Die Juristen, auch in der BRD, sind sich einig. Der militärische Überfall der USA und Israels auf den Iran stellen eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen Verstoß gegen die UN-Charta dar. Dennoch zögerte der Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Washington nicht, sich hinter die Kriegsziele der Regierungen von Trump und Netanjahu zu stellen. Die Kumpanei mit der immer repressiver regierenden Administration in Washington und der rechtsextremen Regierung Netanjahu wird fortgesetzt und dies trotz aller Rhetorik der Bundesregierung. Sie berief sich gerne auf das Völkerrecht und die UN-Charta, wenn sie diese instrumentalisieren konnte gegen Konkurrenten und Feinde, wie beispielsweise gegenüber Russland. Die Berufung auf internationale Regeln und Werte wird als leere Worthülse fallen gelassen, sobald sie den eigenen Bündnisinteressen und -verpflichtungen zuwiderlaufen. Damit sinkt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung – sowohl in der eigenen Bevölkerung als auch international. Das muss sie in Kauf nehmen, will sie nicht die zwei Staatsdoktrinen, welche die bundesdeutsche Geschichte prägten, fallen lassen.
Erstens: die Treue zum transatlantischen Bündnis, die Mitgliedschaft in der NATO. Es waren die westlichen Siegermächte, allen voran die USA, welche die kapitalistische Eigentumsordnung in den Westzonen für die herrschende Klasse sicherten vor dem wachsenden Einfluss der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten. Unangefochtene Führungsmacht des Westens waren nach dem 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten. Die NATO war im Kern ein Bündnis zwischen dem nordamerikanischen Imperialismus und den ehemals starken europäischen Kolonialmächten. Die USA hatten die Aufgabe übernommen, die fehlenden Möglichkeiten der traditionellen Kolonialmächte zu ersetzen. Es war immer auch eine militärische Auseinandersetzung sowohl gegen die Ausdehnung des sozialistischen Lagers als auch gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und Befreiungskriege in den ehemaligen Kolonien. Die USA ersetzten z.B. die besiegte Kraft des japanischen Kolonialismus in Korea (Koreakrieg 1950 – 1953) und die schwindenden Kräfte der französischen Kolonialmacht in Indochina (Vietnamkrieg 1955 – 1975).
Zweitens: die Normalisierung der Beziehungen zum Staat Israel, dessen Existenzsicherung zur deutschen Staatsräson erhoben wurde. Vom Beginn seiner Gründung an wurde Israel von den USA und der Bundesrepublik politisch und wirtschaftlich als auch militärisch in seinem Expansionsstreben unterstützt. Israel sollte den schwindenden Einfluss von Großbritannien und Frankreich aufwiegen und dabei helfen, dass die Staaten des Nahen Ostens sich nicht dem Ostblock oder der Bewegung der Blockfreien anschließen, was vorübergehend (bis in die 1980er Jahre) nicht zu verhindern war.
Was medial und mit sehr zurückhaltenden Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung kritisiert wird, ist die Tatsache, dass die Regierungen in den USA und in Israel den Krieg begannen, ohne erklärte Ziele für eine zukünftige Ordnung des Iran vorzulegen. Doch darauf kommt es gar nicht an. Ein unliebsamer, weil sich nicht bedingungslos den Interessen des Westens beugender Staat, soll beseitigt oder entscheidend geschwächt werden. Folgt dies nicht dem Verhalten während und nach den militärischen Interventionen in den letzten Jahrzehnten? Die lange Liste von „failed states“ umfasst u.a. den Irak, Libyen und Syrien. In keinem dieser Staaten waren die USA oder ihre Verbündeten bereit beziehungsweise in der Lage, eine stabile Ordnung zu finanzieren und zu schaffen.
Das Beispiel Afghanistan
Zum Ende der ersten Amtszeit von Donald Trump verkündete dieser den militärischen Rückzug aus Afghanistan nach zwei Jahrzehnten Krieg und Besatzung. Die Nachfolgeregierung unter Joe Biden vollzog dann den Abzug. Damals sahen sich die europäischen NATO-Verbündeten durch den einseitigen, ohne Rücksprache gefällten Beschluss unter Zugzwang gesetzt. Sie fühlten sich „verraten“, denn ohne die Kraft der US-Streitkräfte war eine weitere Besatzung aussichtslos, sie traten ebenfalls den übereilten und chaotischen Rückzug an.
Was bewog die US-Administration zu diesem Schritt? China hatte als ökonomischer und politischer Rivale, d.h. als Feind der US-Vorherrschaft, die weltpolitische Bühne betreten. Die USA, die bis dahin den Hauptanteil der Lasten bei der Verteidigung des Westens getragen hatten, wollten die enormen Ressourcen, die der Krieg und die Besatzung Afghanistans gebunden hatte, nicht weiter tragen. Es galt für sie, sich den Herausforderungen zu stellen, die mit Chinas Aufstieg in den letzten 20 Jahren entstanden waren.
Einigung mit Moskau auf Kosten der europäischen Verbündeten?
Eine ähnliche Erfahrung machen die NATO-Partner in der EU zurzeit mit den Bestrebungen der Regierung in Washington, sich aus dem Krieg in und um die Ukraine herauszuziehen. Ein wesentliches Ziel der US-Administration ist erreicht. Die wirtschaftliche Kooperation zwischen der EU und Russland wurde beendet; die Gas- und Erdöllieferungen (Ende von Nord Stream 2) sind eingestellt. Damit ist die Gefahr der Entstehung eines wirtschaftlichen Blocks in Eurasien zwischen der EU und Russland vorerst gebannt.
Zwar bleibt Russland mit seiner atomaren Kraft der auf absehbare Zeit größte atomare Rivale der USA. Aber nachdem die Ukraine immer stärker in die Defensive geriet und auf eine mögliche militärische Niederlage zusteuert, zog die Trump-Administration die Reißleine. Sie will sich aus der militärischen Auseinandersetzung mit ihren hohen finanziellen Kosten herausziehen, die auch militärische Ressourcen bindet, die in Nahost und gegenüber China benötigt werden. Die Regierungen ihrer europäischen Verbündeten müssen die militärische Konfrontation mit Russland alleine tragen – möglichst mit Waffen aus den USA, die sie einkaufen und der Ukraine zur Verfügung stellen können.
Durch die begleitende Rhetorik der US-Regierung und durch die Gespräche zwischen Trump und Putin, mit dem die Bundesregierung unter keinen Umständen sprechen und verhandeln will, fühlen sich die europäischen NATO-Mitglieder erneut verraten und verkauft. Sie halten an ihrem Konfrontationskurs gegenüber Russland fest, ohne allerdings die Beziehungen zum großen Bruder jenseits des Atlantiks infrage zu stellen oder gar aufzukündigen. Der Besuch von Bundeskanzler Merz bei Trump verdeutlichte dies eindrücklich. Auch mit den Beschlüssen zur weiteren Aufrüstung der NATO von ursprünglich zwei bis zu den heutigen fünf Prozent des BIP folgen die europäischen Regierungen den seit Jahren formulierten Erwartungen aus Washington. Sie sind aber weiter auf den atomaren Schutzschild der USA gegenüber Russland angewiesen. Insofern signalisiert die Haltung der US-Regierung keine Abkehr vom NATO-Bündnis. Sie regelt und festigt nur die Kräfteverhältnisse im westliche Bündnis im Sinne von „America first“. Die Trump-Regierung bedient damit die Erwartungen ihrer Basis, der Anhänger von „Make America Great Again“ (MAGA).
Eine neue Aufgabenteilung innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ hat sich herausgebildet. Die USA konzentrieren sich auf den Hauptfeind China; die europäischen Verbündeten sollen die Mittel für ihren Konfrontationskurs gegenüber Russland und zur Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft aufbringen. In diesem Sinne arbeiten sie an einer eigenständigen europäischen Aufrüstung, nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den schwindenden finanziellen Ressourcen der USA. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das transatlantische Bündnis damit nicht infrage gestellt werden.
Propaganda und Wirklichkeit, der verschwiegene Angriff auf Jugoslawien
Zur Rechtfertigung der Aufrüstung dient die Propaganda über die Gefahr, die aus Russland droht. „Der russische Imperialismus“ versuche mit dem Überfall auf die Ukraine mit militärischer Gewalt die Grenzen in Europa verschieben. Nach einem Erfolg würde er auch die übrigen Staaten Europas bedrohen – eine glatte Lüge und pure Heuchelei. Verschwiegen wird der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999. Auch damals ging es unter anderem schon darum, den russischen Einfluss auf dem Balkan zu brechen. Insofern war die Zerstückelung der Jugoslawischen Föderation eine Blaupause. Die NATO hoffte darauf, dass sich das Auseinanderbrechen der Russischen Föderation (GUS) fortsetzen und beschleunigen würde. Das Gegenteil trat ein.
Die Bundesregierung schrieb am 24. Februar 2016: „Seit vier Jahren verteidigt die Ukraine ihre Freiheit – und unsere gemeinsame Sicherheit in Europa.“ Die Propagandaschlacht gegen Russland läuft weiter, während sich Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Washington der Rhetorik von Präsident Donald Trump und seines Verteidigungsministers Pete Hengseth anschloss, bzw. ihr nicht widersprach. Keine Rolle mehr spielen die früher übliche Berufung auf das Völkerrecht und die UN-Charta (siehe Artikel: Über die Fortsetzung der „Drecksarbeit“). Unwidersprochen blieben ebenfalls die Sanktionsdrohungen gegenüber dem EU-Mitglied Spanien, dessen Regierung sich geweigert hatte, den USA seine Stützpunkte für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran zur Verfügung zu stellen. In Zukunft gilt allein „das Recht des Stärkeren“. In einer Zeit, in der die kapitalistischen Staaten immer öfter ihre Konflikte mit militärischen Mitteln austragen, lassen die USA (+Verbündete) die Vereinbarungen und Regeln, die sie einst selbst aufgestellt haben, als hinderlich fallen.
Den Zusammenhang zwischen den Kriegen gegen Russland und im Nahen Osten brachte Bundeskanzler Merz am 4. März 2026 zum Ausdruck: „Der Iran verbreitet Terror. Das gefährdet unsere Partner und uns alle zusammen. Dieser Terror wird auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Iran Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt. Wir haben es hier also mit einem Land und einem Regime zu tun, das für maßgebliche Teile des Terrors in der Welt persönlich verantwortlich ist. Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat.“
Die enormen Aufrüstungspläne der Staaten der Europäischen Union, um als Faktor im weltpolitischen Ringen um Einflusssphären ernst genommen zu werden, werden gewaltige finanzielle Ressourcen verschlingen. Sie umfassen auch den Ausbau und die Modernisierung der französischen Atomraketen – ob im nationalen Besitz Frankreichs oder im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft bleibt offen, wie auch das Ergebnis der gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekte. Der Frieden wird damit nicht, wie von den Befürwortern behauptet, gegen die russischen Expansionsbestrebungen gesichert. Im Gegenteil, die Gefahr eines Weltbrandes wächst, sie erscheint größer als zu Zeiten der Kuba-Krise in den 1960er Jahren. Die regionalen Kriege können sich zu einer zentralen Auseinandersetzung ausweiten. Denn es geht um die Sicherung der globalen Vorherrschaft der USA (einschließlich seiner untergeordneten europäischen Verbündeten), die gegenüber dem „erwachten chinesischen Drachen“ verteidigt werden soll. Die Stellvertreterkriege der letzten Monate richteten sich gegen Staaten, die eng mit Chinas zusammenarbeiten, gegen Venezuela und gegen den Iran, ebenso wie die totale Wirtschaftsblockade gegenüber Kuba.
So schrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 15. März 2026: „Chinas Vormarsch in Lateinamerika hat die Frontlinien eines potenziellen globalen Konflikts bis vor die Haustür der USA verschoben. Für Washington ist Lateinamerika damit nicht mehr nur Schauplatz von Handel, Migration und Drogenbekämpfung. Die Region ist zu einem weiteren Feld der strategischen Rivalität mit China geworden. Die oft aggressive Lateinamerikapolitik der Trump-Regierung zielt vor allem auch darauf ab, China in der eigenen Hemisphäre zurückzudrängen.“
B, 15.03.2026
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