In Berlin hat es zur Tarifrunde ÖD-Länder eine breite Mobilisierung der Beschäftigten gegeben, die sich sowohl in betrieblichen Aktionen als auch in öffentlichen Aktivitäten zeigte. Dies verwundert auf den ersten Blick, da auch in der Hauptstadt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Betrieben des Landes nicht sonderlich hoch ist. So sind etwa im Jobcenter Neukölln von 600 Beschäftigten nur etwa 10 % Mitglied von ver.di. Allenfalls die Hälfte von ihnen lässt sich gelegentlich auf Gewerkschaftsversammlungen blicken oder ist bereit, einen Aufruf der Gewerkschaft zu unterschreiben. Wenn ver.di zu Warnstreiks aufruft, finden sich vor dem Tor der Behörde kaum mehr als zehn Kolleg: innen ein. In den Bezirksämtern und den Senatsdienststellen sieht es nicht viel besser aus.
Strukturelle Probleme des Öffentlichen Dienstes der Länder
Es ist nicht nur der niedrige Organisationsgrad, der für die eingeschränkte Aktionskraft der Gewerkschaften im Bereich Öffentlicher Dienst der Länder verantwortlich ist. Von zentraler Bedeutung ist vielmehr, dass seit der Zerschlagung des BAT und der Arbeitertarifverträge für den Öffentlichen Dienst in den Jahren 2005 und 2006 die Tarifverhandlung für die Beschäftigten der Länder getrennt von denen des Bundes und der Kommunen geführt werden.
Geschwächt sind die Gewerkschaften auch durch die seit zwanzig Jahren ausufernde Privatisierung öffentlicher Betriebe und der Vergabe von Dienstleistungen an private Unternehmen. Einige Betriebe, die sich vormals im Eigentum der Länder befanden, wie etwa diverse Nahverkehrsunternehmen, schließen mittlerweile eigene Tarifverträge ab. Dazu gehört auch die Berliner BVG, deren Belegschaft sich nach wie vor als streikfähig erweist. Bei der Tarifauseinandersetzung im letzten Jahr erreichten sie nach fünf Streikwellen und der Androhung eines unbefristeten Streiks ein für sie passables Ergebnis. Bei dem diesjährigen Arbeitskampf ging es um eine deutliche Verbesserung der manteltariflichen Regelungen zu den Arbeitszeiten. An bisher drei Streiktagen blieben die Fahrzeugdepots komplett geschlossen. Streikstarke Betriebe des Landes wie die BSR (Berliner Stadtreinigung) oder die Wasserbetriebe werden als Kommunalbetriebe eingestuft und fallen unter den Tarifvertrag Bund und Kommunen.
Im Bereich der Länder liegt der Anteil der beamteten Beschäftigten mit 53 % deutlich höher als bei den Kommunen, wo er 12 % beträgt. Auch ist die Zahl der befristeten Verträge bei den Ländern recht hoch. Nach Einschätzung des DGB werden derzeit etwa 40 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet. An den Hochschulen, die unter die Tarifverträge der Länder fallen, liegt der Anteil der befristet Beschäftigten je nach Land zwischen 70 und 80 %.
Als Folge dieser Entwicklungen hat sich die Tariflandschaft im Bereich der Länder in den letzten zwanzig Jahren komplett verändert. Ver.di Berlin betreut aktuell 200 Tarifverträge, die sich alle auf Beschäftigte beziehen, die noch in den 90er Jahren unter den BAT und die Arbeitertarifverträge fielen. Dies bedeutet für jede Tarifrunde langwierige Forderungsdiskussionen in den Belegschaften, mitunter komplizierte Beschlussfindungen in den Gremien, dann zähe Tarifverhandlungen mit schwierigen Arbeitgebern, viel Aufwand für die Organisierung von Arbeitsniederlegungen und nach Abschluss strapaziöse Redaktionsverhandlungen. Ver.di versucht diese Zersplitterung zu verringern. Einzelne Erfolge wie bei einigen Krankenhäusern werden durch Folgeentscheidungen der Länderbehörden unterlaufen.
Sparmaßnahmen des Berliner Senats
Dass es in dieser Tarifrunde dennoch gelang, mehr Kolleg:innen als in früheren Jahren zu mobilisieren, lag im wesentlich daran, dass Belegschaften angesprochen werden konnten, die in den vergangenen Jahren eher am Rande standen.
Entscheidender Grund für die Beteiligung dieser Beschäftigtengruppen an den gewerkschaftlichen Aktionen war, dass der aus CDU und SPD bestehende Senat sich nach seiner Konstituierung ein massives Sparprogramm vorgenommen hatte, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Als die ersten Vorstellungen unter dem mittlerweile geschassten Senator Chiallo im Bereich der Kultur Ende 2024 an die Öffentlichkeit gedrungen waren, gab es einen lauten Aufschrei in der Stadt. Die Kulturschaffenden gründeten eine Initiative, die sich gegen die drastischen Einsparungen wandte. Sie konnte fast aus dem Stand 3.000 Betroffene zu einer Kundgebung mobilisieren.
Als kurz danach erkennbar wurde, dass sich die Haushaltskürzungen auch auf den sozialen Bereich auswirken würden, zu Leistungseinschränkungen, Abwicklung von Projekten und zur Vernichtung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen könnten, formierte sich unter dem Motto ‚#unkürzbar!‘ ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialorganisationen. Mehrfach gelang es ihm, einige Tausend Kolleg:innen auf die Straße zu bringen. Zwar konnte die Initiative einige Erfolge verzeichnen, nicht zuletzt bedingt durch etwas höhere Steuereinnahmen des Landes Berlin, doch viele Einsparvorhaben blieben bestehen.
Breite Teilnahme an den Aufrufen der Gewerkschaften
Da fast alle Sparmaßnahmen Beschäftigte treffen, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, hatte ver.di zusammen mit den anderen an der Tarifrunde der Länder beteiligten Gewerkschaften den zweiten Warnstreik in Berlin auf den Tag gelegt, an dem im Abgeordnetenhaus die Sparbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2026/27 verabschiedet werden sollten. Dies führte dazu, dass am 10.12.2025 auch viele Kolleg: innen aus den Sozialverbänden gekommen waren und Mitglieder von kleineren Gewerkschaften, die nicht dem DGB angehören, wie etwa die der Bühnenangehörigen, der Musik- und Orchestermitglieder, der Schauspieler und der Beschäftigten der Opern- wie Tanzensembles.
Vielleicht 8.000 Kolleg: innen waren gekommen und füllten den Platz vor dem Berliner Parlament. Zahlreich erschienen waren neben den oben bereits erwähnten Gruppen die angestellten Beschäftigten der Polizei, die in den letzten Jahren streikaktiven Kolleg: innen der Berliner Krankenhäuser und die der landeseigenen Kitas, sowie größere Gruppen der nach wie vor regen GEW. Die Kundgebung fand unter den Beteiligten großen Zuspruch, weil nicht nur Gewerkschaftsfunktionäre wie der ver.di Vorsitzende Frank Werneke redeten, sondern auch viele Kolleg: innen. Sie berichteten lebendig von den Problemen an ihren Arbeitsplätzen.
Der Kundgebung folgte noch eine größere Aktivität der Mitte Januar. Diesmal wurde nach Organisationsbereichen getrennt an mehreren Tagen hintereinander jeweils ein eintägiger Warnstreik organisiert. Die Arbeitsniederlegungen wurden mit Demonstrationen und Kundgebungen an verschiedenen Orten der Stadt verknüpft und fanden viel Zuspruch.
Zur Streikbereitschaft hatte auch beigetragen, dass parallel zur Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder andere Arbeitskämpfe in der Stadt stattfanden. So die schon oben beschriebene Auseinandersetzung der Beschäftigten der BVG. Auch kämpfen seit Ende 2025 die Beschäftigten der fünf Tochtergesellschaften des zweiten städtischen Klinikums, Vivantes, um die Angleichung ihrer Tariflöhne an den TV-ÖD und die Eingliederung ihrer Unternehmen in das Klinikum.
Auch wenn das Ergebnis der Tarifrunde in Berlin zu Recht auf starke Kritik gestoßen ist, so haben doch die Beschäftigten in vielen Bereichen erstmals außerhalb der unmittelbaren Arbeitssituation zusammengefunden und sich über die Lage in ihren Betrieben verständigt. Erfreulich an den Streikaktivitäten war, dass den Aufrufen der Gewerkschaften vornehmlich jüngere Kolleg: innen gefolgt waren. Etwa 80 % der Teilnehmer: innen dürften nicht älter als 30 Jahre gewesen sein.
H.B., 19.03.2026
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