Am 18. März erschien der ‚Tagesspiegel‘ mit der Schlagzeile:
„Antisemiten der Welt wollen sich in Berlin versammeln, Behörden prüfen Verbot des Israelhasser-Kongresses.“
Seither nehmen die Versuche zu, den Palästina-Solidaritätskongress mit allen rechtlichen und administrativen Mitteln zu verhindern, wovon folgende Meldung der ‚Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zeugt:
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.
Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.
Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.
Inzwischen hat die Partei ‚DIEM25‘ ihr Konto zur Verfügung gestellt, damit der Kongress nicht wegen mangelnder Finanzierung scheitert.
Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gehört ‚DIEM25‘ an und ist als einer der Referenten zum Palästina-Kongress eingeladen.
Auch auf den diesjährigen Ostermärsche wurde der Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zum Thema, als auch der geplante Kongress.
Im Anhang hier die in Berlin gehaltenen Reden:
Rede Fanny Michaela Reisin
(Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)
Das von Jutta Kausch soeben zur Anmoderation rezitierte „Höre Israel“ von Erich Fried und gab mir so den Titel für meine ad hoc-Ansprache.
„Israel Höre“ („שמע ישראל!“)
Es ist ein Bibelzitat und zugleich ein zentrales, wenn nicht das zentrale Gebet der jüdischen Tradition, das täglich zweimal, morgens und abends, gebetet wird. Bekannt auch als “Shma!“ („Höre!“) wurde es – so erzählen Überlebende des Holocaust in Auschwitz – von jüdischen Männern leise oder laut bei der schweren Arbeit und auf dem Weg zur Gaskammer gebetet.
Erich Fried schrieb das danach benannte Gedicht 1967 aus Verzweiflung über den („Blitz-„) Krieg, den Israel am 5. Juni gegen drei der vier arabischen Nachbarstaaten begann und am 10. Juni nach Eroberung ihrer Grenzterritorien beendete. Dazu gehörten die Westbank mit Ostjerusalem auf transjordanischer, der Gaza-Streifen und die Sinai Halbinsel auf ägyptischer sowie die Golanhöhen auf syrischer Seite.
Mit Ausnahme der 1979 an Ägypten zurückgegangene Sinai Halbinsel sind alle anderen Territorien seitdem und also seit mehr als 56 Jahren illegal okkupiert und unter israelischem Militärkommando gestellt, wenn nicht sogar annektiert sind.
„Höre Israel!“ ein zentrales Gebet des Judentums. Vergeblich. Die zionistischen Führer hören nicht.
Meine Damen und Herren, ich spreche zu Ihnen als Initiatorin und Mitgründerin der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (JS) vor bald 21 Jahren, deren – altersbedingt – passives Mitglied ich bis dato bin.
Gestatten Sie bitte einige Bemerkungen in eigener Sache, bevor ich zum zentralen Thema des heutigen Ostermarschs komme.
Wie Sie alle wissen – wir hörten es ja in der Auftaktkundgebung und auch in den guten Reden während der Demo -, wurde in der jüngst vergangenen Woche das Konto der Jüdischen Stimme bei der Landessparkasse Berlin ohne Vorwarnung und der Möglichkeit einer Rücksprache von heute auf morgen gesperrt. Mehr noch!
Die Bank verlange vom Vorstand die umgehende Vorlage der Satzung, des Selbstverständnisses, des Bescheids des Finanzamtes zur Gemeinnützigkeit unseres eingetragenen Vereins sind, sowie – hören und staunen Sie! – die Namensliste samt Adressen aller Mitglieder! So verrückt ist die Landessparkasse Berlin. Eine Bank des öffentlichen Rechts ge worden, deren Träger die Landesbank Berlin und also das vom gegenwärtigen rotschwarzen Senat regierte Land Berlin ist. Der Hintergrund ist – nur damit Sie es wissen –, dass die JS ihr Konto für Spenden zum internationalen Palästina-Kongress bereitgestellt hat, der im April hier in der Stadt stattfinden soll. Das ist ein Grund für die Bank, den Vertrag mit uns, in Verstoß gegen geltende Grundrechte im Lande sowie gegen die Werte, die Deutschland vermeintlich vertritt, zu kündigen und qua Kontosperrung einen enormen Verlust von Spendengeldern zu verursachen. Eine Ungeheuerlichkeit!
Zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang benannt sein müssen:
Erstens: All dies geschieht, wenn man dem „Tagesspitzel“ folgt, vorgeblich aus Gründen der Furcht vor Antisemitismus.
Meine Damen und Herren! Der Antisemitismus ist eine Ausgeburt des christlichen Europas! Und niemals (!) der Palästinenser oder überhaupt eines arabischen Landes. Juden, Christen und Moslems haben in Arabien Jahrtausende zusammengelebt.
Ja, es gab Religionskonflikte. Aber wo gab und gibt es sie bis dato nicht? In Europa wurde ein 30jähriger Krieg zwischen Protestanten und Katholiken geführt. Das war in unserem Orient nie der Fall. Und heute wollen uns die weißen Eliten, die radikalen Christen weismachen, dass die Muslime die Antisemiten sind? Niemals!
Wie geschichtsvergessen muss mensch sein, um nicht mehr zu wissen, was hier auf diesem Kontinent im Namen des Antisemitismus und Antijudaismus an Juden verbrochen wurde?
Zweitens: Ständig ist die Rede von der deutschen Staatsraison. Hören Sie und tragen Sie es bitte weiter: Die „deutsche Staatsraison“ wurde von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ansprache vor der Knesset anlässlich des 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels, kurzer Hand – wie sie es oft tat – ohne Vorankündigung weltöffentlich proklamiert! Vor der Knesset! Nicht etwa vor dem Bundestag! Und es wurde auch nie ein Beschluss des Bundestags zu dieser deutschen Staatsraison herbeigeführt. Was ist das für eine Demokratie, frage ich mich, die Konten sperrt und nach Eigendünken einer Kanzlerin etwas zur Staatsraison der Republik erklärt, ohne dies zuvor in der Bevölkerung – dem Souverän einer Demokratie – oder auch nur im Parlament zur Debatte zu stellen?
Ich komme nun zur Sache.
Jutta Kausch leitete den Beitrag mit dem besagten Gedicht Erich Frieds. Ich möchte meinen Ad-hoc Beitrag eines von Heinrich Heine voranstellen.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ So begann der jüdische Lyriker das Gedicht, „Nachtgedanken“, im zwölften Jahr seines Exils in Paris vor 200 Jahren. Ich empfinde es heute nach zwei Jahrhunderten genau so! Es ist nicht bekannt geworden, dass Deutschland irgendwann irgendwo Frieden hingebracht hätte. Deutschland hat unzählige Kriege über diesen, europäischen Kontinent und allein im vergangenen Jahrhundert immerhin zwei über die Welt gebracht. Und wurde immer von Anderen besiegt! Zum Glück! Denn eben in seinen „Nachtgedanken“ wusste Heinrich Heine schon damals zu sagen: „Deutschland hat ewigen Bestand! Es ist ein ewig Vaterland! mit seinen Eichen, seinen Linden, wird man es immer wiederfinden!“
Ja, ein „ewig Vaterland“! Und der Vater dieses Landes ist der Krieg!
Wir leben heute 2024. Es gibt alle Möglichkeiten schnell miteinander ins Gespräch zu kommen, zu verhandeln, sich verständigen etc.: Internet, Schnellzüge, Schnell Flugzeuge, Privatflugzeuge, Regierungsflugzeuge … Alles! Alles hätte mobilisiert werden müssen und können, um Verhandlungen für eine Friedens- und gegen eine Kriegslösung in der Ukraine und gegen die Zerstörung von Gaza zu führen! Das wäre die Mission Deutschlands nach all diesen Kriegen! Das hätte Deutschland von all den verlorenen Kriegen lernen müssen!
Stattdessen sind wir Zeugen, wie der gehorsame Deutsche den Amerikanern und wem immer auch folgt und „JA!“ sagt zu deren Forderungen. Wir liefern die Waffen, wir liefern das Geld, wir liefern die Aufrüstung und irgendwann dann auch die „Kriegs-tüchtigen“ Soldaten!
Meine Damen und Herren, ich stehe hier verzweifelt und deprimiert vor ihnen. In Gaza sind 32.000 Zivilisten umgebracht worden. 75.000 Verletzte und 100tausende Obdachlose, die, wenn die Dauerbombardements zu End kommen, nicht wissen werden, wo sie hin sollen. Gar nicht zu sprechen von den vielen verwaisten Kindern, von den Witwen und Witwern. Ganz zu schweigen von den Soldaten. Dasselbe in der Ukraine. Hier wissen wir die Zahlen der toten Zivilisten nicht und auch nicht die der Soldaten. Wir werden belogen nach Strich und Faden. Und weil sie uns belügen, behaupten sie, dass die Hamas bei Bekanntgabe der unvorstellbar hohen Zahlen der Toten und Verletzten lüge.
Mein Punkt hier und heute ist: Beide Kriege hätten bei einer vernünftigen Friedenspolitik – auf die zu drängen, das einzige wäre, was von Deutschland, spätestens nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg für alle Zukunft hätte ausgehen müssen – abgewendet werden müssen.
Laut ZDF Umfrage sind 69% der Befragten gegen Waffenlieferungen an Israel, trotz der vielen toten Zivilisten in Gaza. Neunundsechzig Prozent! Nur 18% sind dafür, 12% enthalten sich. Und die Regierung besinnt sich nicht! Deutschland steht weiter, ohne Wenn und Aber an der Seite Israels.
Das wird aber nicht helfen! Es wird nicht helfen, und ich sage es hier ausdrücklich: Wer allein den 7. Oktober – ja, es ist furchtbar, was passiert ist, ich selber habe eine Verwandte, die Geiseln in Gaza war und einen, der noch dort ist – wer allein den 7.Oktober in den Blick nimmt und beklagt, hätte es lieber, dass der status quo so geblieben wäre, wie er in Gaza bis zum 6. Oktober gewesen war: Ein dichtest bevölkertes Stück Land, das für alle der mehr als zwei Millionen dort lebenden seit 17 Jahren ein abgeriegeltes, aus dem Blick der Weltöffentlichkeit geratenes Gefängnis war! Das konnte, das durfte nicht so weitergehen!
Ich habe mit einem Gedicht begonnen. Ich will mit einem Zitat von Bertolt Brecht enden: „Was sind das für Zeiten“, klagte Brecht angesichts des Faschismus in Deutschland, „wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es das Schweigen über so viele Untaten einschließt.“ Ja! Wir leben wieder in Zeiten, wo wir nicht aufhören dürfen, über die Kriegsverbrechen zu klagen und Frieden und Abrüstung zu fordern!
Ein wenig Hoffnungsvolles zum Schluss:
Die Welt stoppte den Nazismus!
Die Welt stoppte den deutschen Faschismus!
Die Welt stoppte die Südafrika-Apartheid!
Und die Welt wird die Apartheid und den Kolonialismus der Zionisten stoppen!
Rede von Ysuf (@Eye4palestine)
Einen schönen guten Tag an alle und Slam, im Namen der Gruppe @Eye4palestine möchte Ich eine Rede halten.
Ich bin‘s Leid, vor jeder Rede zur Solidarität mit Palästina mich vorher von Judenhass und Antisemitismus distanzieren oder Organisationen, die in der EU und in Nordamerika als Terrororganisationen eingestuft werden, verurteilen zu müssen, bevor ich das Anliegen meines Volkes zur Sprache bringen kann. Es ist wichtig zu betonen, dass Solidarität mit den Palästinensern nicht zwangsläufig mit Judenhass oder Antisemitismus verbunden ist. Es gibt viele Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen einsetzen, ohne antisemitische Ansichten zu vertreten.
Es ist jedoch bedauerlich, dass diese Verbindung oft implizit hergestellt wird, was dazu führt, dass Menschen zögern, sich für die Palästinenser:innen einzusetzen, aus Angst, fälschlicherweise als antisemitisch abgestempelt zu werden. Weiterhin ist es wichtig, die Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Ansichten klar herauszustellen und die Möglichkeit zu schaffen, dass Menschen sich für die Rechte der Palästinenser:innen ohne solche Vorwürfe engagieren können. Durch einen differenzierten und respektvollen Diskurs können wir dazu beitragen, Missverständnisse zu vermeiden und eine konstruktive Debatte über dieses komplexe Thema zu fördern. Die implizite Verbindung von Judenhass und Antisemitismus mit dem Anliegen der Palästinas stellt uns Palästinenser:innen, speziell Deutschpalästinenser:innen, in kollektiven Verdacht, Unmenschen zu sein und die Vernichtung bestimmter Volksgruppen aufgrund ihrer Ethnie oder religiösen Zugehörigkeit anzustreben.
Dem ist aber nicht so, denn genau das Gegenteil findet seit nun mehr als 75 Jahren statt. Die Vertreibung von ca. 750.000 Palästinenser und Palästinenserinnen im Zuge der israelischen Staatsgründung im Jahre 1948, darunter auch meine alleinerziehende Ur-Oma Miriam, zeichnete den Beginn einer Ära, die renommierte israelische Historiker wie Ilan Pappe und Avi Shlaym später als „die ethnische Säuberung Palästinas“ bezeichnen werden. Das Leid der Palästinenser:innen im Jahr 2024 hält nicht nur an, sondern hat noch nie dagewesene Ausmaße angenommen, mit dem sich mein Volk, insbesondere in Gaza, aber auch in der Westbank und in Ostjerusalem, konfrontiert sieht. Dies spiegelt einen dramatischen Höhepunkt in der gesamten palästinensischen Geschichte wider.
Ich werde mich bewusst nicht auf Opferzahlen berufen, da wir Palästinenser keine Nummern, sondern Menschen sind. Wenn die israelische Armee, dirigiert von einer ultrarechten israelischen Regierung der Meinung ist, aufgrund der tragischen und erschreckenden Geschehnisse rund um den 7. Oktober 2023, die über 1200 unschuldige Leben gekostet haben, wiederum palästinensische Kinder durch Hunger sterben zu lassen und gezielte Raketenangriffe gegen zivile Infrastrukturen und anderweitige zivile Einrichtungen fliegen zu müssen, ohne jegliche Rücksicht auf die überwiegend zivilen Opfer, dann muss man die Frage stellen, inwiefern palästinensisches Leben mit dem Leben der Israelis gleichzustellen ist.
Die unverhältnismäßige anhaltende israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 war für mich nicht überraschend. Was mich aber überrascht hat, war das Verhalten unserer deutschen Bundesregierung und ihre unangefochtene Solidarität mit einer ultrarechten israelischen Regierung, die das Völkerrecht und Menschenrechten mit Füßen tritt.
Natürlich hat Deutschland gegenüber Juden eine historische Verantwortung aufgrund des Holocausts, der 6 Millionen jüdische Opfer verursacht hat. Diese historische Verantwortung gilt aber eben den jüdischen Menschen, nicht einer israelischen Regierung, die Kriegsverbrechen begeht und sich immer mehr von demokratischen Werten distanziert bzw. bestenfalls diese missbraucht, um ihre Macht und die Unterdrückung der Palästinenser:innen aufrechtzuerhalten.
Ich wage zu sagen, dass Deutschland sogar genauso eine historische Verantwortung gegenüber den Palästinensern hat, da das Leid der Juden im Zuge der Verfolgung im Dritten Reich fest verbunden ist mit dem Leid der Palästinenser:innen und die daraus resultierende Staatenlosigkeit.
Ich bin für zwei vereinte Völker in einem Land oder für zwei Völker in zwei Nachbarstaaten, unter der Wahrung des Rückkehrrechts für vertriebene Palästinenser:innen und ihre Nachkommen. Ganz egal ob Juden, Drusen, Christen, Muslime oder Atheisten. Wir sind alle Menschen. Und sowohl Israelis als auch Palästinenser:innen haben einen gerechten Frieden verdient. Dieser Frieden scheint nicht in greifbarer Nähe zu sein, aber er kann ohnehin nicht stattfinden, wenn wir nicht anerkennen, dass in Gaza gerade ein Völkermord stattfindet.
Für die meisten mag es relativ und unrealistisch sein, in Zeiten eines solchen Vernichtungskrieges, wie ihn die israelische Armee gegen die palästinensische Bevölkerung führt, über Frieden zu sprechen. Aber was sind wir Menschen ohne Hoffnung auf Frieden und dem Willen nach Versöhnung, in einer Zeit, in der nur die Gewehre zu sprechen scheinen?
In Gaza findet gerade ein Genozid statt, unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung. Die Sprache der militärischen Ausrüstung muss schweigen und die Stimmen der Vernunft müssen spürbar lauter werden. Wer sich um Israels Sicherheit schert, muss die Ursachen lokalisieren und beheben, die diese Sicherheit bedrohen. Nicht dem Aggressor Tatwerkzeug bereitstellen, um Kriegsverbrechen sowie gezielte Hinrichtungen zu begehen und Rückendeckung auf der internationalen Bühne gewährleisten, damit dieser ungestraft foltern und morden kann.
Staaten wie Kanada haben die Wendung hinbekommen. Wann werden wir in Deutschland endlich lernen, nicht immer wieder auf die falsche Seite der Geschichte zu stehen?
Peace for every human being ist die Expertise!
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