Den nachfolgenden Artikel vom 9. Mai 2025 übernehmen wir von etos.media mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.
Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.
Etos.media: Ulrike, du wirst aktuell in den sozialen Medien gerade massiv angegriffen. Was wirft man dir vor?
Ulrike Eifler: Man wirft mir vor, dass ich die „Auslöschung Israels“ fordern, dass ich „Antisemitismus“ vertreten und dass ich für die „Endlösung der Judenfrage“ stehen würde.
Etos.media: Stimmt das?
Ulrike Eifler: Natürlich nicht. Es sind Diffamierungen und Versuche, eine palästinasolidarische Position zu delegitimieren.
Etos.media: Wie kommt es dazu?
Ulrike Eifler: Ich habe vor einigen Tagen unter dem Hashtag FreePalestine einen Tweet mit einer Grafik auf der Kommunikationsplattform X abgesetzt. Darauf war der Umriss Palästinas Israels zu sehen, gefüllt mit Händen in den Farben Palästinas. Daneben stand „All united for free Palestine“.
Etos.media: Und deswegen wirft man dir Antisemitismus vor?
Ulrike Eifler: Ja, weil man argumentiert, Israel in den Farben Palästinas stünde für die Auslöschung des Staates Israel. Diese Unterstellung weise ich zurück. Sie ist infam und niederträchtig. Ich bin seit 35 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und kämpfe als Gewerkschafterin tagtäglich gegen Ungerechtigkeit, die den Menschen meiner Klasse widerfährt. Die Auslöschung Israels war nie meine Position und sie ist es bis heute nicht.
Etos.media: Wie interpretierst du die Grafik, die du gepostet hast?
Ulrike Eifler: Für mich zeigt sie vor allem das unfassbare Leid in Gaza, im Westjordanland und dass – was häufig vergessen wird – in Israel auch Palästinenser leben. Im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem und sie werden derzeit überall angegriffen, nicht „nur“ in Gaza, auch wenn es dort mit Abstand am schlimmsten ist.. Es herrscht im ganzen Land eine Pogromstimmung. Mir ging es darum, auf die hungernden, traumatisierten und sterbenden Kinder aufmerksam zu machen und auf die Verzweiflung ihrer Eltern. Das muss endlich ein Ende haben. Was den Palästinensern derzeit angetan wird, ist ein unverzeihliches Verbrechen.
Etos.media: Kann man von einem Genozid sprechen?
Ulrike Eifler: Natürlich kann man das und das muss man auch, um die ganze Dramatik dieser Situation zu erfassen. Das ist kein Krieg zwischen zwei Kriegsparteien. Netanyahu hat vor einigen Tagen den Befehl zur vollständigen Auslöschung des Gazastreifens gegeben. Seit Wochen stehen 3.000 Lastwagen mit Nahrungsmitteln an der Grenze zu Gaza und werden von den israelischen Behörden nicht durchgelassen. Über 60.000 Menschen wurden durch die Bombardierungen der letzten eineinhalb Jahre getötet. Der Rest verhungert jetzt. Für mich ist das Genozid, und ich weiß mich mit dieser Position an der Seite der Vereinten Nationen.
Etos.media: Wie gehst du mit dem ganzen Shitstorm um?
Ulrike Eifler: Es gibt ja zum Glück nicht nur Shitstorm, sondern auch sehr viel Solidarität von Genossinnen und Genossen und auch von Personen und Zusammenhängen außerhalb meiner Partei. Das berührt mich derzeit am meisten. Aber ich finde es auch irritierend, dass einige Mitglieder meiner Partei in diesen Post die Auslöschung Israels hineininterpretieren, statt das Leid in Gaza darin zu sehen.
Etos.media: Der Parteivorstand der Partei Die Linke, dessen Mitglied du ja selbst bist, hat gestern einen Beschluss gefasst, der sich indirekt von dir distanziert. Was löst der in dir aus?
Ulrike Eifler: Ich finde ihn skandalös: Die gesamte „antideutsche Gemeinde“ dieser Republik fällt über mich her. Der Verfassungsschutz wird auf mich gehetzt. Mir wird mit Anzeigen gedroht. Mitglieder der Linken diffamieren mich in der Öffentlichkeit. Und das politische Führungsgremium meiner eigenen Partei fragt nicht, ob man mich unterstützen könne, sondern entsolidarisiert sich von mir.
Etos.media: Hat es denn Versuche gegeben, den Unmut in einem persönlichen Gespräch zu klären?
Ulrike Eifler: Ich bekam einen Anruf von Ines Schwerdtner, konnte den Anruf aber nicht entgegennehmen. Daraufhin schrieb sie mir, die BILD-Zeitung hätte angerufen und auch andere Journalisten würden „wegen des Tweets Sturm klingen“. Sie bat mich, den Post zu löschen, was ich ablehnte. Auch in der Chatgruppe des Parteivorstandes gab es einige Unterstellungen und die Bitte, den Tweet zu löschen. Ich erklärte, warum ich das politisch anders sehe und lehnte ab.
Etos.media: Also hat es keinen Versuch gegeben, mit dir zu reden?
Ulrike Eifler: Nein. Meine Weigerung löste dann diesen Dringlichkeitsantrag aus, der gestern im Parteivorstand in meiner Abwesenheit beschlossen wurde. Als Gewerkschafterin bin ich es gewohnt, Probleme auf Augenhöhe miteinander zu klären. Dieses autoritäre Anweisen von Löschungen, weil einem eine politische Meinungsäußerung nicht gefällt, finde ich ehrlich gesagt ziemlich befremdlich.
Etos.media: Jetzt hat dich auch der Bundesgeschäftsführer Janis Ehling via X öffentlich gebeten, die Partei zu verlassen. Wirst du dieser Aufforderung nachkommen?
Ulrike Eifler: In keinem Falle. Ich finde es richtig, dass der Parteivorstand sich von der Position, Israel solle ausgelöscht werden, distanziert. Das sehe ich ganz genauso. Der Unterschied zwischen mir und der Mehrheit im Parteivorstand ist allerdings, dass mein Tweet diese Position nicht widerspiegelt. Es irritiert mich, dass Meinungsverschiedenheiten nicht ausgetragen oder zumindest ausgehalten werden können, sondern in Verbote, Anweisungen und Ausschlussforderungen münden. Ich finde, so geht man in einer selbstbewussten und stolzen sozialistischen Partei nicht miteinander um.
Etos.media: Du wirst also trotz dieser Entsolidarisierung weiter Parteimitglied bleiben?
Ulrike Eifler: Ich kämpfe, seit ich in dieser Partei bin, darum, dass Die Linke eine Partei an der Seite der arbeitenden Klassen wird. Militarisierung und Aufrüstung sind auf vielen Ebenen ein frontaler Angriff auf meine Klasse. Deshalb bin ich in der Friedensbewegung aktiv und werbe in den Gewerkschaften dafür, dass sie sich dort stärker einreihen. Gewerkschaften können ihre Umverteilungskämpfe nur im Frieden erfolgreich führen. Sie sind zwingend auf eine Atmosphäre der Entspannungspolitik angewiesen. Ich möchte, dass Die Linke die Friedensfrage stärker als bisher thematisiert und damit den Gewerkschaften den Rücken stärkt. Die Partei zu verlassen, nur weil dem Bundesgeschäftsführer meine Position nicht passt, steht wirklich in keinem Verhältnis zu der Aufgabe, gemeinsam mit meinen Genossinnen und Genossen in der Linken für starke Friedenspositionen zu streiten. Der Rückhalt, den ich gerade erfahre, zeigt mir, dass das relevante Teile der Partei so sehen.
Etos.media: Auch in Bezug auf Gaza?
Ulrike Eifler: Besonders in Bezug auf Gaza. Vor allem viele junge Genossinnen und Genossen haben sich über das Leid in Gaza politisiert und sind über diese Frage zur Linken gekommen. Sie sind der radikalste, beste und am schärfsten unterdrückteste Teil der Friedensbewegung. Die Linke hat junge und ältere Mitglieder, Genossen aus der Palästina-Solidarität und Genossen, die ihre politischen Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre haben. Wer bringt diese beiden Generationen, diese beiden Friedensbewegungen zusammen, wenn nicht Die Linke? Wir haben eine strategische Verantwortung, wenn wir verhindern wollen, dass die Führungseliten dieser Welt den Planeten in Schutt und Asche legen.
Etos.media: Wieso distanziert sich die Linke von dir, während sie zu jenen schweigt, die die Bombardierung Gazas, die Besatzungspolitik oder Waffenlieferung an Israel verteidigen?
Ulrike Eifler: Die Frage müsstest du an jene richten, die gestern dem PV-Beschluss zugestimmt haben. Aber auch ich stelle mir natürlich die Frage, warum wir als Partei, die geopolitische Doppelstandards ablehnt, innerparteilich immer wieder auf diese zurückfallen. Wir lassen es als Parteipluralismus durchgehen, wenn Mitglieder – und glücklicherweise sind sie in der Linken in der Minderheit – mit IDF-Flagge posieren, Waffenlieferungen an Israel gutheißen oder die Explosion der Pager an den Körpern libanesischer Zivilisten feiern. Aber Genossen, die die Aushungerungs- und unmenschliche Vertreibungsstrategie im Gaza-Streifen nicht mehr aushalten und kritisieren, wird vorgeworfen, sie würden unter dem Deckmantel der Palästina-Solidarität die Vernichtung jüdischen Lebens fordern. Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt, und ich finde, diese Doppelstandards müssen endlich ein Ende haben, wenn wir ein glaubwürdiger Teil der Friedensbewegung sein wollen. Wir haben uns mit dem Parteitag im Oktober des letzten Jahres zu neuen Ufern aufgemacht. Revolutionäre Freundlichkeit war das Stichwort. Dinge intern diskutieren, nicht öffentlich. Räume für strategische Debatten schaffen. Im gegenseitigen Respekt. Das sollten wir machen, statt Genossen, die einem rechten Shitstorm ausgesetzt sind, im Regen stehen zu lassen.
Etos.media: Könnte es sein, dass die Distanzierung von deiner Israel-Position auch etwas mit deinem grundsätzlichen friedenspolitischen Engagement zu tun hat?
Ulrike Eifler: Wir leben in Zeiten, in denen die Presse unkritisch berichtet, dass nirgendwo in Europa so viele Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert werden wie in Deutschland. Wir erleben, die Militarisierung der Daseinsvorsorge. Nachdem über Jahrzehnte unsere öffentliche Infrastruktur finanziell ausgetrocknet wurde, wird sie nun militarisiert. Das heißt schleichend erhält die Bundeswehr Zugriff auf die zivile Gesundheitsversorgung, was zu Lasten der medizinischen Versorgung der breiten Bevölkerung gehen wird. Wir erleben, dass nicht etwa die Automobilindustrie im Sinne einer kollektiven Verkehrswende ökologisch umgebaut wird, sondern die Strategie der Bundesregierung darauf abzielt, durch die Expansion der Rüstungsindustrie eine industrielle Monostruktur aufzubauen, die uns abhängig macht von realem Kriegsgeschehen. Gegen all das braucht es eine laute, starke Friedensbewegung auf der Straße. Dafür stehe ich. Und ich weiß natürlich, dass die friedenspolitischen Positionen in der Partei immer auch der Streitpunkt zwischen dem antimilitaristischen Flügel und den Reformern war – mal weniger, mal mehr stark ausgetragen. Vor diesem Hintergrund könnte die Distanzierung von mir tatsächlich auch als Abrechnung mit meinen friedenspolitischen Positionen verstanden werden.
Etos.media: Könntest du das konkreter erläutern?
Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass Die Linke in den Prozess einer wachsenden Establishmentisierung hineinrutscht. Die Berufung auf den Verfassungsschutz im Kampf gegen die AfD, wohl wissend, dass der VS rechte Strukturen in der Vergangenheit mitfinanziert hat, könnte ein Hinweis darauf sein, dass dieser Prozess bereits begonnen hat. Auch die Unterstützung für die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war für mich Ausdruck dessen. Ich weiß, dass in der Fraktion über den gemeinsamen GO-Antrag mit den anderen Parteien politisch gerungen wurde und dass das Abstimmungsverhältnis sehr knapp war. Aber mein Gefühl ist, Teile der Partei versuchen, Die Linke mit Blick auf Regierungs- und Bündniskonstellationen stärker an das politische Establishment heranzurücken, an ein Establishment, das für Krieg und Aufrüstung steht. Ein enger Kontakt mit der Friedensbewegung, die ja mit ihren Forderungen nach einem Ende der Bombardierungen und Waffenlieferungen, nach Abrüstung und einer Stärkung von Diplomatie und Entspannungspolitik der Gegenentwurf zur Merz-Regierung ist, stört da vielleicht.
Etos.media: Woran liegt diese Establishmentisierung?
Ulrike Eifler: Aus meiner Sicht fehlt uns und der gesamten politischen Linken die Vision von einer glaubwürdigen, inspirierenden und gewinnenden gesellschaftlichen Alternative. Die Vision von einer sozialistischen Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben können. Eine solche Vision zu haben, hat die Arbeiterbewegung immer gestärkt. Jetzt erleben wir, dass sich Krisenprozesse ineinander verschränken und dadurch weiter verschärfen. Es gibt offenbar keine Lösung dieser Krisendynamik. Im Gegenteil, wir steuern auf Krieg und Faschismus zu. Das heißt also, in einer Zeit, in der der Kapitalismus in seiner größten, existenziellen Krise steckt, können wir nicht sagen, was wir stattdessen wollen, um den Menschen Hoffnung zu geben. Um das Leck zu füllen, versuchen wir uns auf den Kampf gegen den Faschismus zu konzentrieren. Das ist im Grundsatz richtig, aber es ist wichtig zu verstehen, dass der Aufstieg des Faschismus Ergebnis der Krisendynamik und Ergebnis der Defensivposition der Arbeiterbewegung ist. Das heißt, es ist zwingend die Aufgabe der Linken, die Arbeiterbewegung zu stärken und dazu auch eine Vision für eine gerechte, friedliche und ökologische Gesellschaftsalternative zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Vor allem aber ist es die Aufgabe der Linken, den Protest gegen das Establishment aufzubauen – gegen jene, die Klimakrise, Aufrüstung und Sozialabbau vorantreiben.
Etos.media: Aber tut Die Linke das nicht?
Ulrike Eifler: Viele Genossinnen und Genossen tun das und das ist richtig und gut so. Als Partei tun wir es in meinen Augen allerdings noch zu zögerlich. Aus meiner Sicht würde es die Partei noch mehr stärken, wenn wir nicht an Merz appellieren würden, er solle den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken über Bord werfen und mit uns zusammenarbeiten. Wir sollten nicht vergessen: Er war es, der im Januar die Zusammenarbeit mit der AfD suchte. Mir fehlt wirklich die Fantasie für gemeinsame Abstimmungen mit Merz. Deshalb Schluss mit dieser Debatte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Fraktionsvorsitzende der europäischen christlich-demokratischen Parteien, Manfred Weber, kürzlich sagte, man müsse in Europa auf Kriegswirtschaft umstellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Für mich zeigt das: Der Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus und der Kampf gegen den Krieg gehören zusammen. Deshalb sage ich auch hier klar: Es würde Die Linke stärker als Friedenspartei profilieren, wenn wir noch lauter und noch deutlicher ein Ende des Genozids in Gaza fordern und die Bundesregierung mit der klaren Erwartungshaltung konfrontieren würden, alle Waffenlieferung an Israel sofort einzustellen.
Etos.media: Liebe Ulrike, wir wünschen dir für diese Auseinandersetzung viel Erfolg und danken dir für das Gespräch.
Ob für die Aufgaben, die vor der Friedens- und Arbeiterbewegung liegen, diese Partei das richtige Mittel ist, darf man wohl bezweifeln. Man sollte doch auch mal klar sagen, dass Israel zwar ein juristisches Existenzrecht hat, weil es von der UNO anerkannt worden ist – genau wie der Staat Palästina, dessen Existenz Israel seit Anfang an mit allen Mitteln zu verhindern sucht.
Wenn man Ilan Pappes Beschreibung der etnischen Säuberung mit vorsätzlich geplanten Massenmorden, Vertreibungen, Siedlungsvernichtungen und Landraub im Zuge der Staatsgründung zur Kenntnis genommen hat, kann man eine moralische Existenzberechtigung des zionistischen Staates wohl kaum noch vertreten, schon gar nicht mehr angesichts des aktuellen Völkermords an den Palästinensern. Wenn ich die Position antizionistischer Judenorganisationen richtig verstehe, kann die politische Perspektive nur sein: Unwandlung des rassistischen „Staates der Juden“ in einen Staat mit gleichen Rechten für alle, Rückkehrrecht und Entschädigung – auch wenn das gegenwärtig genauso unrealistisch ist wie die inzwischen völlig unmöglich gemachte Zweistaatenlösung. Der Vorwurf der herrschenden Propaganda, die Israelkritiker wollten eine „Auslöschung“ Israels, unterstellt, man wolle die israelischen Menschen auslöschen. Auslöschung betreibt hier einzig Israel.
Der Israelfetischismus unserer Herrschenden verschleiert das Interesse des westlichen Imperialismus, seinen starken Vorposten in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Gegend zu erhalten. Dafür nimmt man die Massenmorde in Kauf, rechtferigt sie mit Widerstands- und Verzweiflungsaktionen der Unterdrückten und liefert fleißig Waffen.
Die LINKE hat ihre Seite gewählt. Eine solche Partei ist nicht links, bringt nur Enttäuschungen und führt ihre Anhänger in die Irre.
Hm! Unter https://x.com/EiflerUlrike/status/1919821974483960304 habe ich mir die Grafik angeschaut: Lauter grüne, rote und weiße Hände füllen die Umrisse von Israel und Westjordanland, vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die Zwischenräume sind schwarz. Welche Farbe steht denn nun für die jüdische Bevölkerung in diesem Gebiet? Ich kann eine Akzeptanz der jüdischen Bevölkerung dort in der Grafik nicht erkennen.
Kommentar zu Hans-Jürgen Heusel
Nicht zum ersten Mal sorgt sich H.-J. Heusel um „die Akzeptanz der jüdischen Bevölkerung“ – kein Wort des Mitleids und der Trauer über die Zehntausenden toten Zivilisten und mehr als Hunderttausend Verletzten, darunter erschreckend viele Kinder, keine Kritik am Einsatz von Hunger, Durst und völliger Zerstörung der Infrastruktur als Kriegswaffe und als Mittel der vollständigen Vertreibung. Ohne Zweifel werden hier alle Kriterien eines Völkermords erfüllt. Heusel fragt nach der Akzeptanz der jüdischen Bevölkerung, ohne zu unterscheiden zwischen dem Regierungshandeln einer rechtsextremen und in Teilen faschistoiden Koalition und den Widersprüchen, die es zweifelsohne auch in der jüdischen Gesellschaft gibt. Es kann und darf für uns weder Akzeptanz mit rechtsradikalen bewaffneten Siedlern geben noch mit Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen hat. Ein erbärmliches Schauspiel, wie unser Bundespräsident diesem Herrn die Hände schüttelte und das „Wunder“ der Freundschaft mit Israel beschwor. Keinerlei „Akzeptanz“ sollten wir auch gegenüber denjenigen Kräften in Israel aufbringen, die immer noch an der Exklusivität eines zionistischen Staates nur für Juden festhalten, so wie es 2018 von der Knesset im Nationalstaatsgesetz festgeschrieben wurde. Dafür erhalten sie hierzulande nicht nur Beifall von den bürgerlichen Parteien, sondern auch von der AFD, die sich diese reaktionäre Politik der Ausgrenzung als Vorbild für ihre eigene Migrationspolitik nimmt.
Solidarität stattdessen mit den israelischen Gruppen, die ein Ende der Besatzung und gleiche Rechte für alle Menschen fordern, die zwischen Jordan und Mittelmeer leben, dazu gehört auch die wachsende Anzahl an israelischen Reservisten und Wehrpflichtigen, die sich unter persönlichen Opfern dem Dienst in der israelischen Armee verweigern.
Die Grafik, die Ulrike Eifler gepostet hat, ist keineswegs mehrdeutig, vor allem dann nicht, wenn man den Titel berücksichtigt: „All united for free Palestine“. Dass die Hände in den Farben Palästinas das Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer ausfüllen, bedeutet nichts anderes als die Aufforderung an alle PalästineserInnen im Kampf um die Befreiung vom zionistischen Besatzungsjoch zusammenzustehen. Auch Heusel dürfte bekannt sein, dass die israelische Politik nach der Strategie „Teile und herrsche!“ die Palästinenser gespalten hat. Je nachdem, ob sie in Israel, in Ostjerusalem, im Westjordanland oder in Gaza leben – die Palästinenser unterliegen verschiedenen Rechtssystemen und Möglichkeiten. Gegen diese Spaltung ruft die Grafik zur Einheit auf.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Es ist zu begrüßen, wenn sich über die Kommentarfunktion eine lebendige Diskussion entfaltet, aber ich bin der Meinung, dass man deutlich entsolidarisierende Kommentare, die offenbar nur der Provokation dienen, zukünftig nicht mehr veröffentlichen sollte.
D.B. 25.05.25
Die symbolische Aussage von U. Eiflers Post ist nicht so eindeutig, wie D.B. schreibt. Gerade bei diesem an Widersprüchen so reichen Land.
Hier in der ArPo gab es einen hervorragenden Artikel von Ilan Pappé (14.7.24 Der Kollaps des Zionismus). Sein Fazit: „In den kommenden Jahrzehnten werden … die Siedler … ihre Bereitschaft zeigen müssen, als gleichberechtigte Bürger in einem befreiten und entkolonialisierten Palästina zu leben.“ Ich interpretiere dies so, dass die Landkarte eines künftigen einheitlichen palästinensischen Staates – symbolisch ausgedrückt – auch blaue Farbe enthalten würde, wenn man das bis dahin stattfindende Blutvergießen möglichst gering halten möchte. Im JACOBIN schrieb Pappé kürzlich (28.5.25): „Und eines Tages, wenn es Versöhnung gibt und eine andere Realität zwischen dem Fluss und dem Meer, dann sind es gerade diese Palästinenser (gemeint sind die in Israel lebenden, HJH), die eine Win-Win-Situation für beide Seiten schaffen können. Denn wenn nicht, folgt statt Wiedergutmachung Rache – und das ist ein schrecklicher Gedanke.“ Von einer Win-Win-Situation ist Palästina/Israel noch weit entfernt. Es lohnt sich dennoch, schon mal dran zu denken.
Zu dem Kommentar von Hans-Jürgen Heusel:
Wenn ich vorher von dem Post von Ulrike erfahren und Gelegenheit gehabt hätte, mit ihr darüber zu diskutieren, dann hätte ich ihr abgeraten, diese Grafik zu posten, weil sie damit unweigerlich genau diese dümmlichen Diffamierungen provoziert hätte, die ja dann kamen. So ist die politische Bildung in diesem Land gestrickt. Besser wäre es in diesem Fall gewesen, das, was sie aussagen wollte, als Text (also deutliche Aussage statt als beliebig auslegbare Symbolik) zu formulieren. Aber darum geht es jetzt nicht mehr. Jetzt geht es darum, sie vor diesen Diffamierungen solidarisch zu verteidigen.
Antwort auf Kommentar von Klaus Dallmer zu Ulrike Eifler
Hallo Klaus, Deinen allgemeinen Feststellungen zu Israel und zu seiner Rolle als Vorposten des Imperialismus im Nahen Osten kann ich zustimmen. Der mit dem Israelfetischismus verbundene Vorwurf des „Antisemitismus“ soll die linken Kräfte einbinden in jene völkermörderische Allianz mit den Staats-, Eroberungs- und Vertreibungszielen der israelischen Regierung. Gegenüber Teilen der Linkspartei ist dies gelungen, aber eben nicht vollständig. Mit Deiner letzten Feststellung „Eine solche Partei (die Linke) bringt nur Enttäuschungen und führt ihre Anhänger in die Irre“ stimme ich nicht überein. Vielleicht wird die Entwicklung Dir recht geben. Aber was sind unsere konkreten Aufgaben, um diesen Zustand aufzuheben, was ist jetzt zu tun?
Im Zustand der Linkspartei spiegelt sich nur der allgemeine gesellschaftliche Zustand und das Bewusstsein der abhängig Beschäftigten und Unterdrückten wider. Dies ist nicht verbunden mit einer Erkenntnis über die eigene Rolle und damit über die politischen Aufgaben, die eine linke Partei wahrzunehmen hat. Wie sollen diese Erkenntnisse entstehen? Sie verlaufen über Hoffnungen, Erwartungen und Enttäuschungen. Dies gilt erst recht für die tausenden von Neumitgliedern und Wähler/innen der Linkspartei, die ihre ersten Erfahrungen sammeln. Diesen Erkenntnis-Prozess können wir nicht durch Deine allgemeinen Aussagen ersetzen. Was ist die praktische Alternative? Sollen wir auf die DKP setzen oder mit Gründung einer neuen Klassenkampfpartei (diesmal mit dem richtigen Programm) versuchen, den unbefriedigenden Zustand aufzuheben? Dies mag zwar ideologisch und theoretisch, in unseren Vorstellungen, d. h. in unserem Kopf, gelingen, aber nicht in der gesellschaftlichen Realität.
Ich glaube, nur wenn wir die vorhanden Widersprüche in der Linken und auch in der Linkspartei nutzen, um die Kräfte zu stärken, die sich gegen den Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee aussprechen, werden wir erfolgreich zur Sammlung klassenbewusster Kerne beitragen können. Was empfiehlst Du den Kritikern des Parteivorstandes? Sollen sie die Linkspartei verlassen, um nicht in die Irre geführt zu werden? Das Gleiche gilt für die oppositionellen und klassenbewussten Kräfte auch in anderen Parteien und Initiativen. Die Unklarheit und Unzulänglichkeit sind Ausdruck der fehlenden Klassenkämpfe durch die Lohnabhängigen. Solange dieser Zustand andauert, wird uns der große Wurf nicht gelingen.
Wie lange hat es gedauert, bevor aus der Sozialdemokratie der Kaiserzeit eine politische Alternative gebildet werden konnte? Der Prozess verlief nach der Billigung der Kriegskredite im Sommer 1914 über die Bildung der Gruppe Internationale, dem Spartakusbund, bis zur endgültigen politischen Trennung durch die Gründung der KPD Anfang 1919. Sie blieb anfangs eine kleine Sekte. Erst durch die Vereinigung mit dem linken Flügel der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) wurde die Vereinigte Kommunistische Partei (VKPD) zu einer Massenpartei mit wachsendem Anhang in der Arbeiterklasse. Dass sie dies nicht nutzen konnte, um den Faschismus zu verhindern, lag daran, dass sie ihre eigene Programmatik, die eigenen Erwartungen und Vorstellungen, an die Stelle einer nüchternen, materialistischen Gesellschaftsanalyse, an die Stelle der Wirklichkeit setzte. Mit ihrer ultralinken Strategie und Taktik gelang es ihr nicht, die Mehrheit der Arbeiterklasse, die noch sozialdemokratische Vorstellungen hatte, für den proletarischen und sozialistischen Ausweg aus der bankrotten bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zu gewinnen.
Angesichts der Zuspitzung weltpolitischer Auseinandersetzungen und der Gefahr eines neuen Weltkriegs, bleibt die Hoffnung, dass der Prozess der Herausbildung einer schlagkräftigen Alternative schneller vonstattengeht als nach dem Ersten Weltkrieg. Aber historische Prozesse lassen sich ad hoc nicht überspringen. Wo mensch dabei landet, verdeutlicht das BSW. Der Versuch durch Gründung einer neuen Partei, weil deren Initiatoren und Anhänger die friedenspolitischen Ansichten der Linkspartei zu Recht für verfehlt hielten, endete kläglich. Es war der Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft, einschließlich ihrer Lohnabhängigen in Einklang zu bringen mit den entspannungspolitischen Forderungen des BSW. Den dafür notwendigen Zuspruch der Lohnabhängigen wollte das BSW erhalten, indem es anknüpfte an deren Bewusstsein und den rassistischen Vorurteilen, die unter ihnen verbreitet sind. Der Versuch endete im Eintreten für den „Standort Deutschland“ und in gemeinsamen Abstimmungen mit der CDU des Friedrich Merz zur Begrenzung der Migration.
Das Versagen des BSW bestätigt keineswegs die Linie der Linkspartei. Deren staatstragenden Kräfte suchen gleichfalls den Schulterschluss mit den Parteien der „demokratischen Mitte“. Die Freude über das Niederreißen der CDU-Brandmauer gegenüber der Linkspartei verbinden sie mit der Aufforderung und Hoffnung, die CDU werde ihre Brandmauer gegenüber der AfD wieder aufrichten. Was für eine Naivität! Die Parteien der „demokratische Mitte“ wollen, wenn möglich, die Zügel allein in der Hand behalten. Ihre Krisenlösung läuft auf ein autoritäres und repressives Regierungshandeln hinaus und treibt der AfD die Wähler/innen zu. Sollte ohne die Unterstützung der AfD eine stabile Regierungsbildung nicht mehr möglich sein, wird die Brandmauer ihr gegenüber fallen. Denn eine Entwicklung nach links, die den Erwartungen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen entspricht,, gilt es im Interesse der Stabilität der kapitalistischen Gesellschaft zu verhindern.
Die alte und liebgewonnene Parole „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten“ erweitert durch „Wer ist mit dabei, die Linkspartei“ hilft nicht weiter. Sie erklärt nicht, warum sich die Mehrheit der Lohnabhängigen verraten lässt. Die Antwort müssen wir in ihren politischen Vorstellungen suchen. Solange die sich nicht in Richtung Klassenbewusstsein entwickelt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als in den vorhandenen Organisationen, auch in der Linkspartei, die oppositionellen Strömungen zu unterstützen und zu stärken.
Andi
Zu Andi: Ich stimme Andi zu, dass alle Ansätze genutzt werden müssen, auch die Linkspartei. Nur: es ist die Klasse selbst, die selbstbewusst werden muss, es sind die Belegschaften der Autoindustrie, die sich aktiv zusammenschließen müssen, um die Betriebe zu vergesellschaften. Die Belegschaften der anderen Großbetriebe natürlich auch. Auf dem Weg dahin sind Organisationen ein Mittel, nicht der Zweck. Dafür werden nur Teile der Linkspartei nützlich sein, nicht die Partei als ganze. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass der klassenkämpferische Teil der größere sein wird. Die parlamentarische Rutschbahn in die Arme der Staatsräson besteht weiter. Ein Großteil der Gründe, die zur Spaltung gefüht haben, bestehen weiter, und werden zu neuen Spaltungen führen.