Bei einer Versammlung von sich als links verstehenden ver.di-Mitgliedern aus NRW wurde der Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) diskutiert und ausgewertet:
Es wurde zunächst festgestellt, dass das Niveau des Tarifabschlusses nahezu dem Niveau des TVöD (Bund und Kommunen) aus dem letzten Jahr entspricht. Der Tarifvertrag gilt unmittelbar für 925.000 Tarifbeschäftigte aller Bundesländer außer Hessen, wo eigene Tarifverhandlungen laufen. Insgesamt sind 2,2 Millionen Beschäftigte der Länder betroffen, darunter Lehrkräfte, Hochschulpersonal, Beschäftigte in Kitas und der öffentlichen Verwaltung. Der neue TV-L läuft bis zum 31. Januar 2028 – eine Laufzeit von 27 Monaten. Der Organisationsgrad von ver.di dürfte schätzungsweise bei 8-10 % liegen.
Angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses und des schwachen Organisationsgrads von ver.di war die Ausgangssituation für die Tarifrunde ungünstig. Das führte dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen in den wenigen arbeitskampffähigen Betrieben für die Durchführung von Warnstreiks in einer möglichen vierten Verhandlungsrunde bereit gewesen wären. Bei den arbeitskampferfahrenen Kolleg*innen gibt es Kritik an der Warnstreikstrategie. Sie kritisieren, dass die Dauer der Warnstreiks mit einem Tag zu kurz bemessen ist, um einen ernsthaften materiellen Schaden anrichten zu können. Es müsste nach Auffassung dieser Kolleg*innen mehrere Tage hintereinander gestreikt werden, um der Gegenseite die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft zu demonstrieren.
Andere Kolleg*innen und das dürfte die große Mehrheit sein, sind über den Verlauf der Tarifrunde froh, weil sie ohnehin kaum Hoffnung hatten, irgendeines der ausgegebenen Tarifziele erreichen zu können.
So ist der Tarifabschluss ist dadurch gekennzeichnet, dass die Laufzeiten der Tarifabschlüsse immer länger werden. Praktisch wirkt sich dieses insofern aus, als Nullmonate zur neuen schrecklichen Normalität werden. Die Durchsetzung der Forderung nach 12 Monaten Laufzeit ist angesichts der Kräfteverhältnisse zunehmend ein frommer Wunsch.
Die Gewerkschafter*innen resümierten, dass es ein Teufelskreis aus jahrzehntelanger Defensive, Sozialpartnerschaft und aggressivem Auftreten der Arbeitgeber sei, der zu einem schlechten bzw. sich weiter verschlechternden Kräfteverhältnis geführt hat. Das Gros der Ehrenamtlichen hat sich nicht in der Lage gefühlt, eine 4. Verhandlungsrunde mit Warnstreiks durchführen zu können. Die ein-prozentige Lohnerhöhung im Tarifabschluss für den Zeitraum im Jahr 2028 dürfte bei der nächsten Tarifrunde wie Blei wirken.
Die an der Diskussion teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen schätzten die Kritik am Tarifabschluss verbunden mit der Forderung diesen abzulehnen und stattdessen weiter zu streiken als ungenügend und nicht zielführend ein.
Die Durchführung eines Erzwingungsstreiks wäre selbst für die „Leuchtturm“-Betriebe, den sechs Uni-Kliniken, eine große Herausforderung. Nur die Hälfte wäre derzeit in der Lage gewesen, einen Erzwingungsstreik tatsächlich durchzuführen.
Mit den Ressourcen, die wir derzeit in den Ländern haben, können wir nicht gewinnen. Bei rund 1 Million Beschäftigten, viele Beamtinnen und Beamte darunter, und einem Organisationsgrad von weniger als 10 % sind wir nur in wenigen Bereichen durchsetzungsfähig. Wichtig ist deshalb die Berücksichtigung der allgemeinen politischen Lage. Dieses müssen wir mehr berücksichtigen und benutzen. Die Herausforderung ist, wie schaffen wir es, positive Erfahrungen und punktuellen Erfolge auf andere Betriebe zu übertragen. Die entscheidende Frage ist, wie bekommen wir einen stetigen Stärkeaufbau in den bisher schwach organisierten Betrieben zwischen den Tarifrunden hin?
Dazu müssen sich die DGB-Gewerkschaften in diesen Zeiten, die von Hochrüstung, aggressivem Kapitalismus und Neoimperialismus geprägt sind, grundsätzlich überlegen, wie sie diesen Herausforderungen begegnen wollen.
Es gibt aber auch bei dieser Tarifrunde positive Ansätze. Eine Kollegin berichtete aus der Uni Bonn und stellte fest, es gebe eine positive Tendenz bei der Beteiligung an Warnstreiks. Die Zahl der Streikenden sei von wenigen Dutzend auf mehrere Hundert Streikende gewachsen. Das ist sicherlich auf eine Vielzahl von jungen Kolleg*innen zurückzuführen, die den Kampf um den TV Stud getragen haben.
Bonn, 19.03.2026
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