Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, heißt es immer wieder. Nicht nur für „die Politik“, also Regierung und Parteien, ist das Selbstverpflichtung, sondern auch für den Mainstream der Medien in Deutschland (also alle außer gewissen linken Blättern). In der Reaktion auf den brutalen Überfall der Hamas vom 7. Oktober an auf Menschen im israelischen Staatsgebiet wurde das erneut krass deutlich. Die öffentlichen Verlautbarungen waren voll von den Klagen über die Leiden der israelischen Zivilgesellschaft, doch zu den drohenden Gefahren für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen, die ja umgehend vom Zurückschlagen durch die israelische Armee bedroht war, war zunächst kein Wort zu lesen oder zu hören sowie erst später, beim Beginn der israelischen Maßnahmen, auch nur verhalten. Wer darauf hinweist, muss im hiesigen Staatsverständnis damit rechnen, umgehend als „Antisemit“ beschuldigt zu werden. Um es vorweg klarzustellen: Wir reden hier nicht von angeblichen oder wirklichen „Siegesfeiern“ zugunsten der Hamas, für die auch wir kein Verständnis haben. Wir reden hier von einer sachlich und politisch gebotenen Analyse, die aufklären soll, wo die tieferen Ursachen für die schrecklichen Ereignisse in Israel und in den palästinensischen Wohngebieten zu suchen sind. Dazu ist es geboten, sich mit der Geschichte des Zionismus als im 19. Jahrhundert entstandene politische Bewegung zu beschäftigen. Wir schicken voraus, dass dies freilich nur eins von wichtigen Teilgebieten ist, deren Kenntnis notwendig ist, um zu einem Gesamtverständnis der Situation im Nahen Osten zu gelangen.
Begriffserläuterungen
Wir grenzen hier zunächst die Begriffe voneinander ab: Das Judentum ist eine Religionsgemeinschaft, Israel ein Staat, der Zionismus eine politische Bewegung, die sich auf ihre Weise auf Judentum und Israel bezieht. Daraus folgt: Nicht jede Person, die der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört, ist ein/e Zionist:in, ebenso wenig ein/e israelische Staatsbürger:in. Das ist voneinander zu trennen. Genauer auf mögliche Kombinationen und Definitionen einzugehen, fehlt hier der Raum. Ein Punkt ist allerdings deutlich herauszustellen: Nicht alle israelischen Staatsbürger:innen haben die gleichen Rechte (Netanjahu: „Israel ist nicht ein Staat aller seiner Bürger, sondern des jüdischen Volkes – und nur dieses.).“ Das jedoch ist eine Folge der herrschenden Position des Zionismus als politische Richtung, auf die später einzugehen ist.
Die Erklärung der Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gilt ausdrücklich seit einer Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2007, praktisch aber schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und ist historisch eine Folge des „Holocaust“. Dessen Opfer wurden Menschen, die als Angehörige einer von deutschen Nazis, Rassisten und Antisemiten imaginierten „jüdischen Rasse“ galten, in allen von der deutschen Wehrmacht erreichten Teilen Europas. Diese Ereignisse müssen hier als bekannt vorausgesetzt werden. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die Erfahrungen als kollektive Opfer des Holocaust den israelischen Staat dazu legitimieren können, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im früheren UN-Mandat Palästina (d. h. heute im Staat Israel 20 % der Bevölkerung sowie 100 % in den Gebieten Westjordanland und Gazastreifen) als Täter und Organisator einer diskriminierenden und im Extremfall eliminierenden Apartheid-Politik aufzutreten. Um nachzuvollziehen, wie es zu dieser Gesamtlage kam, müssen wir uns mit dem Aufbau und der Geschichte des Zionismus als politische Bewegung auseinandersetzen.
Was ist Antisemitismus, und was nicht?
Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vom 26. März 2021 wurde von etwa 20 Akademiker:innen erstellt und von rund 359 weiteren unterzeichnet (Text auch auf Deutsch s. https://jerusalemdeclaration.org/). Laut Präambel verfolgen sie ein „doppeltes Ziel: 1) den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und 2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren“. Wir heben hier nur das Wesentlichste heraus: „Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. … , dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als ‚Staat im Staat‘ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich sind. … Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen … .“
Dazu gehört für sie aber auch, zu erklären, was Antisemitismus nicht ist oder -wie sie sich ausdrücken- was nicht „per se“ antisemitisch ist. Dazu gehören: „11. Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer … Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind. … 12. Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen … . 13. Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, … im Westjordanland und im Gazastreifen … . Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung (offenbar gemeint: der palästinensischen Bevölkerung) hinzuweisen.“
Diese Erklärung ist für niemanden rechtsverbindlich, sondern als Dokument von privat agierenden Autor:innen als Handreichung für die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung gedacht – als Leitfaden, den man sich zunutze machen kann, um Orientierung zu finden und zu vermitteln. Die immer wieder auftauchende einschränkende Formulierung „nicht per se antisemitisch“ soll besagen, dass etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen sehr wohl aus einer bestimmten Ecke aus antisemitischer Motivation erfolgen kann und in diesem Fall, in dieser Verbindung antisemitisch wäre. Das bedeutet, dass man sehr wohl darauf achten muss, in welchem Kontext und in welchen Zusammenhängen man welche Aussagen tätigt und wo man ggf. nachschärfen muss, um die eigene Absicht zu verdeutlichen.
Die derzeit in Politik und Medien wieder verstärkte Diskussion über Antisemitismus lenkt (bewusst?) auch ab von der Klärung des Grundsatzkonflikts, nämlich der vom Staat Israel im wesentlichen verursachten Lebenslage der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten.
Zur Geschichte des Zionismus
Die entscheidende Frage für die Einordnung des Zionismus ist: Gibt es ein „jüdisches Volk“, oder ist die Emanzipation des Judentums in seiner jeweiligen gesellschaftlichen Umgebung die Lösung? Wir schließen uns der Definition des Judentums als Religionsgemeinschaft an. Dass diese Gemeinschaft selbst sich als „auserwähltes Volk Gottes“, also in einer Sonderrolle sieht, stammt einerseits aus ihrem Selbstverständnis, andererseits aus dem der sie umgebenden Christenheit, in der „die Juden“ als „Christusmörder“ imaginiert wurden. Das war der Hintergrund des ursprünglichen, religiös begründeten Antisemitismus des Mittelalters. Eine zweite Welle entstand in der Neuzeit mit der Entwicklung des Kapitalismus, in der die jüdische Bevölkerung des europäischen Kontinents in die Rolle des Sündenbocks für die entstehenden sozialen Problemlagen geriet. Der Zionismus ist somit ein Produkt der europäischen Geschichte des 19. Jahrhunderts. Er entstand einerseits als Reaktion auf antisemitische Pogrome, vor allem im Einflussbereich des zaristischen Russlands, andererseits war er nur denkbar im Zusammenhang mit den sich herausbildenden bürgerlichen Nationalstaaten. Da er sich aber bewusst nicht auf diese bezog, sondern auf ein „jüdisches Volk“, bildete er einen eigenen Nationalismus heraus. Diese Absonderung wandte sich auch gegen die Erfolge, die für die Emanzipation des Judentums als Teil der sie umgebenden Gesellschaften erkämpft worden waren.
Auf die unterschiedlichen Strömungen und Ausprägungen (auch die, die sich als „sozialistisch“, aber eben getrennt von anderen Teilen der Arbeiterbewegung verstanden) sowie ihre Auseinandersetzungen kann in diesem kurzen Text nicht eingegangen werden. Der Zionismus, besonders repräsentiert durch seinen führenden, bürgerlichen Ideologen Theodor Herzl („Der Judenstaat“), verstand sich in erster Linie als politische (nicht religiöse) Organisation. Er suchte seine Verwirklichung in der Kolonisation eines eigenen nationalen Territoriums, das er entsprechend des religiösen Teils der Tradition in Palästina suchte. Dieses Gebiet gehörte damals zum Osmanischen Reich. Die Interessen etlicher europäischer Großmächte kreuzten sich dort. Dem Zionismus, der 1897 seinen ersten internationalen Kongress in Basel hatte, gelang es schließlich, insbesondere Großbritannien, die damals führende Weltmacht und nach dem Ersten Weltkrieg Inhaberin des Völkerbundmandats Palästina als Bündnispartner zu gewinnen.
Es gab nur einen (mehr als) „Schönheitsfehler“: Dort gab es nicht den „menschenleeren Raum“, sondern lebte eine Bevölkerung. Natürlich war den Zionist:innen dies bewusst – sie waren Zyniker:innen, aber nicht blind. Es gibt zahllose Zitate von David Ben Gurion, Moshe Dayan etc., dass ihnen die Situation klar war. Sie mussten den Palästiner:innen ihr Land abnehmen, sie vertreiben. Das zionistische Projekt war Siedlerkolonialismus, verbunden mit Vertreibung und Genozid (wir kennen das auch aus der Geschichte der USA, Südafrikas, Australiens u. v. m.). Das alles begann bereits in der britischen Mandatszeit unter den Augen der Kolonialmacht Großbritannien. Die Unabhängigkeit von 1948, verbunden mit der Nakba (Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung) war der erste Höhepunkt. Die weiteren ergaben sich aus den Kriegen, die Israel führen musste, um diesen Staat zu verteidigen und zu verhindern, dass eine andere Lösung wirklich in Betracht gezogen würde. Es handelt sich um einen Siedlerkolonialismus der besonderen Art: Es geht nicht (bzw. nur am Rande, in bestimmten Bereichen der Produktion) um die Ausbeutung billiger ortsansässiger (also palästinensischer) Arbeitskraft. Diese wurde vielmehr vertrieben. Es ging und geht um das politische Projekt „Zionismus“, ein Apartheidsregime. Der gesellschaftliche Kitt ist die jüdische Verfolgungsgeschichte, die eine historische Realität ist, aber nun zur Absonderung und Unterdrückung des anderen, ursprünglich ansässigen Volkes dient. Wie die bisherige Geschichte des Nahen Ostens seit der Staatsgründung Israels gezeigt hat, dient diese dem Interesse des kapitalistischen Westens, also der USA und ihrer europäischen Verbündeten, seinen Einfluss auf diese wichtige Rohstoffregion zu wahren.
Keine Lösung des Grundkonflikts in Sicht
Lässt sich diese Haltung ändern? Es ist ungeheuer schwer. Sie hat sich zu tief in Geschichte und Gegenwart des Staates Israel und seiner Gesellschaft eingefressen. Viele Expert:innen unterschiedlicher politischen Orientierung halten eine Zweistaatenlösung aus politischen und ökonomischen Gründen inzwischen nicht mehr für machbar. Als Haupthindernis gilt die Realität der Siedlerbewegung im Westjordanland, die -anders als vor Jahren im kleinen und ökonomisch unergiebigen Gazastreifen- niemals aufgegeben werden kann, ohne die zionistische Identität des Staates Israel zur Disposition zu stellen.
Und in Deutschland? Hier herrscht im Mainstream von Politik und Publizistik eine unglaubliche Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden der palästinensischen Bevölkerung. Das ist nicht die „Übernahme der Verantwortung“ für den Holocaust, den deutsche Nazis angerichtet haben. Es dient auch nicht der Sicherheit Israels. Eine Lösung des Grundkonflikts kann nur darin bestehen, dass der Staat Israel auf der Grundlage der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen die Gleichberechtigung aller Menschen in Israel/Palästina (vgl. dagegen die oben zitierte Bemerkung Netanjahus) anerkennt. Solange man in den Debatten den Staat Israel in den Mittelpunkt stellt statt des Ausgleichs der Interessen der beiden Bevölkerungsteile, wird man keine Lösung finden, die zum Frieden führt. Nicht nur die jüdische Verfolgungsgeschichte (Shoa), auch die palästinensische Vertreibungsgeschichte (Nakba) müssen ihren Platz finden.
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