Bündnis gegen Rüstungsproduktion im Wedding

Korrespondenz Berlin

Aus dem ehemaligen Autozulieferer Pierburg GmbH wird nach harten Zeiten ab Juli 2025 die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH. Voll mitbestimmt wird am Standort in Wedding bis Mitte 2026 die zivile Produktion verlagert, um eine komplett neue Produktion mit neuen Maschinen in Berlin aufzubauen – und damit die Beschäftigung am Standort zu sichern.“ Dies meldet die IG Metall Berlin am 6. Juni 2025. In dem sich anschließenden Interview mit zwei Betriebsräten wird die angebliche Alternativlosigkeit dieser Umstellung begründet. „Unser Standort wird von der zivilen Produktion – als Automobilzulieferer – umgestellt auf Rüstungsproduktion. Wir bleiben damit Zulieferer, jetzt für die Herstellung von Komponenten der Artilleriemunition für ein Rheinmetallwerk in Niedersachsen.“ Und weiter: „Wir bekommen nagelneue Maschinen und Anlagen. Das Thema Rüstung wird natürlich diskutiert, aber die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz überzeugt unsere Kolleginnen und Kollegen. Es gibt Einzelfälle von Kollegen, die ein Problem damit haben, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Für sie hat der Betriebsrat aber ein offenes Ohr.

Soweit einige Stimmen aus dem Betriebsrat und der IG Metall Berlin. Die Meinungen und Hoffnungen in der Belegschaft sind verständlich. Ihnen erscheint die Konversion zum Rüstungsbetrieb als einzige Möglichkeit ihre gefährdetem Arbeitsplätze und somit die Erwerbsquelle für ihre Familien zu erhalten. Moralische Bedenken zählen angesichts dieser knallharten Logik, an der sie nicht ändern können, wenig. Wichtig ist ihnen, wie auch der IG Metall Berlin, dass auch in Zukunft die tariflichen Leistungen und Mitbestimmungsrechte gelten sollen. Über den geplanten Abbau von gewerkschaftlichen Rechten und betrieblicher Mitbestimmung in Spannungs-, Krisen- und Kriegszeiten wird die Belegschaft nicht informiert – jedenfalls nicht durch die offiziellen Verlautbarungen der IG Metall.

Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird. Das zeigte sich kürzlich an den Ausführungen von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäischen Parlament. Er forderte nicht nur, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Er führte auch aus, was Kriegswirtschaft in seinen Augen bedeutet: ‚dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden‘. Geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat ist es auch, der betriebliche Mehrarbeit anordnen kann – ganz unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage.[1]

Ebenfalls unerwähnt bleiben die enormen Ausgaben, die zur Herstellung der Kriegstüchtigkeit beschlossen wurden. Sie werden in sozialen Bereichen eingespart, in der Bildung, im Gesundheitsbereich und der Pflege, in Kunst und Kultur etc. In all diesen Bereichen gefährden sie weit mehr Arbeitsplätze, als durch die Konversion auf Rüstungsproduktion gesichert werden können.

Breites antimilitaristisches Bündnis im Wedding

Der zukünftige Produktionsstandort der Rheinmetall Waffen Munitions GmbH liegt in unmittelbarer Nähe des Volkspark Humboldthain mit seinen zahlreichen Spielplätzen und Freizeitangeboten. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine Grundschule.

„Nachdem die Rüstungspläne im Sommer vorigen Jahres bekannt wurden, formierte sich ein breites Bündnis gegen die Militarisierung im Wedding. Mit dabei „Hände weg vom Wedding“ (mit dem Kiezhaus Agnes Reinhold und dem Interbüro), die Berliner Gruppe der bundesweiten Organisation „Rheinmetall Entwaffnen“, zahlreiche weitere lokale Initiativen sowie linke Parteien, wie die Basisorganisation Wedding von der Partei DIE LINKE und die Jugendorganisation SOLID.

Für Anfang Oktober 2025 rief das Bündnis zu einer Demonstration durch Wedding auf, Losung: „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“. Unter der Hetze der staatstreuen Medien über die „Putin-Versteher“ und „Israel-Hasser“ fand schon die Auftaktkundgebung in aufgeheizter Stimmung statt. Immer wieder prügelten sich Polizeieinheiten durch die Zuhörenden, um Einzelne fest zu nehmen, weil sie verbotene Losungen riefen oder mit sich führten. Einen Eindruck über die Hetze vermittelte die BILD-Zeitung am 13. Oktober 2025, sie titelte: „Er soll Polizisten geschlagen haben: Linken-Bundestagspolitiker bei Hass-Demo festgenommen

Die Besonderheit bei dieser Festnahme: Es handelte sich um Cem Ince, der als parlamentarischer Demonstrations-Beobachter gekennzeichnet war. Die Berichterstattung – nicht nur der Springer-Medien – verdeutlicht was seit Jahren zur üblichen Routine der bürgerlichen Berichterstattung geworden ist. Polizeimeldungen werden ungeprüft übernommen, um die Hetze vor allem gegenüber linken Kriegsgegnern zu untermauern und zu verstärken.

Cem Ince klagte gegen die mediale Vorverurteilung und bekam im Februar 2026 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht. „Demnach ist die Behauptung der Berliner Polizei gegenüber der Presse, Cem Ince sei »aufgrund eines tätlichen Angriffes« auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden, unzulässig. Das Gericht stellte fest, dass die Polizei den Abgeordneten rechtswidrig vorverurteilt habe.[2]

Dieses Urteil kann natürlich nicht die beabsichtigte Wirkung einer derartigen Hetzkampagne und der damit gewollte Kriminalisierung aufheben. Denn in den Medien spiegelt sich ein solches Urteil kaum wider und linke Presserzeugnisse erreichen die Masse der der Bevölkerung nicht, um dagegen zu halten. Es bleibt die Aufgabe von lokalen Initiativen und Organisationen auf die Kriegspläne der Regierung und ihre Auswirkungen für die Stadtteile hinzuweisen, um den Widerstand dagegen zu fördern und zu verbreitern. Auf Nachbarschaftstreffen, in Info-Veranstaltungen, auf Kundgebungen im Kiez wurde die Bevölkerung im Wedding darüber informiert, welche Veränderungen im Bezirk mit der Einführung von Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit einhergehen. So wurde im November 2025 Pläne bekannt, dass in der seit drei Jahre leerstehenden Karstadt-Filiale ein Musterungszentrum der Bundeswehr einziehen soll.

Mit der Werbung an Schulen, im Nahverkehr, auf Döner- und Imbiss-Verpackungen etc. versucht die Bundeswehr ihr Kanonenfutter für geführte und geplante Kriege zu rekrutieren. Das Ergebnis hält sich bisher in Grenzen. Damit dies so bleibt, dafür treten die antimilitaristischen Initiativen im Wedding an.

Flugblattaktion vor Weddinger Rheinmetall-Standort

Seit März 2026 finden regelmäßig Flugblattverteilungen zum Schichtwechsel vor dem künftigen Rüstungsstadort statt.

Wir sind Gewerkschafter:innen und Anwohner:innen. Wir haben gehört, dass ihr in eurem Werk ab Sommer Artilleriemunition herstellen sollt. Wir stehen an eurer Seite, […] weil die Verantwortung für die Umstellung eurer Arbeit auf Rüstungsproduktion nicht bei euch liegt.

Wir sind alle von der Krise, den Kürzungen und drohender Arbeitslosigkeit betroffen. Wir denken aber, dass Kriegsindustrie und Rüstungsproduktion keine Lösung dafür sind. […] Außerdem werden ja gleichzeitig zahlreiche Stellen gestrichen, gerade um die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren: Familienzentren, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau – die öffentlichen Daseinsvorsorge wird zerstört.

[…] Während Rheinmetall Unmengen an Profit einfährt, von dem wir als Gesellschaft ganz und gar nichts abbekommen, sterben weltweit unzählige Menschen an diesen Kriegen. Auch wir und unsere Nachbarschaft werden zur Zielscheibe. […]

Unsere Brüder und Schwestern in Frankreich und Italien haben schon viel Erfahrung gesammelt, was wir dagegen tun können. Wäre es nicht jetzt wichtig, dass Lohnabhängige zu diesem Thema in den Austausch treten? Was denkt ihr dazu? Was haltet ihr von dieser Entwicklung? Sehr gern würden wir eure Gedanken und Meinungen dazu hören.

Am 26. März 2026 hatte sich eine bunte Truppe eingefunden, um den Belegschaftsmitgliedern das Flugblatt in die Hand zu drücken. Ältere Kolleginnen und Kollegen aus der IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften waren dabei wie auch Mitglieder von „Rheinmetall Entwaffnen“ und eine Reihe jüngerer Menschen aus Weddinger Initiativen. Der Erfolg blieb mäßig. Viele Beschäftigte mieden den Kontakt vor den Werkstoren. Dennoch soll dieser erste Versuch, Kontakt in die Belegschaft zu bekommen, fortgesetzt werden.

Nur wenn eine außerparlamentarische und überparteiliche Friedensbewegung größere Massen anspricht und gewinnt, wird sich dies auch im wachsenden Einfluss innerhalb der Gewerkschaften ausdrücken. Bis dahin bleiben die Bemühungen, Belegschaften deren Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängen oder durch die Umstellung dazu gesichert werden, ein mühseliges Geschäft. Es braucht einen langen Atem und zahlreiche Anläufe. Vielleicht könnte dabei eine Veranstaltung mit Cem Ince helfen. Er war bis zu seiner Wahl bei dem VW-Motorenwerk in Salzgitter beschäftigt und gehört als Mitglied der IG Metall Salzgitter-Peine dem linken, antimilitaristischen Flügel der Gewerkschaften an.

Berlin, 04.04.2026


[1] Ulrike Eifler: Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten.
„Arbeiterpolitik“ Nr. 3 / 2025
[2] Aus ND 04.02.2026


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