Quelle: RAI TGR
Das politische Klima wird rauer. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Regierungen gehen dazu über, oppositionelle Meinungen, (hier sind die außerparlamentarischen gemeint) insbesondere die antifaschistischen, zu unterdrücken. Das geschieht zum Teil mit brutalen Methoden, die bisher den Polizeistaaten vorbehalten waren.
Beispiele dazu aus Italien:
Kürzlich wurde in Pisa von ca. 100 Schülern eine Pro-Palästina-Demo veranstaltet.
Diese befanden sich in einer engen Gasse, die durch einen Van und eine Postenkette der Polizei in Kampfanzügen blockiert wurde.
Urplötzlich stürzten sich die Polizisten auf die jungen Leute und verprügelten diese mit Schlagstöcken äußerst brutal. Einige der Demonstranten hatten auffällige Kopfwunden.
Die Aktion der Polizei war absolut unerklärlich, denn die Schüler waren unbewaffnet und friedlich. Es handelte sich vorwiegend um Gymnasiasten im Alter von ca. 15/16 Jahren!
Vom selben Tag kamen ähnliche Nachrichten aus Florenz. Auch dort wurden pro-palästinensische Demonstranten von der Polizei angegriffen, ohne erkennbaren Grund!
Umgehend gab es empörte Reaktionen seitens der Parteien, allerdings fast ausschließlich von der Linken. Auch Staatspräsident Mattarella kritisierte die Polizeikräfte scharf, er warf ihnen Versagen vor.
Die Regierungsparteien unter Giorgia Meloni stellten sich ohne Wenn und Aber hinter den Polizeieinsatz. Und nicht nur das: Laut der Partei Fratelli d’Italia , Melonis Partei, sind nicht die Polizisten die Schuldigen, sondern die sog. „Linken“, die die „Gewalt“ unterstützen würden, die Ordnungskräfte provoziert hätten!
Die im Netz verfügbaren Bilder sprechen eine andere Sprache. Es gab keine Gewalt seitens der Demonstranten.
Staatliche Repressionen und Willkür
Es verändert sich etwas Grundlegendes im politischen Klima in Italien.
Bereits beim Amtsantritt von Meloni im Oktober 2022 griffen Polizisten an der Universität La Sapienza in Rom antifaschistische Studenten an, die sich gegen rechte Kommilitonen gewandt hatten. Das wiederholte sich im Oktober 2023 an gleicher Stelle. Wieder traf es Studenten, die gegen Rechts protestierten.
Weitere Ereignisse beunruhigen die Öffentlichkeit, da offensichtlich gezielt „von oben“ gegen unliebsamen Protest sowie unbequeme linke, antifaschistische Personen und Gruppen vorgegangen wird.
Beispielsweise geschah es im Dezember 2023, bei einer Premiere an der Mailänder Scala, dass ein Zuschauer vor dem Beginn der Vorstellung rief: „Es lebe das antifaschistische Italien“. Er wurde sofort von (zufällig?) anwesenden Polizisten zur Feststellung der Personalien festgehalten.
Gleiches geschah in Mailand mit 12 Personen, die einfach nur Blumen zu Ehren von Nawalny niederlegen wollten. Auch hier gab es Personenkontrollen zur Aufnahme der Personalien.
Am 14. Februar 2024 knöpfte sich die Polizei auf der schon beschriebenen Weise zum ersten Mal eine Pro-Palästina-Demo vor. Die Palästina-Demos in jüngster Zeit blieben offensichtlich unbehelligt von Polizeigewalt, offenbar wirkte der öffentliche Aufschrei.
Ganz sicher nicht zufällig werden deutliche Parallelen zu gängigen Polizeistaatsmethoden sichtbar, bestens bekannt aus der Ära des Faschismus, – ein alarmierendes Signal, weit über Italien hinaus! Das muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass ein hervorragendes Einvernehmen zwischen EU-Administration und italienischer Regierung besteht. Man denke nur an den geradezu herzlichen Umgangston, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni pflegen. Ganz im Gegensatz übrigens zu kritischen Tönen von der Leyens am Anfang der Regierungszeit Melonis, was wohl taktisch bedingt war, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass man sich mit „Post“-Faschisten prinzipiell prächtig verstehen kann!
In Italien selbst wird vehement bestritten, dass hinter der Polizeigewalt eine Direktive aus der Politik stünde. Es wird so getan, als sei das eine Eigenmächtigkeit übereifriger Beamter.
Fakt ist, dass es wie in Deutschland eine Verschärfung im Umgang mit unbequemen oppositionellen Meinungsäußerungen gibt, die mit Sicherheit nicht nur auf die Polizei beschränkt ist.
Selbstverständlich gibt es dazu Rückendeckung aus der Politik.
Wichtig ist die Erkenntnis, dass auch in einem Land ohne „Staatsräson“ zunehmend autoritär gegen abweichende Meinungen zur offiziellen Linie vorgegangen wird.
Die Wahrheit ist in den geopolitischen Verstrickungen zu finden, bei denen Italien und Deutschland nicht unbeteiligte Zuschauer sind, sondern überaus aktive Akteure!
M2.B, 23.05.2024
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