und Nadija Samour, Rechtsanwältin (rechts)
In einer Atmosphäre, in der die Bundesrepublik zunehmend zur Kriegspartei im Nahen Osten wird und sich die Herstellung der Kriegstüchtigkeit zur Aufgabe gestellt hat, fand in Berlin am 31. Januar eine Veranstaltung zum Genozid in Gaza statt. Zur Kriegstüchtigkeit gehören nicht nur die Auslandseinsätze der Bundeswehr, seit neuestem die Entsendung der Bundesmarine ins Rote Meer. Für die Herrschenden und ihr politisches sowie journalistisches Personal ist untrennbar damit verbunden die Bekämpfung des inneren Feindes. Und als solcher erkannt wurde die palästinensischen Bevölkerung. In Berlin-Neukölln gibt es die größte palästinensische Gemeinde Deutschlands.
Das Feindbild des Palästinensers steht hier stellvertretend für Eingewanderte aus moslemisch geprägten Gesellschaften des Nahen Ostens und Nordafrikas. Sie gelten als rückständig, als demokratie-, frauen- und transfeindlich, kurzum aller Werte, für die die deutsche Zivilgesellschaft zu Hunderttausenden gegen die AfD auf die Straße gegangen war.
Am 14. Oktober 2023 hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Josef Schuster, einen Gastkommentar in der BILD-Zeitung veröffentlicht unter dem Titel „Die Barbaren sind unter uns“. Seither bestimmen die Suche nach den „Barbaren“ und deren mögliche und notwendige Bestrafung die Berichterstattung der Berliner Medien. Schon Heinrich Heine schrieb zu Beginn der 1850er Jahre:
Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.
Inzwischen geben sich die bürgerlichen Parteien als die „Guten“, quasi als die besten Fürsprecher der Juden, die darüber entscheiden wollen, wer zur deutschen Zivilgesellschaft der „Anständigen“ gehören soll. In ihrem Feindbild vom „moslemisch geprägten und importierten Antisemitismus“ sind sich fast alle Parteien einig – von der AFD bis hin zum rechten Flügel der Linkspartei. Dahinter lassen sich, im Gegensatz zu den verbalen Beteuerungen, die historischen Verbrechen des deutschen Faschismus, der aktuelle Rassismus und Antisemitismus relativieren und unter den Teppich kehren.
In dieser durch Diffamierungen, Verboten und Repression gekennzeichneten Atmosphäre fand die Veranstaltung zum Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen statt. In der Einladung hieß es u.a.:
„Nie wieder“ gilt auch für jetzt!
Demonstrationen gegen Kriegstreiberei und für eine Waffenruhe werden in der BRD schärfer als in anderen westlichen Staaten diskreditiert, verboten und kriminalisiert. Als ‚Putinversteher‘, ‚Judenhasser‘ und ‚Antisemiten‘ werden alle tituliert, die die gegenwärtige NATO-Politik … kritisch in Frage stellen. Es sind beängstigende Verhältnisse, die jegliche Debattenkultur unterminieren und den Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Faschismus im Keim ersticken sollen.
Um diesen Zuständen entgegenzuwirken, laden wir zur Diskussion ein.
Veranstalter: Verband der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) – Arbeitskreis Frieden in der VVN-BdA Berlin
Unterstützt von: friko Berlin und 1918unvollendet
Die übervolle Veranstaltung erfüllte das in der Einladung formulierte Ziel. Wer Lust, Zeit und Interesse hat, der sollte sich den Mitschnitt anschauen.
Berlin, Februar 2024
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