Kampf gegen den Rechtsextremismus oder zur Schwächung einer unliebsamen parlamentarischen Konkurrenz für die Ampel-Koalition?
Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Aktionen gegen die bekannt gewordenen Pläne zur Deportation („Remigration“) durch das Recherche-Kollektiv „Correctiv“ in den Print- und digitalen Medien. Einen Kommentar von Carola Tunk veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ unter der Überschrift:
„Demos gegen rechts: Treffen in der Komfortzone“
„Protest, zu dem von der Regierung mit aufgerufen wird, ist Protest, der zu feige für echten Wandel ist. So verhält es sich auch bei den ‚Demos gegen rechts‘. Wer auf solche Kundgebungen geht, will nicht die Welt verändern, sondern Verhältnisse bewahren. Daran ist nichts verwerflich, besonders mutig ist es aber auch nicht. Die Demonstranten machen sich quasi zu Gehilfen der Regierung, weil sie nicht gegen sie protestieren, sondern sie vielmehr stützen.
Hunderttausende Menschen haben in der vergangenen Woche gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. In Berlin waren es nach Angaben der Polizei mehr als 100.000 Demonstranten, die sich am Sonntagnachmittag im Regierungsviertel versammelten und durch die Straßen liefen. Wegen der Menschenmassen mussten der U-Bahn-Verkehr und die S-Bahnen zum Teil unterbrochen werden. […] Die Menschen sangen: ‘Haltet fest zusammen, wehrt euch, leistet Widerstand.‘ Das war ein Gefühl von Gemeinschaft. Von #Wirsindmehr. Es fühlt sich gut an, doch hat es eher Kuschel- als Aufstandscharakter. […] Die Anti-Atom-Bewegung sang es in den Siebzigern in ähnlicher Form. Der Unterschied war, dass man bei Gorleben gegen die Regierung protestierte. In der Hauptstadt, vor dem Bundeskanzleramt und dem Deutschen Bundestag, versammeln sich hingegen Menschen, die von der Bundesregierung aufgefordert wurden, gegen rechts beziehungsweise gegen die AfD, also die politischen Gegner der Regierung, zu demonstrieren, die ja gar nicht an der Macht sind.
‘Aufstand der Anständigen‚ wurde das genannt. Anständiger als Rechtsextreme zu sein, ist nicht schwer. Ihnen im Alltag entgegenzutreten, inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, hingegen weitaus schwerer.“
Die Kontroversen über den Inhalt und die Ausrichtung der Anti-AfD-Proteste, wie sie in diesem, für eine bürgerliche Zeitung ungewöhnlich kritischen Kommentar zum Ausdruck kommen, bestimmen mittlerweile die öffentlichen Debatten.
Die Unionsparteien beklagen sich darüber, dass sie zum Teil nicht an den Vorbereitungen beteiligt wurden und bemängeln, dass sich die Proteste nicht ausschließlich gegen den Rechtsextremismus,sondern teilweise gegen rechts richten. Sie sollen doch mit der unionsintern gezogenen „Brandmauer“ gegen die AfD vereinbar sein. Diese formal noch existierende „Brandmauer“ war schon in der Vergangenheit durchlässig und wird wohl mit den zu erwartenden AfD-Wahlerfolgen zunächst in Sachsen, Brandburg und Thüringen weiter durchlöchert oder gänzlich fallen. Zur Nagelprobe wird, wenn in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen eine Regierungsbildung gegen die AfD nur unter dem Einschluss von Linkspartei oder BSW möglich sein sollte. Erinnert sei hier an die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 mit den Stimmen von FDP, Union und AfD.
Ein Beleg für die lange und enge Zusammenarbeit zwischen nationalkonservativen CDU-Mitgliedern und Faschisten ist das jüngst bekannt gewordene Beispiel des ehemaligen Berliner Finanzsenators Peter Kurth (1999-2001). „Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR überwies Kurth als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen ‘Identitären Bewegung‘. […] Peter Kurth war bis zum vergangenen Herbst Mitglied der CDU. […] Die Kontakte von Peter Kurth zu AfD-Politikern und Rechtsextremen waren in den vergangenen Wochen publik geworden. Kurth ist 1. Vorsitzender der ‘Alten Herren‘ der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia. Zu den Mitgliedern zählen auch mehrere AfD-Funktionäre. Diese Nähe beschränkte sich offenbar nicht nur auf die Burschenschaft. So berichtete der ‘Spiegel‘, dass der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, im vergangenen Jahr in der Privatwohnung von Kurth einem interessierten Kreis sein Buch vorgestellt habe. Zu den Gästen von Kurth zählten an diesem Abend offenbar auch der Verleger Götz Kubitschek und der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner. Nach der ersten Veröffentlichung des ‘Spiegel‘ verlor Peter Kurth seine Anstellung als Cheflobbyist der deutschen Recyclingwirtschaft. Er trat zudem als Finanzberater des Erzbistums Berlin zurück.“(Quelle?)
Die Regierungskoalitionäre hoffen auf Ablenkung von ihrem Regierungskurs – aber diese Hoffnung sollte nicht aufgehen
Die Koalitionsparteien wollen mit den Protesten die gefürchtete Konkurrenz am rechten Rand schwächen und erhoffen sich, dass der parlamentarische Höhenflug der AfD gestoppt werden kann. Ansonsten haben sie in der Vergangenheit versucht, ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie haben angesichts der zunehmenden Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit die AfD-Forderungen nach einer schärferen Abschottungs- und Abschiebepraxis in ihr Regierungshandeln übernommen. Das Wahlvolk hat es ihnen nicht gedankt; zu stark sind bei ihm die materiellen und finanziellen Nöte, für die es die ungeliebte Regierungskoalition verantwortlich macht. Insofern können die Demonstrationen gegen die AfD kaum von der Unzufriedenheit ablenken, wie sie in den Kundgebungen der Bauern und von Teilen des Mittelstandes oder im Streik der GDL zum Ausdruck kommt. Die gewerkschaftlichen Apparate konnte die Regierung allerdings in ihre außen- und innenpolitischen Pläne einbinden. Solange die Mitgliedschaft dagegen nicht massenweise rebelliert, wird sich daran nichts ändern.
Die medialen Versuche, die Demonstrationen im Interesse der Regierung und/oder der breiten Mitte aller demokratischen Parteien zu vereinnahmen, entsprachen nicht der Realität, wie sie auf den Kundgebungen zum Ausdruck kam. Deren Teilnehmer*innen waren sehr heterogen zusammengesetzt; ihre politischen Anschauungen und Ziele unterschiedlich und kontrovers. Im Vordergrund stand allerdings die Empörung über die Pläne zur Deportation, die auf dem Treffen in Potsdam besprochen wurden. Daraus einen „Aufstand der Anständigen“ und der politischen Mitte herbeizuschreiben oder entsprechend zu berichten, zeigt viel über den Zustand des deutschen Journalismus. Viele Beschäftigte in den Medien beugen sich den Vorgaben, die die Herrschenden und ihr politisches Personal ausgeben; oder sie haben diese Erwartungen verinnerlicht, um Kontroversen, Konflikten und Nachteilen für ihre berufliche Stellung in der „journalistischen“ Alltagsarbeit aus dem Weg zu gehen.
Die Aktionen in Berlin begannen unmittelbar nach der Veröffentlichung der Recherche von „Correctiv“ am 12 Januar. An einer spontanen Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt beteiligten sich 1.000 Menschen. Drei Tage später, am 15. Januar, waren es schon 20.000 Demonstrierende, die sich spontan vor dem Brandenburger Tor eingefunden hatten. Zu den Initiatoren der Aktionen gehörten anfangs beispielsweise „Fridays for Future“, die verschiedensten Initiativen aus dem Bereich der Antifa, z.B. die „Omas gegen Rechts“.
Zu den Demonstrationen am folgenden Wochenende, auch in Berlin, riefen dann die Ampelkoalitionäre und teilweise auch die Union auf, um Einfluss auf den Inhalt und die Ausrichtung der Anti-AfD-Proteste nehmen zu können. Sie wollen verhindern, dass zugleich der Zusammenhang mit der Politik von Regierung und Opposition in Gestalt der Unionsparteien deutlich wird. Dies ist ihnen – was die mediale Berichterstattung betrifft – auch gelungen. Seither gelten die Aktionen aus der angeblich breiten Mitte der Gesellschaft als Symbol für den „Aufstand der Anständigen“ gegen den Rechtsextremismus.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und faschistische Bestrebungen kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn die Rolle des Kapitals und der staatlichen Institutionen ausgeblendet bleibt. Dies sollten wir bei zukünftigen Aktionen möglichst breit zum Ausdruck bringen. Denn es ist auch die Politik der bürgerlichen Mitte im Interesse des Kapitals, die der AfD die Wähler*innen in die Arme treibt. Die Gewerkschaftsapparate konnte die Bundesregierung in ihre außen- und innenpolitischen Pläne einbinden. Sie haben kein Interesse sich von der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ abzuheben, indem sie zugleich die unsozialen und repressiven Beschlüsse der Bundesregierung anprangern. Diese Aufgabe fällt den linken und aktiven Mitgliedern der Gewerkschaften zu.
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