Wirtschaftskrise und Kriegslage erzwingen den Bruch der Ampelkoalition

Der Bruch der Ampelkoalition hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Die Medien waren voll davon. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen befürworten. Dennoch war es so, wie es ablief, nicht unbedingt zu erwarten. Denn die Regierungsparteien können sich von Neuwahlen nichts versprechen: die SPD gegenüber CDU/CSU halbiert, Grüne mit massiven Verlusten bis zur Einstelligkeit, FDP unter der Fünfprozenthürde. Doch die Widersprüche waren unerträglich geworden, zugespitzt durch den Wahlsieg Trumps in den USA. Zur Bruchstelle wurde die Politik der Schuldenbremse, die zur Finanzierung der Krisen- und Kriegslasten im Interesse des Kapitals nur verschärften Sozialabbau als Ausweg offen lässt. Zum Instrument des Bruches wurde ein „Lindner-Papier“, das fatal an das „Lambsdorf-Papier“ erinnert, mit dem 1982 das Ende der sozialliberalen Koalition eingeleitet wurde.

Der Bruch wurde unvermeidlich

Unter dem Druck ihrer verheerenden Niederlagen in Landtagswahlen ergriff die FDP die Flucht nach vorn. Sie stellte ihre einzigartige Bedeutung als Wächterin liberaler Wirtschaftsvorstellungen heraus und schurigelte damit oberlehrerhaft ihre Partner, die ja im Kern auch im Sinn hatten, Politik im Interesse „der Wirtschaft“ zu betreiben, nur dass die Strukturen sich an veränderte Umstände anpassen müssten. Dem stand die Lindner’sche Sparpolitik entgegen. Zwar wollte die FDP nicht die Rolle des „Schwarzen Peters“ übernehmen, weshalb sich die Regierungskrise lange hinzog. Doch zuletzt, auch unter dem Druck, wegen der neuen Lage in den USA mehr Geld für militärische Aufrüstung in Europa in die Hand nehmen zu müssen, schien es für Scholz unumgänglich, die Notbremse zu ziehen. Das wurde auch ganz klar an der Person des Finanzministers festgemacht, der keinen Millimeter davon abgehen wollte, dass es in der Schuldenbremse keinen Spielraum gibt.

Interessenlagen der Parteien

Was übrig bleibt, ist das Feilschen um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage, damit um die Festlegung des Wahltermins. Hiervon erhoffen sich die beiden übrig gebliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne, aus dem Umfragedesaster noch so viel wie möglich zu retten. Die Interessenlagen der bisherigen Regierungszeit waren für die drei Parteien, also einschließlich der FDP, nicht mehr unter einen Hut zu bringen.

Das Programm der SPD musste darauf hinaus laufen, die sozialen Konflikte beim Bürgergeld, bei der Rente, im Gesundheitswesen halbwegs im Griff zu behalten. Die traditionelle Wählerschaft durfte nicht noch mehr vergrault werden, gleichzeitig musste man sich darum bemühen, irgendwie die vermeintliche „Mitte“ einzubinden. Für die gab es also als Zugeständnisse in mehr Sanktionen beim Bürgergeld und in der Asylpolitik. Das durfte aber auch nicht zu viel werden, denn das würde noch mehr Ärger in den Umfragen bringen.

Für die Grünen hieß es, mehr für die Klimapolitik zu tun. Der Umbau der Wirtschaft musste vorangetrieben werden. Erfolge dieser Politik lassen sich statistisch nachweisen in dem Maße, in dem die erneuerbaren die traditionellen fossilen Energiequellen verdrängen. Ihre Grenzen zeigen sich in der harten Realität, etwa beim Ärger über das Gebäudeenergiegesetz, den in der Boulevardpresse verteufelten „Heizungshammer“. Die Grünen stehen unter dem Druck, ihre Unentbehrlichkeit für den notwendigen Wandel in der Klimapolitik zu beweisen.

Wo diese beiden Parteien mehr Geld in die Hand nehmen wollten, bremste allerdings die FDP allein schon wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Die Schuldenbremse erklärte Lindner für sakrosankt. Die FDP  hofft, auf diese Weise die Chancen an den Wahlurnen doch noch zu verbessern. Indem man „die Opposition in der Regierung“ spielte, sollte doch bei den Wähler:innen rüberkommen, dass allein die neoliberale Einstellung der FDP das allgemeine Interesse an einer guten Wirtschaft darstellt.

„Baustellen“ der Politik

Durchgängig haben alle Parteien des bisherigen Regierungslagers sowie der Unionsparteien ein Interesse daran, beim Großen und Ganzen, der Ausrichtung der politischen Landschaft, mitmachen zu können. Das zählt für das eigene Fortkommen als Politiker:in, aber auch deshalb, weil man ja für eine bestimmte Klientel unterwegs ist. Doch die Steuereinnahmen reichen eben nicht für alle. Einerseits muss die Schuldenbremse gelten, andererseits dürfen die angeblichen „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft, also Gutverdienende, Vermögenbesitzende, Unternehmen nicht zu stark belastet werden, solange man über Sozialabbau noch Geld eintreiben kann. Die Regeln müssen beachtet werden: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2023 festgestellt, dass übrig gebliebene Gelder aus der Corona-Bekämpfung nicht einfach umgewidmet werden dürfen. Der Spielraum ist eng, während die Baustellen an Zahl und Gewicht wachsen.

Erste Baustelle „Kriegspolitik“: Eine zentrale Ursache, warum der Staat mehr Geld brauche, liegt in der westlichen Kriegspolitik und der damit zusammenhängenden Aufrüstung  (darunter die auch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verhängten Sanktionen und die damit verbundenen Preissteigerungen nicht nur bei Energie). An vielen Orten der Welt, nicht nur in der Ukraine und im Nahen Osten, spitzen sich die Konflikte zu, und aus Sicht aller westlichen Regierungen (also auch der in Berlin) ist es unumgänglich nötig, massiv aufzurüsten. Das gilt umso stärker, sobald Trump sein Amt antritt, denn er verlangt, dass die USA nur für die eigene Rüstung zuständig sind; wenn andere was tun wollen, sollen sie selbst dafür zahlen. Für die Regierungen gibt es dazu offensichtlich keine Alternative. Also muss viel mehr Geld her.

Zweite Baustelle „Erneuerung der Infrastruktur“: Hier warten immense Aufgaben in vielen Bereichen. Ursache davon ist in erster Linie die rigide Privatisierungspolitik nach der sogenannten „Wende“, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der DDR und der übrigen „realsozialistischen“ Entwicklungsmodelle. Damit schien eine Alternative zur kapitalistischen Wirtschaftsweise diskreditiert, die neoliberale Wende kam zum Zuge. Zu Zeiten der Bundesregierung Kohl wurden die staatlichen Verwaltungen von Post und Eisenbahn als kapitalistische Unternehmen privatrechtlich organisiert, Verwertungsinteressen unterworfen und soweit wie möglich verkauft (bei der Deutschen Bahn gelang der Börsengang bisher nicht). Die soziale Absicherung der Menschen im Gesundheitswesen, den lohnabhängigen Einkommen, der Bildung wurde für die abhängigen Schichten teils radikal verschlechtert. Das zu neuen Pfründen gelangte Kapital ist aber im Wesentlichen an Profiten orientiert, die kurzfristig stimmen. Die Anlagen müssen sich rentieren, bevor sie aufgrund von Verschleiß ersetzt werden. Der akkumulierte Zustand der Schienenwege, der Straßen und der Brücken, die Baufälligkeit von Schulen, die Bedrohung der Kliniken durch die Lauterbach-Reform sprechen eine deutliche Sprache. Hier muss viel Geld in die Hand genommen werden.

Dritte Baustelle „Umbau der Ökonomie“: Die erhöhten Anforderungen an die Staatsausgaben sind nicht „nur“ auf die Kriegspolitik und den Zerfall der Infrastruktur zurückzuführen. Ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist auch die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, weil die Veränderungen auf dem Weltmarkt dazu geführt haben, dass das „Modell Deutschland“ so wie bisher nicht weiter funktionieren kann. Also muss was gemacht werden, um ein neuartiges Modell zu entwickeln. Der weltweite Kapitalismus ist an einer Wegkreuzung angelangt, etwa wie im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre oder den Umbrüchen Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre. Forderungen der Unternehmerverbände laufen auf Subventionierung hinaus, also eine Anschubfinanzierung für diese Neuausrichtung.

Vierte Baustelle: Welche Wirtschaftspolitik soll es denn sein? Das ergibt sich aus den vorherigen drei „Baustellen“, zumindest aus Sicht von Neoliberalen. Nicht von ungefähr war der zentrale Streitpunkt der letzten Jahre eben die Sparpolitik: Für die FDP ist die Schuldenbremse das goldene Kalb: absolut unumgänglich. Für bestimmte Einzelprojekte wie E-Fuels bei Porsche oder die Aktienrente muss man Geld ausgeben, denn die eigene Klientel muss ja befriedigt werden. Aber an und für sich gilt die Vorgabe: Sparen, sparen, sparen. Die Gründe für diese Haltung sind bekannt: Zu viele Ausgaben hieße mehr Kredite, das würde auf höhere Zinsen hinauslaufen. Das wiederum würde angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation für Mittelschicht und Mittelstand schwierig. Unabhängig davon ist man bei den Liberalen grundsätzlich der Meinung, der Staat solle so wenig Geld wie eben möglich ausgeben und sich möglichst aus „der Wirtschaft“ raushalten. Der Markt wird es schon richten. Dementsprechend ist man eigentlich selbst gegen Hilfen zugunsten einzelner in Schieflage geratenen Unternehmen, denn im Sinne des Großen und Ganzen ist es am besten, wenn nur die Fittesten überleben.

Wahlaussichten

Allgemein wird nun damit gerechnet, dass CDU/CSU die kommende Wahl, wann immer sie stattfinden wird, gewinnen und der nächste Bundeskanzler Merz heißt. Zwar wurde schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021 für unmöglich erklärt, dass die SPD die stärkste Fraktion stellen könnte, die es dann doch schaffte, doch die Situation damals war im Bewusstsein der überwiegenden Mehrheit der Wähler:innen anders als heute. Die Merkel-Amtszeit wurde zunehmend als „bleiern“ empfunden, gesellschaftlicher Fortschritt war nicht in Sicht, die Laschet-Führung der Union machte öffentlich Fehler. Eine neue Koalition versprach einen Ausweg. Heute jedoch ist genau diese grundlegend diskreditiert.

Die verbliebenen Regierungsparteien suchen nun nach ihren Lösungsstrategien, während Union und FDP auf rasche Neuwahl und damit Regierungswechsel drängen. Welche Koalitionspartner – neben diesen beiden – dabei noch gebraucht werden und zur Verfügung stehen oder gar eine Neuauflage der Großen Koalition, ist freilich unklar. Eine Beteiligung der AfD will dabei jede Seite verhindern.

Aus Sicht der Grünen ist klar, dass der grundsätzliche Umbau der Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn es eine großflächige staatliche Anschubfinanzierung gibt. Der Markt wird es nicht richten. Wenn man nicht bewusst gegensteuert, setzen die Rechtspopulisten eine Politik durch, welche den Planeten in den Untergang stürzt.

Diese Notwendigkeit einer zeitweiligen Ausweitung der Staatsverschuldung wird bei der SPD zusätzlich dadurch begründet, dass man immer noch, wie verwässert auch immer, den Vorstellungen von Keynes anhängt: Der Staat muss in Krisensituationen gegensteuern, damit nicht alles den Bach runtergeht (Stichwort: Ende Weimar). Sobald es wieder aufwärts gegangen ist, wird man sich das Geld von den dann erfolgreichen Firmen schon zurückholen. Für sozialdemokratische Wähler:innen klingt das plausibel, obwohl (oder weil?) es die Klassen- und Machtverhältnisse außer acht lässt.

Die Chancen, dass solche sozialdemokratischen oder grünen Gegenpositionen durchsetzbar sind, sind aber nun mal zu gering. Der Gegenwind ist zu stark. Also muss man sich daran klammern, so viel zu retten, wie nur eben geht, und ein Politikangebot zu versuchen, mit dem man doch noch ein paar Wähler:innenstimmen gewinnt. Daher sollte man jetzt die Zeitdauer ausdehnen, um den Wähler:innen zu zeigen, wie sozialdemokratische und grüne Politik ohne die FDP-Bremser aussehen kann. Umfragen sagen ja auch aus, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung der FDP die „Schuld“ am Bruch der Koalition gibt. Also versucht man, die Neuwahlen doch noch ein bisschen hinauszuschieben, möglichst bis in den März.

Weiter drohende Rechtsverschiebung

Allerdings sind die Chancen am Ende doch äußerst gering. Nachdem das Ampel-Intermezzo so schiefgegangen ist, scheint es keine ernsthafte Alternative mehr zu Merz/Linnemann zu geben.

Was dann praktisch heißen könnte, dass vieles von dem, was auch der FDP vorschwebt, nun endlich in Berlin durchgesetzt würde: Vor allem das Bürgergeld (Hartz IV) steht öffentlich im Fokus der Sozialabbauer:innen. Die einen wollen es drastisch verschlechtern (vor allem durch verschärfte Sanktionsbestimmungen), die anderen (z. B. JU Bayern in einem Leitantrag) ganz abschaffen. Der zweite Schwerpunkt ist die Migrations- und Asylpolitik: Sie soll äußerst repressiv, so weit wie möglich abweisend sein. Vorbilder sind offensichtlich die gescheiterte britische Politik unter R. Sunak, Asylbewerber in Ruanda „zwischenzuparken“, und das ganz ähnliche Vorgehen der Meloni-Regierung Italiens in Albanien. Dazu kommt das Hinausschieben des Renten-Eintrittsalters, wenn auch nicht ganz so massiv, wie die neoliberalen Hardliner es fordern. Außenpolitisch ist, falls nötig, eine weitere Verhärtung der Anti-Russland/-China-Positionen zu erwarten.

Die Rechtsverschiebung wird jedoch nicht allein aus der Durchsetzung von neoliberalen Ideen resultieren, sondern auch daraus, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt auch noch die AfD deutlich stärken dürften. Zunächst ist kein Grund sichtbar, warum es jetzt anders aussehen sollte als bei den Landtagswahlen in den neuen Ländern. Der AfD-Anhang in den westlichen Ländern ist zwar derzeit nicht so hoch. Aber das wird durch die aktuellen Entwicklungen ausgeglichen: Eine Regierungsbildung im Osten ohne die AfD hat sich als schwierig erwiesen. Also müssen die „Altparteien“ noch mehr abgestraft werden. Hinzu kommt der Rückenwind aus den USA. Der Sieg Trumps verlieh den entsprechenden Kräften all überall Flügel.

Aus all dem resultiert die Haltung zum Termin der Neuwahlen: Aus Sicht von AfD und Union ist jeder Tag, wo sie selbst nicht mehr Einfluss haben, ein verlorener Tag.

Linke Perspektiven?

Nicht schnell genug kann es auch dem Bündnis Sarah Wagenknecht gehen. Das BSW hat bei den Landtagswahlen im Osten viele Stimmen bekommen. Es steht in Brandenburg in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während diese aber in Sachsen und Thüringen offenbar gescheitert sind, weil das BSW auf die Übernahme friedenspolitischer Positionen in die Koalitionsverträgen besteht, die von der jeweiligen Landes-CDU abgelehnt werden. Es hat sich damit in eine schwierige Situation gebracht. Die vielen Stimmen für das BSW waren ja nicht allein aus der Kriegsangst bestimmt. Das zwar auch: je mehr Stimmen für das BSW, desto schwerer sollte es der Ampel fallen, mit ihrer Pro-Ukraine-Politik fortzufahren. Aber noch entscheidender war doch für viele Wähler, die Interessen der Ostdeutschen müssten stärker berücksichtigt werden. Also müssten Landesregierungen ran, in denen der Einfluss der „westlich“ dominierten Parteien so gering wie möglich ausfiele.

Das Problem für Sarah Wagenknecht ist aber, dass jede Koalition mit der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen und Thüringen ihre Fundamentalopposition im Bund gegenüber den Parteien unglaubwürdiger macht, die in Sachen Russland und Ukraine nun mal einen anderen Kurs fahren als sie. Also ist ihr Interesse an Allianzen in den Ostländern doch gering ausgeprägt. Bei ihren Parteigenoss:innen ebendort muss das aber zwangsläufig anders aussehen. Dementsprechend war der Konflikt, den wir jetzt sehen, vorprogrammiert.

Im Bund müsste das BSW also harte Opposition gegenüber einem Bundeskanzler Merz betreiben, in Landtagen jedoch mit dessen Partei koalieren. Allerdings hat es prinzipiell Ähnliches ja bezüglich der Grünen auch schon gegeben – also irgendwie „lösbar“‘ müsste das eigentlich sein. Ob das eine Option für Wähler:innen aus den Reihen der Lohnabhängigen, die etwas gegen den drohenden Sozialabbau auf den verschiedenen Ebenen der Lohnersatzleistungen, Renten, Mieten, der Kranken- und Pflegeversicherungen, des Deutschland-Tickets, der notwendigen Investitionen in die Infrastruktur etc. tun wollen, steht auf einem anderen Blatt. Verlassen sollten wir uns darauf nicht.

Unklar sind vom jetzigen Standpunkt aus auch die Aussichten der Überreste der Linksfraktion im Bundestag und der sie tragenden Partei, die mit der Neuwahl ihrer Führungsspitze einen Neuanfang versprochen hat. Sie muss dazu finden, ihre Widersprüche soweit zu klären, dass es wieder möglich wird, im bürgerlich-parlamentarischen Betrieb wenigstens eine Vertretung zu haben, die in diesem Rahmen – mit außerparlamentarischer Unterstützung – Klasseninteressen der Lohnabhängigen zum Ausdruck bringt. Protestpotenzial ist reichlich vorhanden. Es droht schon seit langem, in der falschen Richtung einer Rechtsverschiebung orientiert zu werden.

11.11.2024