Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine rege Teilnahme an der Kundgebung
„Aufstand für Frieden“

Nach einem Jahr des Krieges wird die Propaganda von der Ukraine, die brutal und ohne Grund – aus imperialistischen Machtansprüchen Russlands – von seinem übermächtigen Nachbarn überfallen wurde, immer unglaubwürdiger. Wir bestreiten nicht, dass hinter den Überlegungen der russischen Staatsführung nationalistische Machtansprüche stehen. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Inzwischen hat der Kriegsverlauf, das Vollpumpen der Ukraine mit modernsten Waffen und Munition, den Charakter der Auseinandersetzung offenbart. Die Ukraine wurde zum Schlachtfeld, auf dem sich das durch die USA geführte NATO-Bündnis und Russland gegenüberstehen – und dies vor den zunehmenden Rivalitäten und Spannungen gegen das wirtschaftlich und geostrategisch aufstrebende China.

Es geht, wie in allen kriegerischen Konflikten, um materielle und strategische Interessen der am Krieg beteiligten Mächte. Die Vorgeschichte legt davon Zeugnis ab. Der Ukraine sollte der Weg in die Europäische Union und die NATO geebnet werden. Dem dienten der dortige Machtwechsel im Jahre 2014 und die politische, logistische und militärische Unterstützung der prowestlichen ukrainischen Regierung gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen im Donbass und Luhansk. Führend daran beteiligt, durch logistische sowie militärische Beratung/Unterstützung, waren die USA und Großbritannien.

Natürlich geht es nicht um gegensätzliche politische und moralische Wertevorstellungen; diese werden vorgeschoben, um der Regierung Scholz für seine „Zeitenwende“ (Wirtschaftsboykott gegen Russland, weitere militärische Aufrüstung) die Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern. Diese Zustimmung bekommt immer stärkere Risse. Die Befürchtungen und Ängste, dass die Bundesrepublik in eine militärische Konfrontation mit Russland hineingezogen wird, wachsen und damit die Kritik an der rein militärischen, auf den Endsieg der Ukraine setzenden Logik durch die Bundesregierung und die Massenmedien. Sie wollen suggerieren, dass die Ukraine die Werte der „Freien Welt“ gegen den russischen Despoten Putin verteidige und deshalb mit allen Mitteln unterstützt werden müsse. Die Wortwahl greift zurück auf die finstersten Zeiten des „Kalten Krieges“. Ein Interessenausgleich mit Russland, gegenseitige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen werden mittlerweile verteufelt, weil sie „uns“ abhängig und erpressbar gemacht hätten. Alle führenden politischen Kräfte in Deutschland haben mittlerweile Abbitte geleistet, weil sie mit ihrer Verständigungspolitik gegenüber Putin den „imperialistischen Machtansprüchen Russlands“ Vorschub geleistet hätten, wie sie reumütig bekennen. Die Ukraine sei zu spät und zu zögerlich mit schweren Waffen versorgt worden. Zuletzt besuchten der Partei- und der Fraktionsvorsitzende der SPD die Regierung in Kiew, um sich zu entschuldigen. Sie hätten die Warnungen aus Osteuropa vor Russland nicht ernst genug genommen und wären ihnen nicht gefolgt. Die SPD ist dabei, sich ihrer „Entspannungspolitik“ unter Bundeskanzler Willy Brandt zu entledigen und kehrt zurück zu den „Zeiten“ der kompromisslosen Blockkonfrontation.

Die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Bis zu 30.000 Menschen oder mehr sind am 25. Februar dem Kundgebungsaufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt und versammelten sich rund um das Brandenburger Tor. Die U- und S-Bahnen waren rappelvoll, sodass viele erst im dritten oder vierten Zug Platz fanden, um dorthin zu gelangen. Dort mussten sie feststellen, dass die Polizei die U- und S-Bahnausgänge hatte schließen lassen – eine reine Schikane gegen die unerwünschte Kundgebung, die sich „Aufstand für Frieden“ nannte. Die rege Teilnahme zeigte das Bedürfnis vieler Menschen, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen wollen angesichts verstärkter militärischer Konfrontation und zunehmender Kriegsrhetorik. Neben vielen, in die Jahre gekommenen Mitkämpfer*innen aus der alten bundesdeutschen Friedensbewegung fanden sich auch zahlreiche Mitglieder der Linkspartei am Brandenburger Tor ein. Sie waren es, die vereinzelte Vertreter aus der rechtsextremen Ecke, wie den Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer, massiv abdrängten. Die Forderungen der Friedensbewegung, die in der Kundgebung einen neuen Aufschwung sieht, bestimmten das Erscheinungsbild. Inzwischen haben weit über 700.000 Menschen die Online-Petition „Manifest für Frieden“ unterzeichnet. Auch dies zeigt, wie breit das Unbehagen mit dem Kriegskurs der Bundesregierung geworden ist.

Diffamiert wurde die Kundgebung im Vorfeld durch den Vorwurf an die Organisator*innen, einer „Querfront“ Vorschub zu leisten und sich nicht ausreichend von Faschisten und Rechtsextremisten abzugrenzen. Der Vorwurf der Querfront ließ sich aber nicht belegen. Auf der Suche von ARD-Korrespondenten für die Sendung „FAKT“ konnten sie ganze acht Personen (unter zehntausenden Teilnehmer*innen) ausfindig machen, die der rechtsextremen Szene angehören (siehe auch Kasten: „Inquisitorische Fragen“). Wer an der Kundgebung teilgenommen und danach die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten oder das Magazin „FAKT“ angeschaut hatte, musste den Eindruck gewinnen, dort würde über eine andere Veranstaltung berichtet. Wir geben deshalb wichtige Inhalte der Reden in stark gekürzten Ausschnitten wieder.

Alice Schwarzer:

„[…] Nach einem Jahr Tod und Verwüstung müssen wir nach dem Ziel dieses Krieges fragen.
Ist das Ziel der Rückzug der Russen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten? Das ist legitim und wäre mit für beide Seiten zumutbaren Kompromissen vermutlich in Verhandlungen erreichbar. Oder ist das Ziel ein Sieg über Russland? Das wäre weder legitim noch realistisch. Man kann die größte Atommacht der Welt nicht besiegen. Sollte man das ernsthaft versuchen, könnte es das Ende unserer Welt bedeuten.
Wir befinden uns jetzt in einem sogenannten „Abnutzungskrieg“. In so einem Krieg kann der Gegner nicht besiegt werden, sondern nur geschwächt. Aber um welchen Preis? […] Von „Stellungskämpfen“ ist inzwischen sogar die Rede. Stellungskämpfe. Das habe ich das letzte Mal von meinem Großvater gehört. Er geriet im Ersten Weltkrieg in das Massaker in Verdun. Da umarmten sich am 24. Dezember die deutschen und die französischen Soldaten – und ab dem 25. Dezember erschlugen, erwürgten, erschossen sie sich wieder. […]
UN-Generalsekretär António Guterres warnte jüngst: „Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein.“ Das ist die wahre Zeitenwende: Dass das Wort „Pazifist“ zu einem Schimpfwort geworden ist. Und zwar zu einem Schimpfwort von links. In der Ukraine führen die beiden Weltmächte, Russland und Amerika, einen Stellvertreterkrieg – in erster Linie auf Kosten der Ukrainerinnen und Ukrainer. […] Bereits im April 2022 standen die Ukraine und Russland kurz vor Abschluss von Friedensverhandlungen. Wie wir heute wissen, hat der Westen das verhindert. Jetzt, nach einem Jahr Krieg, wird nicht mehr über Kompromisse geredet. Putin scheint unerbittlich und Selenskyj größenwahnsinnig. „Verhandlungen mit Putin sind Zeitverschwendung“, verkündete er jüngst. Bereits im Oktober vergangenen Jahres verbot der ukrainische Präsident Verhandlungen mit Russland per Dekret. Glauben der Präsident der kleinen Ukraine und seine Gönner wirklich, dass die größte Atommacht der Welt besiegt werden kann? Nehmen sie in Kauf, dass die ganze Welt mit in diesen Krieg gezogen wird? […] Unsere Kritiker spotten, wir Pazifisten hätten ja nur Angst. Wir wären Feiglinge. In der Tat: Wir wollen keinen Heldentod sterben. Und auch nicht den Atomtod. Doch dem waren wir seit Hiroshima noch nie so nah wie heute. Wer in dieser Situation keine Angst hat, ist einfach ein Dummkopf oder ein Zyniker. Darum stehen wir heute hier. Trotz des Tsunamis an Beschimpfungen, Verdrehungen und Diffamationen, der über Sahra Wagenknecht und mich hinweggedonnert ist. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern!“

Sahra Wagenknecht:

„[…] Ihr habt ja alle verfolgt, was passierte, nachdem Alice Schwarzer und ich gemeinsam mit 69 Erstunterzeichnern unser „Manifest für Frieden“ veröffentlicht haben. Da ist in Teilen der politischen und medialen Öffentlichkeit eine regelrechte Hysterie ausgebrochen. Was hat man uns, und stellvertretend damit natürlich auch den mittlerweile über 600.000 Unterzeichnern des Manifests, alles vorgeworfen. Wir seien zynisch, gewissenlos, gefährlich, Handlanger Putins, womöglich sogar von ihm bezahlt. Und trotzdem haben immer mehr Menschen unterzeichnet und ihre Zahl wächst täglich weiter. […] Und deshalb sage ich hier noch mal in aller Deutlichkeit, was sich eigentlich von selbst versteht: Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschengedenken vom Zaun gebrochen hat, haben selbstverständlich auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen. Aber genauso gilt: Jeder, der ehrlichen Herzens mit uns für Frieden demonstrieren will, ist willkommen. […] Das Weiße Haus hat Verträge mit den Rüstungskonzernen über Waffenlieferungen an die Ukraine für viele Jahre abgeschlossen. Über Jahre sollen Waffen geliefert werden, damit der Kriegsmaschinerie bloß nicht die Munition ausgeht. Was ist das für ein Irrsinn! Am Ende wird die Ukraine ein völlig zerstörtes, entvölkertes Land sein, und die, die das zynisch einkalkulieren, behaupten auch noch, sie täten das aus Solidarität. Was für eine schamlose Lüge. […] Ich hatte fast vergessen, wie sich die Angst vor Krieg anfühlt. Jetzt weiß ich es wieder. Gut 30 Jahre nach Gorbatschow hat Putin mit dem Start-Abkommen gerade den letzten noch gültigen Abrüstungsvertrag auf Eis gelegt. Das hat er getan, nachdem die USA zuvor den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und das Open Sky Abkommen aufgekündigt hatten. Heute redet niemand mehr von Abrüstung. Heute wird aufgerüstet, was das Zeug hält, und die Atomwaffenarsenale werden modernisiert. Heute wollen Politiker unseres Landes, das Gorbatschow seine Wiedervereinigung verdankt, Russland ruinieren. Heute sollen deutsche Kampfpanzer wieder auf russische Soldaten schießen. Und zumindest Melnyk ist sich sicher, dass Deutschland bald sogar Kampfjets liefern wird. Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Wahnsinn müssen wir stoppen!“

Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und ehemaliger Berater von Angela Merkel:

„[…] Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne einen Nuklearkrieg besiegen. Es ist naiv zu glauben, man komme nur über den Weg von Waffenlieferungen zum Frieden und es ist naiv zu glauben, unsere Waffenlieferungen änderten die militärische Gesamtlage substantiell. Es ist auch naiv zu glauben, dass wir mit dem strategischen Vakuum, das ein besiegtes Russland hinterließe, mit hunderten verschiedener Völker fertig werden könnten. […] Fest steht, wir liefern seit Monaten nur Waffen und viel mehr fällt uns dazu auch nicht ein. Wir tun das ohne jede realistische Lösungsperspektive, ohne eine überzeugende Strategie der Konfliktlösung und ohne ein politisches Konzept. Strenggenommen ist das Militarismus pur, weil man militärische Hilfeleistungen nicht an realistische politische Ziele koppelt. […] Russland wird auch nach dem Ukrainekrieg ein Machtfaktor bleiben und es wird auch in Zukunft keine tragfähige europäische Friedensordnung geben ohne Russland. Trotz aller Gegensätze: Hier bringt Säbelrasseln wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss die Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden sind jetzt mehr Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.
Deutschland und Europa dürfen nicht länger Objekt und Spielball sein wollen in einem Stellvertreterkrieg mit Russland, der Gefahr läuft, um China ausgeweitet zu werden. Europa muss sich endlich als interessengeleiteter Akteur aufstellen!“

Jeffrey Sachs, Universitätsprofessor an der Columbia University:

„[…] Ich war Berater der Regierungen Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen und ich möchte mit Ihnen über die Wahrheit über diesen Krieg sprechen. Wir befinden uns nicht am einjährigen Jahrestag des Krieges – dies ist der neunte Jahrestag des Krieges. Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Ein Putsch, der von der Regierung der Vereinigten Staaten ab 2008 lanciert wurde. […] Von 2008 an drängten die Vereinigten Staaten auf die NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien. Janukowytsch wollte Neutralität. Er stand zwischen den USA und ihrem Ziel der NATO-Erweiterung. Als Ende 2013 Proteste gegen Janukowytsch ausbrachen, nutzten die Vereinigten Staaten die Gelegenheit, um die Proteste zu eskalieren und im Februar 2014 zu einem Putsch gegen Janukowytsch beizutragen. Das war der Beginn des Krieges vor neun Jahren. Seitdem hat Russland die Krim erobert. Der Krieg im Donbass brach aus und die NATO spülte Billionen von Dollar an Aufrüstung in die Ukraine. Der Krieg eskalierte immer weiter. […]
Im September 2022 wurden die Northstream-Pipelines gesprengt. Es gibt überwältigende Beweise, dass die USA die Zerstörung der Northstream-Pipelines angeleitet haben. Wir befinden uns, meine Damen und Herren, auf einem Weg der schrecklichen Eskalation und der Lügen und des Schweigens in den Medien. Die gesamte Erzählung, dass dies der erste Jahrestag des Krieges ist, ist bereits eine falsche Erzählung. Dies ist ein Krieg, der mit der NATO-Erweiterung, der Beteiligung der USA an einem Staatsstreich und der massiven Aufrüstung der Ukraine begonnen hat. Und der dann mit der schrecklichen Invasion Russlands eskalierte. Dies ist ein Krieg, der beendet werden muss, bevor er uns alle in ein nukleares Armageddon verwickelt.“

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