Bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 wurden die Fratelli d‘ Italia (FdI) von Georgia Meloni mit 26,4 % der Stimmen stärkste Partei. Ihre Bündnispartner erhielten: Lega (Matteo Salvini) 8,8 %, Forza Italia (FI, Silvio Berlusconi) 8,1 %, Noi Moderati (Wir Gemäßigte) 0,9 %. FdI gilt als „post- bzw. neofaschistisch“, Lega und FI als „rechtspopulistisch“. Zu diesen Zuschreibungen und ihrer Bedeutung kommen wir später. Das rechtsradikale Bündnis errang damit 43,3 % bzw. 237 der 400 Sitze in der Abgeordnetenkammer (und damit zwar aufgrund der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts eine einfache, aber keineswegs eine Zweidrittel-Mehrheit). Das „Mitte-Links“-Bündnis erhielt demgegenüber nur 26,1 % und 80 Sitze. Stärkste Kraft dieses Lagers und zweitstärkste im Parlament ist die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) mit 19,1 %, weiter gehören dazu linke und liberale Splitterparteien (darunter eine Abspaltung von den „Fünf Sternen“ unter Luigi di Maio, die es nicht ins Parlament schaffte). Ein wirklicher zählender Block, der den Rechten etwas entgegenstellen könnte, ist der PD unter Enrico Letta schon im Vorfeld der Wahl nicht gelungen (Letta hatte das Bündnis aufgekündigt, nachdem die M5S Kritik an der Ukrainepolitik der Regierung geübt hatten). Die M5S (Movimento Cingue Stelle unter Giuseppe Conte) selbst traten allein an und bekamen 15,4 % bzw. 51 Sitze (was immerhin eine Steigerung gegenüber Umfragen bedeutet). Schließlich gibt es noch eine als neoliberal eingestufte Verbindung, in der u. a. der frühere PD-Chef Matteo Renzi mitmischt, mit 7,8 % und 21 Sitzen. Der Rechtsruck ist deutlich, blieb aber wohl unterhalb von Befürchtungen. Im Folgenden wollen wir eine vorläufige Einschätzung der Bedeutung dieses Ergebnisses für Italien und die Europäische Union versuchen.
Wird Italien nun faschistisch?
Vor ziemlich genau hundert Jahren, im Oktober 1922, unternahm Mussolini den spektakulären „Marsch auf Rom“, in dessen Ergebnis der König ihn mit der Regierungsbildung beauftragte, d. h. die faschistische Diktatur über Italien begonnen wurde. Melonis Partei, die FdI, sieht sich in der Nachfolge der Partei Mussolinis, was sie in ihrer Symbolik (die Flamme in den italienischen Farben über dem Grab des Duce) erkennen lässt. In Italien gibt es zwar die Tradition der Resistenza, des Widerstandes gegen den Faschismus im eigenen Land und den der deutschen Besatzungsmacht, der der zahlenmäßig größte in Westeuropa war. Aber dennoch muss auf der anderen Seite festgestellt werden: Die Aufarbeitung des Faschismus läuft in Italien nicht nach demselben Muster wie in Deutschland, wo die Distanzierung vom Hitler-Regime, vom Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas (Holocaust), vom Rechtsextremismus (freilich auch gegen „Linksextremismus“ gewandt) zur unhinterfragten bürgerlichen Staatsräson der BRD gehört. Manche Erscheinungen, wie etwa offiziell geduldete jährliche Erinnerungsfeiern von Neofaschist:innen an Mussolinis Geburtsort Predappio, die relative Stärke neo- oder postfaschistischer Parteien in der Öffentlichkeit und im Parlament, öffentliche Relativierungen der faschistischen Diktatur durch rechte Politiker der Republik wie Berlusconi, Verkauf von Mussolini-Souvenirs in römischen Geschäften usw. irritieren. Dennoch ist festzuhalten, dass wir heute andere Umstände haben. Deshalb darf der Blick nicht an der Symbolik haften bleiben, sondern muss die heutigen Fakten zur Kenntnis nehmen, um die Lage zutreffend zu beurteilen.
Die faschistische Bewegung des frühen zwanzigsten Jahrhunderts in Italien wurde aufgebaut gegen eine starke Arbeiterbewegung, die im Begriff war, die Herrschaft und Produktionsweise des Kapitals in Italien und fast ganz Europa anzugreifen und zu gefährden. Es war die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, der Tod und Verelendung gebracht hatte, und der Oktoberrevolution, die in Russland die Macht ergriffen hatte. In Italien hatte sich die Kommunistische Partei von den Sozialisten getrennt. Die klassenkämpferische Linke war stark, das Kapital brauchte eine faschistische Gegenbewegung und bekam sie.
Es ist unschwer zu erkennen, dass diese Voraussetzungen im heutigen Italien nicht vorliegen. Das Land ist Teil des bürgerlich-demokratischen Lagers westlicher Prägung. Es gibt kein Bedürfnis in der Mehrheit der herrschenden Klasse und der Bevölkerung nach einem autoritären „Führerstaat“, einer staatsterroristischen Aufhebung der Rechtsgarantien bürgerlicher Freiheit und nach einem „Ständestaat“ mittelalterlicher Orientierung. All das vertritt auch Melonis Partei nicht in ihrer Programmatik und ihren Wahlkampfauftritten. Unter ihrer Losung „Patria, Dio, Famiglia“ (Vaterland, Gott, Familie) lässt sich auch ein gediegener Konservatismus fassen. Ebendies ist Teil der politischen Strategie: Man will sich dem bürgerlichen Lager anschlussfähig zeigen und dort die Führung übernehmen. Das heißt dann eben auch Anpassung in Strategie und Inhalten, ähnlich wie Marine Le Pen in Frankreich. Ein faschistisches Regime kann nur dort entstehen, wo es die Umstände im Interesse der Herrschenden verlangen, eine für sie bedrohliche Arbeiterbewegung in dem Moment zu unterdrücken, wo deren Kraft nachlässt.
Nur wenn es eine starke Linke gäbe, damit die Gefahr einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus im Raum stünde, hätten die Kapitalisten überhaupt Veranlassung, sich der Hilfe einer schlagkräftigen faschistischen Bewegung zu versichern. Für Meloni, Salvini und Berlusconi bleibt gegenwärtig davon nur die Rhetorik, mit der sie ihre radikaleren Anhänger beruhigen und bei der Stange halten.
Folgen für die Innenpolitik Italiens
Eine wirkliche Entwarnung ist damit natürlich nicht gegeben, denn es droht eine massive Verschiebung der Kräfteverhältnisse samt schweren Nachteilen für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Die FdI liegt klar in der Traditionslinie der Bewegung Mussolinis und gilt Linken als faschistische, den bürgerlichen Medien als postfaschistische Partei. Ihre Ideologie ist geprägt von einem autoritären Verständnis von Familie, Staat und Gesellschaft. Dass eine Frau an der Spitze steht, die zudem aus einem traditionellen Arbeiterviertel (Garbatella in Rom) kommt, spielt dabei keine Rolle. Rechte von Frauen (insbesondere auf Abtreibung), von Minderheiten (darunter LGBT etc.), MigrantInnen (übers Mittelmeer Geflüchtete) sind damit durchaus gefährdet. Salvini hatte das als Innenminister der M5S-Lega-Koalition schon einmal vorgemacht. Auch wenn er wegen persönlicher Differenzen mit Meloni diesen Posten diesmal nicht bekommen wird, dürfte der Kurs der künftigen Regierung ähnlich sein. Der Spaß sei vorbei, erklärte Meloni mit Blick auf Brüssel, den Vorgaben von dort werde nicht mehr so leicht gefolgt, und die Italiener dürften wieder stolz auf ihr Land sein. Eine rechte Regierung mit einer sicheren, wenn auch nicht verfassungsändernden Mehrheit könnte einige Pflöcke einschlagen, deren Aufhebung einer nachfolgenden „Mitte-Links“-Regierung schwerfallen könnte.
Die Halbwertzeit italienischer Regierungen ist bekanntermaßen niedrig, nur einige wenige Jahre. Melonis FdI bezog ihren Wahlsieg nicht zuletzt aus der Tatsache, dass sie der übergroßen Koalition unter Draghi als einzige der in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Parteien nicht angehört hatte. Damit wucherte sie im Wahlkampf. Sie war insofern „sauber“. Die FdI galt als unverbraucht und konnte somit zum Sammelbecken all derer werden, welche infolge der neoliberalen Reformpolitik auf der Strecke geblieben waren. In den wirtschaftlich entwickelten Städten Mittelitaliens (wie Bologna und Florenz) blieb sie allerdings weiter hinter Sozialdemokraten und Linken zurück. Ihre Hochburgen lagen bei Arbeiter:innen in der Provinz, Handwerkern, Kleinunternehmern sowie entsprechenden Händlern. Das entspricht in etwa dem oberen Teil der Arbeiterklasse und dem unteren Teil des Kleinbürgertums.
Anders als früher hatten linke Parteien und Gruppierungen die Stimmung gegen die regierenden Parteien und ihre Politik der Abwälzung der Krisenlasten auf die schwächeren sozialen Schichten nicht aufnehmen können. Seit dem Auseinanderbrechen der PCI (Partito Communista Italiano = Kommunistische Partei Italiens) 1991, der Integration des größeren Teils in das bürgerliche Parteienspektrum und der Zerfaserung des kleineren, klassenkämpferischen Teils ist der Niedergang der Linken immer weiter gegangen bis zum völligen Verschwinden aus dem Parlament (außer der PD). Insofern tun sich Parallelen zu unseren Verhältnissen auf. Die Linke muss unter den heutigen schwierigen Verhältnissen in nahezu allen Ländern der EU ihre Strategie und deren Ziele gründlich überdenken: Will sie beim Klassenstandpunkt des Proletariats bleiben oder gibt sie ihn auf, weil die Umstände der heutigen Zeit zu komplex sind? Sind ihr Bürgerrechtsfragen einzelner Gruppen der Gesellschaft wichtiger als soziale Interessen der Arbeiterschaft in der real existierenden Klassengesellschaft? Ist es überhaupt notwendig oder schlüssig, dies gegeneinander auszuspielen?
Auch hier in Deutschland haben wir das Problem, dass die Rechte (die AfD) soziale Fragen aufgreift und damit ein gewisses (u. U. zu großes) Maß an Glaubwürdigkeit bei denen gewinnt, denen in ihrem schwierigen Alltag das Hemd näher ist als die Jacke. Insofern waren in Italien alle drei rechten Parteien attraktiver als Linke und Reformisten. Sie propagierten im Wahlkampf Vorschläge, die auch und gerade denen auf der unteren sozialen Stufenleiter Erleichterungen verschaffen sollen, etwa die Verdoppelung der Mindestrente oder ganz generell den Erlass von Steuerschulden. Sie versprachen eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, welche Arbeitsplätze nicht in Fernost, sondern in Italien schafft.
Dem steht zwar entgegen, dass sie zugleich ein gesetzliches Bürgergeld, dass unter der M5S-Lega-Regierung 2019 eingeführt worden war, wieder kassieren wollen. Aber da gilt Ähnliches wie bei uns bezüglich Hartz IV, über das nicht nur unter Mittelschichtlern, sondern auch vielen Facharbeiter:innen die übelsten Vorurteile und Falschmeldungen kursieren. Eine verbreitete Haltung besagt, dass Bezieher:innen von Hartz IV (ab Januar 2023 Bürgergeld genannt) ein auskömmliches Einkommen für nichts bekommen, während andere früh aus dem Bett müssen.
Dass Rechtsextreme sich die sozialen Probleme zunutze machen, um die Betroffenen als Stimmvieh zu benutzen, ist ja nichts Neues. Dass von ihren Wahlversprechen nachher kaum etwas wahr gemacht wird, auch. Linke müssen Gegenmittel dazu entwickeln, die mit emanzipatorischer Politik verbunden sind und eine klare Alternative zu den falschen Verlockungen des autoritären rechten Nationalismus aufzeigen. Entsprechendes gilt für die Gewerkschaften.
Folgen für die EU
Dass in einem der Kernstaaten der EU nunmehr eine Rechtspopulistin regiert, könnte für alle europäischen Parteien aus diesem Lager hilfreich sein. Bisher war es ja immer ein Punkt gegen diese Parteien gewesen, dass bei der Mehrheit in der Bevölkerung immer noch ein gewisser Widerwillen dagegen bestand, dass diese in die Regierung aufgenommen würden. Als Protestparteien waren sie willkommen. Aber dass sie ernsthaft was zu sagen haben sollten, stieß immer noch auf Skepsis. Wenn man jetzt jedoch in Italien als einem der großen Staaten der EU sieht, dass so etwas geht, könnte das den rechten Parteien in EU-Staaten Auftrieb geben (hinzu kommt auch Schweden mit dem Wahlsieg und damit der Regierungsbeteiligung der „Schwedendemokraten“). Dies dürften auch die Regierungen in den europäischen Hauptstädten und die Kommission in Brüssel so sehen.
Italien ist vielfältig ökonomisch und politisch an die EU-Strukturen gebunden. Zwar ist das Land immerhin die drittgrößte Ökonomie der EU. Damit ist es sogar „Nettozahler“: Es muss mehr Geld an Brüssel abgeben, als es von dort bekommt, nämlich per Saldo 4,8 Mrd. €. Dieses Geld geht in den EU-Haushalt ein, mit dem der Apparat der EU sowie die seit Jahren eingeführten Standardprogramme bezahlt werden.
Trotzdem wird Geld gebraucht: Der Staat ist hochverschuldet, nur noch vergleichbar mit Griechenland. Zwar ist da immerhin positiv, dass das Geld zumeist bei inländischen Banken geschuldet wird, nicht wie bei Athen bei ausländischen. Aber das Ganze ist doch eine teure Angelegenheit: Um neue Kredite am Markt noch platzieren zu können, müssen immer mehr Zinsen (im Vergleich etwa zu Deutschland) gezahlt werden. Dazu kommt, dass neoliberale „Reformen“ und Sozialabbau in Italien nicht so durchgesetzt werden konnten wie in anderen Ländern. Die italienische Ökonomie stagnierte, und zwar über Jahrzehnte. 2019 war das Bruttoinlandsprodukt auf gerade mal 109 % des Wertes von 1998 gekommen, also dem Jahr unmittelbar vor der Einführung des Euros als Buchgeld. Dank Corona fiel dieser Wert nach dem ersten halben Jahr 2020 sogar auf nur noch 91 % zurück. Um genau da etwas auf den Weg zu bringen, hatten Draghi und andere dafür gesorgt, dass Italien beim Corona-Wiederaufbauprogramm der EU den größten Anteil, nämlich 191 Mrd. €, zugesprochen bekam. Diese Summe läuft quasi nebenher, eine Art „Sondervermögen“, das unter keine Schuldenbremse fällt.
Das ist zwar einmalig, aber immerhin ein fetter Betrag. Dazu kommen weitere Vorteile, etwa Maßnahmen der EZB (Europäische Zentralbank) zur Stützung der Rendite der italienischen Staatsanleihen. Bezüglich der EU-Abhängigkeit Italiens ist noch ein weiterer Punkt wichtig: Egal, ob es um landwirtschaftliche oder industrielle Produkte geht, aus Italien geht davon eine Menge in den Export. Ohne den EU-Binnenmarkt würde die Industrie in Norditalien gravierende Probleme bekommen. Im Jahr 2021 verzeichnete Italien innerhalb der Europäischen Union mit 16 % den zweithöchsten Wert der verkauften Industrieproduktion (nach Deutschland mit 27 % und vor Frankreich mit 11 %). Diese Fragen – Subventionen aus Brüssel und der Binnenmarkt – sind wohl zentral dafür, dass die Meloni-Partei gegenüber der EU vergleichsweise freundlich gestimmt ist. Ein Pendant zum Brexit ist von ihr nicht zu erwarten. Sie verlangt allerdings, dass die EU keine weiteren Integrationsschritte mehr vornimmt, sondern sich zu einem „Europa der Vaterländer“ (hier wohl in der Tradition eines gewissen Charles de Gaulle) zurückentwickelt.
Perspektiven
Aus alldem könnte man schließen, dass sich in Rom eigentlich wenig ändern wird bzw. eine Meloni-Regierung die Politik der breiten Draghi-Koalition fortsetzen würde. Wir haben natürlich keine Glaskugel und müssen deshalb abwarten, was passiert. Die Logik sagt uns aber, dass der Sturz der Draghi-Regierung seine Gründe hatte. Diese breite „Technokraten“-Koalition hatte sich nur deshalb eine Zeitlang halten können, weil – außer FdI – alle Parteien eingebunden waren, um die Krise einigermaßen zu steuern und das Land, das seit Jahrzehnten keine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung mehr erlebt hatte, endlich voranzubringen. Dabei mussten alle Beteiligten jedoch Kompromisse machen, die in ihre Traditionen einschnitten. Als sie davon genug hatten (insbesondere die „Fünf Sterne“), lösten sie die All-Parteien-Regierung durch eine simple Palastrevolution auf.
Von daher dürfte klar sein, dass die neue Koalition eine Politik fahren wird, die die Interessen und Positionen der drei Partner widerspiegelt und ihre Wähler:innenbasis bei der Stange hält. Deren Grenzen haben wir oben dargelegt. Aber was heißt es positiv? Einige Punkte lassen sich schlagwortartig benennen:
Flüchtlinge, Schwule, Linke werden es schwer haben. Die Häfen dürften für die Flüchtlinge im Mittelmeer geschlossen werden. Ganz generell wird man mit schärferen Grenzkontrollen rechnen müssen. Sehr viel häufiger als bisher wird es zu Ausweisungen kommen. Entsprechend dem traditionellen Familienbild werden die Rechte aus dem LGBT-Bereich relativiert werden. Das Abtreibungsrecht wird ebenfalls eingeschränkt werden, ohne zwangsläufig das Gesetz ändern zu müssen; in der Region Marken, welche die FdI seit längerem beherrscht, hat sie es durchgesetzt, dass weniger als ein Drittel der Ärzte es überhaupt noch riskiert, Abtreibungen vorzunehmen. Abzuwarten ist, wie sich der Umgang mit den Gewerkschaften und mit Grundrechten wie der Pressefreiheit entwickeln wird. Hier kann man sich an Beispielen wie Ungarn unter Orban oder den USA vormals unter Trump orientieren oder auch an Eskapaden in Italien selbst zur Regierungszeit von Berlusconi.
Für irgendeine Form faschistischer Politik wird die Meloni-Partei samt ihrer Koalition nicht stehen. Aber sie wird sich bemühen, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse nach rechts in einem Rahmen zu verschieben, der von Brüssel, Berlin und Washington noch toleriert werden kann. Ob sie sich damit lange halten kann, wird sich zeigen.
2.Oktober 2022
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