Vieles von dem, was uns durch die Medien an angeblich objektiven Tatsachen aufgedrängt wird, ist Propaganda, die die dahinterstehenden Interessen vernebelt.
Deshalb müssen wir immer zuallererst nach den Interessen der jeweiligen Akteure fragen, seien es staatliche Vertreter, Vertreter der Wirtschaft oder Vertreter bestimmter Parteien.
Nehmen wir den empörten »Aufschrei« der Vertreter des europäischen Imperialismus über die sogenannte Friedensinitiative Trumps. Mit dieser Initiative war zu rechnen nach seiner Ankündigung schon vor seiner Wiederwahl, er würde den Krieg zwischen Russland und der Ukraine in einem Tag beenden.
Diese »Scheinempörung« wird jetzt genutzt, um die Kriegswirtschaft weiter voranzutreiben, um bisher unvorstellbare Summen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zu generieren. Außerdem sind inzwischen alle ehemaligen Rüstungskontrollgesetze aufgehoben. Deutsche Waffen werden heute auch offiziell in Kriegs- und Krisengebiete geliefert, manchmal direkt – wie in die Ukraine und nach Israel, manchmal über Umwege. Ein globales, lukratives Geschäft, bei dem Moral keine Rolle spielt.
Ein Kommentar von Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz) »Europa muss jetzt handeln« in der FAZ vom 3. März spricht da Klartext, wenn er fordert: „Die Herstellung eines konsolidierten europäischen Rüstungs- und Verteidigungsmarkts mit dem Ziel, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv zu steigern. Statt 70 Prozent unseres militärischen Bedarfs in den USA einkaufen zu müssen, sollten wir anstreben, 70 Prozent des Bedarfs europäisch abdecken zu können.“
Der medial hochgepuschte »Zwist« mit Trump kommt also auch den Vertretern der bürgerlichen Parteien in Deutschland gelegen, denn sie wittern hier außerordentlich gute Geschäfte der Rüstungsindustrie, mit deren Hilfe man die steigende Anzahl an Arbeitslosen, z. B. zukünftig in der Stahl- und Autobranche kompensieren kann. Und warum sollen zukünftig nicht in den VW-Werken statt Elektroautos Panzer gebaut werden? Warum nicht die Gelegenheit nutzen, um den Amerikanern ihre bisherigen Marktanteile streitig zu machen?
Deutschland will bei diesen Umbauprozessen auf europäischer Ebene eine Führungsrolle übernehmen, aber da tun sich neue Widersprüche auf, vor allem mit Frankreich, das ebenfalls eine Führungsrolle beansprucht. Im Gespräch ist auch England, vielleicht gemeinsam mit Frankreich, um Deutschlands Ambitionen zurückzudrängen? Verdeckt hinter der Kulisse von empörter Einigkeit gegenüber Trump spielen sich schon jetzt Kämpfe um die jeweilige beste nationale Ausgangsposition der europäischen Länder ab.
Wegen dieser innereuropäischen Konkurrenz ist Eile geboten und die alte Regierung Deutschlands will noch vor der Bildung der neuen ein weiteres Sondervermögen vereinbaren, die Rede ist von bis zu 400 Milliarden Euro. Dazu kämen dann noch Zahlungen an den europäischen Militärfonds, der nach Aussagen von Baerbock bis zu 700 Milliarden umfassen soll.
Gigantische Summen, die auf die Dauer nicht ohne massive Einschnitte in soziale Bereiche aufzubringen sein werden. Auf jeden Fall werden diese »Sonderschulden« die Inflation weiter anheizen und die Lebenshaltungskosten der arbeitenden Bevölkerung weiter hochtreiben. Das alles muss, um soziale Unruhen zu vermeiden, gut begründet werden. Und dies geschieht, indem das Feindbild Russland immer dramatischer und dämonischer in Szene gesetzt wird. Trump hat durchaus ein ernsthaftes Interesse, den Ukraine-Krieg zu beenden, denn schließlich waren die USA die größten Nettozahler. Die Verschuldung der USA in Billionenhöhe, die ungünstige Außenhandelsbilanz, die Verelendung großer Teile der amerikanischen Bevölkerung, vor allem von Minderheiten, zwingt die amerikanische Regierung zu Einschränkungen im Militärhaushalt, wenn ihnen nicht irgendwann der gesamte Laden um die Ohren fliegen soll. Sie müssen sich auf ihren Hauptgegner konzentrieren, und dies ist ohne Zweifel China als stärkster wirtschaftlicher Konkurrent. Was liegt da näher, als die Lasten des Krieges gegen Russland Europa aufzudrücken? Gleichzeitig wollen und müssen die USA ihre Rolle als weltpolitischer Hegemon bewahren und dürfen keine Schwäche zeigen, denn dies nützt nur dem Gegner China. Trumps Großmäuligkeit und Rüpelhaftigkeit stellt so etwas wie eine Charaktermaske dar. Der neue Sheriff der USA verbirgt durch sein Auftreten die innere Schwäche der USA und ihren Niedergang, will aber gleichzeitig Amerikas Rolle als hegemoniale Weltmacht hervorheben und demonstrieren. Das America first Konzept entspringt keiner Laune Trumps, sondern einer Notwendigkeit.
Mit diesem Konzept können die wirtschaftlich und politisch Herrschenden in Europa gegenüber ihren Bevölkerungen begründen, weshalb die »Zeitenwende« jetzt von ihnen große Opfer abverlangt, schließlich müsse jetzt Europa auf sich gestellt gegenüber dem brutalen Aggressor Putin handeln. Denn würde man jetzt nicht massiv aufrüsten, dann würde Putin – so die Dauerpropaganda der sogenannten Militärexperten in Talkshows – demnächst vor dem Brandenburger Tor stehen. Die Mehrheit unserer Regierungsvertreter mag ernsthaft geglaubt haben, dass der Krieg gegen Russland und seine wirtschaftliche Zerstörung (Baerbock) möglich war mithilfe der USA. Dann hätten lukrative Gewinne gewunken, vor allem in der Ukraine, die ja sowieso schon eine wirtschaftlich völlig abhängige Kolonie des westlichen Imperialismus ist.
Für Deutschland wäre die Ukraine ein weiterer Exportmarkt und ein Reservoir billiger Arbeitskräfte, ein sehr günstiger Standort für deutsche Betriebe, sozusagen ein Billiglohnland wie einstmals China, deren Lohnkosten aber in den letzten Jahren gestiegen sind. In der Ukraine liegt der Mindestlohn immer noch unter zwei Euro. Jetzt sind diese »Gewinnerwartungen« gefährdet. Denn auch die USA haben ihre Interessen. Schon vor über einem Jahr wurden von Selensky und Biden Verträge unterschrieben, die vorsahen, dass Schulden auch in Form von Landverkäufen und Rohstoffen beglichen werden können. Trump hat diese Verträge jetzt nur unverblümt konkretisiert und so eines der Kriegsziele deutlich gemacht:
Kapitalverwertung und Profitmaximierung
Selensky hatte ebenfalls einen Vertrag mit dem Finanzfonds Blackrock unterschrieben und damit diesem über 10 Billionen schweren Fonds die Entscheidung über Investitionen nach dem Krieg überlassen. Diese Interessen stehen durchaus in Konkurrenz mit denen Europas. Europa und vor allem Deutschland als zweitgrößter Nettozahler an die Ukraine zieht zurzeit den Kürzeren. Da muss schleunigst Schadensbegrenzung organisiert werden. Ob das möglich ist, bleibt zweifelhaft, denn ein weiteres Kriegsziel haben die USA auf jeden Fall erreicht. Das besteht in der Schwächung des Konkurrenten Europa, besonders Deutschlands.
Der Krieg – das hat Trump deutlich erkannt – ist für die Ukraine verloren. Das eigentliche Kriegsziel: Russland so zu schwächen, dass es noch einmal gelingt, wie unmittelbar nach dem Zusammenbruch der SU, Russland einen neoliberalen Kapitalismus aufzuzwingen ist gescheitert. Trump hat durchaus rational im Interesse des amerikanischen Imperialismus gehandelt, als er versucht hat, noch in der Niederlage etwas für die amerikanische Wirtschaft herauszuholen. Das ist natürlich kein dauerhafter Friede, sondern die Ausbeutung der Ukraine als Kolonie wird eine Quelle neuer Konflikte sein.
Auch Selensky weiß, dass der Krieg verloren ist. Tausende Soldaten desertieren von der Front, Wehrpflichtige verstecken sich und werden unter Zwang rekrutiert. Nur die Kräfte des rechten Sektors, darunter die extrem nationalistischen Asow-Bataillone und Banderisten halten den Glauben an einen Sieg über Russland aufrecht. Selensky weiß genau, wenn er öffentlich dem Ausverkauf seines Landes zustimmt und eingestehen muss, dass die vielen toten Soldaten und letztendlich der ganze Krieg umsonst war, seine Tage als Präsident gezählt sind. Deshalb muss er schon aus Eigennutz Trump widersprechen und weitere Waffenlieferungen, bzw. Sicherheitsgarantien fordern. Darunter versteht er an erster Stelle einen NATO-Beitritt, aber das wird von den USA und von Russland ausgeschlossen. Da bleibt dann nur noch eine „Koalition der Willingen“ als europäische »Friedenstruppe«, aber auch eine solche »Sicherheitsgarantie« bestehend nur aus einigen der europäischen NATO-Länder wird Russland niemals akzeptieren. Sollten sie dennoch in der Ukraine stationiert werden, wird es möglicherweise zu einer militärischen Antwort Russlands kommen, die dann auch Deutschland direkt zum Ziel hat.
Ein von außen aufgezwungener Friede wird keinen dauerhaften Bestand haben.
D. B. 4.3.2025
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