Mail an den Parteivorstand Die Linke
Der Umgang des Parteivorstandes mit der Kollegin Ulrike Eifler löste bei uns Ablehnung und Empörung aus. Wir erwarten vom Vorstand einer Partei, die nach Aussagen auf dem letztem Parteitag den Kapitalismus abschaffen will, dass er sich selbstverständlich auch gegen Vertreibung, ethnische Säuberung und das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe ausspricht. Wir und auch die zahlreichen Unterstützer/innen des Offenen Briefes vermissen eine eindeutige Stellungnahme zum Genozid Israels. Gespannt erwarten wir eine Antwort auf unser Schreiben.
Mit antimilitaristischen Grüßen
Rolf Becker, Brigitte Domes, Andreas Hesse
An den Vorstand der Partei DIE LINKE
Mit Befremden und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, wie führende Mitglieder eurer Partei sich daran beteiligen, die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zu diffamieren. In Israel zählt sie zu Bürger*innen zweiter Klasse. In der völkerrechtswidrig besetzten Westbank sind sie den Angriffen zionistischer und faschistischer Siedlerbanden ausgesetzt, die mit Unterstützung der Armee die Vertreibung weiter vorantreiben. Im Gazastreifen brachte der unerbittlich geführte Krieg[1] zehntausenden Zivilisten (Frauen und Kindern) den Tod. Seit Wochen wird die Blockade von Hilfsgütern und damit das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe eingesetzt. Dies erinnert an eines der schlimmsten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht, an die über dreijährige Belagerung und an die Hunger-Blockade Leningrads 1941 bis 1944.
Dieser Tage wird der sechzigste Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der BRD begangen. Ganz im Sinne der deutschen Staatsräson sehen die Vertreter der alten als auch der neuen Bundesregierung über die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel hinweg. So ist der Einsatz von Hunger gegenüber der Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen, ganz gleich wen Israel militärisch bekämpft oder vorgibt besiegen zu wollen, sei es eine reguläre Armee oder eine als terroristisch eingestufte Organisation, wie die Hamas. Für die Befürworter der deutschen Staatsräson (von AfD, CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bis zur FDP) rechtfertigt die Unterstützung der israelischen Kriegsziele das Wegschauen bei den Menschrechts- und Kriegsverbrechen durch dessen Armee.
Zur Zielscheibe einer gesteuerten Hetzkampagne wurde Ulrike Eifler, seit einigen Jahren aktiv in der BAG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE. Viele haben sie als engagierte Gewerkschafterin kennengelernt. Sie hatte sich mit dem berechtigten Anliegen der palästinensischen Bevölkerung solidarisiert und sich für ein Ende der israelischen Vertreibungs- und Kriegspolitik eingesetzt. Uns verwundert nicht, dass sie damit den Angriffen, Verdrehungen und Verleumdungen der Gegenseite ausgesetzt ist. Bedenklich ist, dass auch prominente Führungsfiguren der LINKEN sich ähnlich äußern. Von einer Partei, die sich eine Überwindung kapitalistischer Verhältnisse zum Ziel gesetzt hat und an den sozialen Interessen der arbeitenden Menschen anknüpfen will, erwarten wir, dass der Vorstand sich hinter die Kollegin und Genossin Ulrike Eifler stellt. Arbeitende, Arbeitslose und ihnen Nahestehende brauchen im Kampf für ihre sozialen und gewerkschaftlichen Forderungen eine Partei an ihrer Seite, für die der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei nicht dem Konsens mit den Parteien der demokratischen Mitte oder der Koalitionsfähigkeit geopfert wird.
Rolf Becker, Brigitte Domes. Andreas Hesse im Namen der Unterzeichner/innen (siehe Anhang)
Das vollständige Anschreiben mit den Namen aller Unterzeichner sowie ein Schreiben griechischer Kolleginnen und Kollegen, die wir auf Solidaritätsbesuchen zusammen mit Ulrike Eifler kennengelernt haben, stehen hier als pdf zum Download.
[1] Von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ kam nachträglich der Einwand, dass wir den Krieg gegen Gaza als Völkermord bezeichnen sollten.
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