Die Entscheidung des Berliner DGB, die Feiern zum 1. Mai auf eine Kundgebung mit max. 200 Teinehmer:innen zu beschränken, hat dazu geführt, dass sich aktive Kolleg:innen Gedanken gemacht haben, abseits vom zentralen Veranstaltungsort am Brandenburger Tor eigene Kundgebungen zu organisieren.
Zu diesen Initiativen gehörte der Aufruf der freien Mitarbeiter:innen des rbb (Rundfunk Berlin Brandenburg) zu einer Kundgebung vor dem Gebäude der Anstalt in der Masurenallee. Gekommen waren knapp 400 Kolleg:innen, überwiegend jüngere. Auch ein kleiner Teil der Festangestellten hatte sich solidarisiert.
Die Kundgebung war Bestandteil einer Aktionswoche. Die freien Mitarbeiter:innen hatten beschlossen, in dieser Zeit keine Beiträge für die Programme des rbb zu liefern. Sie wollten damit dem Sender deutlich machen, dass ein attraktives Sendeangebot ohne sie nicht zustande kommen kann. Und in der Tat. Der rbb musste in dieser Woche bei einigen Sendungen vorwiegend auf Konserven zurückgreifen.
Diese ungewöhnliche Aktion und die Breite des Protestes sind Folge der Ankündigung der Intendantin Patricia Schlesinger vom Oktober 2020, eine drastische Umstrukturierung der Programme des Senders durchführen zu wollen. Insgesamt müsse dabei, so hatte sie vorgegeben, eine Einsparung von 30 Millionen Euro pro Jahr herauskommen[1].
Sparprogramme in öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nichts Neues. In früheren Jahren wurden sie geräuschlos über die natürliche Fluktuation der Beschäftigten und angemessene Abfindungsangebote umgesetzt. Nicht so aktuell im rbb. Die Härte des Vorgehens überrascht auch deshalb, weil in Berlin eine rosa-rot-grüne Koalition regiert, mit einem Vertreter der Linken als Kultursenator.
Was hat der rbb vor?
Unmittelbar nach Ankündigung des Sparprogramms wurde bekannt, dass die Sendungen ‚zibb‘ (Zuhause in Berlin und Brandenburg), eine frühabendliche Magazinsendung, und das Ländermagazin ‚rbb um 6‘ Ende 2021 eingestellt werden. Den bisher dort beschäftigten 75 freien Mitarbeitern soll gekündigt werden. Die Festangestellten aus den beiden Redaktionen werden einen neuen Arbeitsplatz in anderen Programmen bekommen, was dort zu weiteren Vertragsauflösungen bei den Freien führen wird. Von den derzeit 1500 freien Mitarbeiter:innen des Senders will sich der rbb von etwa 750 trennen.
Auf die verbleibenden Beschäftigten kommen neue Herausforderungen zu. So sollen Kolleg:innen, die bisher nur Manuskripte für die Radiosendungen geschrieben haben, zukünftig auch Wortbeiträge für Fernsehsendungen liefern und diese dann noch produzieren. Wann diese Neuerungen umgesetzt werden ist unklar, da bisher noch nicht einmal ein Ausbildungskonzept besteht. Obwohl die Anforderungen wachsen werden, sollen die Stundenhonorare nicht erhöht werden. Sollten die Vorstellungen der Leitung des rbb realisiert werden, wird es auch bei Cuttern, Toningenieur:innen und Kameraleuten zu einem drastischen Stellenabbau kommen.
Schon nach den ersten Entscheidungen im Rahmen der Programmreform ist erkennbar, in welche Richtung sich der rbb entwickeln wird. Der ambitionierte Sender ‚rbb Kultur‘ verpoppt zusehends und wird anspruchsloser. Die beliebte Sendung Voices z. B., die täglich eine halbe Stunde Sänger:innen aus unterschiedlichen Musikrichtungen bekannt machte, wurde auf eine Stunde die Woche gekürzt und in die wenig attraktive Abendzeit zwischen 23:00 und 00:00 verlegt. Statt wie bisher viele junge, unbekannte und kommerziell noch nicht erfolgreiche Künstler:innen vorzustellen, was ja eine der Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, reicht die Zeit jetzt nur noch für eine Sängerin oder einen Sänger in der Woche. Und die bzw. der Ausgewählte gehört in der Regel dem populäreren Genre an und ist bekannt.
Die prekäre Lage der Freien
Die Kundgebung zum 1. Mai wurde gemeinsam organisiert von ver.di und dem djv. In ver.di wurde sie getragen vom dju und unterstützt von dem regen Arbeitskreis „Prekäre Beschäftigung“, der in den letzten Jahren viele Initiativen wie die der Kolleg:innen vom Botanischen Garten und der von CfM unterstützt hat, die um ihre betriebsrätlichen, tarifvertraglichen und gesetzlichen Rechte gekämpft haben.
Die Beschränkung der Maiveranstaltung auf den Konflikt beim rbb hatte den Vorteil, dass eine Vielzahl von Redner:innen auftreten konnte. So schilderten Freie aus diversen Redaktionen eindrucksvoll ihre persönliche und berufliche Situation. Alle wiesen darauf hin, dass ihre Lage von erheblicher Unsicherheit über die Zukunft geprägt sei. Dies habe erheblichen Einfluss auf ihre Berichterstattung. Noch mehr als bisher müssten sie darauf achten, der Erwartungshaltung der Redaktionsleitungen zu entsprechen.
Diese Hinweise werfen ein Schlaglicht auf die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Zwischen 25 % und 55% der Beschäftigten in den einzelnen Sendern sind freie Mitarbeiter. Aktivist:innen sprechen von insgesamt 18.000 Freien, was 12.- bis 15.000 Vollzeitbeschäftigten entspricht[2]. Ihnen stehen ca. 30.00 Festangestellte gegenüber. Bei solchen Strukturen bedarf es nur selten arbeitsrechtlicher Maßnahmen, um unliebsame Redakteur:innen los zu werden. Berichtet einer zu kritisch, bekommt er einfach keinen Folgevertrag mehr. Das bedarf keiner Begründung.
H.B., 15.05.2021
[1] Auch der sicher deutlich größere NDR hat ein Sparprogramm aufgelegt. Hier sollen jährlich sogar 300 Millionen Euro eingespart werden.
[2] Vgl. https://www.ard-freie.de/60-2
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