Oslo-Abkommens ab, sowie alle Maßnahmen oder Institutionen, die darauf basierten. Khaled Hroub schreibt dazu: „Im Wahlprogramm für den Legislativrat 2006 wird erklärt, die Wahlbeteiligung der Hamas erfolge ‚im Rahmen eines umfassenden Programms für die Befreiung Palästinas, die Rückkehr des palästinensischen Volkes auf sein Land und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.‘^“[3]

Es ist hier nicht der Raum für eine ausführliche Darstellung der Geschichte der Hamas, ihrer Auseinandersetzungen mit der Fatah und ihrer politischen Zielsetzungen, aber eines sollte klar sein: Sie ist Bestandteil der palästinensischen Bevölkerung, begreift sich als Befreiungsbewegung und wird erklärbar sowohl aus dem Versagen der Autonomiebehörde und ihrer Anpassungsstrategien als auch den Folgen der immer brutaler werdenden israelischen Besatzungs- und Blockadepolitik. Ihr Handeln erscheint vor dem Hintergrund des Scheiterns jeder Friedensbemühungen als durchaus erklärbar. Die hier vorherrschende Etikettierung der Hamas als terroristisch dient nur dazu jegliche Debatte über die Vorgeschichte und die Bedingungen, unter der sich die Militanz der Hamas entwickelt hat, zu unterbinden und das brutale Eingreifen der israelischen Armee im Gazastreifen, die der Hamas natürlich militärisch völlig überlegen ist, zu legitimieren. Ein Führer der algerischen Befreiungsbewegung (FNL) soll einmal auf die Frage, weshalb sie Bomben in Babytragetaschen transportierten, geantwortet haben: „Gebt ihr uns eure Flugzeuge, dann geben wir euch unsere Babytragetaschen.“ Die Brutalität, mit der die Milizen aus dem Gazastreifen vorgegangen sind, ist Ausdruck einer völligen Asymmetrie in den militärischen Ausgangsbedingungen.

Wie sich dieser Krieg weiterentwickelt, ob er zu einem Flächenbrand wird, der den Libanon, Libyen, den Irak, den Jemen, den Iran und andere arabische Staaten miterfasst oder ob er sich durch amerikanischen Druck noch einhegen lässt, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Eines aber ist klar: Die Bemühungen Israels durch die Zerstörung des Gazastreifens und der Vertreibung aller BewohnerInnen die Hamas zu zerschlagen wird scheitern. Selbst wenn eine Eliminierung ihrer Führung gelingen sollte, werden neue, noch radikalere Gruppen entstehen, denn die dahinter liegenden Ursachen bleiben. Frieden für die israelische Bevölkerung wird es erst geben ohne die koloniale Besatzungspolitik, wenn Mauern und die Apartheidsstrukturen verschwinden und alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer die gleichen Rechte besitzen.

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[1] junge welt vom 18.10.2023: Haaretz: »Deutschland hat Verantwortung schon lange vernachlässigt«
[2] siehe dazu: Helga Baumgarten, Hamas, der politische Islam in Palästina, München 2006
[3] Khaled Hroub, Hamas – Die islamische Bewegung in Palästina, 2010 Palmyra Verlag Heidelberg

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