Über den Einfluss in Betrieb und Gewerkschaft, über die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und über die Ablehnung des BRD-Kriegskurses

​Gespräch mit Cem Ince, neugewählter Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei (vorher beschäftigt im VW-Motorenwerk Salzgitter)

Arpo: Über Monate lag die Partei DIE LINKE bei den Meinungsumfragen weit unter der 5-Prozent-Hürde und setzte ihre Hoffnung auf die Eroberung von drei Direktmandaten. Kurz vor dem Wahltermin änderte sich die Stimmung, die Zustimmung stieg rasant an. Das hatte meines Erachtens seinen Grund in der gemeinsamen Abstimmung der Union unter Kanzlerkandidat Merz mit der AfD im Bundestag. Die Gefahr einer Entwicklung zu rechtspopulistischen und autoritären Lösungen mobilisierte Wähler:innen auf der linken Seite. Hinzu kamen in Berlin beispielsweise ein Wahlkampf mit zahlreichen Hausbesuchen, in denen die Parteimitgliedschaft die Menschen bei ihren alltäglichen Sorgen, z. B. den sprunghaft gestiegenen Mieten, abholen wollte. In Berlin wurde die Linkspartei mit 19,9 Prozent überraschend zu stärksten Kraft bei der Bundestagswahl. Ihr Kandidat in Berlin-Neukölln, Ferret Kocak, eroberte das Direktmandat. Wie sah dies in Niedersachsen aus, speziell in Salzgitter?

Cem: Wir haben in Salzgitter das Problem, dass wir einen krassen Rechtsruck bei den Arbeiter*innen haben, die nicht nach links gegangen sind, sondern eher nach rechts. Viele sind unzufrieden mit der aktuellen Politik, was auch verständlich ist, weil die Politik an den Menschen vorbeigeht. Aber die Schlussfolgerung war nur zum kleineren Teil, sozial gerechtere Politik zu wählen. Der größere Teil hat die AfD gewählt, um der etablierten Politik eins auszuwischen.
Trotzdem haben wir in Salzgitter überdurchschnittlich bei den letzten Wahlen abgeschnitten. Ich habe von Kolleg*innen viel Unterstützung zugesagt bekommen. Wir haben sehr viele junge Leute in die Partei geholt, die dann auch gleich im Wahlkampf mitgemacht haben. Und ich glaube, das hat auch in Salzgitter nochmal ein anderes Bild ergeben und unsere Wahrnehmung nach außen gestärkt.
Die logische Schlussfolgerung für die arbeitende Bevölkerung sollte eigentlich sein, eine Partei zu wählen, die sich für die Interessen der Menschen einsetzt und für die abhängig Beschäftigten da ist. Aber ihre Schlussfolgerung war nicht, sozial gerechte Politik – die LINKE – zu wählen, sondern nur zum geringeren Teil.

Arpo: Salzgitter ist bekannt für die starken gewerkschaftlichen Aktivitäten. Warum hat die starke Rolle, vor allem der IG Metall, relativ wenig Einfluss auf das Wahlverhalten der Einwohner*innen?

Cem: In irgendeiner Art und Weise hat die IG Metall schon Einfluss gehabt. Ich weiß nicht, wie schlimm es aussähe, wenn die Gewerkschaft nicht so stark wäre und wir noch weniger Einfluss hätten. Also, es ist schon gut, dass wir eine Gegenmacht haben, eine Gegenposition haben mit der Linken, die auch eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeitet. Aber die Gewerkschaften haben es auch einfach verschlafen, sich klar für die Beschäftigten zu positionieren und sie vom rechten Rand zu holen.

Arpo: Wie sieht es im Betrieb aus mit den rechten Kollegen? Machen die sich da bemerkbar; wie halten die gewerkschaftlichen Funktionäre im Betrieb dagegen?

Cem: Es wird immer mehr, aber ich glaube nicht, dass es offen nach außen getragen wird. Viele sind vereinzelt und wählen dann rechte Parteien oder die AfD oder gehen gar nicht zur Wahl, das gibt es ja auch noch. Es wird schon viel darüber geredet, aber in so kleinen Grüppchen. Es ist nicht so, dass das in die Öffentlichkeit getragen wird. Das ist einerseits okay, aber andererseits ist es auch nicht gut, weil es nicht der offene Diskurs ist, der geführt wird. Man versucht irgendwie für sich zu bleiben, hält vielleicht die Klappe im Betrieb, aber wählt dann die AfD, still und heimlich.

Arpo: Salzgitter gilt als Hochburg der IG Metall, die zum linken Flügel innerhalb der Gewerkschaft gehört. Wie sieht es eigentlich im Vorstand der IG Metall aus, wie setzt er sich zusammen?

Cem: Der IGM-Vorstand generell, also bundesweit, ist nach wie vor sehr sozialdemokratisch geprägt. Die wenigsten Stimmen kommen aus dem linken Lager. Man hat sich viel mehr mit dieser Sozialpartnerschaft, die aber auch nicht mehr so stark ist wie früher, abgefunden und geht bestimmte Konflikte gar nicht mehr richtig ein. Die wenigsten Stimmen sind ein bisschen kritischere Stimmen, konfrontativere Stimmen. In Salzgitter sind die noch nach wie vor ausgeprägter als im Bundesgebiet. Trotzdem unterstützt die Mehrheit die Sozialdemokratie mit. Das bezieht sich ja nicht nur auf Salzgitter, sondern auf die ganze Region, also Niedersachsen, mit dem Industriegebiet Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter.

Arpo: Wie sieht es im Vorstand der Verwaltungsstelle Salzgitter aus?

Cem: Also nach wie vor sind da Genossen aus der Linkspartei dabei und die sind schon noch mal anders geprägt und anders gepolt als der IGM-Vorstand insgesamt.

Arpo: Da fällt mir eine alte Erkenntnis von Gerd Graf ein. Er war über lange Zeit der für VW zuständige Sekretär der IGM Salzgitter und wurde wegen seiner Verdienste in der Belegschaft liebevoll „Opa“ genannt. Anlässlich eines Besuches von griechischen Kolleginnen und Kollegen bemerkte er mir gegenüber: „Also bei uns sind fast alle im Ortsvorstand in der Linkspartei, aber in der Linkspartei gibt es Mitglieder und Genossen und Letztere sind in der Minderheit.“

Cem: Ja, da hat Gerd Graf recht.

Arpo: Wie macht sich das bemerkbar?

Cem: Das macht sich insofern bemerkbar, dass die eher ihre Funktion ausüben als jetzt Genossinnen und Genossen zu sein. Also der Fokus liegt auf IGM-Arbeit und irgendwann später in fünfter Reihenfolge oder wann auch immer kommt dann die Linkspartei.
Arpo: Also die wirtschaftliche Funktion ist wichtiger als die politische Überzeugung.

Cem: Wenn man das so zusammenfassen will, kann man das so sagen, ja.

Arpo: Das erinnert mich an die Haltung der Sozialdemokratie zum Ersten Weltkrieg. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie kam ja gerade aus den Gewerkschaften. Sie waren der Meinung, sie müssten zuerst alles bewahren, Tarifverträge, Verhandlungserfolge und so weiter. Das politische Ziel sei zweitrangig. Die Verhandlungen mit den Unternehmern seien das Wichtigste und die politischen Ziele, ja gut, die kommen irgendwann in ferner Zukunft.

Cem: Ja, das stimmt, aber ich muss schon sagen, dass es in Salzgitter noch mal besser ist als in anderen Geschäftsstellen. Also mit Salzgitter und Braunschweig bin ich schon zufrieden in irgendeiner Art und Weise, wenn ich die mit anderen Geschäftsstellen vergleiche. In anderen Geschäftsstellen wird nur noch Bürokratie betrieben.

Arpo: In Salzgitter wurde mit 26,3 % die AfD zur stärksten parlamentarischen Kraft vor der SPD und CDU. Die Linkspartei erhielt 8,6 %. Dem BSW gelang mit 5,3 % der Sprung über die 5%-Hürde. Macht sich der starke Stimmenanteil der AfD am Arbeitsplatz bemerkbar? Wie gehst du, wie geht ihr damit um? Denn es ist ja bekannt, dass der Anteil von AfD-Wählerinnen unter Gewerkschaftsmitgliedern mindestens genauso hoch ausfällt wie unter der übrigen Wahlbevölkerung.

Cem: Das stimmt. Das ist so. Es ist schon ein sehr großer Anteil an AfD-Wählerinnen unter Gewerkschaftsmitgliedern. Sogar prozentual höher als der Durchschnitt der AfD-Wähler in der Gesamtbevölkerung. Aber ich glaube, das hat viel damit zu tun, dass die Politik die Menschen in Unsicherheit gebracht hat. Arbeitsplatzabbau, Standortschließungen, Kriege auf der ganzen Welt, Waffenlieferungen überall hin. Die einzige Industrie, die profitiert, ist die Rüstungsindustrie seit nun fünf Jahren. Alle anderen Industrien gehen den Bach runter. Und die Menschen haben Angst. Die haben Befürchtungen, dass sie ihren Arbeitsplatz, ihren gut bezahlten Arbeitsplatz verlieren, wo man bestimmte tarifvertragliche Errungenschaften durchgesetzt hat, an die man sich auch gewöhnt hat. Und diese Menschen, die werden von der AfD aufgefangen. Mit deren Angst wird gespielt. Und die lassen sich natürlich dadurch beeinflussen. Eine Partei wie die AfD kommt und sagt, alles bleibt so, wie es ist. Wir machen Verbrenner weiter, wir machen dies weiter, wir machen das. Nichts verändert sich. Und das ist die einfachste Lösung, die ein Mensch hören will. Und dadurch fängst du auch viele Leute.
Als Linkspartei ist es natürlich noch ein bisschen schwieriger. Du musst richtig tief in die Themen reingehen. Du musst argumentieren. Du musst erzählen, Kollege, wir bauen vielleicht keine Verbrenner mehr hier am Standort. Aber wir haben eine Zukunftsperspektive mit Elektromobilität, mit dies, mit das. Und das den Leuten zu zeigen oder zu beweisen, dass das Zukunftsperspektive hat, ist schwierig. Vor allem ist es schwierig, weil man ja anfangs eigentlich geschafft hat, die Leute mitzunehmen. Man hat es geschafft, sie zu einer Transformation bereitwillig zu bewegen, hat aber dann die politischen Rahmenbedingungen, die Konsequenzen verschlafen.
Also, es wurde beispielsweise die Elektromobilität ausgerufen, aber danach war es das. Es ist nichts weiter passiert. Es ist keine Infrastruktur gebaut worden. Es sind keine Investitionen getätigt worden. Es ist flächendeckend nichts passiert. Ich habe beispielsweise ein Elektroauto, einen kleinen E-Up, auch den hat Volkswagen dann aus der Produktion genommen, weil die Gewinnmargen nicht ausgereicht haben. Die haben dann lieber auf große Fahrzeuge gesetzt. All das hat dazu geführt, dass die Situation in der Industrie immer unsicherer geworden ist. Wenn man nicht die richtigen Rahmenbedingungen schafft, dann ist das ein gefundenes Fressen für die AfD, die es dann einfach hat, die Leute für sich einzufangen.

Arpo: Ihr habt uns erzählt, dass ihr den Anwerbeversuch des BSW zurückgewiesen habt. Was waren die Gründe?

Cem: Was meinst du mit Anwerbeversuch?

Arpo: Dein Kollege und Genosse Christoph hat mir erzählt, dass man ihn für einen Übertritt zum BSW gewinnen wollte. Ich will einfach die Gründe wissen, warum das für euch keine Perspektive war.

Cem: Also, wie gesagt, die AfD hatte es einfach mit ihren populistischen Argumenten und versuchte Stimmen zu fangen und das BSW dachte, dieses Spiel machen wir mal mit und hat dann auch angefangen mit, wir bleiben beim Verbrenner, wir möchten keine Migration und dies und das. Das waren sehr, also einmal menschenverachtende Positionen, weil man dann auch quasi Schutzsuchenden oder Menschen, die in Deutschland einfach sich in der Gesellschaft einfügen wollten, auch arbeiten wollten und so weiter, dass man diese Menschen alle über einen Kamm geschert hat, und das hat man dem BSW nicht abgekauft, weil es gab schon das Original, die AfD. Und wenn ich diese Position vertrete, dann wähle ich die AfD und nicht das BSW, die diese Masche versucht nachzumachen. Und wegen dieser menschenverachtenden Positionen kam für mich nie infrage, irgendwie beim BSW mitzuspielen. Vor allem hat man ja versucht, irgendwie ein bisschen Sozialpolitik zu machen, Friedenspolitik, war dann aber gegen Migration, hat auch menschenverachtende Positionen gehabt und hat versucht so einen Mix an den ganzen Themen, um viele Leute abzuholen, aber dadurch ist halt genau das Gegenteil passiert. Die Leute sind dann irgendwann abgesprungen. Die sind dann entweder, weil sie gegen Migration waren, zur AfD gegangen oder, weil sie für Sozialpolitik waren, zur Linken gegangen oder, weil sie sehr konservativ waren, zurück zur CDU gegangen. Also da hat man sich aus dem BSW-Lager verkalkuliert.
Für mich selber kam es nie infrage, rüber zu gehen, weil ich auch glaube, dass meine Positionen in der Linkspartei Platz haben. Ich bin friedenspolitisch, ich bin sozialpolitisch, ich vertrete die Beschäftigten. Ich möchte, dass es sichere Arbeitsplätze gibt, ich möchte, dass die Industrie erhalten bleibt, dass es nicht wieder zu dieser umgekehrten Konversion kommt, dass Industrie in die Rüstungsindustrie überführt wird.
Früher haben wir über Konversion geredet und meinten eigentlich, Rüstungsindustrie in gesellschaftliche Industrie umzuwandeln und Produkte herzustellen, die den Menschen was nutzen. Aktuell erleben wir das Gegenteil.

Arpo: Die Partei Die Linke in Berlin beteiligt sich seit Jahrzehnten an der Senatsbildung. In ihrer Funktion als kleiner Koalitionspartner der SPD ordnet sie sich vielen neoliberalen Beschlüssen und Maßnahmen unter. So der Privatisierung städtischen Wohneigentums zu Beginn der 2000er Jahre.

Cem: Stimmt, danach hat man viel Glaubwürdigkeit verloren.

Arpo: Damit begann ihre immer stärkere Annäherung an die Politik der Sozialdemokratie und der Grünen und ihr Abstieg in der Gunst der Wählerinnen. Welche Möglichkeiten siehst du, um dies zu verhindern, dass sich eine solche Entwicklung wiederholt, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden?

Cem: Das ist eine sehr gute Frage. Also erst mal muss die Linke ihr Profil schärfen. Sie muss klar sein in ihren Inhalten und sie darf auch nicht ihre Inhalte über Bord werfen nur für Regierungsverantwortung. Entweder behält man die Inhalte bei und geht in Regierungsverantwortung und sagt: Aber das sind unsere Voraussetzungen. Wir wollen einen Mietendeckel, wir wollen bezahlbares Wohnen, wir wollen sichere Arbeitsplätze, wir wollen gutes Leben für viele Menschen ermöglichen. Wenn ihr, SPD und Grüne mitgeht, dann kann man über ein paar Sachen reden, aber wir werfen nicht unsere Überzeugungen von Bord. Ich kann verstehen, dass es ein paar Leute gibt, die unbedingt regieren wollen, weil sie der Meinung sind, dass man nur dann Verbesserungen erzielen kann, was ich nicht glaube. Ich glaube, auch gute Oppositionsarbeit ist wichtig. Ich bin gerade in der Opposition, ich finde das gut. Ich kann bestimmte Themen immer wieder auf den Tisch bringen, aber man darf nicht seine Überzeugungen über Bord werfen, nur um sich der SPD oder den Grünen anzunähern. Vielmehr müssen die ihre Position überdenken.

Arpo: Das erinnert mich an ein Beispiel, als die PDS zur Linkspartei wurde und sich umbenannt hat, da gab es noch den Slogan, Veränderung fängt mit Opposition an. Die Erfahrung von Berlin war und endet mit der Regierungsbeteiligung. Nicht die Linkspartei hat die Verhältnisse verändert, sondern die Verhältnisse haben sie verändert. Und diese Gefahr besteht ja immer noch.

Cem: Man muss sich im Klaren sein, dass das, was wir wollen, nicht allein im Parlamentarismus funktioniert. Man kann den Mindestlohn erhöhen, man kann sichere Arbeitsplätze schaffen, indem man die Rahmenbedingungen dafür setzt, indem man investiert, indem man Zukunftstechnologien wie in Salzgitter, z. B. grünen Stahl, ermöglicht oder Elektromobilität oder Ausbau des ÖPNV, wodurch auch wieder viele Unternehmen profitieren würden. Man hätte z. B. auch eine Bildungsoffensive oder eine Mobilitätsoffensive starten können. Sondervermögen hier und Sondervermögen da. Hat man nicht gemacht. Man hat Sondervermögen für Rüstung durchgesetzt. Und das sind Dinge, die zwar im Parlament entschieden werden, aber normalerweise muss der Druck von der Straße kommen. Und auch meine Partei braucht den Druck von der Straße. Wenn dieser Druck auf der Straße nicht kommt, wie das jetzt z. B. in der Kriegs- und Friedensfrage der Fall ist, dann verliert auch die Linke ihre Position oder die Gewerkschaften. Und ich sehe diesen Druck in vielen Fragen aktuell nicht.

Arpo: Die Frage stellt sich, was können die Gewerkschaften tun, um der Rechtsentwicklung und Kriegsgefahr vorzubeugen? Ich kenne die Gewerkschaften nur als Tarifpartner und als Sozialpartner. Aber ihre politischen Aufgaben nehmen sie eigentlich kaum wahr. Siehst du da eine Möglichkeit, dass die Gewerkschaften stärker politisch auftreten?

Cem: Ja, ich glaube schon. Weil die Gewerkschaften organisieren viele Menschen. Beispielsweise ist die IG Metall die größte Organisation, wo die meisten migrantischen Menschen in Deutschland organisiert sind. Über eine halbe Million migrantische Mitglieder in der IG Metall. Keine andere Organisation hat so viel Migration. Und wenn die IG Metall oder andere Gewerkschaften sich dessen bewusst sind, was sie für eine Stärke haben, und auch quasi branchenübergreifend anfangen zu arbeiten. Also nicht IG Metall macht einen Tarifabschluss in NRW und dann guckt mal Niedersachsen, dass sie das auch hinkriegen. Sondern man muss versuchen, klassenbewusst zu arbeiten. Also die Kämpfe, die ver.di oder generell im öffentlichen Dienst, die da geführt werden, sind auch die Kämpfe der Beschäftigten in der Industrie oder bei der Charité. Das sind alles Kämpfe der arbeitenden Klasse. Und diese Kämpfe gilt es zusammenzuführen. Und wenn man es schafft, die Beschäftigten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und zu sagen, Leute, nicht der neben dir in der Klasse ist schuld, dass es dir so scheiße geht. Sondern die, die sich die Taschen voll machen, die oben, die von deiner Arbeit profitieren und wenn es mal nicht läuft, dann auch wieder deine Arbeitskraft runterschrauben, um ihren Profit zu erhalten. Wenn man dieses Bewusstsein schafft, dann kann man als Gewerkschaft auch gegen diesen ganzen Rechtsruck angehen. Es ist aber nicht einfach. Es ist viel Organisation, mühselige Arbeit und enorme Bildungsarbeit, die notwendig ist, in klein, klein, um so ein Klassenbewusstsein zu schaffen.

Arpo: Die Gewerkschaften, wenn sie dann politisch auftreten und die Kämpfe bündeln wollen, verstoßen gegen geltendes Recht. Denn in Deutschland sind ja politische Streiks verboten. Es darf nur für Tariffragen gestreikt werden und nur im Tarifbezirk und so weiter und so fort. Man hat den Eindruck, die Gewerkschaften sind relativ zufrieden mit dieser Situation, weil sie nicht gezwungen sind, zu spontanen oder zu politischen Arbeitsniederlegungen aufzurufen oder die zu fördern.

Cem: Ja, also einmal hast du Recht. Es wäre natürlich besser, wenn ein Generalstreik auch möglich wäre. Aber ich glaube nicht, dass alles damit steht und fällt. Man kann auch so organisieren. Man kann auch anderweitig die Arbeit niederlegen. Man kann auch Tarifrunden maximal dafür nutzen, um Betriebe zu bestreiken. Man muss nicht unbedingt Generalstreiks ausrufen. Natürlich wäre es gut, wenn wir das eines Tages gesetzlich ermöglichen. Und dafür sollten wir als Linke auch kämpfen. Aber ich glaube nicht, dass alles damit steht und fällt. Dann würde es auch nicht so sein, dass jede Woche irgendwo ein Generalstreik ausgerufen wird, nur weil die Möglichkeit besteht. Aber um die Arbeit in der Klasse zu organisieren, muss man nicht erst eine Gesetzesveränderung abwarten. Das kann man jetzt schon machen. Das ist ja die Frage des Bewusstseins der Kollegen.

Arpo: Und wenn das Streikrecht früher erkämpft wurde, wo es noch keins gab, dann muss das politische Streikrecht natürlich auch von uns erkämpft werden. Und nicht durch einen Parlamentsbeschluss den Kollegen erlaubt werden.

Cem: Du hast mir vorhin erzählt, dass du beim Tagesspiegel (in der Mercator-Druckerei, wo der TS gedruckt wurde) auch einen wilden Streik mitgemacht hast. Da habt ihr auch nicht im Parlament angerufen und gefragt, ob ihr das machen dürft. Ja, und dieses Bewusstsein gilt es wieder zu schaffen bei den Leuten, dass sie Macht haben. Wir waren bei der Streikkonferenz. Da waren 3.000 KollegInnen. Wenn diese 3.000 KollegInnen auf die Straße gehen, dann haben sie geballte Power. Die brauchen nicht abzuwarten, dass irgendwer irgendwann mal was entscheidet. Es muss natürlich jemand sie organisieren. Die Rosa Luxemburg hat es geschafft, die alle zusammenzubringen. Diese Aufgabe haben auch Gewerkschaften, Räume zu schaffen, dass diese Kolleginnen sich austauschen. Und wenn Kolleginnen genug Raum haben und genug Bildungsarbeit genießen, dann entsteht wahrscheinlich ein Widerstand von selbst.

Arpo: Ihr habt mit die besten Voraussetzungen in Salzgitter.

Cem: Ja, das stimmt. In Salzgitter ist es nämlich üblich, dass alle Betriebe gleichzeitig kämpfen. Wenn bei VW Tarifrunde ist, dann stehen auch die Kolleginnen der Salzgitter AG, der Kolleginnen der Metall- und Elektroindustrie vor der Tür und sagen, unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Und genau so ist es andersrum. Wenn die Hütte Stahl streikt, dann gehen wir von Volkswagen dahin und unterstützen. Weil wir wissen, das sind unsere Kolleginnen. Und wir sind die arbeitende Klasse. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Und das wird in Salzgitter gelebt. Und ich hoffe, dass wir das noch lange erhalten können.

Arpo: Wäre es nicht sinnvoll, dass die Linkspartei sich als Partei der arbeitenden Menschen definiert? Nicht irgendwie als linke Partei oder sonst was, sondern in Bezug zur Klasse oder zu den Beschäftigten?

Cem: Das ist das Entscheidende. Natürlich müssen wir auch für die Arbeitslosen und Menschen da sein, die keine Lobby haben.

Arpo: Ich meine nicht nur Leute, die einen Arbeitsplatz haben, sondern auch die Arbeitslosen, die in Ausbildung sind oder Rente beziehen.

Cem: Das sind unsere Leute, die Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung. Leute, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um über die Runden zu kommen. Und das sind die Leute, die wir organisieren müssen. Und das sind unsere Wählerinnen, unsere Klientel. Nenn es, wie du willst. Aber das sind die Leute, die wir brauchen und die wir vertreten müssen.

Arpo: Gibt es übrigens in Salzgitter noch die Gewerkschaftsschulung in die Richtung? Die Schulungsarbeit der Gewerkschaften hat sich ja ziemlich spezialisiert auf die Rechtsberatung und Unterstützung der Betriebsräte. Die Klassenfrage scheint in den Hintergrund getreten zu sein.

Cem: Ich bin mit der IG Metall-Bildungsarbeit sehr zufrieden. Kann daran liegen, dass ich eine gute Bildungsarbeit genossen habe, beispielsweise den sechswöchigen „Akademiekurs“ als bundesweites Seminar in Hustedt (Bildungsstätte der IGM Niedersachsen), an dem ich vor einem Jahr teilnehmen durfte. Mein politisches Verständnis gründet sich schon auf dieser Bildungsarbeit. Das muss ich schon zugeben. Ich glaube auch, dass diese Bildungsarbeit nach wie vor besteht. Corona hat natürlich so einen kleinen Dämpfer hingelegt, hat auch viel kaputt gemacht. Ich habe auch Jugendbildungsarbeit genossen. Da ist es wahrscheinlich noch mal ein bisschen radikaler und eindeutiger, als wenn du mit erwachsenem Alter anfängst mit der Bildungsarbeit. Dann wird wahrscheinlich viel mehr auf Sozialpartnerschaft der Fokus gelegt. Aber die Jugendbildungsarbeit der IG Metall war immer klasse. Ich finde, dass das auch ein Vorbild für die Bildungsarbeit der Linken sein muss oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Arpo: Wenn ich nach Salzgitter gekommen bin, war für mich immer auffällig, wie stark die antifaschistische Bildungsarbeit sichtbar war. Es gibt das Beispiel der Gedenkstätte „Drütte“ im Stahlwerk. Auf dem Gelände des ehemaligen faschistischen Arbeitslagers haben die Auszubildenden viel zur inhaltlichen und optischen Gestaltung beigetragen. Wird das fortgesetzt?

Cem: Ich finde die Bildungsarbeit der IG Metall nach wie vor gut. Ich würde mir wünschen, dass die anderen DGB-Gewerkschaften sich auch mal irgendwann in diese Richtung entwickeln.

Arpo: Aber ist es mit der gesamten IG Metall so?

Cem: Ja, in Niedersachsen ist es so. Also, die Jugendbildungsarbeit der IG Metall ist, glaube ich, bundesweit sehr stabil. Aber da musst du auch als Jugendlicher auf die Idee kommen, dich in diese Richtung fortzubilden. Das hat nicht jeder, diese Ideen.

Arpo: Habt ihr eigentlich einen Rückgang der Gewerkschaftsmitglieder zu verzeichnen, oder ist das so relativ stabil in den Betrieben?

Cem: Ja, doch. Ich glaube, diesen Rückgang gibt es überall. Er hat aber auch viel mit dem demografischen Wandel zu tun. Und dass viele Leute, die jetzt in diesen Baby-Boomer-Jahren sind, dass die in Rente gehen. Und dass mittlerweile sehr wenig Ausbildungsplätze noch erhalten geblieben sind. Das hat schon viel damit zu tun, dass der Rückgang an Mitgliedern überall schon stark ist. Die meisten Leute, die in der Gewerkschaft organisiert sind, sind 50 plus. Und das ist halt ein Problem. Für mich nicht. Aber für die Gewerkschaften ist das ein Problem. Die messen ihre Stärke nur an den Mitgliederzahlen und orientieren sich daran. Wobei man diese Stärke bisher nicht ausgenutzt hat.

Arpo: Auf der Ehrung von Rolf Becker mit dem Rosa-Luxemburg-Preis fand Ulrike Eifler recht eindeutige Worte gegen die Beteiligung der BRD am Krieg gegen Russland und die Unterstützung des Genozids durch das Apartheidregime in Israel. In Berlin ist die Landesorganisation gespalten. Die Mitglieder des früheren Senats, wie Klaus Lederer, unterstützen im Wesentlichen die Haltung der Bundesregierung. Andere aus der Führung der Bundespartei enthalten sich einer eindeutigen Stellungnahme aus Furcht innerparteiliche Kontroversen zu entfachen. Wie verlaufen an diesen Fragen die Kontroversen in Niedersachsen und Salzgitter?

Cem: Ich würde das gar nicht so speziell auf Salzgitter und Niedersachsen lenken. Ich glaube, wir haben bundesweit ein Problem, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Kriegsverbrechen, die von Israel verübt werden, müssen auf das Schärfste verurteilt werden. Und ich verstehe diese Diskussion in Deutschland nicht. Wieso? Und macht man da einen Unterschied? Wieso sind die Kriegsverbrechen von anderen Ländern schlimmer, als wenn sie von Israel begangen werden? Wenn wir über Israel sprechen, dann meinen wir nicht die Menschen, die da leben. Dann meinen wir nicht die arbeitende Bevölkerung, die auf der Straße ist und gegen die Regierung protestiert.
Wenn wir über die faschistische Regierung in Israel sprechen, dann meinen wir die Leute um Netanjahu, wo zwei Minister erwiesenermaßen Faschisten sind und von einer Säuberung des Gazastreifens träumen und es auch mittlerweile durchsetzen. Und diese Kriegsverbrechen klar beim Namen zu nennen, ist unsere Pflicht. Und das sind wir auch den Menschen schuldig, die in Israel leben. Und nur so können wir die Menschen dort schützen. Und nur so können wir auch Jüdinnen und Juden in Deutschland schützen. Und nur so können wir es auch irgendwann schaffen, dass es einen Frieden zwischen israelischen Menschen, zwischen palästinensischen Menschen und zwischen allen Menschen gibt, die diesen Menschen nahestehen.
Wenn wir nicht klar differenzieren zwischen faschistischen Regierungen und Menschen, die in einem Land leben, dann brauchen wir über alles andere gar nicht reden. Das ist ein meilenweiter Unterschied.

Arpo: Das spricht mir aus dem Herzen, beziehungsweise aus der Erfahrung, die ich in Griechenland gemacht habe. Weil dort diese Solidarität mit Palästina in den Gewerkschaften, in den Betrieben eigentlich selbstverständlich ist. Und dass er in einer linken Partei hier umstritten ist, ist schon ziemlich krass.

Cem: Es ist einfach, es beim Namen zu nennen. Linke Kräfte müssen immer an der Seite der unterdrückten Menschen stehen. Ob das die Kurden sind, ob das palästinensische Menschen sind, ob das andere unterdrückte Völker des globalen Südens sind. Wenn die linken Kräfte nicht auf deren Seite stehen, dann steht keiner auf deren Seite.

Arpo: Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Aktivitäten der IG Metall in Salzgitter. Sie richtet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in ihrem Gewerkschaftshaus aus. Es ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine und als Medienpartner die „Junge Welt“. Es dürfte nicht viele IG Metall Geschäftsstellen geben, die dazu bereit sind, Veranstaltungen in diesem Rahmen zu organisieren.
Cem, vielen Dank für das interessante Gespräch.

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