Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 03.03.2026 in „herausfordernden Zeiten“ freundschaftlich von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Nach einem Händedruck im Oval Office des Weißen Hauses kündigte Merz Gespräche über die Zeit nach dem Iran-Krieg an. „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss“, sagte der Kanzler laut BR24.
Zuvor hatte der Kanzler zu Hause schon klargestellt, keine offene Kritik an den Angriffen auf Iran. Man teile mit den USA und Israel das Interesse, dass der Terror dieses Regimes ein Ende finde und die nukleare wie ballistische Aufrüstung gestoppt werde. Man solle sich angesichts der eigenen Schwäche und erfolgloser Diplomatie völkerrechtliche Belehrungen sparen.
Das Publikum, das noch nicht ganz sein Gedächtnis verloren hat in diesen herausfordernden Zeiten, erinnert sich, dass doch erst nach dem Zwölftagekrieg im Juni letzten Jahres der Welt versichert worden sei, dass vom Iran keine unmittelbare Gefahr mehr ausgehe. Das Atomprogramm sei unter dem Einsatz bunkerbrechender amerikanischer Bomben kaum wieder herstellbar verschüttet worden und das Raketenprogramm erheblich beschädigt. Auch die iranischen „Proxys“ seien stark geschwächt worden, weder die Hamas noch die Hisbollah seien derzeit zu größeren Angriffen fähig.
Diesmal wollen die Kriegsführer Israel und USA mehr als die Entwaffnung des Irans, sie wollen den Sturz des Regimes. Quasi das Problem ein für alle Mal an der Wurzel packen, um Macht und Vorherrschaft dauerhaft in ganz Nahost vom Völkermord in Gaza bis zum Regimewechsel im Iran für den israelischen und amerikanischen Imperialismus zu sichern. Vor allem wollen die USA nicht zuschauen, wie ihr strenges Sanktionsregime gegen den Iran ins Leere läuft, denn seit 2021 haben China, seit Januar 2025 Russland und Iran eine strategische Zusammenarbeit mit dem BRICS-Partner Iran (offiziell Mitglied seit 1.1.2024) vereinbart, die die Sanktionen mittelfristig zu einem stumpfen Schwert machen könnte.
Aber wie in einem Luftkrieg das Regime zu Fall gebracht werden kann, diese Frage bleibt offen. Israel und die USA feiern sich dafür, dass es bereits in der ersten Angriffswelle gelang, den obersten Führer Khamenei umzubringen. Doch das Regime kollabierte nicht. Kein Wort dazu, dass alle gewaltsamen Regimewechsel von außen in Nahost gescheitert sind, im Irak, in Afghanistan und Libyen.
Kritische Fragen zum erneuten Krieg in Nahost, der nach Einschätzung vieler Experten so schnell kein Ende finden wird, und möglichen Folgen sollen ausgespart bleiben. Auch die deutschen Medien spielen mit und senden in der Regel brav Staatsräson-Propaganda.
Kein Wort seitens der Regierung zur Frage, was passiert, wenn der Iran, wie angekündigt, mit Gegenangriffen auf die arabischen Staaten reagiert, die US-amerikanische militärische Stützpunkte und Einrichtungen beherbergen. Was, wenn die Straße von Hormuz militärisch gesperrt wird und ein Fünftel der Weltenergieproduktion nicht zu den Absatzmärkten gelangt.
Erleichtert zeigen sich Regierung und Medien allenfalls darüber, „das Russland und China nicht viel tun konnten, um Teheran in den vergangenen Wochen zu stützen. Gegen Trumps rohe Machtpolitik … haben Putin und Xi, die sich als globale Anführer sehen, noch kein Mittel gefunden.“ (FAZ 02.03.2026) Sollten sie dieses Mittel finden, befände sich die Welt schon inmitten des Dritten Weltkriegs.
Streit um die Atompolitik des Iran
Nach Rückkehr aus den USA stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz einem Interview in den „Tagesthemen“ (05.03.2026). Ganz unverfroren behauptet er dort: „Der Iran ist kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Sowohl die Trägerraketen als auch das angereicherte Material sind nachweislich vorhanden.“ (Könnte man von Deutschland auch behaupten!)
Die deutsche Politik weiß offensichtlich nichts davon, dass der gerade ermordete Khamenei seit 2003 die Einstellung aller Arbeiten zur Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen angeordnet hat. Merz verschweigt, dass sich der Iran 2015 einem Vertrag (Joint Comprehension Plan of Action, JCPOA) unterworfen hat, verhandelt von allen fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Beteiligung Deutschlands, der strenge Kontrollen für den zivilen Umgang mit nuklearem Material vorsieht. In zwölf Untersuchungsberichten seitens der IAEA wurde seitdem bestätigt, dass der Iran die vereinbarten Auflagen sämtlich erfülle. Doch im Mai 2018 kündigte Trump das JCPOA-Abkommen, nicht zuletzt auf ständiges Drängen der israelischen Regierung. Die europäischen Vertragspartner ließen die einseitige und völkerrechtswidrige Aufkündigung klaglos passieren. Die von Trump verschärften Sanktionen (Politik des maximalen Drucks), die auch Drittstaaten zwangen, sich aus dem Geschäft mit dem Iran zurückzuziehen, betrafen vor allem deutsche Firmen.
Hingegen formuliert Merz frech in den Tagesthemen: „Was macht man denn in einer Situation, wo über Jahrzehnte auf der Basis des Völkerrechts verhandelt worden ist und das Gegenüber nicht nur nicht bereit ist, keinen Vertrag zu schließen, sondern im Gegenteil ein atomares Waffenarsenal immer weiter aufbaut?“
Die iranische Regierung reagierte auf die Vertragsverletzung damit, dass sie die Uran-Anreicherung langsam, aber stetig nach oben trieb. Laut Atomwaffensperrvertrag sei das Recht der Uran-Anreicherung „unveräußerlich“. Die Anreicherung war gedacht als Faustpfand für weitere Verhandlungen. Übrigens machte ein Leser in der FAZ darauf aufmerksam, dass eine Anreicherung über 60 Prozent keineswegs außergewöhnlich sei, wie gegenüber dem Iran immer wieder hervorgehoben, der Reaktor FRM II in Garching bei München benötige auf 93 Prozent angereichertes Uran. (FAZ 07.07.2025)
Und schließlich fantasiert Merz eine Bedrohung herbei, die rechtfertigen soll, warum das Völkerrecht ignoriert, ja, die Beachtung des Völkerrechts geradezu unverantwortlich wäre: „Und ich möchte nicht in die Mitverantwortung genommen werden für einen Zeitpunkt, der zu spät war … Aber wir müssen uns schon die Frage stellen, was tun wir eigentlich, wenn die Regeln des Völkerrechts erkennbar an ihre Grenzen stoßen und wir es mit Gegnern zu tun haben, die nicht bereit sind, sich an die Regeln des Völkerrechts zu halten? Und wenn man hier die Regeln des Völkerrechts anlegt, dann kann man sogar die Frage stellen, ob nicht eine unmittelbare Gefahr und Bedrohung durch den Iran bevorstand.“
Eine Mittelmacht wie Deutschland, die besonders als Handels- und Exportnation auf verlässliche Regeln des Völkerrechts angewiesen ist, pfeift auf alle Regeln, macht mit beim Trumpschen Zerstörungswerk des Völkerrechts. Noch kürzlich hatte der Report zur Münchener Sicherheitskonferenz gewarnt: „Wer der Bulldozer-Politik lediglich zuschaut … ist den Launen der Großmächte hilflos ausgeliefert und darf nicht überrascht sein, wenn geschätzte Regeln und Institutionen bald in Trümmern liegen.“
Der Streit um die Haltelinie Völkerrecht hat längst die Berliner Regierungskoalition erreicht. Nachdem Lars Klingbeil formuliert hatte: „Das ist nicht unser Krieg“, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, dass dringend am Völkerrecht festgehalten werden müsse. „Eine Welt, in der nur noch der Wille des Stärkeren gilt, führt zu mehr Unsicherheit. Es liegt in unserem Interesse, dass das Völkerrecht überall geachtet wird, und ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er dies auch von unseren Partnern einfordert.“ (FAZ 11.03.2026)
Was veranlasste den Iran überhaupt zur Entwicklung eines Atomprogramms?
An dieser Stelle ist es angezeigt, an die Verbrechen der deutschen Politik während des irakischen Krieges gegen den Iran 1980 bis 1988 zu erinnern, der die iranische Politik veranlasste über die Entwicklung einer Atomwaffe zu nachzudenken. Die US-amerikanische Politik unterstützte damals Saddam Hussein, um das Regime der islamischen Revolution wieder zu beseitigen. Handelskredite von jährlich mehreren Hundert Millionen US-Dollar erhielt der Irak neben Geheimdienstinformationen. Zudem ermutigte Washington die europäischen Partner Waffen zu liefern, darunter waren Anlagen zur Herstellung von Giftgas. Durch den Einsatz von Giftgas an der Front starben etwa 5000 iranische Soldaten, weitere 50 000 wurden verwundet. Die Szenerie glich, so wird es beschrieben, dem Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg.
Der SWR hat über die Ereignisse damals eine Sendung 29.08.2022 produziert. Zitiert aus dem Manuskript:
„Sprecher: Im selben Jahr, 1983, beschwert sich Ajatollah Khomeini bei den Vereinten Nationen, dass der Irak im Krieg gegen den Iran Giftgas einsetze. Im Januar 1984 wendet sich das US State Department an die deutsche Botschaft in Washington. In einem Schreiben vom 28. Februar informiert die Botschaft den deutschen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher: Zitator: Die amerikanische Regierung hat am 12.01.1984 gegenüber der deutschen Botschaft Washington Folgendes anhängig gemacht: Die USA haben Informationen aus Wirtschaftskreisen, wonach Irak versucht eine eigene C-Waffen-Produktion aufzubauen. Irak habe zu diesem Zweck chemische Forschungs- und Produktionsanlagen von der deutschen Firma Karl Kolb zur Herstellung großer Mengen Nervengas erworben. Sprecher: Die Reaktion der deutschen Bundesregierung? Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert den damaligen Regierungssprecher Peter Boenisch: Zitator: Ganz gleich, was der CIA behauptet – auch der CIA kann aus Pflanzenschutzmitteln kein Senfgas entwickeln. Sprecher: Die New York Times zitiert 1984 einen Mitarbeiter des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Martin Bangemann: Zitator: „Demnächst sollen wir wohl auch noch den Export von Hämmern unterbinden, weil irgendjemand sie nutzen könnte, anderen damit auf den Kopf zu schlagen.“ (Giftgasanschlag gegen Kurden – Völkermord mit deutscher Beihilfe in Halabja? – SWR Kultur, 28.09.2022)
Khomeini suspendierte das unter dem Schah begonnene Atomprogramm als unvereinbar mit dem Islam, die iranischen Nuklearforscher waren gezwungen, sich im Ausland neue Arbeitsplätze zu suchen. Erst die Erfahrung völliger sicherheitspolitischer Ohnmacht und Isoliertheit im Ersten Golfkrieg bewirkte das Umdenken. Die internationale Gemeinschaft einschließlich des UN-Sicherheitsrats rührte sich nicht trotz schwerwiegender Verletzung des Genfer Protokolls von 1925, das die Verwendung von erstickenden, giftigen Gasen verbot. Auch die Strafverfolgung der betroffenen Unternehmen erbrachte wenig. Meist lautete die Ausrede der Verantwortlichen, die Anlagen seien zur Schädlingsbekämpfung geliefert worden.
Und wie Schädlingsbekämpfer, so ähnlich klingen die Reden der westlichen Politiker über die mit der Atombombe fuchtelnden fanatischen Mullahs im Iran, die es zu bekämpfen gelte.
15.03.2026
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