Der Versuch, den Solidaritätskongress mit dem palästinensischen Volk vom 12. bis 14. April in Berlin zu behindern oder gar zu verbieten, hat immer repressivere Formen angenommen. Je näher der Zeitpunkt des geplanten Kongresses rückte, desto verleumderischer wurde die mediale Kampagne, hinter der die jüdische Gemeinde, der Berliner Senat und die sie tragenden Parteien standen. Jegliche Kritik am israelischen Staat und seinen Regierungen wurde mit Antisemitismus gleichgesetzt. Seit dem 7. Oktober 2023 wird zugleich auch von einem „Israel bezogenen Antisemitismus“ geredet, so als würden Personen, insbesondere moslemische Mitbürger:innen, ihren „Judenhass“ hinter der Kritik an der israelischen Regierung ausleben. Das stimmt weder mit den historischen Tatsachen überein, noch wird es durch aktuelle Ereignisse belegt. Es soll nur jegliche Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk im Nahost-Konflikt diffamieren und kriminalisieren und die israelkritischen Stimmen mundtot machen. Dies gelingt angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und den Absichten der rechtsextremen israelischen Regierung zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und aus dem Westjordanland immer weniger. Auch in der deutschen Bevölkerung wächst die Kritik am mörderischen Vorgehen der israelischen Armee.
Dem wollte der Kongress Ausdruck verleihen:
„Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland unterstützt einen Genozid. […] Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.“[1]
Gegen diese Absicht hatte sich eine „Querfront“ fast aller Parteien gebildet – von der AfD über die Unionsparteien, die Vertreter der Ampelkoalition bis hin zum rechten Flügel in der Partei DIE LINKE (stark vertreten vor allem im Vorstand des Landesverbands Berlin). Sie alle setzten sich gegen die Abhaltung des Palästina-Solidaritätskongresses ein und forderten dessen Verbot[2]. Da ein gesetzliches Verbot nicht möglich war, entschieden sich die Verantwortlichen durch die polizeiliche Stürmung den Kongress zu beenden. Sie sind bereit, ihre eigene Gesetzgebung zu missachten, wenn die Umstände dies erfordern oder sie es für opportun und möglich erachten. Von einem Teilnehmer erhielten wir darüber folgende Schilderung:
„Weil die Polizei den Einlass stundenlang verzögerte und dann nur 250 Teilnehmer zuließ, sahen wir uns den Kongress auf dem Livestream an. Die Videobotschaft von Salman Abu Sitta wurde nach wenigen Minuten unterbrochen und dann auch der Livestream abgestellt. Der Bildschirm wurde schwarz.
Die Begründung der Polizei war, dass gegen Salman Abu Sitta, einen palästinensischen Forscher und Diskussionspartner israelischer Friedensaktivisten, ein Betätigungsverbot in Deutschland bestehe. Obwohl die Polizei mit den Rechtsanwälten der Veranstalter zuvor die Rednerliste ohne Beanstandungen durchgegangen war, erfuhren diese erst nachträglich von dem Betätigungsverbot – das aber rechtlich ohnehin nur gilt, wenn die Person anwesend ist. Allein diese Entscheidung der Polizei war bereits rechtswidrig, erst recht die Auflösung des Kongresses, die sie auf die Vermutung stützte, ‚weitere‘ rechtswidrige Äußerungen würden fallen, obwohl es solche gar nicht gegeben hatte.
Die Veranstalter hatten die Intelligenz der staatlichen Repressionskräfte auf eine harte Probe gestellt, indem sie einen weiteren Abu Sitta zur Konferenz eingeladen hatten, nämlich Dr. Ghassan Abu-Sittah, seines Zeichens Rektor der Universität von Glasgow – dieser sollte über seine Erfahrung von 43 Tagen in Krankenhäusern in Gaza berichten. Er wurde am Flughafen BER dreieinhalb Stunden lang im Untergeschoss festgehalten und befragt (im Unterschied zum Faschismus wurde er nicht gefoltert) – und dann nach London zurückgeschickt. Ihm wurde ein Betätigungsverbot in Deutschland ausgesprochen – auch bei ersatzweise verschickten Videos würde er sich strafbar machen.
Dr. Ghassan Abu-Sittah ist 55 Jahre alt, aber plastischer Chirurg – sollte er womöglich sein Gesicht verjüngt haben, um die Behörden am Erkennen des 87-jährigen Salman Abu Sitta zu hindern? Oder haben die wackeren Ordnungskräfte auf der Versammlung in ihrer Hast, der höheren Orts angeordneten Vorwandsuche nachzukommen, das am Flughafen ausgesprochene Betätigungsverbot für den 55-jährigen Ghassan auf das Video des 87-jährigen Salman bezogen? Da wir den Verantwortlichen nicht unterstellen wollen, sie könnten Namen nicht lesen, empfehlen wir ihnen zumindest die Anschaffung geeigneter Brillen. Oder gilt bereits Sippenhaft?“
Ähnlich erging es auch anderen eingeladenen Rednern. Das „Handelsblatt“ vermeldete am 14. April 2024:
„Deutsche Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis. Griechenlands Ex-Finanzminister sollte einer der Topredner des umstrittenen ‚Palästina-Kongresses‘ werden. Doch die Behörden verhinderten seinen Auftritt.“ Dazu auch hier.
Das Anwält:innenkollektiv Berlin zieht in seiner umfangreichen juristischen Stellungnahme vom 13. April folgendes Resümee:
„Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs [Internationaler Gerichshof], mundtot gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.“
Demo in Berlin:
„Christen, Juden und Muslime – gegen eure Kriegsmaschine!“
war einer der Slogans, die auf der Demo am Samstag, den 13. April als Reaktion auf die Be- und Verhinderung des Palästina Kongresses „Wir klagen an!“ gerufen wurden. Am Neptunbrunnen vor Berlins Rotem Rathaus versammelten sich ab 14.00 Uhr neben den palästinensischen Gruppen und Familien auch eine Vielzahl derer, die gegen die ungeheure Repression der deutschen Polizei, der Staatsanwaltschaft und aller beteiligten Behörden ihren Protest zeigen wollten.
Anfänglich waren es vielleicht Tausend, die mit unzähligen Fahnen und vielen Slogans die Komplizenschaft Deutschlands mit der Besatzung und dem Genozid am palästinensischen Volk anprangerten. Viele Statements unterstrichen die Solidarität aller Kriegsgegner des Gazakrieges, egal welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Sprache. Die Frauen und Männer der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost waren vertreten, ebenso palästinensische StudentInnen und unübersehbar ganze Familien – Groß und Klein, Alt und Jung –, neben den palästinensischen Aktivisten, denen es immer wieder gelang, die vielen Menschen mitzureißen und zu lautstarken Sprechchören zu bewegen. So entstand ein bunter Reigen deutscher, englischer und arabischer Slogans, und die Stimmung war radikal, entschlossen und nicht zu überhören. Über den Menschen wehten hunderte rot-grün-weißer Fahnen und die Zahl der Teilnehmer wuchs noch weiter an. Nach anderthalb Stunden setzte sich die Demo in Bewegung Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei lief an den Seiten Spalier, was angesichts des Charakters der Demo eher als Provokation zu bewerten ist. Aber nichtsdestotrotz behielt die Demo ihre kämpferische und lebendige Ausstrahlung, etliche Zuschauer reihten sich in den Zug ein. Die Schätzungen der gesamten Veranstaltung und Demonstration bewegten sich zwischen drei- und viertausend Teilnehmer:innen.
Internationale Reaktionen
Auch in den Redaktionen der internationalen Presse stieß das Verbot des Kongresses auf Resonanz.
So schreibt die Washington Post am 13. April 2024:
„Ghassan Abu Sitta, ein plastischer Chirurg, der im vergangenen Jahr 43 Tage lang Verwundete in Gaza-Stadt versorgte, sagte, er sei am Berliner Flughafen drei Stunden lang verhört worden, bevor ihm mitgeteilt wurde, dass er nicht einreisen dürfe. Ihm sei auch mitgeteilt worden, dass er keine Videos aufnehmen dürfe, die bei Veranstaltungen in Deutschland in diesem Monat gezeigt werden könnten. […] ‚Heute haben wir gesehen, wie sich Komplizen eines Verbrechens verhalten‘, sagte Abu Sitta bei einer Demonstration vor der deutschen Botschaft in London, nachdem er wieder in Großbritannien angekommen war, und bezog sich dabei auf die Unterstützung Israels für den Krieg durch Berlin. ‚Komplizen eines Verbrechens versuchen, die Beweise zu verbergen und die Zeugen zum Schweigen zu bringen.‘“
Die Zeitung der Redakteure (Efsyn) aus Griechenland schreibt am 13. April:
„Deutschland untersagt Varoufakis die Einreise in das Land und jegliche politische Tätigkeit im Land.
Die Entscheidung betrifft auch zwei palästinensische Akademiker, die an der Palästina-Konferenz in Berlin teilnehmen sollten. In einer beispiellosen ‚autoritären Entscheidung‘, wie MP25 anprangert, hat das deutsche Innenministerium ein ‚Betätigungsverbot‘ für den Sekretär von Yanis Varoufakis erlassen. Grund dafür war offenbar seine Teilnahme an der Palästina-Konferenz, die durch polizeiliches Einschreiten gestoppt wurde. Das Einreise- und Betätigungsverbot gilt auch für zwei Akademiker, die ebenfalls an der Palästina-Konferenz teilnehmen sollten, die von den deutschen Behörden mit der Begründung verboten wurde, dass sie von ‚Mitgliedern der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS, Mitgliedern linksextremer Gruppen und Sekten‘ organisiert werde. Um die Berliner Konferenz zu unterbrechen, drangen Polizeikräfte in das Gebäude ein, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte.
Das ‚Betätigungsverbot‘ für Yanis Varoufakis, aber auch für den Akademiker Salman Abu Sitta und den Chirurgen und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sittah, der am Berliner Flughafen verhaftet und einem dreistündigen Verhör unterzogen wurde, beinhaltet nicht nur ein Einreiseverbot nach Deutschland, sondern auch ein Verbot der Online-Teilnahme und der Aktivität bei politischen Veranstaltungen im Land.“
Die schottische Zeitung The National meldet am 12. April:
„Rektor der Universität Glasgow gewaltsam an der Einreise nach Deutschland gehindert
Dr. Ghassan Abu-Sittah, ein britisch-palästinensischer Mediziner, beklagt, er sei zu einer Konferenz in Berlin eingeladen worden, um über seine Arbeit als Chirurg in Gaza zu sprechen, aber ihm wurde die Einreise verweigert.
Abu-Sittah ist ein weltweit führender Experte für kriegsverletzte Patienten und Kinder und wurde letzten Monat zum Rektor der Universität Glasgow gewählt. …Er sagte: ‚Ich wurde eingeladen, auf einer Konferenz in Berlin über meine Arbeit in den Krankenhäusern von Gaza während des gegenwärtigen Konflikts zu sprechen…Die deutsche Regierung hat mich gewaltsam an der Einreise in das Land gehindert…Einen IGH-Zeugen des Völkermordes zum Schweigen zu bringen, macht Deutschland mitschuldig an dem andauernden Massaker.‘
Abu-Sittah war unmittelbar nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober in Gaza. Aufgrund seiner Erfahrungen als Mediziner während der israelischen Belagerung des Gazastreifens wurde er in Südafrikas Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zitiert. Sein Zitat in der IGH-Klage lautet: ‚Da war ein Mädchen, dessen ganzer Körper mit Schrapnellen übersät war. Sie war neun Jahre alt. Am Ende musste ich diese Wunden ohne Betäubung und ohne Schmerzmittel wechseln und reinigen. Es gelang mir, etwas intravenöses Paracetamol zu finden, das ich ihr geben konnte … ihr Vater weinte, ich weinte, und das arme Kind schrie …‘
Owen Jones, ein Mitarbeiter von The National, verurteilte die Nachricht, Abu-Sittah sei die Einreise nach Deutschland verwehrt worden. Er sagte: ‚Ein Skandal….Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer plastischer Chirurg, der den ersten Monat des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen mit deutschen Waffen miterlebt hat….Jetzt hat Deutschland ihm die Einreise verboten, um ihn daran zu hindern, Beweise für die Verbrechen zu liefern, die der deutsche Staat ermöglicht hat.‘
Der Green Party-Abgeordnete Ross Greer teilte seine Empörung ebenfalls online. Er sagte: ‚Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht, dass die deutsche Regierung den Rektor der Universität Glasgow so behandelt…Sie können versuchen, die Zeugen von Israels Verbrechen zum Schweigen zu bringen, aber das macht sie nur noch mitschuldiger.‘
Abu-Sittah hat eine umfangreiche Karriere in der rekonstruktiven Chirurgie und der Hilfe für Kriegsverletzte hinter sich. … Die deutsche Botschaft ist um eine Stellungnahme gebeten worden.“
Fortführung des Kongresses aus den Wohnzimmern
Da der Kongress verboten war, konnten sich die Referent:innen nur noch über Life-Schaltungen aus und in ihren Wohnzimmern treffen. Hier nun die verabschiedete Abschlusserklärung:
Resolution des Palästina Kongresses 2024
Berlin, den 14. April 2024
Wir klagen an.
Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord.
Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Mehr als 40.000 Palästinenser:innen wurden bis Ende März durch das israelische Militär getötet. In Gaza starben seit Oktober 2023 mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner:innen Gazas wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden an schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin ist unterbrochen. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt.
Die Ermordung Zehntausender und die Vertreibung Hunderttausender konstituieren einen Genozid. Die israelische Kriegsführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Palästina zu vollenden und zur Flucht nach Ägypten oder in andere Länder zu zwingen.
Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum Völkermord.
Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant für den Genozid. Seit Oktober 2023 verzehnfachte der Bundessicherheitsrat bestehend aus Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck und Svenja Schulze sowie seinen Beisitzern Carsten Breuer, Dörte Dinger, Steffen Hebestreit und Günter Sautter die Waffenlieferungen an Israel.
Deutschland leugnet den Genozid. Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes, der Anzeichen für genozidale Bestrebungen seitens des israelischen Staates sah, war es Vizekanzler Robert Habeck, der erklärte, dass der Vorwurf des Völkermordes „jeglicher Grundlage entbehre“. Die Mehrheit der privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender als auch deutscher Zeitungen beteiligt sich an einer Desinformationskampagne.
Deutschland unterstützt die genozidale Hungerpolitik der israelischen Regierung. Während sich bereits im Januar 2024 die Hungersnot in Gaza ausbreitete, erklärte die Ministerin für Zusammenarbeit Svenja Schulze, die humanitäre Unterstützung Deutschlands an die Palästinenser:innen und die UNRWA einzustellen. Die westliche „Notversorgung“ durch eine Luftbrücke und auf dem Seeweg fungieren letztlich als humanitäre Flankendeckung für den Krieg.
Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft werden eingeschränkt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht durch Verordnungen der Innenminister. Es geschieht auch mit der Unterstützung regionaler und lokaler Politiker:innen, sowie der bereitwilligen Ausführung deutscher Polizist:innen und Verwaltungsbeamt:innen. Dass viele dieser Verordnungen „legal“ sind, zeigt, wie groß der repressive und antidemokratische Spielraum in Deutschland bereits seit Jahrzehnten ist. Heute werden Gesetze in Bundes- und Landesparlamenten debattiert, die fundamentale demokratische Rechte für jede und jeden dauerhaft und tiefgreifend einschränken werden.
„Nie Wieder“ für alle.
Der Genozid in Gaza stellt daher ähnlich wie der Vietnam Krieg eine Zäsur in Deutschland dar. Die Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das Verharmlosen, ja das vielfach dröhnende Schweigen zu den Kriegsverbrechen übertroffen. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des „Nie Wieder“ ihre Unterstützung eines Genozids.
Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen. Gleichzeitig spricht sie allerdings den Palästinenser:innen, die seit 76 Jahren Entrechtung und Vertreibung erleben, jedwedes Recht ab. Diese werden vielmehr rassistisch diffamiert, Protest wird unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt. Hinter dieser Hetze und Diffamierung steht ähnlich wie zu Zeiten des Vietnam-Kriegs kalte geo-strategische Berechnung, insbesondere des deutschen und US-amerikanischen Imperialismus. In solchen Berechnungen gelten nicht alle Menschenleben gleichviel. Wir stellen uns gegen diese Entmenschlichung und die hinter ihnen stehenden Interessen.
Widerstand ist gerechtfertigt.
Wir, die Teilnehmer:innen des Palästina Kongresses, erklären unseren Widerstand gegen diese aggressive und verbrecherische Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des palästinensischen Genozids und damit eines weiteren Genozids unter deutscher Beihilfe zu verhindern.
Wir erklären, die Namen der verantwortlichen deutschen Entscheidungsträger:innen nie zu vergessen. Ihre Schuld ist nicht reinzuwaschen. Heute klagen wir sie moralisch an. Doch wir werden nie ruhen, bis sie zur Rechenschaft gezogen wurden.
Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegstreiberei der Regierung ablehnt. Trotz Lügen, Diffamierung und Hetze wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Politik der deutschen Regierung zum Völkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen führt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen: Erheben wir uns gemeinsam, damit der Genozid gestoppt wird, damit die Menschen Gazas, die Menschen Palästinas leben können. Durchbrecht gemeinsam mit uns das Schweigen und erhebt diese Forderungen. Schließt euch unserer Bewegung gegen Genozid und Krieg an.
Vereinen wir unsere Kräfte mit den Palästinenerser:innen, die für ihre Freiheit kämpfen und mit der internationalen Bewegung gegen den Genozid. Schließen wir uns Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Straße gehen, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Protesten von Arbeiter:innen in Katalonien, Italien, Belgien und Indien, die sich geweigert haben, an Flughäfen und Häfen Kriegsgeräte zu beladen. Vereinen wir unsere Kräfte mit den Aktivist:innen, die in England Blockaden und Besetzungsaktionen gegen die britische und israelische Rüstungsindustrie organisiert haben.
Unser Kampf für die Lebenden, für die Befreiung und Selbstbestimmung Palästinas!
- Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee · Vollständige Aufarbeitung aller begangener Kriegsverbrechen.
- Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
- Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
- Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
- Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
- Sofortiger Rückzug der Bundeswehr, der US-Armee und aller NATO-Truppen aus dem Roten Meer und dem Nahen Osten! Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen der Bundeswehr für den Krieg!
- Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA-Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden, nein zur Legitimierung des Genozids im Schulunterricht. Stoppt die Exmatrikulation von Studierenden und Entlassungen von Lohnabhängigen, die sich mit Palästina solidarisieren!
- Schluss mit der Kriminalisierung und Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen sowie aller Abschiebungen. Öffnung der Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Bildung und Arbeit.
- Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und der ethnischen Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.
Wir rufen dazu auf, diese Forderungen in Vereinen, Parteigliederungen, Gewerkschaften, Betriebsversammlungen, Studierenden- und Schüler:innenvertretungen, in Kollektiven und Clubs einzubringen, zu diskutieren und zu unterstützen.
Denn die Verantwortung liegt bei uns. Zur Verwirklichung dieser Ziele rufen wir zu einer breiten Kampagne von Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den israelischen Staat in Deutschland auf. Wir fordern die Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen und Verträge deutscher Unternehmen mit Israel!
Wir rufen Gewerkschaften, Beschäftigte und die Bevölkerung dazu auf, Waffenlieferungen aus Deutschland zu stoppen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, dem Aufruf ihrer palästinensischen Schwesterorganisationen zu folgen und eine international koordinierte Kampagne gegen das Morden zu organisieren. Jegliche Rechtfertigung und Unterstützung des Genozids in jedweder Form sind durch Streiks, Blockaden, Besetzungen oder zivilen Ungehorsam zu stoppen.
Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche vom 15. – 22. April anlässlich des Tages der palästinensischen Gefangenen. Heute hält der israelische Staat weit über 10’000 palästinensische Menschen, darunter viele Minderjährige, im Verstoß gegen internationales Recht und Kriegsrecht als Geiseln.
Mobilisiert und organisiert gemeinsam mit uns zentrale Großdemonstrationen am 15. und 18. Mai in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und weiteren Städten. Wir rufen euch auf, die europaweite Nakba-Demonstration am 19. Mai in Brüssel zu unterstützen. Lasst uns anlässlich des 76. Jahrestages der Nakba, der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus ihren Heimstätten und Dörfern, bundesweit und international koordiniert ein Zeichen gegen Genozid, Vertreibung und Spaltung setzen.
Denn wir, palästinensische und jüdische, deutsche und internationale Stimmen wissen: Frieden kann es nur auf Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen, nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser:innen voll und ganz beendet ist. Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten.
Den Beschluss können Sie hier unterschreiben!
[1]Aus dem Aufruf „Palästina Kongress – Wir klagen an!“
[2]Siehe dazu: stern.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, zentralratderjuden.de, …
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