Zum Ende des letzten Jahres führte die Entlassung der Krankenschwester Romana Knezevic aus dem Asklepios-Klinikum Sankt Georg zu breiter Empörung in Hamburg und darüber hinaus. Was war geschehen?
Am 17. Dezember hatte Romana Knezevic in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) den Personalmangel und die daraus resultierenden Arbeitsbelastungen im Klinikum Sankt Georg kritisiert. Die Reaktion der Klinikleitung kam prompt. Chefarzt Bertold Bein wies am nächsten Tag im NDR alle Vorwürfe zurück.
Auf einer Kundgebung am 21. Dezember vor dem Klinikum St. Georg bestätigten jedoch Kolleginnen und Kollegen die Kritik an den Zuständen gegenüber dem NDR „Was ich, vor allem in der letzten Zeit erlebe, dass wir in jeder Schicht zu wenig Personal haben, dass wir drei oft vier, es kommt auch vor, dass wir fünf hoch intensivpflichtige Patienten gleichzeitig in der Versorgung haben. Das ist nicht zu schaffen.“ (Fachkrankenschwester auf der Intensivstation am Klinikum St. Georg). Eine andere Kollegin im Bericht des NDR: „Ich kann auf der Intensivstation keine adäquate Sterbebegleitung machen.“ Und eine weitere Fachkrankenschwester bestätigt, dass sie auch mit Putzarbeiten beschäftigt waren.
Kurz vor Weihnachten leitete die Klinikleitung das Kündigungsverfahren gegen Romana Knezevic ein. Ein Asklepios-Sprecher erklärte gegenüber der taz (28.12.2020): „Bei allem Verständnis für teils berechtigte Kritik am Gesundheitssystem ist es gleichwohl nicht hinnehmbar, dass Mitarbeiter aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschmeldungen verbreiten oder Ausnahmesituationen als Regelfälle darstellen.“ Der eigentliche Grund: Asklepios will eine gewerkschaftlich und politisch engagierte Beschäftigte loswerden, die auch als Vertreterin ihrer Kolleginnen und Kollegen Mitglied im Betriebsrat ist. „Der Versuch, unserer Kollegin zu kündigen, wird auf den Stationen als durchsichtiger Einschüchterungsversuch wahrgenommen und sorgt für Wut“, so die Mitteilung der ‚Hamburger Krankenhausbewegung‘. (taz, 28.12.2020)
Rechtskräftig ist die Entlassung noch nicht, denn die fehlende Zustimmung des Betriebsrates muss Asklepios durch ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichtes ersetzten lassen. Dafür wurde der 1. Februar als gerichtlicher Gütetermin angesetzt. Bis dahin wurde Romana, trotz des Mangels an Pflegekräften, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Die Leitung von Asklepios hat das Gegenteil des Gewollten erreicht. Weder konnte sie die Beschäftigten einschüchtern noch die öffentliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen unterbinden. So wurde eine tägliche Mahnwache vor dem Sankt-Georg-Klinikum organisiert. Dort informieren Aktive der ‚Hamburger Krankenhausbewegung‘ und des ‚Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus‘ über den Rausschmiss und über die Situation im Klinikum.
„Die Solidarität der Bevölkerung sei ‚überwältigend‘, schilderte eine Pflegekraft gegenüber jW. So käme der Einwohnerverein des Viertels jeden Tag vorbei und bringe heiße Getränke. Solidaritätserklärungen aus dem ganzen Bundesgebiet flatterten den Unterstützern von Romana Knezevic ins Haus. Dass ‚der Hilfeschrei einer Pflegerin‘ eine derartige Reaktion der Geschäftsleitung hervorrufe, mache ‚viele Menschen wütend‘, sagte eine Aktivistin gegenüber jW.
In einer Petition verlangt die ‚Hamburger Krankenhausbewegung‘ des Weiteren, dass die ‚Einschüchterung‘ von Beschäftigten durch Asklepios ein Ende haben müsse. Diesen Aufruf haben inzwischen 8.000 Menschen unterzeichnet.
Auf Kritik war bei den Aktivisten das anfängliche Verhalten von ver.di gestoßen. Zwar unterstützen die Rechtsanwälte der Gewerkschaft die von Kündigung bedrohte Betriebsrätin, doch sei die Unterstützung von ver.di für Romana Knezevic ‚zunächst zu zaghaft gewesen‘, hieß es aus Kreisen der Aktiven gegenüber jW. Ähnlich sieht das Angelika Teweleit. Die Sprecherin der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) kritisierte am Montag im jW-Gespräch folgendes: Wenn eine ‚ver.di-Betriebsrätin gekündigt werden soll, weil sie Missstände öffentlich macht‘, sei dies ein Angriff auf alle Pflegenden, die sich gegen ‚die schrecklichen Auswirkungen des Profitstrebens‘ zur Wehr setzten. Verdi müsse hierauf ‚mit einer bundesweiten Kampagne‘ reagieren, so Teweleit. ‚Wir sind alle Romana‘, erklärte sie.
Die Unterstützer Knezevics fordern unterdessen auch den Hamburger Senat auf, sich aktiv einzuschalten. Der hält zurzeit 25,1 Prozent am Klinikum und solle auf Asklepios einwirken, damit die Kündigung vom Tisch komme.“[1]
Am 27. Januar gab das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ folgende Pressemitteilung heraus:
„Solidarität mit Romana“
Aus Anlass des Versuches der Asklepios-Kliniken, der Pflegekraft und Betriebsrätin Romana Knezevic zu kündigen, nachdem diese über Missstände in den Krankenhäusern öffentlich berichtet hatte, veranstaltet das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus am Sonntag (31.01.2021) – am Tag vor dem ersten Arbeitsgerichtstermin –eine Protestversammlung auf dem Rathausmarkt.
Das Bündnis stellt sich damit gemeinsam mit der Hamburger Krankenhausbewegung an die Seite von Romana Knezevic – Wir sind alle Romana! Die Forderungen richten sich sowohl an den Asklepios-Konzern als auch an die Sozialbehörde, die die Aufsicht über die Krankenhäuser führen sollte:
• keine Kündigung wegen kritischer Äußerungen, nicht von Romana Knezevic und auch nicht von anderen;
• wirksame Maßnahmen gegen den von Klinikbetreibern und Gesundheitspolitikern verursachten Personalnotstand;
• Aufstockung auch der Service- und Reinigungskräfte, um das Pflegepersonal von deren Arbeiten zu entlasten;
• Verzicht auf elektive Eingriffe, solange die Corona-Pandemie nicht in den Griff zu kriegen ist;
• sichere Ausstattung der Beschäftigten mit wirksamen persönlichen Schutzausrüstungen gegen Ansteckungen;
• speziell an die Behörde: „Reden Sie auch mit den Beschäftigten und nicht nur mit den Krankenhausbetreibern!“
Ein entsprechender Appell „Hört auf die Beschäftigten!“ wird mittlerweile von 37 Organisationen, Initiativen und Bündnissen aus der Zivilgesellschaft sowie prominenten Hamburger*innen unterstützt. Alle Unterzeichner*innen finden sich auf https://pflegenotstand-hamburg.de/hoert-auf-die-beschaeftigten
Ein Redebeitrag vom 31. Januar 2021:
‘Nichts werde natürlich genannt
in solcher Zeit blutiger Verwirrung
verordneter Unordnung
planmäßiger Willkür‘
(Bertolt Brecht, aus ‚Die Ausnahme und die Regel‘, 1930–31)
Solidarität mit Romana Knezevic und ihren Kolleginnen und Kollegen, auch im Namen des ver.di-Ortsvereins Hamburg und in Erwartung, dass sich alle Gewerkschaften in Hamburg und bundesweit unserem Protest anschließen!
Vorab an die für das Gesundheitswesen Zuständigen hier im Rathaus und an den Mediziner (!) und Bürgermeister Peter Tschentscher: 1997 haben Ihre Vorgänger aus Kostengründen das Hafenkrankenhaus schließen lassen – gegen alle Proteste. Mehr als 5000 waren damals auf der Straße, bei den Demonstrationen läuteten die Glocken Hamburger Kirchen. Antwort der Behörde für Arbeit und Soziales, jeglichen Widerstand missachtend: „Es wird im LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser) Hamburg kein Krankenhaus geben, das von Rationalisierungsmaßnahmen verschont bleibt.“ Vergeblich warnte Chefarzt Dr. Seidel: „Es wird ein medizinisches Vakuum entstehen, das Menschen mit dem Leben bezahlen werden.“ Heute, auch infolge der Pandemie, bewahrheitet sich seine Voraussage.
Dezember 2001: Olaf Scholz, derzeit noch Innensenator, verordnet den Brechmitteleinsatz, bei dem Achidi John aus Nigeria qualvoll getötet wurde. Am nachträglichen Protest vorm UKE war Dr. Montgomery – heute Vorsitzender des Weltärztebundes – redeführend beteiligt – aufgrund vorausgegangener Auseinandersetzungen mit Asklepios jetzt leider nicht bei uns.
2004: Aus der angekündigten Rationalisierung wird Privatisierung – der Hamburger Senat genehmigt den Verkauf des LBK an Asklepios zunächst nur zu 49,9 %, um die Bevölkerung ruhig zu halten und dem Widerstand der Gewerkschaftsbasis zu begegnen – unsere Gewerkschaftsvorstände, orientiert an der in Hamburg regierenden SPD, stimmen wie bei der Schließung des Hafenkrankenhauses zu. Seit 2007, drei Jahre danach und gültig bis heute, bleibt Hamburg nur die ‚Sperrminorität‘ von 25,1 %.
Und an die erinnern wir Sie jetzt: setzen Sie sich mit dieser verbleibenden „Sperrminorität“ und Ihrer Autorität dafür ein, dass Romana Knezevic Betriebsrätin und Beschäftigte bei Asklepios bleibt.
Und, im Einvernehmen mit Romana: es geht nicht nur um sie und die ihr angedrohte Entlassung – es geht vor allem auch um ihre Kolleginnen und Kollegen, es geht um Patienten, die unter den Folgen der profitorientierten Maßnahmen von Asklepios leiden, es geht um die Beseitigung des zitierten „medizinischen Vakuums, das Menschen mit dem Leben bezahlen“ – nicht nur in Hamburg. Es geht um Überwindung Konkurrenz sozialer Einrichtungen und Krankenhäuser auf dem „Markt der Gesundheitsanbieter“, damit das Verhältnis Arzt-Patient nicht weiter verkommt zur profit-orientierten Geschäftsbeziehung. Schluss mit ‚Menschen als Kostenfaktor‘, Schluss mit ‚Wer nicht zahlen kann, stirbt früher‘.
Ob Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen bei Asklepios oder der Verteidigung von Grundrechten bei Covid19: Lasst uns im Blick behalten die Alternative zum Neoliberalismus, der diese Missstände zur Folge hat. Gesellschaftliche Veränderungen müssen erkämpft werden, nicht allein von den jeweils Beschäftigten, sondern gemeinsam mit anderen, die – wie wir – anfangen die derzeitigen Verhältnisse und ihre Entwicklung infrage zu stellen: die Gesundheitsverhältnisse in ihrer Gesamtheit, die fortgesetzten Krankenhausschließungen, Wohnraumnot, Rüstungsproduktion und Waffenexporte, Expansionspolitik und Kriegsvorbereitungen, Klimabewegungen, Rassismus und, und, und.
Zum Schluss, gerichtet an bei Asklepios und in anderen Krankenhäusern Beschäftigte, die Euch noch nicht unterstützen – nochmals mit Bertolt Brecht:
‚Nun zu Euch, Ärzte und Pfleger. Wir denken
Auch unter euch muss es etliche geben
Wenige vielleicht, aber doch etliche, die
Sich erinnern an die Verpflichtung denen gegenüber, die
Menschenantlitz tragen wie sie. Diese
Fordern wir auf, unsere Kranken zu unterstützen
In ihrem Kampf gegen die Krankenkassen und die
Gebräuche der Krankenhäuser
Die unterdrückte Klasse betreffend.
Wir wissen, dazu müsst ihr
Euch in Kämpfe verwickeln mit andern, den willfährigen Werkzeugen
Der Ausbeutung und des Betrugs. (…)
Kämpft mit uns!‘
Aus Svendborger Gedichte 1933-1938
Kämpft mit uns – mit Romana, ihren Kolleginnen und Kollegen, mit allen, die sie unterstützen.“
Arbeitsgericht Hamburg, 1. Februar 2021:
Dem Gütetermin war am 19. Januar ein offener Brief von Mitgliedern des Einwohnervereins im Stadtteil St. Georg an die Leitung des Asklepios-Krankenhauses vorausgegangen, in dem die Forderung sofortiger Rücknahme der Kündigung von Romana begründet wurde. Der geschäftsführende Direktor des Klinikums, Thomas Rupp, hatte daraufhin ein Gespräch vorgeschlagen:
„Wir freuen uns sehr, dass Sie die Entwicklung unserer Klinik so engagiert begleiten. Auch müssen wir Ihnen zustimmen: Die Pandemie stellt alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses seit einem Jahr vor besondere physische und psychische Herausforderungen. Wir können verstehen, dass eine Mitarbeiterin die extrem schwierige und das Pflegepersonal stark belastende Situation auf der Intensivstation öffentlich macht, auch wenn diese selbst nicht auf einer Intensivstation arbeitet. Dies entbindet unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nicht bei medialen und öffentlichen Aussagen den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu überprüfen – besonders dann, wenn die Aussagen auf Hörensagen beruhen.
Bitte lassen Sie mich festhalten: Die im Interview getroffenen Aussagen sind nicht zutreffend.
Trotzdem haben wir bereits am 04. Januar 2021 in einem gemeinsamen Gespräch mit Frau Knezevic und dem Vorsitzenden unseres Betriebsrats – Herrn Dr. Kühnau – die Hand ausgestreckt und Möglichkeiten für eine Rücknahme des eingeleiteten Verfahrens (eine Kündigung wurde noch nicht ausgesprochen) angeboten und erörtert.
Frau Knezevic hat uns über Ihren Anwalt mitteilen lassen, dass Sie zu diesem Schritt nicht bereit sei. Somit konnten wir das laufende Verfahren bislang leider nicht aus der Welt schaffen, ich bitte dafür um Verständnis.“
Abschwören und auf Gnade hoffen: Das „Gesprächsangebot“ war im Einvernehmen mit Romana von den Schreibenden des Offenen Briefes abgelehnt worden, es sei denn, die Asklepios-Leitung sei bereit die beantragte Kündigung zurückzunehmen.
Der Gütetermin verlief dem zitierten Brief entsprechend: Romana blieb bei ihren Aussagen, die Geschäftsführung bei ihrer Forderung an den Betriebsrat dem Kündigungsantrag zuzustimmen. Zwar wurde noch ein weiterer Gütetermin vorgeschlagen, der nach Ansicht des Anwaltes von Romana verlaufen werde wie der erste. Für Mai sei der Gerichtstermin vorgesehen, in dem ein Urteil gesprochen werde.
Die Proteste gehen weiter. Bereits vor dem Arbeitsgericht deutete sich das mit der Beteiligung von etlichen Asklepios-Beschäftigten und etwa 100 Unterstützenden an. Am Folgetag eine Video-Konferenz mit etwa 60 Beteiligten, darunter wieder mehrere Kolleginnen und Kollegen von Romana, die nicht nur zu einer weiteren Protestkundgebung wurde, sondern wo durch die Schilderungen von Schwestern der Intensiv- und anderer Stationen des Klinikums und Mitgliedern des Pflegepersonals belegt wurde, was Romana öffentlich gemacht hatte: die Überforderung der Beschäftigten, die Zumutung permanenter physischer und psychischer Überbelastung.
Zu den Hintergründen der Krankenhausfinanzierung und -privatisierung in Hamburg haben wir bereits 2005 in einem Artikel in der ArPo berichtet, den wir hier zum Download anbieten.
- Junge Welt, 26.01.2020 ↑
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